Wettbewerbsrecht

• Art 6 StGG: Erwerbsfreiheit

• Art 5 StGG: freie wirtschaftliche Betätigung

• Art 13 Abs 1 StGG: Recht auf freie Meinungsäußerung

• Schutz der Persönlichkeit

• Mitbewerber

• Verbraucher

• Allgemeinheit

—> in der Mitte = Anbieter

= Wechselbeziehung zwischen der Förderung des eigenen Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des fremden Wettbewerbs

• gleicher Abnehmerkreis

• Konkurrenz der Produkte & Leistunge

= Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Wettbewerbers zu fördern

• keine Definition im UWG, daher gilt die allgemeine Abgrenzung nach KSchG / UGB: Jeder, der nicht Unternehmer ist, ist Verbraucher

• Durchschnittsverbraucher ist durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig (Leitentscheidung Gut Springenheide, C-210/96 später auch BVV/Teekanne, C-195/14)

Der OGH stellt auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers ab

—> Grad der Aufmerksamkeit ist situativzu bestimmen und fällt je nach Bedeutung der beworbenen Waren für den Verbraucher unterschiedlich aus.

wenn die Produktaufmachung den DV unsicher macht, kann die Zutatenliste zur Aufklärung dienen

Resume: mit dem Zutatenverzeichnis kann ich den DV aufklären, rechtsgültig -> nur dann zur Aufklärung geeignet,

wenn die Produktaufmachung uneindeutig ist!

4 Fallgruppen: Zusammenstellung der Lehre basierend auf den Rechtssprechungen (diese sind im UWG bzw. gesetzlich

nicht definiert haben sich allerdings so etabliert)

• Grundsätzlich ist Behinderung der Konkurrenten wettbewerbsimmanentund macht den Leistungswettbewerb aus

• Unlauter, wenn Leistungswettbewerb ausgeschaltet wird und versucht wird, die Marktteilnehmervom Markt zu verdrängen

• Behinderung einziges(oder Haupt-) Ziel des Handelnden

• Mögliche Formen sind zum Beispiel:

  • Boykott

  • Absatz-, Werbe-und Bezugsbehinderung

  • Preiskampf

  • Behinderung durch Anmeldung einer Marke oder Domain

  • Eindringen in fremde Kundenkreise

Aufforderung an einen Dritten zur Nichtaufnahme oder zum Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit dem Konkurrenten (3-Personen-Verhältnis)

Fallbeispiel Eröffnungswerbung:Anlässlich der Eröffnung eines neuen Standortes schaltet eine Elektrokette Inserate, in denen ein prominenter Schauspieler empfiehlt, bis zur Eröffnung keine Computer zu kaufen. Boykott? —> Nein

Ausschaltung fremder Werbung durch Vernichtung, Überdeckung, Beschädigung etc

Fallbeispiel Logoretusche(4 Ob 185/08x): ÖSV hat Sponsoringvertrag mit Kronen Zeitung. Dem Schifahrer des ÖSV Matthias Lanzingermusste nach einem Sturz der Unterschenkel amputiert werden. Bei einer Pressekonferenz im Spital hat er auf seinem Pullover vertragsgemäß ein Krone-Logo aufgenäht. Die Zeitung "Österreich" druckt einen Artikel über diese Pressekonferenz ab und verwendet ein Foto der Pressekonferenz, bei dem das Logo wegretuschiert ist.

Werbebehinderung bejaht

Unlauter, wenn weitere Umstände hinzutreten, zB rechtswidriges BeschaAen von Kundenlisten

Fallbeispiel Fahnenmast: Konkurrent von Feuerfahrzeughersteller errichtet Werbemasten vor Unternehmen des Konkurrent obwohl 10-15 km entfernt

Unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten, etwa bei gezielter Verdrängungsabsicht (nur für marktstare Untern.)

Varianten:

• Marktverstopfung

• Preisschleudern

Markenanmeldung unzulässig bei wesentlicher Absicht, den Mitbewerber unlauter zu behindern

Fallbeispiel Löwenzahn: Zahntechniker meldet Patent (Behinderungsabsicht als wesentliches Motiv für die Markenanmeldung) Oder: Domaingrabbing —> zulässig wenn ich die Intuition habe dass es dann Konkurrent nicht verwenden darf (Fall "Löwenzähne")

2. Fallgruppe: Ausbeutung der Marktteilnehmer:

• Grundsatz der Nachahmungsfreiheit

• Aber unlauter, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten

• Spannungsverhältnis zwischen Innovation und Nachahmungsfreiheit

• Voraussetzungen:

  • Unmittelbare oder nachschaAende Übernahme (Nachahmungstatbestand)

  • Wettbewerbliche Eigenart der Produktgestaltung

  • Besonderer wettbewerblicher Umstand

    • Herkunftstäuschung

    • Rufausbeutung

    • Systematische Nachahmung

Nachahmungstatbestand:

• Nachahmung eines fremden Leistungsergebnisses und

• Anbieten am Markt

• Zumutbarkeit einer anderen Gestaltungsmöglichkeit

• Unterscheidung nach dem Grad der Nachahmung:

  • Nachschaffende Übernahme

  • Unmittelbare Übernahme —> je höher der Grad der Nachahmung ist, umso geringer sind die Anforderungen an besondere wettbewerbliche Umstände

• Leistungsergebnis weist bestimmte Merkmale oder Gestaltungsformen auf, die im Geschäftsverkehr dessen Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen von anderen Mitbewerbern ermöglichen

• Keine Eigenart besitzen

  • allgemeine Lehren, Methoden und Ideen

  • technische Leistungen und Bedingungen

  • Ersatzteile

• Herkunftstäuschung

  • Setzt das Entstehen einer Verwechslungsgefahr voraus

  • Fallbeispiel: Hellblaue DämmstoAe (4 Ob 257/00y)

• Rufausbeutung

  • guter Ruf einer fremden Ware oder Leistung wird für die eigenen Waren oder Leistungen ausgebeutet

  • Fallbeispiel: Rolling Stones Cafe

• Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils durch Verletzung gesetzlicher Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) oder individueller Rechtsakte (Bescheide, Verträge)

  • Fallbeispiel: Stadtrundfahrten —> Betreiber mit Smart-Privatfahrzeug auf Omnibusse Haltestelle

• Werbung und Anwerben von Kunden grundsätzlich erlaubt, außer es werden leistungsfremde Mittel eingesetzt, die geeignet sind, die freie Willensentscheidung des Kunden wesentlich zu beeinflussen

  • Wertereklame

    • Gewähren von besonderen Vergünstigungen: Kopplungsgeschäfte, Vorspannangebote, gefühltsbetonte Werbung

1. Fall: Nötigung = Einsatz von physischen oder psychischen Druckmitteln

   • physischer Kaufzwang: Z24 Anhang

   • psychischer Kaufzwang: ausreichende Überlegungsmöglichkeit des Kunden wird unterdrückt

     • Werbegeschenke

     • kostenlose Kundenbeförderung (Beispiel Shoppingcenter oder ungarischer Zahnarzt)

     • Einsatz von Laienwerbern

     • ausdrückliche Hinweis gegenüber Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sind

     • Maturareise

2. Fall: Belästigung = Beeinträchtigung der persönlichen Lebensführung und Ressourcennutzung, weil ein Auseinandersetzen mit der Werbung / Verkaufsmaßnahme unumgänglich ist

   • Auforderung an Kinder, Produkte zu kaufen

   • nichtverlassen der Wohnung

     
     

Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie:

• unrichtige Angaben enthält oder

• sonst geeignet ist, Marktteilnehmer relevant zu täuschen

• Definition Angabe: Inhalt der Aussage ist objektiv feststellbar und Aussage ist objektiv nachprüfbar (Unterscheidung zum Werturteil)

• Definition unrichtig: Kern der Aussage ist objektiv falsch (unwahr)