Wofür ist die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht entscheidend?
Für den Rechtsweg.
Was besagt die Interessenstheorie in Bezug auf die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht?
Nach der Interessenstheorie gehört eine Norm zum öffentlichen Recht, wenn sie im Allgemeininteresse steht, und zum Privatrecht, wenn sie im Individualinteresse steht. Diese Theorie ist nicht ganz überzeugend, da die Zuordnung oft schwierig ist.
Was besagt die Subordinationstheorie in Bezug auf die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht?
Die Subordinationstheorie ordnet Normen dem öffentlichen Recht zu, wenn sie ein Über-Unterordnungsverhältnis regeln, und dem Privatrecht, wenn sie ein Gleichordnungsverhältnis regeln. Problematisch ist hier z.B. das Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis.
Was besagt die Zuordnungstheorie in Bezug auf die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht?
Die Zuordnungstheorie (gängigste Theorie) besagt, dass eine Norm zum öffentlichen Recht gehört, wenn sie an den Staat spezifisch in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger gerichtet ist. Zum Privatrecht gehören Normen, die an "jedermann" gerichtet sind.
Was sind die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Rechts und ihre Merkmale?
Verwaltungsrecht: Regelt Tätigkeiten, Organisationen und Verfahren der Verwaltungsbehörden
Völkerrecht: Entzieht sich nationalen Rechtsätzen und steht über den Staaten
Europarecht: Umfasst die Rechtsätze der Europäischen Union
Worin unterscheidet sich die allgemeine Staatslehre vom Staatsrecht?
Staatslehre = untersucht den Staat als Phänomen.
Staatsrecht = rechtliche Grundlagen des Staates.
Was ist der Unterschied zwischen formellem und materiellem Verfassungsrecht?
Formelles: Regelt Kompetenzen, Formen und Verfahren staatlichen Handelns.
Materielles: Regelt den Inhalt staatlichen Handelns.
Was ist eine Rechtsquelle?
Eine Erscheinungsform, in der Rechtssätze sichtbar werden.
Welche Rechtsquellen gibt es im Staatsrecht?
GG, Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Geschäftsordnungen.
Welche Hauptbestandteile hat das Grundgesetz?
Präambel, Grundrechte (Abschnitt 1), Staatsorganisationsrecht (Abschnitte 2 ff.).
Welche Funktionen hat die Präambel des GG?
Bestimmt Verfassungswerte, nennt das Volk als Verfassungsgeber, bekennt sich zu überpositiven Werten & zur Einheit Deutschlands.
Wie sieht die Normenhierarchie aus?
Was regelt die Homogenitätsklausel (Art. 28 I GG)?
Die Länder müssen demokratische Grundsätze beachten.
Was regelt Art. 31 GG?
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Was bedeutet die Übereinstimmungsklausel (Art. 142 GG)?
Landesverfassungen können Grundrechte enthalten, wenn sie mit dem GG übereinstimmen.
Wann wurde das Grundgesetz verkündet?
23.5.1949
Welche Zweifel gab es an der Verfassungsqualität des GG von 1949?
Kritikpunkte: Kein Volksentscheid, eingeschränkte Souveränität, als Provisorium gedacht.
Wie entwickelte sich das GG nach 1949?
Durch zahlreiche Änderungen wurde es stetig weiterentwickelt.
Was besagt die Drei-Elemente-Lehre?
Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.
Was sind wesentliche Aufgaben des Staates?
Sicherheit, Menschenrechtsschutz, soziale Gerechtigkeit.
Wer ist das Staatsvolk?
Gesamtheit der Staatsangehörigen (Art. 20 II 1 GG).
Wie kann man die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben?
Durch Abstammung, Verleihung oder Geburt auf deutschem Territorium.
Wo sind die Staatsstrukturprinzipien im GG geregelt?
Art. 20 GG.
Was ist die Aufgabe einer Verfassung?
Regelung der Grundordnung des Staates und Schutz der individuellen Freiheit.
Was ist die „praktische Konkordanz“?
Verhältnismäßiger Ausgleich zwischen widerstreitenden Verfassungsgütern.
Welche Methoden der Verfassungsinterpretation gibt es?
Grammatische, systematische, teleologische, historische Auslegung.
Was ist das Ziel des Verfassungsschutzes?
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Welche Mittel gibt es zum Schutz der Verfassung?
Parteiverbot, Widerstandsrecht, Verfassungstreue der Beamten.
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