Was sind die drei zentralen Elemente des Sozialstaatsprinzips?
Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Daseinsvorsorge
Was versteht man unter „Daseinsvorsorge“?
Bereitstellung lebensnotwendiger Güter (Wasser, Energie, Verkehr)
Welche Aufgaben hat der Gesetzgeber im Sozialstaat?
Konkretisierung, Gestaltung, Gesetzgebung (z. B. Sozialversicherungsrecht)
Nenne Beispiele für gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips.
Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Steuerrecht
Welche Kernbereiche der Sozialstaatlichkeit sind besonders geschützt?
Krankenversicherung, Rentenansprüche, Existenzminimum
Wann können sozialstaatliche Maßnahmen Grundrechte einschränken?
Wenn sie legitimen sozialen Zwecken dienen (z. B. Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung)
Was bedeutet „sozialer Rechtsstaat“?
Kombination aus Sozialstaat und Rechtsstaat, Maßnahmen nur innerhalb rechtlicher Grenzen
Was ist der Begriff des Umweltschutzes?
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, z.B. Umweltmedien, Klima, Landschaften, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt.
Welche Adressaten sind für den Umweltschutz zuständig?
Gesetzgeber (Befugnis und Pflicht zur Konkretisierung), Vollziehung, Rechtsprechung (Konkretisierung im Rahmen der Gesetze).
Welche Bedeutung hat der Umweltschutz im Staatsrecht?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung. Der Staat hat die Pflicht zur Unterlassung von Umweltgefährdungen und Vorsorge gegen diese. Es gibt jedoch keine unmittelbaren Ansprüche des Bürgers
Was ist der Unterschied zwischen anthropozentrischem und ökozentrischem Umweltschutz?
Anthropozentrisch: Fokus auf den Menschen. Ökozentrisch: Fokus auf die Umwelt und ihre Systeme.
Was versteht man unter Tierschutz?
Ethisch motivierter Schutz von Tieren, insbesondere höher entwickelten, leidens- und empfindungsfähigen Tieren als „Mitgeschöpfe“.
Welche Bedeutung hat der Tierschutz im Staatsrecht?
Verfassungsrechtliche Wertentscheidung, mit der Pflicht des Staates, Tiere vor vermeidbaren Leiden, Schäden und Schmerzen zu schützen.
Wo ist die europäische Integration im GG geregelt?
Art. 23 I 1 GG
Welche Zustimmung ist für EU-Integrationsschritte erforderlich?
Zustimmungsgesetze gemäß Art. 23 I 2, 59 II 1 GG
Was unterscheidet die EU von einer klassischen internationalen Organisation?
Sie hat eigene Rechtspersönlichkeit, Organe und Kompetenzen
Was bedeutet „Durchgriffswirkung“ im EU-Recht?
EU-Recht kann Einzelne direkt verpflichten, ohne nationale Umsetzung
Hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht?
Ja, es hat Anwendungsvorrang, aber keinen Geltungsvorrang
Wie sieht der EuGH den Vorrang des EU-Rechts?
Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht, unmittelbare Beachtung durch alle staatlichen Stellen
Akzeptiert das BVerfG den Vorrang des EU-Rechts uneingeschränkt?
Nein, es gibt Ausnahmen: Grundrechtskontrolle, ultra vires-Kontrolle, Verfassungsidentitätskontrolle
Wann prüft das BVerfG EU-Rechtsakte auf Grundrechtsverletzungen?
Wenn der Grundrechtsschutz in der EU generell defizitär ist
Was ist die ultra vires-Kontrolle?
Prüfung, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat
Was schützt die Verfassungsidentitätskontrolle?
Den unantastbaren Kerngehalt des GG (Art. 23 I 3 i.V.m. Art. 79 III GG)
Was regelt die Struktursicherungsklausel?
Art. 23 I 1 GG schützt die Grundstruktur des GG vor zu weitgehender EU-Integration
Was besagt die Ewigkeitsgarantie in Bezug auf die EU?
Kein Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat (Art. 23 I 3 i.V.m. Art. 79 III GG)
Wann ist eine parlamentarische Zustimmung für EU-Entscheidungen erforderlich?
Bei wichtigen Vertragsänderungen oder erheblichen finanziellen Verpflichtungen (Art. 23 I 2 GG)
Was schützt das Wahlrecht (Art. 38 I 1 GG) im Kontext der EU?
Wesentliche Befugnisse müssen beim Bundestag bleiben (insb. Budgetrecht)
Welche Bereiche gelten als integrationsfester Kernbestand?
Staatsangehörigkeit, Haushaltsautonomie, Strafrecht, Sprache, Bildung, Religion
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