Welche zentrale Bedeutung hat der Bundestag?
Einziges direkt demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan, Zentrum politischer Willensbildung.
Welche Hauptfunktionen hat der Bundestag?
Herrschaftsbestellungsfunktion
Gesetzgebungsfunktion
Kontrollfunktion der Regierung
Wie funktioniert das Wahlsystem zum Bundestag?
Personalisierte Verhältniswahl mit Erststimme für Wahlkreis, Zweitstimme für Landesliste.
Was regelt die 5%-Hürde?
Parteien mit unter 5% der Zweitstimmen erhalten keine Sitze, außer bei drei Direktmandaten.
Wie lange dauert die Wahlperiode des Bundestags?
4 Jahre (Art. 39 I GG).
Was bedeutet “Diskontinuität” im Bundestag?
Mandate, Vorlagen und Gremien enden mit der Wahlperiode.
Wo ist das parlamentarische Verfahren geregelt?
In der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT).
Welche Mehrheit ist im Bundestag grundsätzlich erforderlich?
Einfache Mehrheit (Art. 42 II GG), Ausnahmen für qualifizierte Mehrheiten.
Was bedeutet das freie Mandat?
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, kein imperatives Mandat (Art. 38 I 2 GG).
Was schützt die Indemnität?
Schutz vor Verfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag (Art. 46 I GG).
Worin besteht der Unterschied zwischen Indemnität und Immunität?
Indemnität schützt Äußerungen im Bundestag, Immunität schützt vor Strafverfolgung während der Amtszeit.
Was ist die Hauptaufgabe des Plenums?
Treffen grundlegender parlamentarischer Entscheidungen (z. B. Gesetze, Kanzlerwahl).
Warum sind Fraktionen im Bundestag wichtig?
Sie organisieren die parlamentarische Willensbildung und haben besondere Rechte.
Welche Stellung hat der Bundesrat im Staatsaufbau?
Oberstes Bundesorgan, keine zweite Kammer des Parlaments.
Welche Funktion hat der Bundesrat?
Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Verwaltung und EU-Angelegenheiten (Art. 50 GG).
Was ist die Bedeutung des Bundesrats?
Interessenvertretung der Länder, vertikale Gewaltenteilung.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Mitglieder der Landesregierungen (Art. 51 I GG), Anzahl je Land entspricht Stimmenzahl.
Wie erfolgt die Stimmabgabe im Bundesrat?
Nur einheitlich pro Land (Art. 51 III 2 GG), geregelt durch „Stimmführerschaft“.
Welche Mehrheit ist für Beschlüsse im Bundesrat erforderlich?
Grundsatz: Einfache Mehrheit (Art. 52 III 1 GG), Ausnahme: Qualifizierte Mehrheit (Art. 79 II GG).
Welche Formen der Mitwirkung hat der Bundesrat an der Gesetzgebung?
Initiativrecht (Art. 76 I GG), Einspruch (Art. 77 GG), Zustimmung (Art. 77 IIa GG).
Was besagt die „Einheitsthese“?
Eine zustimmungspflichtige Regelung macht das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig.
Wann ist ein Gesetz zustimmungspflichtig?
Verfassungsänderungen (Art. 79 II GG), Eingriff in Verwaltungs-/Finanzhoheit der Länder.
Welche Rechte hat der Bundesrat in der Bundesverwaltung?
Mitwirkung bei Verwaltungs- und Organisationsfragen der Länder (Art. 83 ff. GG), Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG).
Welche Rechte hat der Bundesrat in EU-Angelegenheiten?
Subsidiaritätsklage (Art. 23 Ia GG), Unterrichtung durch Bundesregierung (Art. 23 II 2 GG), Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes (Art. 23 IV GG).
Wer ist das Staatsoberhaupt Deutschlands?
Der Bundespräsident (Art. 59 I 1 GG).
Welche Funktion erfüllt der Bundespräsident?
Repräsentation nach innen und außen, staatliche Notarfunktion, politische Stabilisierung und Reservefunktion.
Was bedeutet „Gegenzeichnung“ und warum ist sie erforderlich?
Bestätigung durch die Bundesregierung (Art. 58 GG), um politische Verantwortlichkeit zu übernehmen.
Welche Akte des Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung?
Alle „nach außen“ gerichteten Rechtsakte.
Was passiert, wenn die Gegenzeichnung fehlt?
Rechtsakte sind bis zur Gegenzeichnung schwebend unwirksam.
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung (Art. 54 GG).
Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, um Bundespräsident zu werden?
Deutscher (Art. 116 GG), mind. 40 Jahre alt, max. eine Wiederwahl (Art. 54 GG).
Wie lange dauert die Amtszeit des Bundespräsidenten?
5 Jahre (Art. 54 II GG).
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident in der Gesetzgebung?
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 I 1 GG).
Welche Personen kann der Bundespräsident ernennen und entlassen?
Bundeskanzler, Minister, Richter, Beamte, Offiziere (Art. 60 I GG).
Welche Rolle spielt der Bundespräsident in der völkerrechtlichen Vertretung?
Er schließt völkerrechtliche Verträge und repräsentiert Deutschland (Art. 59 I GG).
Wann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen?
Nach gescheiterter Kanzlerwahl (Art. 63 IV 3 GG) oder Vertrauensfrage (Art. 68 I 1 GG).
Hat der Bundespräsident ein Begnadigungsrecht?
Ja, nach Art. 60 II GG.
Was ist die Stellung der Bundesregierung im Staatsgefüge?
Oberstes Staatsorgan
Welche Hauptfunktionen hat die Bundesregierung?
Politische Staatsleitung und Spitze der Bundesverwaltung
Warum spricht man in Deutschland von einer “Kanzlerdemokratie”?
Weil der Bundeskanzler eine starke, zentrale Stellung im Regierungssystem hat
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern
Wer ernennt den Bundeskanzler und die Bundesminister?
Der Bundespräsident
Wann endet das Amt eines Bundesministers?
Mit dem Ende des Kanzleramts oder wenn das Vertrauen verloren geht
Was passiert bei einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers?
Kann zur Auflösung des Bundestages führen (Art. 68 GG)
Die Bundesregierung ist…
Organ der Exekutive
Organ der politischen Führung
Organ für Initiierung von Gesetzen
Welche Stellung hat das Bundesverfassungsgericht?
Oberstes Staatsorgan, Teil der rechtsprechenden Gewalt des Bundes (§ 1 I BVerfGG, Art. 92 GG).
Welche Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger, Bundesorganen, Bund und Ländern sowie Ländern untereinander (Art. 93 GG).
Wie ist das Bundesverfassungsgericht organisiert?
Zwei Senate mit je 8 Richtern, Plenum mit allen 16 Richtern (§ 2, 15a, 16 BVerfGG).
Wer wählt die Richter des BVerfG?
Jeweils zur Hälfte Bundestag und Bundesrat (Art. 94 I GG, §§ 5-8 BVerfGG).
Wie lange ist die Amtszeit der Verfassungsrichter?
12 Jahre, keine Wiederwahl (§ 4 BVerfGG).
Was ist eine abstrakte Normenkontrolle?
Prüfung einer Norm auf Verfassungsmäßigkeit ohne konkreten Anlass (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG).
Was ist eine konkrete Normenkontrolle?
Vorlage durch ein Gericht, wenn es eine Norm für verfassungswidrig hält (Art. 100 I GG, § 80 BVerfGG).
Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen?
Jeder, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG).
Wann ist das Bundesverfassungsgericht für eine Verfassungsbeschwerde unzuständig?
Wenn Bundesgerichte bereits abschließend entschieden haben oder wenn eine Landesverfassungsbeschwerde gegen Landesgerichte möglich ist.
Wie verhält sich das BVerfG zu den Landesverfassungsgerichten?
Grundsätzlich getrennte Zuständigkeiten: BVerfG prüft Verstöße gegen das GG, Landesverfassungsgerichte Verstöße gegen die jeweilige Landesverfassung.
Welches Wahlsystem haben wir in Deutschland zur Zeit?
Personalisierte Verhältniswahl
Was meint die allgemeine Wahl?
Gesamtes Volk darf wählen
Was ist die personalisierte Verhältniswahl?
Mischform aus Verhältniswahl und Mehrheitswahlsystem (=Persönlichkeitswahl)
Was ist eine Verhältniswahl?
Parteien führen ihre Kandidaten auf Listen
Gewält werden die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Aufstellung auf der Liste
Was ist eine Mehrheitswahl?
Wahlgebiet wird in so viele Wahlkreise aufgeteilt, wie das Parlament Sitze hat
Jeder Wahlkreis schickt den Kandidaten mit den meisten Stimmen
Sind formale Vorraussetzungen, was die Allgemeinheit der Wahl betrifft, zulässig?
Ja, z.B. Besitz eines Wahlscheins
Sind materielle Vorraussetzungen, was die Allgemeinheit der Wahl betrifft, zulässig?
Ja, wenn sie auf zwingenden Gründen beruhen (z.B. Art. 38 II GG: Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs)
Wie sieht es mit dem Wahlrecht von Ausländern in Deutschland der herrschenden Meinung nach aus?
h.M.: kein Wahlrecht, da Staatsvolk i.S.d. Art. 20 II GG nur Deutsche
Was meint die unmittelbare Wahl?
Kein Wahlmännersystem
Was meint die freie Wahl?
Kein Druck, Zwang oder sonstiger rechtswidriger Einfluss
Worin könnte man eine Ausnahme in der Freiheit der Wahl sehen?
Massive Wahlpropaganda politischer Parteien
Was gebietet der Grundsatz der Gleicheit der Wahl?
Jeder hat die gleichwertige, gleiche Zahl an Stimmen (=Gleichheit des Zählwerts)
jede Stimme hat den gleichen Einfluss aufs Wahlergebnis (=Gleichheit des Erfolgswerts)
Mit welchem Argument begründet das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde?
Gefahr einer starken Zersplitterung des Parlaments, die die Bildung einer (stabilen) Mehrheit verhindere
Was schützt der Grundsatz der geheimen Wahl?
Sichert die freie Wahl
Was meint die Herrschaftsbestellungsfunktion des Bundestages?
= Wahlfunktion
An der Wahl welcher Organe ist der Bundestag beteiligt?
Bundespräsident
Bundeskanzler
Bundesverfassungsgericht
Richterwahlausschuss
Welche Befugnisse hat der Bundestag bei der Kontrollfunktion der Bundesregierung?
Zitationsrecht des Art. 43 I GG
Möglichkeit des konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG
Beantwortung der Vertrauensfrage, Art. 68 GG
Was ist ein Untersuchungsausschuss?
Hilfsorgane des Parlaments, um bestimmte Tatsachen zu ermitteln bzw. näher zu untersuchen
Welche Punkte muss ein zulässiger Untersuchungsgegenstand bei einem Untersuchungsausschuss erfüllen?
darf nicht in ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder liegen
darf nicht in die ausschließliche Kompetenz anderer Verfassungsorgane fallen
muss im öffentlichen Interesse liegen
Was ist eine einfache Mehrheit?
Mehrheit der abgegbenen Stimmen
Enthaltungen werden nicht als abgegegbene Stimmen gezählt
Was ist eine absolute Mehrheit?
Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages
Enthaltungen zählen als Nein-Stimme
Was ist der Unterschied zwischen einer einfachen Zweidrittelmehrheit und einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit?
einfache Zweidrittelmehrheit: Abgegebene gültige Stimmen
qualifizierte Zweidrittelmehrheit: Gesamte Mitgliederzahl
Wie ist die Stellung des Bundesverfassungsgerichts zu fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüßen?
Vertretung in mindestens einem Ausschuss
Allerdings kein Stimmrecht
Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen?
50 % Mitglieder des Bundestags
50 % Mitglieder der Länderparlamente (Verhältnis nach Bevölkerungszahl der einzelnen Länder)
Wen schlägt der Bundespräsident als Bundeskanzler vor?
Keine Bindung bei Vorschlag
i.d.R. Kandidat der Mehrheitspartei
Hat der Bundespräsident ein formelles und materielles Prüfungsrecht bei der Ministerernennung?
Ja, hat aber wenig Bedeutung aufgrund der geringen Anforderungen, die das GG an Ministerernennung stellt (Wählbarkeit i.S.d. Art. 38 II GG + Mindestmaß an Verfassungstreue)
Hat der Bundespräsident ein politisches Prüfungsrecht bei der Ministerernennung?
str., nach h.M. aber (-), da Kanzler nach Art. 65 S. 1 GG Verantwortung für die Regierungsarbeit hat
Hat der Bundespräsident ein politisches Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen?
nach h.M. (-), da unzulässiger Eingriff in die politische Staatsleitung
Hat der Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen?
nach h.M. (+) (“ nach den Vorschriften dieses GG zustande gekommene Gesetze”) -> Sogar Prüfungspflicht
Was spricht für ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung der Gesetze?
Mit “die Vorschriften dieses Grundgesetzes” können auch die Grundrechte gemeint sein.
Bundespräsident ist gemäß Art. 56 GG durch seinen Amtseid der Verfassung verpflichtet
Welche Ministerien gehören zu den “klassischen”, im Grundgesetz genannten Ministerien?
Verteidigungsminister (Art. 65a GG)
Justizminister (Art. 96 II S. 4 GG)
Finanzminister (Art. 108 III S. 2, 112, 114 GG)
Welche drei Prinzipien werden für die Regierungsarbeit in Art. 65 GG genannt?
Kanzlerprinzip
Ressortprinzip
Kollegialprinzip
Was steckt hinter dem Regierungsprinzip des Kanzlerprinzips?
= Richtlinienkompetenz
Leitungs- und Lenkungsfunktion
Was sind Richtlinien?
allgemeine Grundsätze
im Einzelfall aber auch wichtige Einzelentscheidungen
Was steckt hinter dem Regierungsprinzip des Ressortprinzips?
Jeder Minister leitet Ministerium innerhalb der Richtlinien selbstständig
Was steckt hinter dem Regierungsprinzip des Kollegialprinzips?
Bei Streitfragen zwischen den Bundesministern entscheidung der Regierung als Gesamtheit
Was bedeutet “konstruktiv” beim konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Art. 67 I GG?
zugleich neue Kanzlerwahl obligatorisch
Was versteht man unter dem objektiven Klarstellungsinteresse bei der abstrakten Normenkontrolle?
Sachliches Bedürfnis an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Norm
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