[BGB] Woraus setzt sich das Recht in seiner Gesamtheit zusammen?
Das Recht in seiner Gesamtheit lässt sich in das Privatrecht und dem öffentlichen Recht unterscheiden. Das Privatrecht wird unterteilt in das Bürgerliche Recht und besonderen Privatrechtsgebieten. Das 2. Buch des BGB befasst sich mit dem Recht der Schuldverhältnisse.
Wann sind die Regelungen zum neuen Bauvertragsrecht in Kraft getreten?
01.01.2018
Nennen sie VIER Vertragstypen, die dort im Werkvertragsrecht nunmehr
ausdrücklich geregelt sind:
Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten-/Ingenieurvertrag
Was schuldet der Auftragnehmer beim Werkvertrag?
Den Erfolg seines Werkes
Innerhalb welcher Frist kann ein Verbraucher den Verbraucherbauvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung widerrufen?
Bei ordnungsgemäßer Belehrung: 14 Tage
Ohne Belehrung: 1 Jahr und 14 Tage
Welche Konsequenz hat es, wenn sich Auftraggeber und Auftragenehmer über gewünschte oder erforderliche Änderungen des vereinbarten Werkerfolges nicht einigen? Was kann der Auftraggeber dann machen?
In Textform anordnen, dass die Leistung durchgeführt werden muss.
(§ 650b BGB: einseitiges Anordnungsrecht des AG bei Bauverträgen, wenn keine Einigung erfolgt)
In welcher Höhe kann der Unternehmer Sicherheit für seine Werkleistung verlangen?
In der Regel 10% der vereinbarten Vergütung (nach § 650f BGB)
???
In welcher Höhe kann der Architekt Sicherheit für seine Werkleistung verlangen?
Nach § 650q BGB (für Architekten-/Ingenieurverträge) besteht ein Anspruch auf Sicherheit, aber keine pauschale gesetzliche Höhe wie „110 %“.In der Praxis: 10 % der vereinbarten Vergütung analog § 650f.
Welche Rechte hat der Auftragnehmer bei Nichtvorlage der Sicherheit innerhalb der gesetzten Frist?
Kündigung und Leistungsverweigerungsrecht
(§ 650f Abs. 5 BGB: AN kann Leistung verweigern und kündigen)
Auftraggeber A verweigert die vom Auftragnehmer B geforderte Abnahme.
Welche Möglichkeiten hat B?
Zustandsfeststellung beantragen (§ 650g BGB)
Das Verfahren dient dem Schutz des AN vor späteren Mängelbehauptungen.
Nennen sie DREI Wirkungen/Rechtsfolgen einer Abnahme
Zahlungspflicht, Beginn der Gewährleistungsfrist, Beweislastumkehr
-Nach der Abnahme trägt der Auftraggeber die Beweislast für Mängel.
-Die Vergütung wird fällig (§ 641 BGB).
-Die Verjährungsfrist für Mängel beginnt (§ 634a BGB).
Nennen sie ZWEI Beispiele für eine Konkludente Abnahme:
-Konkludente Abnahme liegt vor, wenn das Verhalten objektiv erkennen lässt, dass die Leistung als vertragsgemäß akzeptiert wird.
-Einzug, Ingebrauchnahme, Schriftverkehr ohne Mängelrüge, Rückgabe der Bürgschaft → gelten oft als konkludent.
Wie viele Mängel muss der Auftraggeber bei einer Abnahmeverweigerung
angeben, um eine fiktive Abnahme zu vermeiden?
Mindestens einen konkreten Mangel
Nach § 640 Abs. 2 BGB: Wenn der AG die Abnahme verweigert, muss er einen Mangel benennen. Sonst gilt das Werk nach 12 Tagen als fiktiv abgenommen.
Nennen sie ZWEI Beispiele für wesentliche Mängel, die zu einer Verweigerung der Abnahme berechtigen:
Gefahr für Leib und Leben, Einschränkung der Nutzbarkeit
Wesentlich ist ein Mangel, wenn er den Gebrauchszweck erheblich beeinträchtigt oder sicherheitsrelevant ist.
Zu welchem Zeitpunkt kann der Architekt eine Teilabnahme seiner Leistung verlangen?
Der Architekt kann eine Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teilleistungen verlangen, wenn sie für den Auftraggeber eigenständig nutzbar und bewertbar sind (§ 650s BGB – Teilabnahme bei Planungsleistungen)
Nennen sie ZWEI unterschiedliche Arten der Kündigung eines Bauvertrags:
Freie Kündigung (§ 648 BGB)
Außerordentliche (fristlose) Kündigung (§ 648a BGB)
Wie lautet die vollständige Bezeichnung der “VOB”? Aus wie vielen Teilen besteht sie und wie heißen diese?
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VOB/A – Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
VOB/B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
VOB/C – Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)
Wann befindet sich ein Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in
Verzug?
Schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung
(§ 286 BGB): Voraussetzungen: Fälligkeit, Mahnung, Vertretenmüssen, Nichtleistung
Innerhalb welcher Frist muss der Auftraggeber ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Stundenzettel nach VOB/B zurückgeben?
Innerhalb von 6 Werktagen
(§ 15 Abs. 3 VOB/B): Sonst gelten sie als anerkannt
Wer ist der Adressat einer Bedenkenanmeldung?
Der Vertragspartner, also in der Regel der Auftraggeber – das kann der Bauherr oder der Architekt sein, je nach Vertragskette
Nennen sie DREI Fälle, in denen typischerweise Behinderungen angezeigt wird
-Fehlende oder verspätete Leistungen von Vorunternehmern
-Witterungseinflüsse (z. B. Frost, Regen)
-Verspätete Materiallieferungen oder Erkrankung des Personals bei Engpassbetrieb
Die VOB/B (§ 6 Abs. 1) nennt konkret: Witterung, Lieferprobleme, fehlende Mitwirkung, nicht rechtzeitige Vorleistungen, etc.
Wann ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung angemessen?
Bei Mängeln nach Abnahme, und wenn eine Nacherfüllung nach § 13 Abs. 5 VOB/B verlangt wird
Die Frist muss dem AN realistisch genug Zeit zur Beseitigung der Mängel geben – keine starren Regeln, aber sie muss der Art und Schwere des Mangels angemessen sein
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bauleistung mangelhaft?
-Wenn sie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht
-Wenn sie gegen anerkannte Regeln der Technik verstößt
Welche Rechte hat der Auftraggeber bei Mängeln?
-Anspruch auf Nachbesserung
-Zahlungsverweigerung in angemessenem Umfang (§ 641 Abs. 3 BGB / § 16 VOB/B)
-Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Unter welchen Vorraussetzungen muss der Auftragnehmer nach VOB/B nicht vereinbarte Leistungen ausführen?
Voraussetzung nach § 1 Abs. 4 VOB/B:
Die Leistung ist notwendig, um den vertraglichen Erfolg zu erreichen.
Sie ist nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten, aber implizit geschuldet.
Nur, wenn sie dem AN zumutbar ist und der Betrieb sie ausführen kann.
Für ausdrücklich zusätzliche Leistungen (§ 1 Abs. 3) braucht es einen schriftlichen Auftrag.
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist bei Bauleistungen, und welche Rechte hat der Auftraggeber bei Mängeln?
-5 Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)
-3 Jahre bei Arglist – ab Kenntnis (§ 634a Abs. 3, § 199 BGB)
-Rechte bei Mängeln (§ 634 BGB):
▸ Nacherfüllung
▸ Minderung
▸ Rücktritt
▸ Schadenersatz
▸ Zurückbehaltungsrecht
-Verzug: Nachfrist, Kündigung, Schadenersatz (§ 5 Abs. 4 VOB/B)
-Sicherheiten: Bis 5 % der Auftragssumme (§ 17 VOB/B)
Wer darf die Berufsbezeichnung “Architekt” verwenden?
Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag? Nenne jeweils den gesetzlichen Bezug.
Der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) verpflichtet den Dienstverpflichteten zu einem Tätigwerden, ohne dass ein konkreter Erfolg geschuldet wird (z. B. Arzt, Lehrer).
Der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) verpflichtet den Unternehmer zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Dies kann ein körperliches (z. B. Bau eines Hauses) oder geistiges Werk (z. B. Bauplanung) sein.
Welche Vertragsfreiheiten kennt das deutsche Privatrecht?
Abschlussfreiheit – freie Entscheidung, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird
Gestaltungsfreiheit – Vertragsinhalte sind grundsätzlich frei wählbar
Formfreiheit – Verträge können grundsätzlich formfrei (auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten) geschlossen werden, es sei denn, das Gesetz schreibt eine Form vor (z. B. notarielle Beurkundung) (Vgl. §§ 145–150 BGB)
Welche Anforderungen stellt § 145 BGB an die Bindung an einen Vertragsantrag?
Ein Antragender ist grundsätzlich an seinen Antrag gebunden, es sei denn, er hat die Bindung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 145 BGB). Der Antrag kann aber durch Ablehnung (§ 146 BGB) oder verspätete/abändernde Annahme (§§ 147–150 BGB) erlöschen.
Wann gilt eine verspätete oder modifizierte Annahme eines Vertragsangebots als neuer Antrag?
Eine verspätete Annahme (§ 150 Abs. 1 BGB) oder eine Annahme mit Abweichungen vom Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB) gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebots und gleichzeitig als neuer Antrag.
Welche Rechtsfolgen hat ein Sachmangel beim Werkvertrag nach § 634 BGB?
Der Besteller hat folgende Rechte:
Nacherfüllung (§ 635 BGB)
Selbstvornahme mit Kostenerstattung (§ 637 BGB)
Minderung (§ 638 BGB)
Rücktritt (§ 636 BGB)
Schadensersatz (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB) Je nach Vorliegen eines Verschuldens und der Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung.
Wie unterscheiden sich Sach- und Rechtsmängel gem. § 633 BGB?
Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte/gewöhnliche Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte Rechte an dem Werk geltend machen können.
Nenne die Voraussetzungen für den Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag.
Der Rücktritt ist möglich, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt (§§ 323, 636 BGB), z. B. bei wesentlichen Mängeln, die nicht nachgebessert wurden. Der Rücktritt hat zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird (Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen).
Welche Arten von Verjährungsfristen gelten im Baurecht? (§§ 195, 199, 438, 634a BGB)
Regelverjährung: 3 Jahre (§ 195 BGB)
Verjährung bei Baumängeln: 5 Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)
Beginn: mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB)
Schadensersatz bei Bauwerken: 10 Jahre bei arglistigem Verschweigen (§ 634a Abs. 3 BGB i.V.m. § 199 BGB)
Was versteht man unter Selbstvornahme und wie ist sie rechtlich geregelt?
Der Besteller darf einen Mangel selbst oder durch einen Dritten beheben lassen, wenn der Unternehmer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht fähig ist (§ 637 BGB). Die Kosten sind vom Unternehmer zu erstatten.
Unter welchen Voraussetzungen hat der Unternehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen?
Nach § 632a BGB kann der Unternehmer für nachgewiesene Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen, wenn diese vertragsgemäß und prüfbar erbracht wurden.
BGF DIN277
Brutto-Grundfläche
Summe aller Grundflächen aller Grundrissebenen
Grundflächen sind alle Flächen, einschließlich der Konstruktion
Grundrissebenen: NUTZBARE Tiefgeschosse, KG, EG, OG, Zwischengeschosse, DG, Dachflächen —> Ausgenommen: nicht nutzbare Dachflächen, Hohlräume
gegliedert aus KGF und NGF
Berechnung Brutto-Grundrissfläche:
äußere Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung
in Fußbodenhöhe der jew. Grundrissebene
keine Berücksichtigung konstruktiver/gestalterischer Vor- und Rücksprünge
überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen: Außenmaße des Gebäudes
überdeckt, nicht allseitig in voller Höhe umschlossen: aus senkrechter Projektion ermittelt
nicht überdeckt: Außenmaße nutzbarer, nicht überdeckter Grundrissflächen
NGF DIN277
Netto-Grundfläche
unterteilt in Nutzfläche (NF), Technische Funktionsfläche (TF) und Verkehrsfläche (VF)
Berechnung:
lichte Maße in Fußbodenhöhe
Rampen und Treppen werden in senkrechter Projektion ermittelt und DARÜBER LIEGENDEN EBENE ZUGEORDNET
Aufzugs- und Installationsschächte größer 1m² jeder durchführenden Grundrissebene zugerechnet
BRI DIN277
Brutto-Rauminhalt
unterteilt in Netto-Rauminhalt (NRI) und Konstruktions-Rauminhalt (KRI)
Flächen der BGF mit zugehörigen Höhen
getrennte Ermittlung nach: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen, überdeckt, nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
nicht überdeckt
getrennte Ermittlung nach Grundrissebenen
Höhen: Fertigmaße Deckenoberkante
unberücksichtigt: Fundamente, Bauteile untergeordneter Bedeutung (Kellerlichtschächte, Eingangsüberdachungen)
KGF DIN277
Konstruktions-Grundrissfläche
Fertigmaße aller AUFGEHENDEN Bauteile (Wände, Stützen,…)
in Fußbodenhöhe, einschließlich Putz/ Bekleidung
unberücksichtigt: konstruktive Vor- und Rücksprünge, Leisten, Fenster- Türbekleidungen
Konstruktions-Grundrissflächen von Bauteilen, die Flächen der Bereiche “überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen” und “Überdeckt, jedoch nciht allseitig in voller Höhe umschlossen” trennen, werden “Überfedckt und allseitig in voller Höhe umschlossen” zugerechnet
KGF = BGF - NF
NRI und KRI DIN277
Netto-Rauminhalt
NGF multipliziert mit lichter Höhe (Deckenbelagsoberkante bis Deckenunterkante)
Konstruktions-Rauminhalt
KGF multipliziert mit Höhe der Bauteile
KRI = BRI - NRI
NF Nutzungsgruppen DIN277
Nutzfläche als Nutzungsgruppen:
NUF1 Wohnen und Aufenthalt (Bsp.: Wohnräume, Gemeinschaftsräume, Pausenräume, Warteräume,…)
NUF2 Büroarbeit
NUF3 Produktion, Hand- und MAschinenarbeit, Experimente
NUF4 Lagern, Verteilen, Verkaufen
NUF5 Bildung, Unerricht, Kultur
NUF6 Heilen, Pflegen
NUF7 Sonstige Nutzflächen
TF DIN277
Technische Funktionsfläche
Nutzungsgruppe: Technische Anlagen
VF DIN277
Verkehrsfläche
Nutzungsgruppe: Verkehrserschließung und -sicherung
2018 – DIN 276 Kosten von Hochbauten
Strukturelle Grundlage aller Kostenermittlungen
2021 - DIN 277 Grundflächen und Rauminhalte im Hochbau
Mengendefinitionen und Messvorschriften als quantitative Grundlage der Kostenermittlungen
Berechnungsgrundlagen der DIN 277
Grundflächen (in m²) und Rauminhalte (in m³) sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Fällen getrennt zu ermitteln:
-Regelfall der Raumumschließung (R):
überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen
-Sonderfall der Raumumschließung (S):
überdeckt, jedoch nicht allseitig umschlossen
-Die Grundflächen sind zusätzlich getrennt nach Grundrissebenen (Geschossen) und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln
-Schräg liegende Flächen sind aus ihrer senkrechten Projektion auf die waagerechte Ebene zu berechnen
Grundflächen des Grundstücks
GF Grundstücksfläche aufgeteilt in BF bebaute Fläche, UF unbebeaute Fläche, AF Außenanlagenfläche
Zuletzt geändertvor 17 Tagen