Was ist ein Vertrag?
Mehrseitiges Rechtsgeschäft; Einverständliche Regelung eines Rechtsverhältnisses; Antrag & Annahme (§§ 145 ff. BGB).
Was besagt die Vertragsfreiheit?
Ausdruck der Privatautonomie (§ 311 I BGB, Art. 2 I GG); umfasst Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit.
Welche Arten von Verträgen gibt es?
Schuldrechtliche Verträge
Einseitig verpflichtend: z. B. Schenkung (§ 516 BGB)
Zweiseitig verpflichtend: z. B. Kauf (§ 433 BGB)
Unvollkommen zweiseitig: z. B. Leihe (§ 598 BGB)
Sachenrechtliche Verträge: z. B. Übereignung (§ 929 S. 1 BGB)
Familienrechtliche Verträge: z. B. Verlöbnis (§ 1297 BGB)
Erbrechtliche Verträge: z. B. Erbverzicht (§ 2346 BGB)
Welche Anforderungen gibt es an einen Antrag (§§ 145 ff. BGB)?
Muss alle essentialia negotii enthalten; muss mit einfachem „Ja“ angenommen werden können.
Wie wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung ausgelegt?
Nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB).
Welche Ausnahme gibt es beim objektiven Empfängerhorizont?
Falsa demonstratio non nocet – Übereinstimmendes Falschverstehen schadet nicht (Haakjöringsköd-Fall).
Hat Schweigen im Rechtsverkehr einen Erklärungswert?
Grundsätzlich nein (rechtliches Nullum).
Wann kann Schweigen im Rechtsverkehr doch einen Erklärungswert haben?
Wenn eine ausdrückliche Vereinbarung, eine gesetzliche Vorschrift (§ 108 II 2 HS 2 BGB) oder besondere Umstände vorliegen.
Was hat Vorrang: Auslegung oder Anfechtung einer Willenserklärung?
Die Auslegung hat Vorrang vor der Anfechtung (§§ 119 ff. BGB).
Wann liegt kein Antrag vor?
Bei einer invitatio ad offerendum (z. B. Schaufensterauslage).
Ist eine Offerte ad incertas personas möglich?
Ja, z. B. bei Warenautomaten (str.).
Ist ein Antrag nach § 145 BGB bindend?
Ja, außer es wurde ein Widerrufsvorbehalt vereinbart.
Wann erlischt ein Antrag (§ 146 BGB)?
Durch Ablehnung (Alt. 1).
Durch fehlende rechtzeitige Annahme (§§ 147-149 BGB, Alt. 2).
Was passiert bei einer verspäteten oder abändernden Annahme?
Verspätete Annahme: § 150 I BGB → Neuer Antrag.
Abändernde Annahme: § 150 II BGB → Ablehnung & neuer Antrag.
Welche Ausnahme macht § 151 BGB zum Zugangserfordernis der Annahme?
Annahme ist erforderlich, aber ihr Zugang ist entbehrlich.
Wann besteht Willensübereinstimmung?
Einigung über essentialia negotii, sonst Totaldissens.
§§ 154, 155 BGB betreffen nur Nebenpunkte (accidentalia negotii).
Was bedeutet “protestatio facto contraria non valet”?
Widersprüchliches Verhalten zählt nicht (Hamburger Parkplatzfall).
Wie kommt ein Kaufvertrag im Selbstbedienungsladen zustande?
invitatio ad offerendum durch Warenpräsentation.
Antrag des Kunden an der Kasse.
Annahme durch Verkaufspersonal.
Wann kommt der Vertrag an einer Selbstbedienungstankstelle zustande?
Meinung 1: An der Kasse (wie SB-Laden).
Meinung 2 (BGH, NJW 2011, 2871): Beim Einfüllen des Kraftstoffs.
Welche Streitmeinungen gibt es zum Vertragsschluss am Warenautomaten?
Meinung 1: Verkäufer macht bindendes Angebot, Annahme durch Münzeinwurf & Tastenwahl (§ 151 BGB).
Meinung 2: Käufer gibt durch Geldeinwurf den Antrag ab, Verkäufer nimmt durch Warenausgabe an.
Wie kommt ein Vertrag im Online-Shop zustande?
Problem: Angebot des Unternehmers oder invitatio ad offerendum?
Lösung: Auslegung nach §§ 133, 157 BGB.
Bestellbutton (§ 312j III BGB) kann für Angebot sprechen.
Wie kommt ein Vertrag bei einer Internetauktion zustande?
Kein Zuschlag nach § 156 BGB.
Vertrag kommt mit Höchstbietendem durch Zeitablauf zustande.
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