Was ist ein Vertrag?
Mehrseitiges Rechtsgeschäft; Einverständliche Regelung eines Rechtsverhältnisses; Antrag & Annahme (§§ 145 ff. BGB).
Was besagt die Vertragsfreiheit?
Ausdruck der Privatautonomie (§ 311 I BGB, Art. 2 I GG); umfasst Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit.
Welche Arten von Verträgen gibt es?
Schuldrechtliche Verträge
Einseitig verpflichtend: z. B. Schenkung (§ 516 BGB)
Zweiseitig verpflichtend: z. B. Kauf (§ 433 BGB)
Unvollkommen zweiseitig: z. B. Leihe (§ 598 BGB)
Sachenrechtliche Verträge: z. B. Übereignung (§ 929 S. 1 BGB)
Familienrechtliche Verträge: z. B. Verlöbnis (§ 1297 BGB)
Erbrechtliche Verträge: z. B. Erbverzicht (§ 2346 BGB)
Hat Schweigen im Rechtsverkehr einen Erklärungswert?
Grundsätzlich nein (rechtliches Nullum).
Wann kann Schweigen im Rechtsverkehr doch einen Erklärungswert haben?
Wenn eine ausdrückliche Vereinbarung, eine gesetzliche Vorschrift (§ 108 II 2 HS 2 BGB) oder besondere Umstände vorliegen.
Was hat Vorrang: Auslegung oder Anfechtung einer Willenserklärung?
Die Auslegung hat Vorrang vor der Anfechtung (§§ 119 ff. BGB).
Wann liegt kein Antrag vor?
Bei einer invitatio ad offerendum (z. B. Schaufensterauslage).
Ist eine Offerte ad incertas personas möglich?
Ja, z. B. bei Warenautomaten (str.).
Ist ein Antrag nach § 145 BGB bindend?
Ja, außer es wurde ein Widerrufsvorbehalt vereinbart.
Wann erlischt ein Antrag (§ 146 BGB)?
Durch Ablehnung (Alt. 1).
Durch fehlende rechtzeitige Annahme (§§ 147-149 BGB, Alt. 2).
Was passiert bei einer verspäteten oder abändernden Annahme?
Verspätete Annahme: § 150 I BGB → Neuer Antrag.
Abändernde Annahme: § 150 II BGB → Ablehnung & neuer Antrag.
Welche Ausnahme macht § 151 BGB zum Zugangserfordernis der Annahme?
Annahme ist erforderlich, aber ihr Zugang ist entbehrlich.
Wann besteht Willensübereinstimmung?
Einigung über essentialia negotii, sonst Totaldissens.
§§ 154, 155 BGB betreffen nur Nebenpunkte (accidentalia negotii).
Was bedeutet “protestatio facto contraria non valet”?
Widersprüchliches Verhalten zählt nicht (Hamburger Parkplatzfall).
Wie kommt ein Kaufvertrag im Selbstbedienungsladen zustande?
invitatio ad offerendum durch Warenpräsentation.
Antrag des Kunden an der Kasse.
Annahme durch Verkaufspersonal.
Wann kommt der Vertrag an einer Selbstbedienungstankstelle zustande?
Meinung 1: An der Kasse (wie SB-Laden).
Meinung 2 (BGH, NJW 2011, 2871): Beim Einfüllen des Kraftstoffs.
Welche Streitmeinungen gibt es zum Vertragsschluss am Warenautomaten?
Meinung 1: Verkäufer macht bindendes Angebot, Annahme durch Münzeinwurf & Tastenwahl (§ 151 BGB).
Meinung 2: Käufer gibt durch Geldeinwurf den Antrag ab, Verkäufer nimmt durch Warenausgabe an.
Wie kommt ein Vertrag im Online-Shop zustande?
Problem: Angebot des Unternehmers oder invitatio ad offerendum?
Lösung: Auslegung nach §§ 133, 157 BGB.
Bestellbutton (§ 312j III BGB) kann für Angebot sprechen.
Wie kommt ein Vertrag bei einer Internetauktion zustande?
Kein Zuschlag nach § 156 BGB.
Vertrag kommt mit Höchstbietendem durch Zeitablauf zustande.
Wo ist der Themenkomplex des Zustandekommens von Verträgen im Gesamtsystem einzuordnen?
“Anspruch entstanden”
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.
Nenne einen Beispielfall für ein Verpflichtungsgeschäft.
Bsp.: Beim Abschluss eines Kaufvertrages “verpflichtet“ sich der Verkäufer die verkaufte Sache zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen (§ 433 I S. 1 BGB).
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.
Nenne einen Beispielfall für ein Verfügungsgeschäft.
Bsp.: A und B schließen einen Kaufvertrag über ein Buch für 20 €. A übereignet das Buch. B zahlt 20 €.
Wessen Wille steht bei Auslegung einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung im Vordergrund?
Wille des Erklärenden
Wessen Sicht steht bei Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Vordergrund?
Sicht des Empfängers
Was bedeutet “ex tunc”?
= mit Wirkung von Anfang an
Was bedeutet “ ex nunc”?
= mit Wirkung von jetzt an
Welche Ausnahme gibt es zur objektiven Auslegung von Willenserklärungen?
falsa demonstratio non nocet
Was meint “falsa demonstratio non nocet”?
Eine falsche Bezeichnng schadet nicht, wenn beide Parteien die Erklärung übereinstimmend in einem anderen Sinn verstehen. Es gilt das tatsächlich Gewollte.
Skizziere einen Beispielfall für falsa demonstratio non nocet.
Bsp.: A geht in den Laden des B und sagt, er wolle das Trekking-Rad kaufen, das im Schaufenster steht. B ist einverstanden. Am Tag zuvor war A bereits im Laden des B gewesen und hatte sich nach dem Mountainbike im Schaufenster erkundigt. Daran erinnert sich auch B. Beide meinen daher das Mountainbike.
Was darf bei einem Angebot (§ 145 BGB) nicht fehlen?
essentialia negotii
Was ist in den essentialia negotii enthalten?
Kaufpreis
Kaufgegenstand
Person des Vertragspartners
Wie wird ausgelegt, ob es sich tatsächlich um ein Angeobt handelt und nicht um eine invitatio ad offerendum?
Auslegung über objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB)
Wie wird ermittelt, ob zwei Willenserklärungen übereinstimmen?
Was ist ein offener Dissens gemäß § 154 BGB?
Den Parteien ist bewusst, dass sie sich über eine Nebenabrede nicht geeignet haben.
Was ist ein Verdeckter Dissens gemäß § 155 BGB?
Die Parteien meinen irrtümlich sich geeinigt zu haben.
Kommt ein Vertrag zustande, wenn die Willenserklärungen nebeneinander herlaufen?
Nein. Die Willenserklärungen müssen sich für einen Vertragsschluss aufeinander beziehen.
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