Wann liegt eine Haftung bei einem berührungslosen Unfall vor?
bloße Anwesenheit des Fahrzeuges ist nicht ausreichend,
vielmehr muss zusätzlich eine beeinflussende Fahrweise oder Verkehrsbeeinflussung zur Entstehung des Schadens beigetragen haben.
Wann gilt ein Fahrzeug als Fabrikneu?
Neustes Modell hinsichtlich Technik & Ausstattung
zwischen Produktion und Kaufvertragsschluss liegen nicht mehr als 12 Monate
Fahrzeug darf nach dem Verlassen des Herstellerwerkes nicht beschädigt worden sein.
Sind Tages-/Kurzzulassungen auf den Autohändler dennoch fabrikneu?
BGH (+)
Besondere Form des Neuwagengeschäfts
Zulassungs erfolgt lediglich aus Absatzinteresse, nicht wie bei einem Vorführwagen aus Nutzungsinteresse.
Wann ist ein Fahrzeug ein Neuwagen?
hergestellt aus neuen Materialien
noch nicht zum Verkehr zugelassen
Wann liegt Unabwendbarkeit nach § 17 Abs. 3 StVG vor?
absolute Vermeidbarkeit ist nicht erforderlich
vielmehr ist ein Ereignis unabwenbar, wenn es durch die äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann.
Maßstab: Idealfahrer
Zuletzt geändertvor 7 Stunden