Welche Registrierungshindernisse gibt es für die Eintragung einer Marke ins Markenregister?
Gattungsbezeichnung
Ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen
Was ist Bestandteil der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltskontrolle
Geltungskontrolle
Welche Schutzvoraussetzungen gibt es im Patentrecht?
Neuheit
Erfinderischer Schritt
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage können Sie personenbezogene Daten verarbeiten?
Erfüllung eines Vertrages, Einwilligung, Rechtliche Verpflichtung
Welche Aussage/n über das Herkunftslandprinzip im E-Commerce-Recht ist/sind richtig?
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Die Begriffsdefinition "koordinierter Bereich" findet sich in § 2 Z 8 ECG.
Im koordinierten Bereich richten sich die vom Dienstanbieter zu erfüllenden rechtlichen Verpflichtungen nach dem Recht jenes
Mitgliedsstaats, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist.
Das Herkunftslandprinzip ist in den §§30ff ECG geregelt.
Im koordinierten Bereich hat der Dienstanbieter niemals auch rechtliche Verpflichtungen jener Staaten einzuhalten, in denen er
zwar nicht niedergelassen ist, aber seine Produkte digital anbietet.
Im koordinierten Bereich richten sich die vom Dienstanbieter zu erfüllenden rechtlichen Verpflichtungen nach
dem Recht jenes Mitgliedsstaats, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist.
Beschreiben Sie kurz die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Europäischen Rat, Rat der Europäischen Union und Europarat.
Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun. Er hat seinen Sitz in Straßburg und umfasst 47 Mitgliedsstaaten (darunter beispielsweise Bosnien und Herzegowina, Serbien und Albanien; die drei genannten sind keine Mitglieder der EU).
Der Europäische Rat ist ein Organ der EU, hat seinen Sitz in Brüssel und ist eine Zusammenkunft der Staats- und Regierungsoberhäupter. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig, es werden lediglich allgemeine Ziele und Prioritäten definiert.
Der Rat der EU ist ebenfalls ein Organ der EU, hat seinen Sitz in Brüssel und ist eine Zusammenkunft von Ministern der Mitgliedsländer (Ministerrat). Im Gegensatz zum Europäischen Rat ist dieser aber mit dem Parlament als Gesetzgeber tätig und schließt internationale Verträge.
Wenn es darum geht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit der Datenverarbeitung zu finden, können Sie welche exemplarischen Maßnahmen aus Art 32 DSGVO ableiten? Mit welcher Methode könnten Sie sonst noch geeignete Maßnahmen herausfinden und wie würde Sie dabei vorgehen? (Skizzieren Sie in Kürze)
Ableiten kann man unter Anderem
- die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten
- die Fähigkeit, um Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Dienste und Systeme im Zusammenhang mit der
Verarbeitung personenbezogener Daten auf Dauer sicherzustellen
- die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen und technischen
Zwischenfall rasch wiederherzustellen
- ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
Mit der KORA-Methode können außerdem weitere geeignete Maßnahmen entdeckt werden. Dabei werden verfassungsrechtliche
Vorgaben abgeleitet und anschließend mit Hilfe rechtlicher Anforderungen und Kriterien zu technischen Gestaltungszielen definiert.
Diese werden abschließend durch technische Gestaltungsvorschläge konkretisiert, um sie anschließend in der Praxis umzusetzen.
Welche Elemente umfasst die Informationssicherheit?
Verfügbarkeit, Vertraulichkeit
Was ist eine Diversion
Unter einer Diversion versteht man den Rücktritt der weiteren Verfolgung unter bestimmten Auflagen. Dies kann bei leichter und mittelschwerer Kriminalität angewandt und dem Angeklagten angeboten werden. Dabei erfolgt kein Schuldeingeständnis und der Betroffene erhält keine Strafe
Was sind großen Vor- und Nachteile von eingetragenen Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften?
Ein Vorteil der eingetragenen Personengesellschaft ist, dass kein Mindestkapital vorgewiesen werden muss. Bei Kapitalgesellschaften sind es mindestens 10.000€.
Ein Nachteil der eingetragenen Personengesellschaft ist jedoch, dass - je nach Art - mindestens ein Gesellschafter voll haftet. Bei einer Kapitalgesellschaft haftet keiner der Gesellschafter.
Welche Aussage(n) zum Ermittlungsverfahren ist/sind richtig?
Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Kriminalpolizei geführt.
Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit Einstellung oder Erhebung der Anklage.
Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es einen Täter zu finden. Es werden daher nur Beweise zu Lasten des Beschuldigten ermittelt.
Für die Ausübung aller Ermittlungsbefugnisse ist eine gerichtliche Bewilligung erforderlich
Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Kriminalpolizei geführt., Das
Ermittlungsverfahren endet entweder mit Einstellung oder Erhebung der Anklage.
Erklären sie die Rechtsnatur einer Domain
Eine Domain ist nur ein obligatorischer Anspruch, um eine bestimmte Bezeichnung im Rahmen des DNS zu halten. Dies führt aufgrund
der Einmaligkeit einer Domain zu einem ausschließlichen Besitz der Bezeichnung.
Die Registrierung entfaltet keine Rechte, die mit dieser Bezeichnung nicht schon vorher verbunden gewesen wären.
Im Zusammenhang mit der Verwendung der registrierten Domain, insbesondere mit dem Inhalt der Webseite, kann sie aber die
Kennzeichenfunktion entfalten und in den Genuss des Kennzeichenschutzes gelangen (Missbrauch von Kennzeichen eines
Unternehmens oder Schutz des Namens unter anderem)
A möchte von der X GmbH ein Auto erwerben. Die X GmbH bietet A zwei verschiedene Möglichkeiten an: 1) A bezahlt den vollen Preis
sofort und wird sofort Eigentümer. 2) A bezahlt monatlich eine Rate und kann nach 5 Jahren entscheiden, ob er das Auto ganz erwerben
möchte und den Restpreis bezahlen. Welche Aussage(n) stimmt/stimmen?
Der Leasingvertrag ist im ABGB gesetzlich geregelt.
Variante 2) ist ein Leasingvertrag.
Variante 1) ist ein Kaufvertrag.
Variante 1) ist ein Leasingvertrag.
Variante 1) ist ein Kaufvertrag., Variante 2) ist ein Leasingvertrag.
Eine Richtlinie der EU
ist unverbindlich.
ist in den Mitgliedstaaten immer unmittelbar anwendbar.
hat Empfehlungscharakter.
muss in nationales Recht umgesetzt werden.
muss in nationales Recht umgesetzt werden
Was sind Fernabsatzverträge? Wie werden diese definiert?
Unter einem Fernabsatzvertrag versteht man jeden Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Parteien im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis zum Zustandekommen des Vertrags werden ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet.
Ein Beispiel für ein Fernabsatzgeschäft wäre Online-Shopping
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Artikel einer Verordnung sind verbindlich.
Der Europarat ist eine Institution der EU.
Erwägungsgründe einer Verordnung sind verbindlich.
Datenschutz ist eine Grundfreiheit.
Welche der folgenden Regelungen, sind bei elektronischem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern einzuhalten?
Es muss der Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch bestätigt werden (elektronische
Empfangsbestätigung).
Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und AGB dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und
wiedergeben kann.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit
einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist.
Falls der Diensteanbieter sich freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen hat, hat er dies anzugeben und elektronischen Zugang zu
diesen Kodizes anzugeben.
Falls der Diensteanbieter sich freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen hat, hat er dies anzugeben und
elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben., Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und AGB dem Nutzer so zur
Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann., Es muss der Zugang einer elektronischen Vertragserklärung
unverzüglich elektronisch bestätigt werden (elektronische Empfangsbestätigung)., Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der
Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist
Zwei Täter trifft dieselbe Schuld an einer Straftat, sie haben aber unterschiedliche Einkommenssituationen. Wie ist beim Verhängen
einer Geldstrafe vorzugehen?
Die Anzahl der Tagessätze ist bei beiden Tätern gleich; die Höhe ist verschieden
A verschafft sich durch eine Brute-Force-Attacke Zugang zu einem Computersystem, um
personenbezogene Daten zu erlangen. Er denkt, es sei sein eigener Server, in Wahrheit
handelt es sich aber um fremde Hardware.
A erfüllt den objektiven Tatbestand des § 118a StGB.
Welche Aussage(n) zum Kreditvertrag ist/sind richtig?
● Die Rückzahlung kann entweder monatlich oder am Ende erfolgen.
● Die Laufzeit ist eine Mindestvoraussetzung.
● Der Kreditvertrag ist nicht im ABGB geregelt.
● Die Zinsen sind der „Preis“ beim Kreditvertrag
Die Rückzahlung kann entweder monatlich oder am Ende erfolgen.
Die Zinsen sind der „Preis“ beim Kreditvertrag
Vertraulichkeiy
Verfügbarke
Welche Daten fallen unter den Begriff der personenbezogenen Daten?
Geburtsdatum
Pseudonymisierte Daten
Name
Welche der folgenden Aussagen über die Zulassungsfreiheit von Diensten der
Informationsgesellschaft ist/sind richtig?
● Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung keiner
geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders
und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter
gelten, bleiben unberührt. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften über die Anzeige oder
Konzessionspflicht von Telekommunikationsdiensten.
● Einschlägige Regelungen finden sich dazu in §4 FAGG.
● Die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Diensteanbieters bedürfen
keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder
Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung.
● Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer
gelten, bleiben unberührt. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften über die Anzeig eoder
Konzessionspflicht von Telekommunikationsdiensten
Die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Diensteanbieters bedürfen keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung.
Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben unberührt. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften über die Anzeig eoder Konzessionspflicht von Telekommunikationsdiensten
Welche Institutionen zählen zu den europäischen Gerichten?
EGMR
EuGH
EuG
Gerichtliche Straftat oder Verwaltungsübertretung? Kreuzen Sie alle gerichtlich strafbaren
Delikte an?
● Diebstahl
● Handy am Steuer
● Belästigung
● Mord
Diebstahl
Mord
● Ris.bka.gv.at und eur-lex.europa.eu sind Rechtsinformationssysteme.
● Auf der Internetseite ris.bka.gv.at findet man nur Urteile des EuGHs.
● Auf der Internetseite ris.bka.gv.at findet man unter anderem österreichisches
Bundes- und Landesrecht.
● Auf der Internetseite eur-lex.europa.eu findet man unter anderem
EU-Rechtsprechung, Richtlinien und Verordnungen.
Ris.bka.gv.at und eur-lex.europa.eu sind Rechtsinformationssysteme.
Auf der Internetseite ris.bka.gv.at findet man unter anderem österreichisches Bundes- und Landesrecht.
Auf der Internetseite eur-lex.europa.eu findet man unter anderem EU-Rechtsprechung, Richtlinien und Verordnungen.
Wie lange wird ein Patent geschützt (Schutzdauer des Patentrechts)?
Maximal 10 Jahre und danach stets um weitere 10 Jahre verlängerbar
Wie lange wird ein Werk urheberrechtlich geschützt (Schutzdauer des Urheberrechts)?
70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
Welche Haftungsprivilegien sind im österreichischen ECG geregelt, obwohl dies in der europäischen E-Commerce-Richtlinie nicht explizit vorgesehen war?
Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links (§ 17 ECG)
Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen (§ 14 ECG)
Welche(r) Vertrag/Verträge ist/sind im ABGB geregelt?
Mietvertrag
Kaufvertrag
Schenkung
Eine Richtlinie der EU muss durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Wahr
Auf welcher Ebene der Fallprüfung ordnen Sie Notwehr ein?
Rechtswidrigkeit
Auf welchen § kann in Österreich der Haftungsausschluss im Zusammenhang mit der Setzung eines Hyperlinks zur Weiterleitung auf eine fremde Website gestützt werden?
§ 17 ECG
Das Patentamt prüft bei der Markeneintragung die Markenfähigkeit und die Übereinstimmung mit anderen Marken
Falsch
Welche der folgenden Aussagen über die sog. "Button-Lösung” ist/sind NICHT richtig?
Durch einen Klick auf eine „ButtonSchaltfläche“ gibt die Konsumentin ihre/ seine
Zustimmung zu dem gewünschten online Einkauf, den AGB wie auch als auch der
Datenschutzerklärung.
Was zählt zu den nationalen Gerichten?
OGH
VwGH
VfGH
Was muss bei einem Vertragsabschluss in einem Webshop beachtet werden?
Bei Beginn des Bestellvorgangs muss darüber informiert werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Nach Vertragsabschluss muss eine Bestätigung des geschlossen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
● Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und AGB dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann.
● Falls der Diensteanbieter sich freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen hat, hat er dies anzugeben und elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben.
● Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass sie Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist.
● Es muss der Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch bestätigt werden (elektronische Empfangsbestätigung)
Welche Aussage-n zu Artikel 32 DSGVO ist/ sind zutreffend?
Die Verpflichtung zur Erhaltung eines geeigneten Sicherheitsniveaus besteht fortlaufend.
Die Verpflichtung zur Erhaltung eines geeigneten Sicherheitsniveaus besteht nur zu einem bestimmen Zeitpunkt
Diese Bestimmung folgt einem risikobasierten Ansatz
Es sind keine Aufzeichnungen über Sicherheitsmaßnahmen erforderlich.
Im Kontext von Datensicherheit wird die Angemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen wie
beurteilt?
Implementierungskosten
Art, Reichweite, Zusammenhang und Zweck der Verarbeitung
Stand der Technik
Für den Versuch ein Delikt, nach § 126b StGB zu begehen....
gilt ein Milderungsgrund im Vergleich zu einem vollendeten Delikt.
Welche Urheberpersönlichkeitsrechte gibt es?
Schutz der Urheberschaft (Recht auf Anerkennung)
Recht der ersten Inhaltsangabe
Urheberbezeichnung
Welche Aussage(n) zur Gewährleistung ist/sind richtig?
Die Vermutungsfrist beträgt 6 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre
Welchen erweiterten Schutz genießen bekannte Marken?
Nur bekannte Marken werden auch dann geschützt, wenn das beanstandete Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die nicht ähnlich sind mit derjenigen, für die die bekannte Marke eingetragen ist.
Im Zusammenhang mit dem Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO) ist welche Aussage zutreffend?
Die Verpflichtung trifft den Verantwortlichen („Controller“).
Die Berichtigung soll ohne unnötige Verzögerung erfolgen.
Welche freien Werknutzungen gibt es im Urheberrecht?
Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung
Vervielfältigung für Zwecke des Unterrichts und Lehre
Wissenschaftliches Großzitat
Für wen gelten die Haftungsprivilegien im e-commerce-Gesetz?
Host-Provider, der nicht allgemein die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen überwacht oder nach Umständen forscht, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen
Access-Provider, sofern er die Übermittlung nicht veranlasst, den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändern
Welche der folgenden Kriterien sind Voraussetzung für die Strafbarkeit?
Objektiver Tatbestand
Rechtswidrigkeit Subjektiver
Tatbestand
Der Europarat
hat 46 Mitgliedstaaten
Eine Verordnung der EU
ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.
Die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COWID-19 findet man im Rechtsinformationssystem des Bundes (vwrww.ris.bka.gv.at)
richtig
Eine Richtlinie der EU muss in nationales Recht umgesetzt werden.
wahr
A Kauf beim Händler B ein neues Handy. Dieses Handy wird nach 4 Monaten defekt wegen einem Lötfehler bei der Produktion. A verliert dabei all seine Daten auf dem Handy. Welche der folgenden Aussagen ist richtig? Überlegen Sie sich warum
A kann von B Reparatur des Geräts oder ein neues Gerät desselben Models verlangen.
Was ist nicht im E-Commerce-Gesetz geregelt?
Steuerabgaben für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft
Welche der folgenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung bestehen gemäß Art 6
DSGVO
Einwilligung Vermutetes
Erfüllung eines Vertrags
Die DSGVO
regelt den Schutz juristischer Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten
ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar
Welche Aussage(n) zu den Betroffenenrechten ist/sind richtig?
Die Betroffenenrechte können gemäß Art 23 DSGVO von den Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden.
Was ist Gegenstand des Urheberrechts?
Computerprogramme
§ 75 StGB (Mord) lautet: Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Welche/r der Folgenden Fälle fällt/fallen unter § 75 StGB?
A vergiftet die B, damit er ihre Erbschaft bekommt.
Die E will ihren reichen Onkel O ermorden, um von ihm zu erben. Bei der Ausführung der Tat ersticht E allerdings nicht O, sondern dessen lang verschollenen Zwillingsbruder Z den sie mit O verwechselt hat.
A will seinem Konkurrenzunternehmen, der XYZ GmBH schaden. Deshalb plant er eine Ransomware-Attacke. Er lädt sich zu diesem Zweck ein entsprechendes Programm aus dem Darknet herunter. Anschließend verschafft er sich Zugang zum Firmennetzwerk. Das Passwort war dabei einfach zu erraten: das Geburtsdatum des Geschäftsführers. A lässt dann das Programm laufen, sodass alle Server verschlüsselt werden. Für die Herausgabe des Passworts verlangt A 50 Bitcoin
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
§ 126a StGB - Datenbeschädigung
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
Was ist Bestandteil der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
Im koordinierten Bereich richten sich die vom Dienstanbieter zu erfüllenden rechtlichen Verpflichtungen nach dem Recht jenes Mitgliedsstaats, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist
Welche Registrierungshindernisse gibt es für die Eintragung einer Marke ins
Markenregister?
Erfüllung eines Vertrages
Einwilligung
Rechtliche Verpflichtung
A möchte von der X GmbH ein Auto erwerben. Die X GmbH bietet A zwei verschiedene
Möglichkeiten an:
1) A bezahlt den vollen Preis sofort und wird sofort Eigentümer.
2) A bezahlt monatlich eine Rate und kann nach 5 Jahren entscheiden, ob er das Auto ganz erwerben möchte und den Restpreis bezahlen. Welche Aussage(n) stimmt/stimmen?
Zwei Täter trifft dieselbe Schuld an einer Straftat, sie haben aber unterschiedliche Einkommenssituationen. Wie ist beim Verhängen einer Geldstrafe vorzugehen?
Eine Richtlinie der EU…
ist in der Regel in Erwägungsgründe und Artikel gegliedert.
A will seinem Konkurrenzunternehmen, der XYZ GmBH schaden. Deshalb plant er eine Ransomware-Attacke. Er lädt sich zu diesem Zweck ein entsprechendes Programm aus dem Darknet herunter. Anschließend verschafft er sich Zugang zum Firmennetzwerk. Das Passwort war dabei einfach zu erraten: das Geburtsdatum des Geschäftsführers. A lässt dann das Programm laufen, sodass alle Server verschlüsselt werden. Für die Herausgabe des Passworts verlangt A 10.000 € in Bitcoin. Welche/n Tatbestand/Tatbestände erfüllt dieser Fall?
§ 118a StGB – Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
§ 126a StGB – Datenbeschädigung
Das Patentamt prüft bei der Markeneintragung die Markenfähigkeit und die Übereinstimmung mit anderen Marken.
Um einen Vertrag zu schließen, muss die Person..
Rechtsfähig sein.
Eine Willenserklärung abgeben.
The GDPR
Regulates the protection of natural persons when processing their personal data
Is directly applicable in all EU member states
Was ist eine Diversion?
Unter einer Diversion versteht man den Rücktritt der weiteren Verfolgung unter bestimmten Auflagen. Dies kann bei leichter und mittelschwerer Kriminalität angewandt und dem Angeklagten angeboten werden. Dabei erfolgt kein Schuldeingeständnis und der Betroffene erhält keine Strafe.
Was sind großen Vor- und Nachteile von eingetragenen Personengesellschaften gegenüberKapitalgesellschaften?
§ 126c StGB – Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
In welcher der folgenden Situationen kommt nach dem österreichischen Zivilrecht ein Vertrag zwischen den Parteien zustande?
A fragt B ob er seinen alten Laptop um 600 € kaufen will und B nickt darauf
Ein Mann geht in eine Bäckerei, nimmt zwei Semmeln selbst heraus, legt das Geld auf den Tresen und geht.
Which of the following legal bases for data processing exist according to Art. 6 GDPR
Contractual Necessity
Informed Consent of the Data Subject
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Welche/r der folgenden Fälle fällt/fallen unter § 75 StGB? Überlegen Sie sich warum.
Bei einer Wirtshausschlägerei schlägt F auf den G ein und verletzt diesen so schwer, dass dieser später seinen Verletzungen erliegt. Niemals hätte F gedacht, dass G sterben könnte.
C überfällt den D, um ihn auszurauben. D schlägt als Verteidigung auf C ein, dieser stirbt.
Die E will ihren reichen Onkel O ermorden, um von ihm zu erben. Bei der Ausführung der Tat ersticht E allerdings nicht O, sondern dessen lang verschollenen Zwillingsbruder Z, den sie mit O verwechselt hat.
Beschrieben Sie die Bedeutung der Immaterialgüterrechte?
In welche Kategorien können Immaterialgüterrechte untergeteilt werden?
Was sind die wesentlichen Elemente eines Immaterialgüterrechts?
Beschreiben Sie das Regel-Ausnahme-System im Immaterialgüterrecht?
Was ist das Territorialitätsprinzip im Immaterialgüterrecht?
Beschreiben Sie die Funktionen einer Marke?
Erklären Sie den Markenbegriff?
Was ist ein Waren und Dienstleistungsverzeichnis?
Wie lange wird eine Marke geschützt (Schutzdauer des Markenrechts)?
Welche „Werke“ sind urheberrechtlich geschützt?
Erklären Sie das urheberrechtliche Schöpferprinzip?
Welche möglichen Inhalte hat ein Urhebervertrag?
Welche verwandten Schutzrechte gibt es?
Erklären sie die Rechtsnatur einer Domain?
Welche Rechte erwirbt der Inhaber mit der Registrierung einer Domain?
Data Protection Law
Case Studies
The Farm Case Study:
The Cornwall Farm corporation buys a ‘smart’ tractor which has been manufactured by
MTech an AgriTech company that provides various precision farming services, including
weather forecasts, soil analyses and targeted recommendations concerning the use of
fertilizers and insecticides. MTech also uses the soil and weather data collected by the
tractor to create a database that could be sold to potential buyers of farmland, providing
extensive details about the land to enable them to make a more-informed choice on the
price they would be willing to pay for farmland.
When Cornwall Farm learns about this database, they immediately request MTech to stop
using the data for this purpose on the basis that the principle of purpose limitation under
the GDPR has been violated.
Question:
1. Does the GDPR apply to this scenario and why? (territorial and material scope of
application)
The Online Shopping Case Study:
Dora buys skincare product from Douglas.com online shop. Dora wants to pay by credit
card and for the products to be delivered to her home address. To complete the sale,
Douglas must process Dora’s credit card information and billing address for payment
purposes and her home address for delivery purposes. Douglas uses Horizon Billing
Processor to facilitate all billing transfers and payment procedures via its online shop.
Dora agrees and provides the necessary information to complete the online purchase.
Questions:
1. List the personal data that is being processed in this case study?
2. Is sensitive data being processed? Provide reasons for your answer.
3. Who is the Data Controller?
4. Who is the Data Subject?
5. Who is the Data Processor?
6. What is the most appropriate legal basis for personal data processing in this
context?
The Car Parking Case Study:
To plan the amount of parking space needed, a local government monitors and saves
the license plate number of every car that enters and leaves the city centre. They have
obtained permission to collect data on the number of cars present in the city centre. By
comparing the license plate time of entry and exit the number of cars present every
Zuletzt geändertvor 2 Monaten