Welche Hauptfunktionen erfüllt das Gesetz?
Demokratische Legitimation, Sicherung individueller Freiheit, Gewaltenteilung, Grundlage staatlichen Handelns.
Was ist der Unterschied zwischen einem formellen und einem materiellen Gesetz?
Formelles Gesetz = vom Parlament beschlossen, unabhängig vom Inhalt.
Materielles Gesetz = allgemeinverbindliche Regelung, unabhängig vom Entstehungsprozess.
Welche Arten von Maßnahmegesetzen gibt es?
Haushaltsgesetz, Organisationsgesetz, Privatisierungsgesetz, Plangesetz, Vertragsgesetz.
Wann sind Einzelfallgesetze zulässig?
Nur bei ausdrücklicher Einschränkbarkeit eines Grundrechts nach Art. 19 I 1 GG.
Welche Aspekte umfasst die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
Zuständigkeit (Art. 70 ff. GG), Verfahren (Art. 76 ff. GG).
Welche Aspekte umfasst die materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
Grundrechte (Art. 1 ff. GG), Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 GG), sonstiges materielles Verfassungsrecht.
Was ist das Verwerfungsmonopol des BVerfG?
Nur das BVerfG kann formelle Gesetze für verfassungswidrig erklären.
Welche Phasen umfasst das Gesetzgebungsverfahren?
Einleitung, Hauptverfahren, Abschluss.
Wer hat das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren?
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat (Art. 76 GG).
Welche Funktion hat die Ausfertigung eines Gesetzes?
Prüfung auf Authentizität und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG).
Was versteht man unter einer Verordnung?
Delegierte Rechtsetzung durch die Exekutive (Art. 80 GG).
Wer darf Verordnungen erlassen?
Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierung.
Welche Voraussetzungen muss eine Verordnung erfüllen?
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Bestimmtheitsgebot, Einhaltung des Zitiergebots.
Was passiert, wenn eine Verordnung rechtswidrig ist?
Grundsätzlich Nichtigkeit, Ausnahmen möglich.
Welche beiden Bedeutungen haben „Regierung“ und „Verwaltung“?
Organisatorisch: Bundesregierung, Verwaltungsträger und -behörden.
Funktionell: Regierende und verwaltende Tätigkeit.
Wie grenzt sich Regierung und Verwaltung von Gesetzgebung und Rechtsprechung ab?
Negativ: ≠ Gesetzgebung, ≠ Rechtsprechung.
Positiv: Gesetzesvollzug, Gestaltung im gesetzesfreien Raum, Gesetzesvorbereitung.
Was sind die Hauptaufgaben der Regierung laut GG?
Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG).
Außenpolitik (Art. 59 II GG).
Führung der Bundeswehr (Art. 65a GG).
Haushaltsführung (Art. 110-115 GG).
Gesetzesinitiative (Art. 76 I GG).
Bundeszwang (Art. 37 GG).
Welche Aufgabe hat die Verwaltung?
Gesetzesvollzug.
Umsetzung staatlicher Aufgaben im Einzelfall.
Unterstützung der Minister (z. B. Gesetzesvorbereitung, Regierungsprojekte).
Was versteht man unter unmittelbarer Bundesverwaltung?
Verwaltung durch den Bund selbst (Art. 86 S. 1 GG).
Besteht aus Bundesministerien, Bundesoberbehörden, Mittel- und Unterbehörden.
Was versteht man unter mittelbarer Bundesverwaltung?
Selbstständige Verwaltungsträger (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts).
Beispiel: Bundesagentur für Arbeit.
Welche Rechtsgrundlagen regeln den öffentlichen Dienst?
Art. 33, 34, 36, 73 I Nr. 8, 74 I Nr. 27 GG.
Beamtenstatusgesetz, Bundesbeamtengesetz, TVöD, § 839 BGB.
Wo sind die Grundlagen der Rechtsprechung im GG geregelt?
In Art. 92 ff. GG
Welche Funktion hat Art. 92 GG?
Er regelt die Staatsfunktion der Rechtsprechung und die Gerichtsverfassung.
Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit?
Sachlich (Art. 97 I GG): Keine Weisungen oder Einflussnahme
Persönlich (Art. 97 II GG): Prinzipielle Unkündbarkeit
Welche Gerichte gibt es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Bundesgerichtshof (BGH) für Zivil- und Strafsachen
Welche fünf Fachgerichtsbarkeiten gibt es?
Ordentliche Gerichtsbarkeit (BGH)
Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (BVerwG)
Sozialgerichtsbarkeit (BSG)
Finanzgerichtsbarkeit (BFH)
Was ist das höchste Gericht in der Verfassungsgerichtsbarkeit?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Wie ist der Instanzenzug typischerweise aufgebaut?
Mindestens zwei Instanzen mit oberster Instanz meist auf Bundesebene.
Wann kann ein Bundesgericht die erste und letzte Instanz sein?
In besonderen Fällen, wenn es direkt zuständig ist.
Lege den Begriff “Mitte des Bundestages” aus Art. 76 I GG aus.
Fraktion oder 5 % der MdB, § 76 I GOBT
strittig ob verfassungskonform
h.M.: verfassungskonform (Funktionsfähigkeit des Bundestags, Art. 40 I S. 2 GG)
m.M.: Wortlaut (Einzelne MdB nicht ausgeschlossen)
Was versteht man unter dem Problem einer “unechten” Bundestagsinitiative bei der Gesetzgebung?
Initiative des BT stammt inhaltlich von der BReg
In welchen Bereichen hat der Bund die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz?
Kraft Natur der Sache
Kraft Sachzusammenhang
Annexkompetenz
Was meint die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Natur der Sache?
Gesetzgebungsgegenstand kann nur begriffsnotwendig durch Bundesgesetz geregelt werden
Was meint die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhang?
Bund kann eine ihm zugewiesene Materie nicht sinnvoll regeln, ohne auch eine Materie zu regeln, die ihm nicht ausdrücklich zugewiesen ist
Was meint die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Annexkompetenz
Bund ist auch zuständig für Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der ihm zugewiesenen Materie
Was versteht man unter ausschließlicher Bundeskompetenz?
Länder können in diesem Bereich nur Gesetze erlassen bei Ermächtigung durch den Bund
Was versteht man unter konkurrierender Gesetzgebungskompetenz?
Länderkompetenz solange und soweit Bund nicht tätig wurde
Was passiert vereinfacht gesagt beim Einleitungsverfahren des Gesetzgebungsverfahrens?
Gesetz wird initiiert
ggf.: Weiterleitung an Bundestag/Bundesrat
Was passiert vereinfacht gesagt beim Hauptverfahren des Gesetzgebungsverfahrens?
Gesetz wird vom Bundestag beschlossen
Gesetzesbeschluss wird dem Bundesrat zugeleitet
Bundesrat schaltet ggf. Vermittlungsausschuss ein
Bundesrat stimmt Gesetzesbeschluss entweder zu oder lehnt sie ab
Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?
Einspruchsgesetze: Der Bundesrat kann meckern, aber der Bundestag kann sich durchsetzen.
Zustimmungsgesetze: Der Bundesrat hat ein Vetorecht – ohne seine Zustimmung geht nichts.
Was passiert vereinfacht gesagt beim Abschlussverfahren des Gesetzgebungsverfahrens?
Gesetze werden vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet
Zuletzt geändertvor 24 Tagen