Was bedeutet Privatautonomie?
Prinzip der Selbstgestaltung von Rechtsverhältnissen durch den Einzelnen.
Welche zentrale Norm regelt die Vertragsfreiheit?
§ 311 I BGB.
Was ist ein Schuldverhältnis?
Rechtsbeziehung, bei der der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern kann (§ 241 I BGB).
Welche drei Arten von Schuldverhältnissen gibt es?
Rechtsgeschäftlich (z. B. Vertrag, § 433 BGB).
Rechtsgeschäftsähnlich (z. B. c.i.c. nach § 311 II BGB).
Gesetzlich (z. B. Delikt, § 823 BGB).
Was sind Haupt- und Nebenleistungspflichten?
Hauptleistungspflichten: Erfüllung des Vertrags (z. B. Übergabe der Kaufsache, § 433 I BGB).
Nebenleistungspflichten: Unterstützen die Hauptleistung (z. B. Bedienungsanleitung).
Was sind Nebenpflichten nach § 241 II BGB?
Schutz- und Aufklärungspflichten.
Welche zwei Kernrechte hat der Gläubiger bei Pflichtverletzung des Schuldners?
Rücktritt (§ 346 BGB).
Schadensersatz (§§ 280 ff. BGB).
Was sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB?
Schuldverhältnis.
Pflichtverletzung.
Vertretenmüssen.
Schaden.
Wann wird das Vertretenmüssen vermutet?
§ 280 I 2 BGB.
Was ist ein Anspruch?
Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).
In welcher Reihenfolge wird ein Anspruch geprüft?
Entstehen → rechtshindernde Einwendungen prüfen.
Erlöschen → rechtsvernichtende Einwendungen prüfen.
Durchsetzbarkeit → Einreden prüfen.
Welche Frist gilt für die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB?
Drei Jahre.
Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 I BGB?
Am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hatte.
Definiere “Verschulden”.
Subjektiv vorwerfbare Verhalten einer Person, die zurechnungsfähig ist
Wo ist das Vertretenmüssen legal definiert?
§ 276 I S. 1 BGB
Was ist ein Erfüllungsgehilfe?
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird
Was ist ein Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 I BGB?
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und dabei dessen Weisungen unterworfen ist
Was meint die Relativität?
Das Schuldverhältnis berechtigt und verpflichtet grundsätzlich nur die an ihm Beteiligten (Schuldverhältnis wirkt nur “inter partes”)
Was meint das Prinzip der Absolutheit?
So genante absolute Rechte oder Herrschaftsrechte gelten gegenüber jedermann.
Führe ein Paradebeispiel für das Prinzip der Absolutheit an.
Eigentumsrecht (§ 903 BGB)
Was bedeutet Typenzwang im Zusammenhang mit Sachenrecht?
Sachenrechtliche Rechtsänderungen dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Formaten erfolgen dürfen.
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