Wann erlischt ein Schuldverhältnis nach § 362 BGB?
Wenn die geschuldete Leistung an den wahren Gläubiger bewirkt wird.
Was bedeutet „bewirken“ im Sinne des § 362 BGB?
Es kommt auf den geschuldeten Leistungserfolg an.
Kann auch ein Dritter die Leistung bewirken?
Ja, nach § 267 BGB.
Welche dogmatische Theorie ist zur Erfüllung herrschend?
Theorie der realen Leistungsbewirkung.
Ist ein Minderjähriger empfangszuständig für eine Leistung?
Nein, §§ 104 ff. BGB gelten analog.
Was passiert, wenn mehrere gleichartige Schuldverhältnisse bestehen?
Vorrangig Tilgungsvereinbarung, sonst § 366 BGB.
Was ist eine Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB)?
Der Gläubiger nimmt eine andere Leistung statt der geschuldeten an → Schuld erlischt.
Was ist eine Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB)?
Der Gläubiger nimmt eine Leistung an, um daraus Befriedigung zu suchen, die Schuld bleibt aber bestehen.
Welche Wirkung hat eine Hinterlegung nach § 372 BGB?
Erfüllungswirkung nach § 378 BGB, wenn Rücknahme ausgeschlossen.
Was sind die Voraussetzungen der Aufrechnung (§ 387 BGB)?
Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit.
Welche Rechtsfolge hat die Aufrechnung nach § 389 BGB?
Erlöschen beider Forderungen, soweit sie sich decken.
Was ist ein Erlass (§ 397 I BGB)?
Eine Verfügung des Gläubigers, durch die die Forderung erlischt.
Welche Gründe gibt es für das Erlöschen eines Schuldverhältnisses?
Unmöglichkeit, § 175 BGB
Erfüllung, § 362 BGB
Erfüllungssurrogate
Erlassvertrag, § 397 BGB
Aufhebungsvertrag
Novation
Konfusion
Wo wird das Erlöschen von Schuldverhältnissen im Anspruchsaufbau geprüft?
“Anspruch erloschen?”
Welche Theorie verbirgt sich hinter dem Wortlaut des § 362 I BGB?
Theorie der realen Leistungsbewirkung
Was versteht man unter der Theorie der realen Leistungsbewirkung?
Unter Leitung i.S.d. § 362 I BGB ist im Regelfall der Leistungserfolg, nicht die Leistungshandlung zu verstehen.
Wie wird der Inhalt der Leistung ausgelegt?
Über §§ 133, 157 BGB
Muss der Schuldner gemäß § 362 I BGB selbst erfüllen?
Nein, sie kann auch durch Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder durch Dritte bewirkt werden (§§ 267, 268 BGB).
Was ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aus § 267 I S. 1 BGB?
Tilgungsbestimmung: Wille eine fremde Schuld zu tilgen muss objektiv erkennbar sein
Was ist die Empfangszuständigkeit?
Befugnis des Gläubigers zur Annahme der Leistung
In welchen Fall kann es zu Problemen kommen, was die Empfangszuständigkeit angeht?
Minderjährigkeit
Welche Erfüllungssurrogate gibt es?
Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I BGB
Leistung erfüllungshalber, § 364 II BGB
Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB
Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
Wo ist die Leitsung an Erfüllungs statt geregelt?
§ 364 I BGB
Wie ist auszulegen, ob eine Vereinvbarung über eine Leistung an Erfüllungs statt getroffen worden ist?
Wann liegt eine Mängelhaftung i.S.d. § 365 BGB vor?
Wenn die an Erfüllungs statt erbrachte Leistung mangelhaft ist
Wo ist die Leistung erfüllungshalber geregelt?
§ 364 II BGB
Nenne typische Beispiele für die Leistung erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB?
Scheck
Wechsel
Zeige den Unterschied zwischen Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB) und Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB) auf
Erfüllungs statt = Ersatzleistung beendet die Schuld sofort – egal, ob sie später was wert ist oder nicht.
Erfüllungshalber = Ersatzleistung versucht, die Schuld zu tilgen.
Welche Wirkung eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung nach § 378 BGB?
ex tunc: schuldbefreiende Wirkung
Was ist eine Hinterlegung gemäß §§ 372 ff. BGB?
Die Hinterlegung gemäß §§ 372 ff. BGB ist eine Regelung im deutschen Zivilrecht, die es einer Person erlaubt, eine geschuldete Leistung (meist Geld oder eine Sache) sicher bei einer öffentlichen Stelle zu “parken”, wenn sie sie dem Gläubiger (also dem Empfänger) nicht direkt geben kann oder will.
Was ist eine Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitiges Rechtsgeschäft
Was für eine Wirkung hat die Aufrechnung gemäß § 389 BGB?
ex-tunc-Wirkung
Was versteht man unter einem Erlass gemäß § 397 BGB?
Der Gläubiger erlässt dem Schuldner durch Vertrag die Schuld
Um was für eine Art Rechtsgeschäft handelt es sich beim Erlassvertrag nach § 397 BGB
Verfügungsgeschäft
Wann ist ein Erlass unwirksam?
Wenn er unverzichtbare Ansprüche betrifft.
Zeige den Unterschied zwischen Erlassvertrag und Aufhebungsvertrag auf.
Erlassvertrag: bringt nur Forderungen zum Erlöschen
Aufhebungsvertrag: bringt das Schuldverhältnis im weiteren Sinn zum Erlöschen
Auf welcher Grundlage ist ein Aufhebungsvertrag zulässig?
Grundlage der Privatautonomie
Was ist eine Novation?
Aufhebung eines Schuldverhältnisses mit der Begründung eines neuen Schuldverhältnisses
Altes Schuldverhältnis erlischt und wird durch Neues ersetzt
Wann liegt eine Konfusion vor?
Wenn Forderung und Schuld in einer Person zusammenfallen.
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