Was bedeutet Rechtmäßigkeit?
Was bedeutet dagegen Verfassungsmäßigkeit?
1. Rechtmäßigkeit
= Vereinbarkeit einer hoheitlichen Maßnahme -> Prüfungsgegenstand (Gesetz, Verwaltungsakt, Gerichtsurteil etc.) mit höherrangigem Recht -> Prüfungsmaßstab
2. Verfassungsmäßigkeit
= Vereinbarkeit einer hoheitlichen Maßnahme mit der Verfassung (Grundgesetz)
-> Prüfungsmaßstab ist ausschließlich das Grundgesetz
Wie prüft man die Verfassungsmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme?
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme:
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
-> Liegen die förmlichen Voraussetzungen (= Äußere Bedingungen für das Zustandekommen) des zu prüfenden Hoheitsaktes vor?
a) Zuständigkeit (bei Gesetzen: Gesetzgebungskompetenz)
b) Verfahren (bei Gesetzen: Gesetzgebungsverfahren)
c) Form (bei Gesetzen: Ordnungsgemäße Ausfertigung)
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
-> Ist der zu prüfenden Hoheitsakt inhaltlich mit der Verfassung vereinbar (= verfassungsmäßig) oder verstößt er gegen diese (= verfassungswidrig)?
Welche drei Merkmale müssen nach der Drei-Elemente-Lehre erfüllt sein, damit ein Staat vorliegt?
Ist die EU nach der Drei-Elemente-Lehre ein Staat?
1. Drei-Elemente-Lehre
Staatsvolk
Staatsgebiet
Staatsgewalt
= Summe der Staatsangehörigen
= Räumlich abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche
= Orginäre Herrschaftsmacht über Staatsvolk (Personalhoheit) und Staatsgebiet (Gebietshoheit)
2. Nein, die EU ist kein Staat, denn es fehlt am Merkmal der Staatsgewalt.
-> Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz (= das Recht eines Staates sich selbst Kompetenzen zu setzen und den eigenen kompetenziellen Rahmen neu zuzuschneiden, zu erweitern oder zu verkürzen), sondern kann sich bezüglich ihrer Kompetenzen nur in dem Rahmen bewegen, der ihr von den Mitgliedstaaten gesetzt worden ist.
Wie ist der Staat aufgebaut?
Wie ist die Normenpyramide aufgebaut?
Was ist der Unterschied zwischen formellen und materiellen Gesetzen?
Formelle Gesetze
Materielle Gesetze
= Einfache (Parlaments-)Gesetze
= Rechtsverordnungen und Satzungen
Vom Parlament erlassen
Von der Exekutive (Regierung und Verwaltung) erlassen
Formelle Voraussetzungen für Zustandekommen notwendig
Keine weiteren formellen Voraussetzungen für Zustandekommen notwendig
Zuletzt geändertvor 9 Tagen