Was ist eine Pflichtverletzung im BGB?
Objektive Abweichung vom geschuldeten Pflichtenprogramm (§ 280 BGB).
Welche Arten von Pflichtverletzungen gibt es?
Unmöglichkeit, Verzögerung, Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzung.
Was sind die zwei Hauptrechtsfolgen einer Pflichtverletzung?
Rücktritt und Schadensersatz.
Ist Rücktritt vom Vertretenmüssen abhängig?
Nein, Rücktritt ist unabhängig vom Vertretenmüssen.
Nenne die Voraussetzungen für einen Rücktritt.
Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung (§ 349 BGB), kein Ausschluss.
Was passiert bei einem wirksamen Rücktritt?
Umwandlung in Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff. BGB).
Was sind die Voraussetzungen für Schadensersatz nach § 280 I BGB?
Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden.
Wann wird das Vertretenmüssen vermutet?
Nach § 280 I 2 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage gilt für Schadensersatz vor Vertragsschluss?
§§ 280 I, 311 II/III, 241 II BGB (culpa in contrahendo).
Was regelt § 313 BGB?
Störung der Geschäftsgrundlage.
Welche Elemente müssen für § 313 BGB vorliegen?
Reales, hypothetisches und normatives Element.
Was sind die Rechtsfolgen bei § 313 BGB?
Vertragsanpassung oder Rücktritt (§ 313 III BGB).
Was ist eine Obliegenheit?
Verhalten im eigenen Interesse, keine Pflichtverletzung.
Gibt es Schadensersatz bei Obliegenheitsverletzung?
Nein, nur mögliche Rechtsnachteile.
Was ist ein Beispiel für Obliegenheitsverletzung?
Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB).
Definiere “Schaden”.
Unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschütztene Gütern
Wann spricht man von einem materiellen Schaden bzw. Vermögensschaden?
Wenn die Einbuße sich in Geld messen lässt
Wann spricht man von einem immateriellen Schaden bzw. Nichtvermögensschaden?
Wenn keine messbare Vermögenseinbuße vorliegt
Durch was ermittelt man den entstandenen Schaden?
Durch die Differenzhypothese.
Welche ist die zentrale Norm für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis?
§ 280 BGB
Welche grundsätzlichen Unterscheidungen kennen die §§ 280 ff. BGB hinsichtlich der Rechtsfolge?
Schadensersatz statt der Leistung
Schadensersatz neben der Leistung
Welche drei Anspruchsgrundlagen kennen die §§ 280 ff. BGB auf Schadensersatz statt der Leistung?
Wegen Nichterfüllung/Schlechterfüllung (§§ 280 I, III, 281 BGB)
Wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB (§§ 280 I, III, 282 BGB)
Wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283 BGB)
Wo ist der Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit geregelt?
§ 311a II S. 1 Alt. 1 BGB
Welche zwei Arten von Schadensersatz neben der Leistung kennen die §§ 280 ff. BGB?
Einfacher Schadensersatz neben der Leistung (Begleitschaden) (§ 280 I BGB)
Verzögerungsschaden (§§ 280 I, II, 286 BGB
Wie lautet die Kontrollfrage, um zu entscheiden, ob es sich um einen Schadensersatz neben oder statt der Leistung handelt?
Können Schadensersatz und Primäranspruch nebeneinander bestehen?
In welche unterschiedlichen Fallgruppen kann man die Nebenpflichten gemäß § 241 II BGB beispielsweise einteilen?
Schutzpflichten
Aufklärungspflichten
Auf welche Norm stützt sich die Nebenpflichtverletzung beim Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 I BGB wegen Nebenpflichtverletzung?
§ 241 II BGB
Woran lässt sich die Vermutung des Vertretenmüssens aus dem Normtext ableiten?
§ 280 I S. 2 BGB ist negativ formuliert
Was meint “Fälligkeit”?
Bezeichnung für den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann
Was ist beim Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?
Einredefreiheit des Anspruchs
Was ist eine Mahnung?
Eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen
Können Minderjährige auch mahnen gemäß § 286 I S. 1 BGB?
Ja, da es sich lediglich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung handelt
Worauf kommt es bei der Angemessenheit der Fristsetzung gemäß § 281 I S. 1 BGB an?
Auf den konkreten Einzelfall
Wobei handelt es sich um eine ungeschriebene Vorraussetzung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB?
Gläubiger darf nicht vertrauenswidrig handeln
Fällt das relative FIxgeschäft unter die “besonderen Umstände” des § 281 II Alt. 2 BGB?
Nein, aufgrund von systematischen Gründen
Worauf macht § 281 IV BGB aufmerksam?
Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch bestehen nebeneinander
Gläubiger hat in dieser Lage die Wahl zwischen beiden Ansprüchen
Ist einer gewählt, erlischt der nicht gewählte Anspruch
Wie ist der Gläubiger beim Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB) zu stellen?
Differenzhypothese: Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre
Was besagt § 266 BGB
Der Schuldner ist grundsätzlich nicht zu Teilleistungen berechtigt.
Wann ist ein Ereignis im Sinne des § 287 S. 2 BGB zufällig?
Wenn es weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist
Wobei handelt es sich um eine ungeschriebene Vorraussetzung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB nach §§ 280 I, III, 282 BGB?
Was für eine Wirkung hat das Gestaltungsrecht des Rücktritts?
ex-nunc-Wirkung
Kann ein Rücktritt verjähren?
Nein, da es sich beim Rücktritt um ein Gestaltungsrecht handelt
Welcher ungeschriebene Prüfungspunkt ist sowohl beim Schadensersatz, als auch beim Rücktritt immer zu ergänzen, was den Schaden angeht?
Die Kausalität
Wo stehen die Rechtsfolgen des Rücktritts?
§§ 346 ff. BGB
Zuletzt geändertvor 16 Tagen