Wann ist ein Primäranspruch ausgeschlossen?
Wenn die Leistung unmöglich ist (§ 275 I BGB).
Muss der Schuldner bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten?
Ja, wenn Voraussetzungen nach §§ 280, 283 oder § 311a II BGB vorliegen.
Was gilt für die Gegenleistung bei Unmöglichkeit?
„Ohne Leistung keine Gegenleistung“, § 326 I 1 BGB.
Was ist subjektive Unmöglichkeit?
Leistung ist nur für diesen Schuldner unmöglich (§ 275 I Alt. 1 BGB).
Was ist objektive Unmöglichkeit?
Leistung ist für jedermann unmöglich (§ 275 I Alt. 2 BGB).
Wann liegt anfängliche Unmöglichkeit vor?
Bereits bei Vertragsschluss.
Was ist ein absolutes Fixgeschäft?
Leistung ist nur zu einem festen Zeitpunkt möglich – danach Unmöglichkeit.
Wann liegt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit vor?
Wenn gesamte Gattung oder Vorrat untergeht oder bei konkretisierter Schuld.
Was ist Leistungsgefahr?
Risiko, bei Untergang erneut leisten zu müssen.
Wann konkretisiert sich eine Gattungsschuld?
Wenn der Schuldner das Erforderliche getan hat (§ 243 II BGB).
Was ist bei einer Holschuld zur Konkretisierung nötig?
Aussondern und Abholbereitstellen (ggf. wörtliches Angebot).
Was ist bei einer Bringschuld nötig?
Aussondern und tatsächliches Anbieten.
Was ist bei einer Schickschuld nötig?
Aussondern und ordnungsgemäßer Versand.
Was besagt § 326 I BGB?
Ohne Leistung keine Gegenleistung.
Wann trägt der Gläubiger die Preisgefahr?
Bei Annahmeverzug (§ 326 II 1 Alt. 2 BGB), Gefahrübergang (§ 447 BGB), eigener Verantwortung (§ 326 II 1 Alt. 1 BGB).
Wann besteht Schadensersatzpflicht bei anfänglicher Unmöglichkeit?
Wenn Schuldner das Hindernis kannte oder kennen musste (§ 311a II BGB).
Wann besteht Schadensersatzpflicht bei nachträglicher Unmöglichkeit?
Bei Vertretenmüssen nach § 280 I, III, 283 BGB.
Was ist § 284 BGB?
Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Schadensersatz.
Was sind Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB?
Freiwillige Vermögensopfer im Vertrauen auf Leistung.
Was ist ein stellvertretendes commodum?
Ersatz, den der Schuldner für die unmöglich gewordene Leistung erhält.
Welche Voraussetzungen hat § 285 BGB?
Schuldverhältnis, Unmöglichkeit, Ersatz erlangt, kausaler Zusammenhang, Identität von Leistung & Surrogat.
Was ist ein commodum ex negotiatione?
Ersatz aus anderweitigem Verkauf – str., aber § 285 BGB kann analog angewendet werden.
Wann kann Gläubiger zurücktreten (§ 326 V BGB)?
Wenn Voraussetzungen für Schadensersatz fehlen.
Zuletzt geändertvor einem Monat