Wann ist ein Primäranspruch ausgeschlossen?
Wenn die Leistung unmöglich ist (§ 275 I BGB).
Muss der Schuldner bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten?
Ja, wenn Voraussetzungen nach §§ 280, 283 oder § 311a II BGB vorliegen.
Was gilt für die Gegenleistung bei Unmöglichkeit?
„Ohne Leistung keine Gegenleistung“, § 326 I 1 BGB.
Was ist subjektive Unmöglichkeit?
Leistung ist nur für diesen Schuldner unmöglich (§ 275 I Alt. 1 BGB).
Was ist objektive Unmöglichkeit?
Leistung ist für jedermann unmöglich (§ 275 I Alt. 2 BGB).
Wann liegt anfängliche Unmöglichkeit vor?
Bereits bei Vertragsschluss.
Was ist ein absolutes Fixgeschäft?
Leistung ist nur zu einem festen Zeitpunkt möglich – danach Unmöglichkeit.
Wann liegt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit vor?
Wenn gesamte Gattung oder Vorrat untergeht oder bei konkretisierter Schuld.
Was ist Leistungsgefahr?
Risiko, bei Untergang erneut leisten zu müssen.
Wann konkretisiert sich eine Gattungsschuld?
Wenn der Schuldner das Erforderliche getan hat (§ 243 II BGB).
Was besagt § 326 I BGB?
Ohne Leistung keine Gegenleistung.
Wann trägt der Gläubiger die Preisgefahr?
Bei Annahmeverzug (§ 326 II 1 Alt. 2 BGB), Gefahrübergang (§ 447 BGB), eigener Verantwortung (§ 326 II 1 Alt. 1 BGB).
Wann besteht Schadensersatzpflicht bei anfänglicher Unmöglichkeit?
Wenn Schuldner das Hindernis kannte oder kennen musste (§ 311a II BGB).
Wann besteht Schadensersatzpflicht bei nachträglicher Unmöglichkeit?
Bei Vertretenmüssen nach § 280 I, III, 283 BGB.
Was ist § 284 BGB?
Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Schadensersatz.
Was sind Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB?
Freiwillige Vermögensopfer im Vertrauen auf Leistung.
Was ist ein stellvertretendes commodum?
Ersatz, den der Schuldner für die unmöglich gewordene Leistung erhält.
Welche Voraussetzungen hat § 285 BGB?
Schuldverhältnis, Unmöglichkeit, Ersatz erlangt, kausaler Zusammenhang, Identität von Leistung & Surrogat.
Was ist ein commodum ex negotiatione?
Ersatz aus anderweitigem Verkauf – str., aber § 285 BGB kann analog angewendet werden.
Wo kann der § 275 BGB in der Falllösung überall auftauchen?
§ 275 I BGB: “Anspruch entstanden”
§ 275 II, III BGB: “Anspruch erloschen”
Fallen Gegenleistungen auch unter § 275 BGB?
Nein, denn “Geld hat man zu haben”
Wo prüft man das Erlöschen des Anspruchs auf Gegenleistung?
§ 326 I S. 1 BGB
Wovon hängt es wesentlich ab, ob eine Leistung unmöglich ist oder nicht?
Von der Art der Schuld
Wie lässt sich eine Schuld weiter unterscheiden
Unterscheidung nach Stück- oder Gattungsschuld
Unterscheidung nach Hol-, Schick-, oder Bringschuld
Skizziere ein Beispiel, dass die Unmöglichkeit bei einer Stückschuld erklärt?
Der Verkäufer schuldet Übergabe und Übereignung einer einzigartigen Porzellanfigur, welche untergeht. So ist die Leistung unmöglich, da der Leistungserfolg nicht mehr erbracht werden kann.
Skizziere ein Beispiel, dass die Unmöglichkeit bzw. Möglichkeit bei einer Gattungsschuld erklärt?
Der Verkäufer schuldet die Lieferung eines fabrikneuen Autos eines bestimmten Fabrikats mit bestimmter Farbe. Der Untergang eines dieser Autos bedeutet noch nicht zwingend Unmöglichkeit, da mehrere solcher Autos hergestellt werden (können).
Wann kann es auch bei einer Gattungsschuld zur Unmöglichkeit kommen?
Wenn kein erfüllungstauglicher Gegenstand mehr vorhanden ist.
Was ist die Konkretisierung im Zusammenhang der Unmöglichkeit?
Wenn die Gattungsschuld zur Stückschuld wird
Was ist die Holschuld?
Gläubiger muss die Ware abholen
Leistungs- und Erfolgsort ist der Wohnsitz des Schuldners
Was ist die Schickschuld?
Schuldner ist zum Versenden der Ware verpflichtet
Leistungsort ist Wohnsitz des Schuldners, Erfolgsort ist Wohnsitz des Gläubigers
Was ist die Bringschuld?
Schuldner muss die Ware vorbeibringen
Leistungs- und Erfolgsort ist der Wohnsitz des Gläubigers
Wie ermittelt man die Art der Schuld?
§§ 133, 157 BGB
Zwischen Welchen Arten der Unmöglichkeit lässt sich hinsichtlich des Zeitpunkts unterscheiden?
Anfänglich
Nachträglich
Was wird von § 275 II BGB nicht erfasst?
Wirtschaftliche Unmöglichkeit -> § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage
Welche Fälle umfasst § 275 III BGB?
“Moralische” Unmöglichkeit
Welche Wirkung haben Einreden gemäß § 275 II, III BGB?
Rechtsvernichtende Wirkung
Was ist ein Zweckfortfall?
Leistungssubstrat fällt weg oder ist untauglich
Welchem Fall der Unmöglichkeit ist ein Zweckfortfall zuzuordnen?
Unmöglichkeit im Sinne des § 275 I BGB
Welchem Fall der Unmöglichkeit ist die Zweckerreichung zuzuordnen?
Erkläre den Sonderfall der Unmöglichkeit der Zweckerreichung.
Der Geschuldete Leistungserfolg tritt ein, jedoch nicht durch die Leistungshandlung des Schuldners.
Wann liegt eine Zweckstörung vor?
Gläubiger hat an der Leistung kein Interesse mehr, weil ein bestimmtes Ereignis nicht, früher oder anders als erwartet eingetreten ist.
Wie löst man die Zweckstörung?
§ 313 BGB
Bei welchem Sonderfall kann es zur zeitlichen Unmöglichkeit kommen?
Beim absoluten Fixgeschäft
Ein Schuldverhältnis, bei dem die Leistung zu einem festen Termin erfolgen muss, da sie sonst automatisch unmöglich ist und der Vertrag ohne Nachfrist entfällt (z. B. Hochzeitstorte am Hochzeitstag).
Was ist ein relatives Fixgeschäft?
Ein Schuldverhältnis mit festem Leistungszeitpunkt, bei dem die Leistung nach Fristablauf grundsätzlich noch möglich ist; der Gläubiger muss aber eine Nachfrist setzen, bevor er zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann.
Wie legt man aus, ob es sich um ein absolutes bzw. relatives Fixgeschäft handelt?
Was ist die so genannte Gegenleistungs- bzw. Preisgefahr?
Die Gefahr, die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl die Sachleistung untergegangen ist.
Wo ist der Ausschluss der Gegenleistung geregelt?
Wo finden sich Ausnahmen zum Ausschluss der Gegenleistungsgefahr gemäß § 326 I S. 1 BGB?
§ 446 S. 1 BGB
§ 447 I BGB
§§ 644, 645 BGB
Zuletzt geändertvor 17 Tagen