Wann ist ein Rücktritt nach § 323 I Alt. 1 BGB möglich?
Wenn der Schuldner nach Fristsetzung nicht leistet.
Ist Rücktritt vom Vertretenmüssen abhängig?
Nein, Rücktritt ist unabhängig vom Vertretenmüssen.
Welche Vorschriften gelten für Schadensersatz neben der Leistung?
§§ 280 I, II, 286 BGB
Welche Vorschriften gelten für Schadensersatz statt der Leistung?
§§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB; alternativ § 284 BGB
Welche Voraussetzungen hat Schuldnerverzug (§ 286 BGB)?
Fälliger Anspruch, Nichtleistung, Mahnung (grds.), Vertretenmüssen
Wann ist eine Mahnung entbehrlich (§ 286 II BGB)?
z.B. bei kalendermäßig bestimmter Leistung, ernsthafter Erfüllungsverweigerung
Was regelt § 288 BGB?
Verzugszinsen
Wann erlischt der Anspruch auf Leistung?
Mit Rücktritt (§ 346 I BGB) oder SE statt der Leistung (§ 281 IV BGB)
Was bedeutet „kleiner“ vs. „großer“ Schadensersatz?
Kleiner: Ersatz trotz Behalten der Leistung
Großer: SE statt ganzer Leistung + Rückgabe der Gegenleistung
Welche Rechte bei Teilverzögerung?
Rücktritt/SE für Teil (§ 323 I, § 281 I); ggf. ganzer Vertrag (§ 323 V 1, § 281 I 2)
Zuletzt geändertvor 18 Tagen