Europarechtliche Grundlagen inkl aktuelle Entwicklungen

Europäische Union

wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss 27 europäischer Staaten

ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand

Steigerung des Lebensstandards

EURO (19 Mitgliedstaaten)

Schengen-Raum (22 Mitgliedstaaten)

Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit

31.01.2020 GB verlässt EU

Seit 1. Jänner 2021: nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion

Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission

Handels- und Kooperationsabkommen

Hat nichts mit EU zu tun

5. Mai 1949 gegründet

Sitz in Straßburg

46 Mitgliedstaaten

1952

Luxemburgischer Sitz

2 Gerichten: Gerichtshof (C) und dem Gericht (T) (errichtet 1988)

Aufgabe: „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“

Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüfen

darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben

auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegen

Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Unionsrecht

Klage wegen Vertragsverletzung: Prüfung, ob MS den unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind

Nichtigkeitsklage: Mit diesem Rechtsbehelf beantragt der Kläger die Aufhebung eines Rechtsakts, der von einer Institution, einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union erlassen wurde.

Untätigkeitsklage: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union

Rechtsmittel: auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse des Gerichts

Organ des Europarats

1959 errichtet

Sitz in Straßburg

Sicherstellung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen

Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend

Erwägungsgründe: Erläuterung bestimmter Tatsachen, die bestimmten schriftlichen Rechtsakten (z. B. völkerrechtlichen Verträgen oder EU-Rechtsakten) vorangestellt wird und dadurch aufzeigen soll, welche Überlegungen zum Erlass des Rechtsakts geführt haben.

Artikel: Der verfügende Teil stellt den normativen Teil des Rechtsakts dar und ist in Artikel unterteilt. Die Artikel können zu Teilen, Titeln, Kapiteln und Abschnitten zusammengefasst sein. Der letzte Artikel im verfügenden Teil von Richtlinien und ggf. Beschlüssen gibt, soweit vorhanden, die Adressaten des Rechtsakts an.

Europäische Kommission

6. Mai 2015

Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt

28/30 Legislativen Vorschläge beschlossen

Richtline wird durch VO erstetzt

Skills, Infrastructures, Business, Goverment

16 November 2022

Regelt die Pflichten von Online-Diensten, die in der EU als Vermittler zwischen Nutzern und Anbietern von Waren, Dienstleistungen und Inhalten agieren, einschließlich Hosting-Diensten, Online-Plattformen und Suchmaschinen.

Haftungsregelungen

Transparenzpflichten

Meldeverfahren/Beschwerdemechanismen

1 November 2022

Richtet sich an große Online-Plattformen mit erheblicher Marktmacht in der EU, die als "Gatekeeper" fungieren, wie Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.

Verpflichtungen für Gatekeeper

23 Juni 2022

Schafft einen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU, einschließlich öffentlicher Stellen, Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen.

Weiterverwendung von Daten

Regelt Datenmarktplätze zur Förderung des Datenzugangs

Fördert Datenaltruismus

11 Jänner 2024

Zielt darauf ab, den Zugang und die Nutzung von Daten zu erleichtern, insbesondere für Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste

Zugang zu von Nutzern generierten Daten

Cloud-Interoperabilität

1 August 2024

Der AI Act führt seine Bestimmungen schrittweise ein.

Gilt für alle Akteure, die KI-basierte Produkte oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Risikobasierten Ansatz