Vertragsrecht

• Kaufvertrag

• Mietvertrag

• Kreditvertrag

• Gesellschaftsvertrag

• Arbeitsvertrag

• Werkvertrag

• Lizenzvertrag

1. Vertragsabschluss

2. Abwicklung des Vertrages

3. Probleme nach der Abwicklung des Vertrages

• nach FREIER Willenserklärung

  • Rechts- und Geschäftsfähigkeit

  • Vorstellungen der Partei

• Privatautonomi

• Pacta sunt servanda

  • Verträge müssen erfüllt werden

• Mindesinhalt: Ware und Preis

• Wurzelmängel

Rechtsfähigkeit: Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, Geschäfte abzuschließen (Verträge zu

schließen)

Privatautonomie

• Abschlussfreiheit

• Risikotragung

• Formfreiheit

• Inhaltsfreiheit

Gesetzliche Grenzen: z.B. wenn Partner tatsächlich ungleich sind

(Mieter/Vermieter, Unternehmer/Verbraucher,

Arbeitgeber/Arbeitnehmer,…) oder bei verbotenen Inhalten

Rechtsfolgewillen

Ausdrücklich vs. Schlüssig

◦ Ausdrücklich: „Ich möchte deinen Laptop um 600€ kaufen.“

◦ Schlüssig: Nicken, nehmen der Ware und aufs Fließband legen etc…

Freiheit der Willenserklärung: unter (wirtschaftlichem) Zwang?

Auslegung der Willenserklärung: Was hat mein Gegenüber gemeint? (§8 FAGG!)

Zugang der Willenserklärung

Angebot und Annahme => Bindung

Ab Bindung: Verträge sind einzuhalten

Auflösung/Änderung nur wenn im Gesetz (oder im Vertrag) vorgesehen bzw. durch Einigung der Parteien

Gerichtliche Durchsetzung von Verträgen bei Gericht

Stellvertretung ist i.d.R. möglich

Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses („Wurzelmängel“)

Verstoß gegen Gesetze oder guten Sitten

Unmöglichkeit des Vertragsinhalts (absolut vs. subjektiv)

Irrtum/List/Drohung („Willensmängel“)

Sonderfall: Rücktrittsrechte (Verbraucherschutz)

Unmöglichkeit

Vom Schuldner zu vertreten=> Austausch- oder Differenzanspruch

Vom Gläubiger zu vertreten => muss Entgelt leisten, erhält aber nichts

Zufällig => Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich

Verzug

Nicht verschuldeter Verzug => Rücktritt oder festhalten am Vertrag

Verschuldeter Verzug => Rücktritt oder festhalten am Vertrag + Ausgleich des entstandenen Schadens

• Ist nicht die Herstellergarantie!

• Durch den Verkäufer nach Übergabe der Sache

• Voraussetzung:

◦ Mangel der Sache bei Übergabe (Vermutungsfrist 6 Monate)

◦ Innerhalb der Frist (idR 2 Jahre)

• Möglichkeiten:

◦ Primär: Verbesserung/Austausch

◦ Sekundär: Preisminderung/Aufhebung des Vertrags

Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucher

Gilt für

◦ Kaufverträge über Waren (bewegliche, körperliche Sachen)

◦ Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Streaming-Abo)

◦ Bei B2C-Geschäften

Sonderregelungen: einjährige Vermutungsfrist, Aktualisierungspflicht für digitale Inhalte

Geregelt im ABGB (§§ 1053 – 1089)

• Mindestinhalt: Ware und Preis

• Ziel: Übertragung des Eigentums

◦ Erfolgt durch „Übergabe“

◦ „Eigentumsvorbehalt“

• Schenkung: Übertragung ohne Gegenleistung

• Sehr große praktische Bedeutung

• Geregelt im ABGB (§§ 1090 – 1121)

• Mindestinhalt: Mietobjekt und Mietzins

• Ziel: Nutzung des Mietobjektes für eine gewisse Zeit

• Wohnungsmiete: Teilweise Schutz durch das Mietrechtsgesetz (MRG)

• Höhe des Mietzinses

◦ ABGB: Grds keine Beschränkung

◦ MRG: Beschränkung

• Nicht im Gesetz geregelt

• Verschiedene Ausgestaltungen möglich

◦ Meistens: Mischung aus Kauf- und Mietvertrag

• Ziel: Zahlung eines monatlichen Betrages

◦ i.d.R. Erwerb der Sache nach einigen Jahren

• Geregelt im ABGB (§§ 983 – 991)

• Mindestinhalt: Kreditsumme und Zinssatz

◦ Zeit ist keine Voraussetzung

• Ziel: Höhere Rückzahlung als Auszahlung durch die Zinsen

• Rückzahlung entweder monatlich oder am Ende

• Ziel: Gründung einer Gesellschaft (zB GmbH)

• Verschiedene Gesetze, je nach Gesellschaftsform

• Mindestinhalt: variiert nach Gesellschaftsform

• Regelt vor allem die Rechte und Pflichten der Gesellschafter

• Meistens Eintragung im Firmenbuch

• Gesellschaften haben (idR) eine eigene Rechtspersönlichkeit!

• Personengesellschaft

• Juristische Person

• eingetragen im Firmenbuch

• nicht im Firmenbuch eingetragen

• Haftung der Gesellschafter

◦ OG: Alle Gesellschafter

◦ KG: Mindestens ein Komplementär haftet voll, Kommanditisten haften

beschränkt

• Kein Mindestkapital

• Leitung: (Grds) Alle voll haftenden Gesellschafter

◦ Keine Nichtgesellschafter möglich

• (Grds) Keine Haftung der Gesellschafter

• Mindestkapital:

◦ GmbH: 30.000€/10.000€

◦ AG: 70.000€

• Leitung

◦ GmbH: Geschäftsführer (weisungsgebunden)

◦ AG: Vorstand (weisungsfrei)

• Geregelt im ABGB (§§ 1051 – 1064a) und vielen weiteren Gesetzen

• Mindestinhalt: Umschreibung der Arbeit, Lohn

• Ziel: Erbringung einer Dienstleistung in „Abhängigkeit“ (Unterordnung)

• Geschuldet wird Bemühen, jedoch kein Erfolg

• Details ➔ eigene Einheit

• Geregelt im ABGB (§§ 1065 – 1071)

• Mindestinhalt: Umschreibung des Werks, Entgelt

• Ziel: Erbringung eines Werkes in „Unabhängigkeit“

• Geschuldet wird ein Erfolg, Gewährleistung bei Mangel

• Details ➔ eigene Einheit

• Grundregel: Man trägt Schäden selbst

• Schadenersatzrecht: Ersatz eines Schadens durch eine andere Person

◦ Ausgleichsfunktion

◦ Präventionsfunktion

◦ Sanktionsfunktion, aber keine Strafe (!): Niemand soll einen Vorteil

durch einen Schaden haben, auch nicht der Geschädigte

- Anders: sog. Punitive damages in den USA

• Verschiedene „Systeme“ des Schadenersatzes

◦ Verschuldenshaftung

◦ Gefährdungshaftung

• Voraussetzungen:

◦ Schaden

◦ Kausalität

◦ Rechtswidriges Verhalten

◦ Verschulden

• Allgemeine Regel: Haftung nur für eigenes Verhalten

◦ Ausnahme: Haftung für fremdes Verhalten

• Erleichterungen für Arbeitnehmer

• Grds Verschuldenshaftung

◦ Aber Verschulden wird vermutet

• Schaden

◦ Unmittelbarer Schaden aus der Vertragsverletzung

◦ Bloßer Vermögensschaden

• Verwendung gefährlicher Objekte ist nicht verboten

◦ Dafür aber Haftung unter niedrigeren Voraussetzungen

• Anwendungsfälle

◦ Eisenbahnen oder Kraftfahrzeuge, Seilbahnen

◦ Produkte

• Abkehr vom Grundsatz der Privatautonomie

• Ziel: Nachteil von Verbraucher:innen im Wirtschaftsleben ausgleichen

• Was hat sich Gesetzgeber dazu überlegt?

◦ Vertragsfreiheit zugunsten Verbraucher:innen eingeschränkt (relativ zwingendes Recht)

◦ Informationspflichten

◦ Gewähr von Rücktrittsrechten

◦ Inhaltskontrollen insbesondere bei AGBs

◦ Zwingende Anwendung von Rechtsbehelfen, zB Gewährleistung

• Nicht ein Gesetz, verschiedene Rechtsquellen

• Häufig Ursprung in europäischem Recht (Harmonisierung in Europäischer Union): z.b.

Modernisierungs-RL, Warenkauf-RL, Digitale Inhalte-RL

• Wichtigste Rechtsquellen (national):

◦ Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

◦ Verbaucherkreditgesetz (VKrG)

◦ Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)

§ 1 Abs 1 KSchG regelt:

„Dieses Hauptstück gilt für die Rechtsgeschäfte, an denen 1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (im folgenden Unternehmer genannt) und 2. andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, (im folgenden kurz Verbraucher genannt) beteiligt sind.“

• Verbrauchergeschäfte sind B2C (≠ B2B oder C2C)

• Keine eigene Definition von Verbraucher:in, sondern negativ definiert

• Unternehmen = jede auf Dauer angelegte Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) enthält zunächst Kern der Schutzvorschriften: Rücktrittsrechte, Informationspflichten und weitere Bestimmungen zB Kostenvoranschläge, usw.

Wesentliches Element des Verbraucher:innenschutzes

Es gibt kein generelles Rücktrittsrecht, sondern für bestimmte Arten von Geschäften

Wegen Nichteintretens „maßgeblicher Umstände“

Verbraucher:in kann von Offerte oder Vertrag zurücktreten, wenn maßgeblich Umstände nicht eintreten, welche der/die Unternehmer:in als wahrscheinlich dargestellt hat

• Voraussetzungen:

◦ Umstand war maßgeblich für Einwilligung

◦ In geringem Ausmaß oder nicht eingetreten

◦ Von Unternehmer:in als wahrscheinlich dargestellt

◦ Verbaucher:in hat Entfall nicht selbst veranlasst

◦ Notwendige Mitwirkung einer Dritten, steuerliche Vorteile, öffentliche Förderungen und Aussicht auf einen Kredit

• Frist beträgt eine Woche, sobald der Nichteintritt erkennbar ist

Beim Immobiliengeschäft (§ 30a KSchG)

• Für den Fall, dass Anbot oder Annahme am Tag der erstmaligen Besichtigung abgegeben wurde

• Kommt auch C2C zur Anwendung

• Die Frist beträgt eine Woche und erlischt spätestens einen Monat nach Besichtigung

Unternehmer:innen sind verpflichtet vor Vertragsabschluss Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen

• Welche Informationen fallen darunter:

◦ Wesentliche Eigenschaften der Ware

◦ Kontaktdaten

◦ Gesamtpreis

◦ Zahlung-, Leistung- und Lieferbedingungen, usw..

• Informationspflicht kann entfallen, wenn sich die Info unmittelbar aus den Umständen ergeben (zB Produktbeschreibung auf Verpackung)

• § 6 KSchG enthält einen Klauselkatalog von unzulässigen Vertragsbestandteilen

• Zwei Arten:

◦ Jedenfalls ungültige Klauseln

◦ Klauseln, welche individuell vereinbart werden müssen (dürfen nicht in AGBs enthalten sein)

• Ungültigkeit betrifft nur Klausel selbst, nicht gesamten Vertrag

Erweiterte Kündigungsmöglichkeiten bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen (= unbefristet oder länger als ein Jahr)

Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist

Enthält spezifischer Verbraucher:innenschutzbestimmungen für Fernabsatz- und

Auswärtsgeschäfte

• Sind relativ zwingend zugunsten des/der Verbraucher:in

• Bestimmungen des KSchG subsidiär

• Informationspflichten und Rücktrittsrechte

• Findet auf Verbrauchergeschäfte Anwendung, die im Fernabsatz oder als Auswärtsgeschäfte geschlossen werden

„Ein Auswärtsgeschäft ist ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des

Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum

des Unternehmers ist.“

• Bsp: Privatwohnung, öffentliche Verkehrsfläche, Krankenhaus, etc.

• Anbahnung spielt keine Rolle (anders als beim Rücktritt bei Haustürgeschäften nach dem KSchG)

• Auch anwendbar, wenn Angebot außerhalb ergeht, der/die Verbraucher:in außerhalb individuell

angesprochen wird oder auf speziellen Ausflügen

„Ein Fernabsatzgeschäft ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des

Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten

Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis zum Zustandekommen

des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.“

• Folgende Verträge sind vom Anwendungsbereich des FAGG ausgenommen:

◦ Bagatellgeschäfte (bis 50€; nur bei Auswärtsgeschäften)

◦ Verträge über soziale Dienstleistungen (zB Kinderbetreuung)

◦ Gesundheitsdienstleistungen

◦ Glückspiel

◦ Finanzdienstleistung, etc.

Müssen vor Vertragsschluss transparent (= in klarer und verständlicher Weise) erteilt werden

• Bei Auswärtsgeschäften: Informationen müssen auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden

• Bei Fernabsatzgeschäften: in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise (zB. Mündlich bei Telefonat, auf der Website bei online Verträgen); Einschränkung auf Grundinformationen uU möglich

• Bei Verletzung der Informationspflicht: Verwaltungsstrafe, bei bestimmten Informationspflichten sieht Gesetz besondere Rechtsfolgen vor (zB beim Preis müssen uU nicht alle Kosten getragen werden)

Wesentlichen Eigenschaften der Ware

• Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben

• Zahlungs- Liefer- und Leistungsbedingungen (z.B. ob Kreditkarte akzeptiert wird)

• Bei Verletzung der Informationspflicht: Verwaltungsstrafe, bei bestimmten Informationspflichten sieht Gesetz besondere Rechtsfolgen vor (zB beim Preis müssen uU nicht alle Kosten getragen werden)

Verbraucher:in kann von Auswärts- und Fernabsatzgeschäften binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten

• Ausnahmen beachten! (Verträge über verderbliche Ware, Ware nach kundenspezifischen

Vorstellungen, Beherbergungsverträge, etc.)

• Frist verlängert sich um 12 Monate, wenn Verbraucher:in nicht informiert wird

• Folgen des Rücktritts:

◦ Rückabwicklung des Vertrags

◦ Kosten der Rücksendung trägt grds Verbraucher:in, andere Vereinbarung möglich

◦ Gefahr für Verlust oder Beschädigung trägt trotzdem Unternehmer:in

• Die Verbandsklage ermöglicht bestimmten Institutionen gesetzes- oder sittenwidrige

Vertragsbestandteile zu bekämpfen

• Klageberechtigt sind Verein für Konsumenteninformation (VKI), Arbeiterkammer,

Wirtschaftskammer, ÖGB, etc.

• Risiko von Individualprozessen soll minimiert werden

• Im Verbandsprozess wird zur Beurteilung die für den/die Verbraucher:in ungünstigste mögliche

Auslegung herangezogen

• Große Unternehmen schließen täglich unzählige Verträge, die einander inhaltlich weitgehend

gleichen, daher legen sie von vornherein „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ fest

• Grds gilt auch für AGBs, dass sie nur Vertragsbestandteil werden, wenn sie von beiden Parteien

vereinbart wurden

• Gesetzgeber sieht verschiedene Kontrollen im Zusammenhang mit AGBs vor:

1. Einbeziehungskontrolle

2. Geltungskontrolle

3. Inhaltskontrolle

4. Transparenzgebot

Die Prüfung, ob AGBs Vertragsinhalt geworden sind

Ausdrücklich oder stillschweigend möglich

„Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.“

• Überraschende Klauseln sollen so verhindert werden

• Inhaltskontrolle als Teil des Sittenwidrigkeitskontrolle für AGBs und Vertragsformblätter

„Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene

Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig,

wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.“

• Die Nichtigkeit umfasst nur die Klausel, nicht den Rest des Vertrags

Anwender von AGBs wird verpflichtet, die Rechte und Pflichten des/der Vertragspartner:in klar und deutlich darzustellen