Plattformrecht

• heutzutage dominante(ste) Wirtschaftskraft weltweit

• Politisierung und Polarisierung

• „Hate Speech“, „Fake News“

• 2 Problemfelder, die besonders im Fokus der Regulierung stehen:

◦ Kommerzialisierung – („Welche Rechte haben v.a. Verbraucher und SME im Internet?“)

◦ Free Speech – („Wer soll im Internet was sagen dürfen und welche Abwehrmöglichkeiten hat ein

Einzelner?“)

• Transaktions- bzw. Vermittlungsplattformen: Erwerbs- oder Dienstleistungsverträge werden auf der

Plattform selbst abgeschlossen

- Beispiele: Amazon, Uber, Ebay, Airbnb, booking.com

• (reine) Informationsplattformen: leiten die Kontaktdaten der Anbieter bloß an interessierte Kunden

weiter.

- Beispiele: Suchportale: Google, Bing, Firefox;

- Beispiele Vergleichsportale: willhaben, durchblicker.at, TripAdvisor

1. Diese Verordnung gilt für Vermittlungsdienste, die für Nutzer mit Niederlassungsort oder Sitz in der Union angeboten werden, ungeachtet des Niederlassungsortes des Anbieters dieser

Vermittlungsdienste.

„Vermittlungsdienst“ eine der folgenden Dienstleistungen der Informationsgesellschaft

i. eine „reine Durchleitung“, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln,

ii. eine „Caching“-Leistung, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, wobei eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen zu dem alleinigen Zweck erfolgt, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten,

iii. ein „Hosting“-Dienst, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag zu speichern; „in der Union Dienstleistungen anbieten“ die Schaffung der Möglichkeit für natürliche oder juristische Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Nutzung der Dienste eines Anbieters von Vermittlungsdiensten, der eine wesentliche Verbindung zur Union hat;

„Online-Plattform“ einen Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet, sofern es sich bei dieser Tätigkeit nicht nur um eine unbedeutende und reine Nebenfunktion eines anderen Dienstes oder um eine unbedeutende Funktion des Hauptdienstes handelt, die aus objektiven und technischen Gründen nicht ohne diesen anderen Dienst genutzt werden kann, und sofern die Integration der Funktion der Nebenfunktion oder der unbedeutenden Funktion in den anderen Dienst nicht dazu dient, die Anwendbarkeit dieser Verordnung zu umgehen;

➢ Die rechtliche Verantwortung von Online-Hosting-Diensten für die auf ihren Plattformen geteilten Inhalte.

➢ Bezieht sich hauptsächlich auf die zivilrechtliche Haftung, d. h. das Recht juristischer Personen, eine Online-

Plattform wegen Verletzung dieser rechtlichen Verantwortung zu verklagen.

➢ Häufige Klagegründe: Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Verleumdung und Aufforderung zu Gewalt

und Hassreden

➢ Websites und Online-Dienste, die von ihren Nutzern bereitgestellte Informationen enthalten.

➢ Bemerkenswerte Hosting-Dienste

➢ Plattformen der sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram usw.

➢ Suchmaschinen: Google

➢ Blogs: Reddit

➢ Online Marktplätze: Amazon

➢ Nicht zu verwechseln mit Internet Service Providern (bloße Durchleitungen) oder Caching-Diensten.

Herkunftslandprinzip: Im koordinierten Bereich richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen

in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats

◦ Ausnahmen (§ 21 ECG): ua Urheberrecht, Verbraucherverträge

• Koordinierter Bereich (§3 Z 8 ECG): Beschreibt den Anwendungsbereich näher

• Zulassungsfreiheit: keine gesonderte behördliche Zulassung (§4 ECG)

• Sonstige Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Online-Hosting-Dienste stehen vor der Wahl, entweder

1.Überwachen Inhalte und entfernen anstößige Inhalte, ABER Sie laufen Gefahr,

bestimmte illegale Inhalte zu übersehen und als Verleger/Herausgeber rechtlich dafür

verantwortlich gemacht zu werden ODER

2.Sie bieten keine Überwachung der Inhalte an und berufen sich auf Unkenntnis, da sie

lediglich als Verteiler anstößiger Inhalte fungieren und daher nicht haften.

Art 8 DSA

Anbietern von Vermittlungsdiensten wird keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die von

ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach

Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.

Art 7 DSA

Die Anbieter von Vermittlungsdiensten kommen für die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten

Haftungsausschlüsse auch dann in Betracht, wenn sie auf Eigeninitiative nach Treu und

Glauben und sorgfältig freiwillige Untersuchungen durchführen oder andere Maßnahmen zur

Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des

Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten treffen oder die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um

den Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts im Einklang mit dem

Unionsrecht und insbesondere den Anforderungen dieser Verordnung nachzukommen.

• Neues EU-Recht - Verordnung (keine Richtlinie)

• Grundrechte werden in den Vordergrund gestellt

• Gilt für alle Anbieter, unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind

• Verpflichtungen "nach Maß"

• Rechtlich verbindliche Transparenz und algorithmische Rechenschaftspflicht

• Harmonisierte Reaktion auf illegale Online-Inhalte

• Keine Dark Patterns

• Verbot der gezielten Ansprache und Verstärkung unter Verwendung besonderer

Kategorien sensibler Daten

• Mehr Kontrolle über den Informationsfluss zum User

• Besondere Sorgfaltspflichten für VLOPs

• → Haftungsregeln aus der E-Commerce-Richtlinie übernommen

• Barmherziger Samariter Klausel – Artikel 7

◦ “Die Anbieter von Vermittlungsdiensten kommen für die in den Artikeln 4, 5 und 6

genannten Haftungsausschlüsse auch dann in Betracht, wenn sie auf Eigeninitiative

nach Treu und Glauben und sorgfältig freiwillige Untersuchungen durchführen oder

andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger

Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten treffen oder die

erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anforderungen des Unionsrechts und

des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere den

Anforderungen dieser Verordnung nachzukommen.

• EMRK - Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

• EU-Charta - Charta der Grundrechte der Europäischen Union

• Case Law

◦ ECtHR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

◦ EuGH - Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

• Freiheit der Meinungsäußerung

◦ Freiheit, Informationen zu erhalten und Zugang zum Internet zu haben

◦ Freiheit der Informationsweitergabe

◦ Kunstfreiheit

• Recht auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz

• Freiheit des Zugangs zu Informationen

• Unternehmerische Freiheit

• Recht auf Eigentum

◦ (2) geistiges Eigentum

• Fairer Prozess

Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen

Binnenmarkt („UDBM-RL“)

• Ziel: weiteren Harmonisierung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Urheberrechts und der

verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der

digitalen und grenzüberschreitenden Nutzung geschützter Inhalte“ (Art 1 Abs 1 Satz 1)

Art 17 (7) CDSM-Directive: Die Mitgliedstaaten stellen sicher,

dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf

Diensten für das Teilen von Online-Inhalten hochladen oder

auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten zugänglich

machen, in jedem Mitgliedstaat auf jede der folgenden

Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können:

a. Zitate, Kritik und Rezensionen;

b. Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder

Pastiches.

• Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer

von Online-Vermittlungsdiensten

• Geltungsbeginn: 12.07.2020

• Online-Plattform: Vernetzungsfunktion zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern

• P2B-VO: Ausgleich des Machgefälles zwischen Plattformbetreiber und gewerblichen Nutzer

Anwendungsbereich: Vermittlungsdienste, Unternehmenswebsites und Suchmaschinen

• Amazon Marketplace

• eBay

• Booking

• airBnB

• Facebook

• Google

• Google Search

• Bing

• Yahoo!

• Internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten

• Ziel: in einem angemessenen Zeitraum bilateral den Streit beizulegen

• Muss leicht zugänglich und kostenlos sein

• Grundsatz der Transparenz

• Informationen in den AGBs

• Ausnahme: kleine Plattformen

Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. (§ 16 ABGB)