Politikfelder

• distributiv

• regulative

• redistributiv

• Regeln und Verhaltensstandards für alle Marktteilnehmer (am Binnenmarkt)

Beispiel: Umweltvorschriften, Produktsicherheit, Verknüpfung der Mittelvergabe an Reformziele

• wichtigster Politikstil der EU

verwirklicht in 1993

• in Hinblick auf die Wirtschaftsleistung der größte einheitliche Markt der Welt

• freier Personenverkehr: Unionsbürger können überall in der EU frei reisen, leben, lernen und arbeiten

• 4 Grundfreiheiten: freier Waren-, Personen-. Dienstleistungs-, und Kapitalverkehr

• gewährleistet gleichberechtigten Marktzugang

• Nicht-EU Mitglieder müsse EU-Binnenmarktgesetzgebung implementieren -> Übernahme der EU-Rechtsakte, und leisten finanzielle Beiträge

• Umverteilung: von Ressourcen durch öffentliches Handel (durch den Staat)

• ist konfliktorientiert, Nettozahler vs. Nettoempfänger

• direkte Umverteilung durch Steuerpolitik -> ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten

  
  

  
  

  
  

  
  

• bringt Nutzen für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe

Beispiel: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben

Finanzierungsquellen der EU:

• Eigenmittel der EU (Zölle, Abgaben)

• Anteil an Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsstaaten

• Eigenmittel auf Grundlage des Bruttoinlandseinkommen

EU Ausgaben:

• gemeinsame Agrarpolitik

• wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

• europäische öffentliche Verwaltung (geringer Anteil)

  -> mehrjähriger Finanzrahmen legt Ausgabenobergrenzen fest, per einstimmiger Entscheidung im Europäischen Rat

• Ausgaben müssen mit den Klimazielen der EU im Einklang stehen -> 30% der Gesamtausgaben für den Klimaschutz

  generell:

• Jahreshaushaltsplan auf Kommissionsvorschlag, Rat und EP müssen dem zustimmen

• positive Integration: EU-Vorschriften ersetzen nationale Regelungen

• Harmonisierung = Angleichung von Rechtsvorschriften

• umfasst auch Umwelt- und Sozialpolitik

• EU-Gesetzgebung anstatt EuGH Entscheidungen (europäischer Gerichtshof)

• ermöglicht durch Einheitliche Europäische Akte (1986)

Bestandteile

• gemeinsame Geldpolitik (aber keine Fiskalpolitik) und Währung

• koordinierte Wirtschaftspolitik

• Währungsunion als Spillover des Binnenmarktes

• Währungs- vor Wirtschaftsunion (Delors Plan)

• Konvergenzkriterien werden parallel erfüllt

Rolle der Kommission:

• Kommission agiert als Agendasetzer

• Vertrag über die EU (1998/1999) gegründet, seit 2007 formal EU-Organ

• unabhängiges währungspolitisches Mandat

• legt Geldpolitik fest: gemeinsamer Leitzins, Preisstabilität

• nationale Zuständigkeiten der Geldpolitik werden entzogen

• Ziel: Preisstabilität (als Mandat in EU Verträgen)

Prinzipal-Agenten Logik:

• Delegation geldpolitischer Entscheidungen an EZB

“Agency Drift”:

• Aktivismus der EZB, z.B.: während Finanzkrise

• neues Instrument seit 2021: bei Bedrohung für den EU Haushalt

• Qualifizierte Mehrheit im Rat: der Bezug von EU Geldern ist einfrierbar

• bei Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in Mitgliedsstaaten

aktuell

• Ungarn

• Polen -> aber nach neuen Gesetzesvorschlägen freigegeben

• Möglichkeit zur Umsetzung des Binnenmarktes

• negative Integration durch Abschaffung von bestehenden transnationalen Handelshemmnissen zwischen Mitgliedsstaaten

• gegenseitige Anerkennung nationaler Standards

  => Marktöffnung

Beispiele:

• Bildungspolitik

• Wohnungspolitik

• Kulturpolitik

gewichtige EU-Zuständigkeit:

• Binnenmarkt

• Umwelt

• Regionalpolitik

• Entwicklungshilfe

• Migrationspolitik

geringe EU-Zuständigkeit:

• Sozialpolitik

• Steuerpolitik

• Gesundheitspolitik

• Verteidigung

• Preisniveaustabilität

• Staatsverschuldung

• Haushaltsdefizit

• Wechselkursstabilität

• Zinssatz bei langfristigen Staatsanleihen

(Mundell, 1961)

• ökonomische Rationalität: Gemeinsamer Währungsraum wird nur dann geschaffen, wenn der daraus resultierende Nutzen die Kosten überwiegt

• Nutzen: Handel zwischen MS nimmt zu, sinkende Transaktionskosten

• Kosten: Verlust von geldpolitischen Instrumenten

• Keine Abwertung während wirtschaftlichem Abschwung mehr möglich

=> die EU ist kein optimaler Währungsraum, vor allem wegen “asymmetrischer Schocks”, wie z.B.: Arbeitsmobilität

Beispiele:

• Außenhandel

• Wettbewerb

• Fischerei

• Zollunion

• Euro

• Theorie der optimalen Währungsräume

• Politisches Projekt

• Spillover

• ist das Resultat intergouvernementaler Verhandlungen

• Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Präferenzen

  Ökonomische Sicht - im Norden

• gemeinsame Währung erst nach Konvergenz der Volkswirtschaften (“Krönungstheorie”)

• eine gemeinsame Währung ist instabil, wenn Volkswirtschaften mit hoher Inflation und geringer Beschäftigung beteiligt sind

  Monetäre Sicht - im Süden

• Lokomotivtheorie: Konvergenz der Volkswirtschaften wird durch die gemeinsame Währung erreicht

• proaktive Kommission unter Päsident Jacques Delors führt zu der Umsetzung des Binnenmarktes

Spillover als Folge des Binnenmarktes

• unterschiedliche Währungen stellen ein Handelshemmnis dar

• die Konvergenzkriterien werden während des Prozesses erfüllt

gemeinsame Geldpolitik -> Zinssatz:

• festgelegt durch die europäische Zentralbank

gemeinsame Währung (Euro):

• geldpolitische Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten entfallen

koordinierte Witschaftspolitik

• der Beitritt kann erst nach erfüllen der Konvergenzkriterien erfolgen

• nach dem Beitritt: Überwachung des Staatsdefizites