Politikfelder

• distributiv

• regulative

• redistributiv

• Regeln und Verhaltensstandards für alle Marktteilnehmer (am Binnenmarkt)

Beispiel: Umweltvorschriften, Produktsicherheit, Verknüpfung der Mittelvergabe an Reformziele

• wichtigster Politikstil der EU

verwirklicht in 1993

• in Hinblick auf die Wirtschaftsleistung der größte einheitliche Markt der Welt

• freier Personenverkehr: Unionsbürger können überall in der EU frei reisen, leben, lernen und arbeiten

• 4 Grundfreiheiten: freier Waren-, Personen-. Dienstleistungs-, und Kapitalverkehr

• gewährleistet gleichberechtigten Marktzugang

• Nicht-EU Mitglieder müsse EU-Binnenmarktgesetzgebung implementieren -> Übernahme der EU-Rechtsakte, und leisten finanzielle Beiträge

Finanzierungsquellen der EU:

• Eigenmittel der EU (Zölle, Abgaben)

• Anteil an Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsstaaten

• Eigenmittel auf Grundlage des Bruttoinlandseinkommen

EU Ausgaben:

• gemeinsame Agrarpolitik

• wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

• europäische öffentliche Verwaltung (geringer Anteil)

  -> mehrjähriger Finanzrahmen legt Ausgabenobergrenzen fest, per einstimmiger Entscheidung im Europäischen Rat

• Ausgaben müssen mit den Klimazielen der EU im Einklang stehen -> 30% der Gesamtausgaben für den Klimaschutz

  generell:

• Jahreshaushaltsplan auf Kommissionsvorschlag, Rat und EP müssen dem zustimmen

• bringt Nutzen für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe

Beispiel: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben

• Umverteilung: von Ressourcen durch öffentliches Handel (durch den Staat)

• ist konfliktorientiert, Nettozahler vs. Nettoempfänger

• direkte Umverteilung durch Steuerpolitik -> ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten

  
  

  
  

  
  

  
  

• positive Integration: EU-Vorschriften ersetzen nationale Regelungen

• Harmonisierung = Angleichung von Rechtsvorschriften

• umfasst auch Umwelt- und Sozialpolitik

• EU-Gesetzgebung anstatt EuGH Entscheidungen (europäischer Gerichtshof)

• ermöglicht durch Einheitliche Europäische Akte (1986)

• unabhängiges währungspolitisches Mandat

• legt Geldpolitik fest: gemeinsamer Leitzins, Preisstabilität

• nationale Zuständigkeiten der Geldpolitik werden entzogen

• Ziel: Preisstabilität (als Mandat in EU Verträgen)

Prinzipal-Agenten Logik:

• Delegation geldpolitischer Entscheidungen an EZB

“Agency Drift”:

• Aktivismus der EZB, z.B.: während Finanzkrise

Bestandteile

• gemeinsame Geldpolitik (aber keine Fiskalpolitik) und Währung

• koordinierte Wirtschaftspolitik

• Währungsunion als Spillover des Binnenmarktes

• Währungs- vor Wirtschaftsunion (Delors Plan)

• Konvergenzkriterien werden parallel erfüllt

Rolle der Kommission:

• Kommission agiert als Agendasetzer

• Möglichkeit zur Umsetzung des Binnenmarktes

• negative Integration durch Abschaffung von bestehenden transnationalen Handelshemmnissen zwischen Mitgliedsstaaten

• gegenseitige Anerkennung nationaler Standards

  => Marktöffnung

• neues Instrument seit 2021 bei Bedrohung für den EU Haushalt

• Qualifizierte Mehrheit im Rat : der Bezug von EU Geldern ist einfrierbar

aktuell

• UNgarn