Politikwandel, Vetospieleranalyse

• enthält alle Politikalternativen, die unter einer bestimmten Abstimmungsregel nicht mehr geändert werden können

• Indikator für Politikwandel bzw. Reformstau

• Blockadeintervall wird größer, wenn mehr Mitgliedsstaaten Vetorecht haben

• je größer das Blockadeintervall ist, desto mehr Handlungsfreiheit besitzen supranationale Akteure

• Intervall, das alle Politikalternativen enthält, die mit einer bestimmten Entscheidungsregel dne Status Quo übetreffen können

• gibt das Potenzial für Politikwandel an

entscheidend für die Größe des Winsets sind:

• Entscheidungsregel: Einstimmigkeit oder Qualifizierte Mehrheit

• Verhältnis des SQ zu den Präferenzen der Mitgliedsstaaten

• das Blockadeintervall wird kleiner

  Modell mit 5 MS, Abstimmungsregel: 4/5 Mehrheit

• rationale Akteure

• Institutionen sind Entscheidungsregeln

• Gewichtsanalyse beim Ansatz der Spieltheorie

• Modell mit 3 MS, Abstimmungsregel: Einstimmigkeit

  Vorschlag der Kommission:

  
  

• liegen die Präferenzen des neuen Akteurs innerhalb des Blockadeintervalls, ändert sich nichts

• liegen die Präferenzen außerhalb des Blockadeintervalls => vergrößert es sich

• höhere Effizienz und Handlungsfähigkeit des Rates

• geringere politische Legitimation

• geringere Handlungsfreiheit von supranationalen Akteure (z.B.: Kommission), weil das Blockadeintervall kleiner wird

• Stärkere Agendasetzungsmacht der Kommission in der Gesetzgebung

• ABER schränkt den bürokratischen Handlungsspielraum bei der Implementierung von Gesetzen ein

• Politik -> Konflikt auf Politikdimensionen

• Präferenzen sind auf einer Dimension eingipflig

  “single peaked”:

• Charakterisierung der Status Quo Alternativen, die nicht verändert werden können

abhängige Variable:

• Stabilität politischer Entscheidungen / Reformpotenzial

unabhängige Variable:

• Vetospielerkonfiguration eines politischen Systems (Institutionen und Präferenzen) -> welche Entscheidungsregel haben wir?

im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren:

• Europäisches Parlament und Rat als Vetospieler

• seit Vertrag von Maastricht u. Lissabon Standard-Gesetzgebungsverfahren

• Kommission -> schlägt Gesetze vor

• Ministerrat und Parlament sind (institutionelle) Vetospieler, d.h. sie können Politikwandel blockieren

• Beteiligung in fast allen Politikbereichen, außer: Besteuerung, Sozialsystem, Außenpolitik