Europäische Legislative

• einzig direkt gewähltes EU-Organ (seit 1979)

• sitzt in Brüssel, Plenarsitzungen auch in Strasbourg

  (12 Mal im Jahr)

• mehrsprachiges Parlament mit vielen Dolmetschern

Aufgaben - Legislative:

• Rechtssetzung im OGV

• Empfehlungen im Konsultationsverfahren

• Zustimmung zu Erweiterung, Austritt und internationalen Abkommen (hat Vetorecht inne)

• “Own-initiative reports”: Mittel, um die Kommission zu Gesetzesinitiativen aufzurufen

  Haushalt:

• Zustimmung zum jährlichen EU Haushalt + Haushaltskontrollausschuss

• Europäisches Parlament wählt den/die Kommissionspräsident/in und Kommissionskollegium

• Befragung von Kommission, Rat und anderen EU-Agenturen

• Kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen

• Fraktionen mit mindestens 25 Abgeordneten, die in mindestens 1/4 der Mitgliedsstaaten, derzeit also 7 der MS gewählt wurden

• Anreiz: bietet organisatorische Vorteile (Büros, Finanzierung, Redezeit)

• EU Abgeordnete können maximal einer Fraktion angehören oder fraktionslos bleiben

  
  

Erste Kammer: Europäisches Parlament

• repräsentiert die europäische Bevölkerung

Zweite Kammer: Rat der EU

• repräsentiert die regionalen Einheiten: Provinzen, Länder, etc.

• Rat der EU repräsentiert die Interessen der Mitgliedsstaaten

• 2. Kammer hat Vetorecht

• links-rechts Positionen dominieren

Wie entscheiden Abgeordnete bei einem Interessenkonflikt zwischen nationaler Partei und Fraktion?

• Abgeordnete sind Agenten mit 2 Prinzipalen: nationale Partei und EU Fraktion

• nationale Partei: wichtig für Listenaufstellung und Wiederwahl

• EP-Fraktion: wichtig für parlamentarische Ressourcen, wie Ausschüsse und Redezeit

-> Abgeordnete entscheiden sich häufiger für die nationale Parteiposition

• Wählen von nationalen Parteien -> diese schließen sich zu europäischen Parteien zusammen

  
  

• verbindlicher Rechtsakt für alle Mitgliedsstaaten

• unmittelbare Wirksamkeit nach Inkrafttreten

• geeignet z.B. für Binnenmarkt Vorschriften

• Rechtsakt mit einem für alle EU-Länder verbindlichen Ziel

• Mitgliedsstaaten erlassen eigene Vorschriften

• ist dafür geeignet um nationale Vorschriften miteinander in Einklang zu bringen

Definition: 55% der Mitgliedsstaaten des Rates, sofern diese mindestens 65% der EU Bevölkerung ausmachen (Vertrag von Lissabon)

Sperrminorität: mind. 4 Mitglieder, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht. Dies verhindert, dass drei große Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland, Frankreich, und Italien) eine Entscheidung blockieren, da sie zusammen mehr als 35% der Bevölkerung ausmachen.

• trotz qual. Mehrheitsregel fallen 82 Prozent der Entscheidungen einstimmig aus

• Enthaltungen zählen als Gegenstimme

Zusammensetzung

• ein*e Minister*in pro EU-Mitgliedsstaat

• ändert sich mit jedem nationalen Regierungswechsel (jeder Legislatur) / Koalitionswechsel

  -> Nationale Wahlen = Europäische Wahlen

• ändert sich je nach Politikbereich

Vorsitz

• rotiert alle 6 Monate zwischen EU-Mitgliedsstaaten -> für mehr Kohärenz und Kontinuität

• Trio-Präsidentschaft

• Ausnahme: Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat Hoher Vertreter für Außenund Sicherheitspoltik

• Minister*innen entscheiden über kontroverse Themen

• Rat teilt sich Gesetzgebungsaufgaben mir dem Europäische Parlament im OGV

• entwirft ein Mandat für die Kommission bei internationalen Verhandlungen (z.B. Freihandelsabkommen)

• Rat teilt sich Exekutivaufgaben mit Kommission