Grundrechte 2

Art. 94 I Nr. 4a GG iVm. $$13 Nr. 8a und 90 ff. BverfGG

Ein Rechtsbehelf ist ein Rexhtsmittel für die Einstellung oder Wiederaufnahme eine Verfahrens. (Zb Berufung, Revision, etc)

Bei einem außerordentlichen Rechtsbehelf handelt es sich um die Verfassungsbeschwerde.

1. Die Durchsetzung der Grundrechte

2. Wahrung, Auslegung und Fortbildung des Verfassungsrechts

   • $31 BVerfGG

   • Doppelfunktion: Kassations- und Edukationseffekt

Legislative: alle materiellen Gesetze (Haushaltsplan negativ)

Executive: jedes Executivhandeln, insb. VAe

Judikative: Gerichtsurteile außer vom BVerfG

Unterlassen nach $$92, 95 I 1 BVerfGG

Dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grubdrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist.

Achtung: dies gilt auch für Rechtsakte, die in Umsetzung einer Richtlinie i.S.d Art. 288 S. 3 AEUV ergangen sind. Überprüft werden kann nur der überschießende Teil.

Wiedersprüche zwischen Eu-Recht und deutschem Recht werden in jeden Einzelfall vom BVerfG selbst geprüft.

EU-Rexht wird vom BVerfG berücksichtigt, aolange es mit deutschem Recht übereinstimmt.

Das Urteil ist ein Vertrag der bestätigt, dass das EU mit der Winführung der Wirtschaftsunion und Währingsunion nicht die deutsche Demokratie angreift undmit keiner Minderung des Grundrechtsschutzes verbunden sei.

Es wurd beschlossen, dass es nicht genügt, wenn der Grundrexhtsschutz auf europäischer Ebene mit einem Einzelfall nicht adäquat ist, sondern er muss generell unter den Schutzstandard des GG absinken.

Anhand des Art 23 Gg hat das BVerfG beschlossen Entscheidungen des EuGH zu überprüfen.

Dieses Urteil besagt, dass eine Kontrolle durch den BVerfGG nur in Betracht kommt, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist.

Solange-I

Solange-II

Masstricht

Bananenmarkt

Lissabon

Mangold

Ja, aber nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern durch Fachgerichte und den EuGH. Das BVerfGG prüft nur am Maßstab des Greundgesetzes.

1. Möglichkeit einer GR-Verletzubg

2. Eigene Beschwer

3. Gegenwärtige Beschwer

4. Unmittelbare Beschwer

5. Bei VB gegen Urteile: Möglichkeit einer spezifischen Grundrechtsverletzung

Nein.

Dabei muss es sich um den Adressaten des Hoheitsaktes oder um eine Betroffenheit, die direkter Verhaltenssteuerung gleichkommt handeln.

Art. 6 I GG: ausweisung des Mannes betrifft auch Ehefrau

LadschlG betrifft Kunden, Art I GG

Steuernorm, die einen Wirtscjaftstreibenen begünstigen, betrifft auch Konkurrenz, Art. 12 und 14 GG

Eigene Person

Betroffene

Mitglieder einer Organisation ( GR drr Organisation)

Bf. Muss schon oder noch betroffen sein, nicht erst in Zukunft (virtuell)

Bei gesetzten grds (+) ab Verkündun; Bf muss dann zumindest “alsbald” vom Regelingsbereich betroffen sein bzw. Diesem “unterfallen”

Ausn. Wenn Bf schon jetzt zu später nicht mehr korrigierbaren Dispositionwn zwingt, die nach Gestzesvollzug nicht mehr korrigierbar sind.

Gesetz muss indofern unmittelbar für Grundrechtsbeeinträchtigung sorgen, als nicht noch Vollzugsakt (insbesondere Verwaltungsakt) hierzug notwendig ist; dann ist dieser abzuwarten und ggf. Anzugreifen.

Ausn.

Norm lässt der Behörde praktisch keinen Entscheidungsspielraum

Unzumutbarkeit des Abwartens, ins. Bei Strafvorschriften.

Ja, die Möglichkeit besteht bei einer spezifischen Grundrechtsverletzung.

Da jede rechtswidrige hoheitliche Maßnahme den Bürger zumindest aus Art. 2 I GG verletzt, würde eine lediglich auf die Falschanwendung einfach Rechts gestützte VB des BVerfG zu einer “Superrevisionsinstanz” machen. Das BVrrfG ist daher auf die Prüfung spezifischer Grubdrechtsverletzubgen beschränkt.

1. Urteil beruht auf verfassingswidrigen Gesetzen

2. Gesricht verstößt gegen GG-Verfahrendnorm

3. Einfluss von GRen bei Urteilsfindubg (zB Auslegung) verkannt

4. Gilt entsprechend bei (selten vorkommender) VB allein gegen Exekutivakte

1. Rechtswegerschöpfung ($90 II 1 BVerfGG)

2. Subsidiarität im sonstigen

3. Ausnahmen

Der Instanzenzug muss befolgt werden, debei ist die VB erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Zudem müssen alle prozessuale Möglichkeiten ausgeschöpft sein sowie die vorgesehenen Rechtsbehelfe.

Die Anhörungsrüge gem. $321a ZPO, $ 78a ArbGG, $ 152a VWGO ist immer dann erorderlich, wennVerletzung con Art. 103 I GG möglich ist, sonst VB unzulässig.

Bei art. 103 I GG immer daran denken, dass auch Beschwerde gegen die fragliche Maßnahme eingelegt worden sein muss.

Dabei müssen auch alle anderen korrekturmöglichkeite ergriffen werden. Dabie bezieht man sich auf das allg. Institut des Prozessrechts:

1. ist der eingelegte rechtsbehelf geeignet und erforderlich die Grundrechtsverletzung zu beheben?

Anderer Rechtsschutz möglich ist oder der angegriffene Akt aufgehoben wurde oder sich erledigt hat = wirkt die Gr Verletzung noch fort (ausn. Bdeutene GR Verletzung, wiederholungsgefahr, Frage von grundsätzlicher Bedeutung)

die VB nicht wenigstens die Chance eröffnet, die Situationen des BF zu verbressern.

1. $90 II 2 BVerfGG: allgm. Bedeutung od. Schwerer, unabwendbarer Nachteil

2. Kein abschweichen von gefestigter höchstrichterlicher Respr. Zu erwarten

3. Wg. Eindeutiger gesetzl. Regelung kein Abweichen zu erwarten

4. Falsche Belehrung durch Gericht, dass kein Rechtsweg bestehe

Die Form der VB muss schriftlich und begründet sein.

Ja, nach dem BVerfG, NJW, 1996, 2857 Urteil.

1. Die Rede stehende Handlung

2. Das verletzte Recht

3. Rechtsausführung dazu, warum das Recht verletzt sein soll

Es wird zwischen Gesetzen und sonstigen Akten der öffentlichen Gewalt differenziert.

Die Frist der VB.

Die Frist beträgt 1 Jahr nach Inkrafttreten bzw. Erlass

Nach $ 93 II BVerfGG ist bei unverschuldetem Versämnis eine Wiedereinsetuing in den vorigen Stand möglich. (Gilt nur bei 93 I BVerfGG)

Nach 93 I BVerfGG: 1 Monat; Beginn ab Zustellung, formloser Mitteilung, 93 I 2 BVerfGG oder Verkündigung der letztinstanzlichen Entscheidung gem 93 I 3 BVerfGG

Bei $ 187, 188 BGB

Die Frist läuft während der Zeit der Untätigkeit nicht.