Wer ist primär für den Schutz der Grundrechte zuständig?
Die Fachgerichte (Art. 1 III GG; Subsidiarität des BVerfG).
Was bedeutet „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte?
Grundrechte wirken auf alle Rechtsbereiche und beeinflussen deren Auslegung.
Ist die EMRK direkt im BVerfG durchsetzbar?
Nein, keine direkte Verfassungsbeschwerde nur wegen EMRK-Verstoß.
Wie wird die EMRK bei der Grundrechtsauslegung berücksichtigt?
Als Auslegungshilfe im Licht des GG (Art. 20 III GG).
Was passiert bei unzureichender Umsetzung eines EGMR-Urteils?
Mögliche Grundrechtsverletzung i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip.
Auf welcher Grundlage gelten Unionsgrundrechte in Deutschland?
Art. 23 I 2 GG, Art. 51 I 1 GRC, Art. 20 III GG.
Was gilt bei Konflikt zwischen deutschem Recht und Unionsgrundrechten?
Vorrang des Unionsrechts → deutsches Recht wird nicht angewendet.
Wann ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Unionsgrundrechten möglich?
Bei Anwendung von Unionsrecht oder Umsetzung durch nationales Recht.
Welche Rolle spielt der EuGH beim Grundrechtsschutz?
Einheitliche Auslegung und Anwendung von Unionsrecht (Art. 267 AEUV).
Wann ist eine verwaltungsgerichtliche Klage zulässig im Hinblick auf Grundrechte?
Bei Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) oder Feststellungsinteresse (§ 43 II VwGO).
Was ist bei der Begründetheit einer Anfechtungsklage zu prüfen?
Ermächtigungsgrundlage + Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Zuletzt geändertvor 6 Tagen