Grundrechte 3+4

(1) alle Deutschen haben das Recht, sich ihne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

• Der Wandel der Ausdrucksformen

• Wandel der Demonstrationsformen

• Digitale Demonstrationen

• Gesellschaftliche Polarisierung

“Eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für einefreiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist”

Den Art. 8 GG

1. Der Schutzbereich - Berührt ein staatliches Ahndeln den Schützbereich eines Grundrechts?

2. Der Eingriff - Wird dem Einzelnen ein geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht?

3. Rechtfertigung - Läasst sich der Eingriff mit den schranken des Gr rechtfertigen?

Der persönliche und der sachliche Schutzbereich.

1. Alle Deutschen - sog. Deutschengrundrechte nach Art. 116 Abs. 1 GG

2. Personen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit - Art. 2 Abs. 1 GG

3. Vereine, Bürgerinitiativen oder Gewerkschaften - Art. 19 Abs. 3 GG (inländische juristische Personen des Privatrechts)

4. Parteien - Art. 8 GG (Besonderheit Wahlkampfveranstaltungen)

1. Staat

2. Öffentl. Beherrschte gemischtwirtschaftli he Unternehmen ( mehr als 50 vH Anteile)

3. Allgemeineigentum d. Staates stehende öff. Unternehmen die in Formen des privatrexhts organisiert sind

4. Mittelbare Drittwirkung, sofern es um räume geht, die dem öffentlichen verkehr offenstehen

Versammlungen (typischerw. Demonstrationen)

• Gemeinsame körperliche sichtbar machung…Vergewisserung einer Überzeugung… ihren Standpunkt beteugen (BVerfG -Fraport)

7 P nach $56 BGB

3 P nach $73 BGB

2 nach verfassungsrechtlicher Herangehensweise

1. Welche Art von versammlung

2. Versammlungsort

3. Versammlungsinfrastruktur

• Freiräume gegenüber dem Staat sichern in der Abwehr von Isolierung

• Politische Partizipation ermöglichen

Versammlungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Eigentümer bei fremden Grundstücken stattfinden - ABER: public, forum, insb. Wenn überwiegend in der öffentlichen hand (Staat)

Dort wo öffentliche Kommunikationstäume eröffnet werden… kann der Staat nicht auf Basis fregesetzter Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen zurgreifen.

Die physiyhe Präsenz ist ein zentrales Element, da der Schutz der Vulnerabilität, die aus der körperlichen Verdammlung erfolgt, eingehalten werden soll.

Ja, wenn ein inhaltlicher Bezug gegeben ist, due Möglichkeit des Verweilens dient und die Art und Weise die Meinubgsäußerung prägt.

Quch dauercamps, wenn sie zum Versammlungszweck fortbestehen.

Bestimmung des Ortes (Alternativen solange keine Zweckbeeinträchtigung erfolgt und nur öff. Verlehrsflächen), der Zeit, der Art und Weise und der Vorbereitung sowie Organisation.

Art. 8 GG schütz auch die negative Versammlungsfreiheit , insb. Die Nichtteilnahme an einer Versammlung.

Ein zusammenwirken um eine Versammlung zu verhindern.

Jede waffe nach Waffengesetzt

Eine versammlung ist dann unfriedlich, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden.

• Nicht nur einzelne Teilnehmer

• Keine Vergangenen Ereignisse einbeziehen (borkdorf-entscheidung)

Sie stehen durch $240 stGb unte rstrafe als Nötigung und werden somit nicht als friedlich gewertet. Zudem ist eine physische Zwangswirkung erforderlich, da ekne psychische nicht ausreicht. Die shat der BGH in der zweiten reihe rspr beschlossen.

Nach $3 Abs. 3 NVersG

Ist es nicht erlaubt durch Kleidung den eindruck von gewaltbereitschaft zu vermitteln. Dies kann durch Uniformen verursacht werden.

Nach $ 9 Abs. 2 NVersG

Ist es verboten eine Ausmachung zu tragen die Verhindert, dass die Identität festgestellt werde kann (im bezug auf die versammlung)

Das gleich gilt für Gegenstände

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich der versammlungsfreiheit fällt, ganz oder teilweise unmöglich mach oder erschwert.

Damit wird eine oraktische Konkordanz zwischen der Versammlungfreiheit und anderen Grundrechten geschaffen.

In $5 Abs. 1 S 1 NVerdG

In $8 NVersG

Durch dieses Prinzup nutz die Polizei eine Videoüberwachung auf einem bestimmt gelände. (Keine aufzeichnung, keine identifizierbarkeit)

Es hat eienn Einschüchterungseffekt und könnte von der Teilnahme an einer Versammlung abhalten.

Zudem besteht die Gefährderanschreiben.

Versammlungen unter freiem Himmel und Versammlungen in geschlossenen Räumen, machen einen großen Unterscheid.

Ja, “für versmamlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (modifizierter einfacher Gesetzesvorbehalt)

Nein, laut Art. 8 Abs. 1 :

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen keine ausdrückliche Einschränkung (kollidierendes Verfassungsrecht)

Grds. Nur Verfassungsrecht für Schranken, aber bei Lücken auch Polizei und Ordnungsrecht.

Ausbahmen sind Vorfeldmaßnahmen erfasst oder Fachgesetzen Wie zB Brandschutz.

Es gibt Schranken-Schranken, die eingriffe wieder aufheben können. Strenge Rechtfertigungsanforderungen insb. Bei unmittelbarer Gefährdung der versammlungsrechtlichen schutzgüter und Auflagen als milderes Mittel.

Es darf sich dabei nicht um einepauschale Vermutungg oder bloßen verdacht handeln, sonder es müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächlcihe Anhaltspunkte bestehen.

• Belastbare Feststellung

Fehlverhalten derselben Veranstalter oder im Umfeld ihrer Veranstaltung

1. Bei friedlichen Versammlungen sind Maßnahmen gegen die Gegendemo als Störer zu richten

2. Räumlcihe Trennung erfolgt

3. Auflagen

Führte zum versammlungsbegriff, sorgte für keine Anmeldepflicht von spntandemonstrationen, keine Auflösung nur wegen einer Verletzung der Anmeldepflicht, Grundrechte bei friedlichen demonstranten werden gewahrt und die Anforderungen an die Gefahrenprognose erhöht.

Begrenzungen der Freiheit des Einzelnen im Interesse der Allgemeinheit ider im hinblick auf Rechte Dritter.

Nur befehlsförmiges rechtsförmiges staatliches Handeln wie ZB Verwaltungsakt, Gerichtsurteil und Gesetz

In diesem Recht darf nur auf Grund ek es Gesetzes eingegriffen werden.

Final, unmittelbar, Rexhtsakt und durchsetzbar

Vorhersehbar, zurechenbar, Realakt und Intensität

Nudging, auf Deutsch "Anstupsen", ist eine Methode aus der Verhaltensökonomie, die darauf abzielt, Menschen zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen, ohne Zwang oder Verbote.

Es handelt sich bei diesen Sphären, um den Lebensbereich eines Menschen, der sich bewusst in der Öffentlichkeit aufhält.

Individual = der mensch als individuum

Sozial = der Mensch in interaktion mit anderen

In grundlegenden normativen Bereichen muss der Gesetzgeber alle Entscheidungen selber treffen (BVerfG)

Art. 8 Abs. 2 GG

Art. 11 Abs. 2

Art. 12 Abs. 1 S.2

Art. 2 Abs 2 S. 3

Art 10 Abs. 2 s. 1

Art. 13 abs. 7

Art.16 abs 1

Art. 11 Abs. 2GG

art. 5 qbs 2 GG

Art 4 abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 102 GG zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

ART. 5 Abs. 1 S. 3 GG - Zensurverbot

Art. 12 Abs. 2 und 3 GG zu Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 16. ABS. 2 gG zu Art. 11 GG

• Gesetze und Einzelakte wie zB Urteile und VA.

• Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei Geeignetheit und erforderlichkeit

• Kritik an Fokussierung auf Angemessenheit in der Rechtssprechung

In art. 20 ans. 3 GG (ggf. Punkt der Verhältnismäßigkeit)

In art. 19 abs. 2 GG (“etwas muss bleiben”)

Art 19 abs 1 satz 2 Gg

Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG (Einschränkungen müssen allgemein gelten)

1. Schutzbereich (persönlich/sachlich)

2. Eingriff

3. Verf. Rechtfertigung (schranken)