Verwaltungsprozessrecht

Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn sie nach Maßgabe des öffentlichen Rechts zu entscheiden ist. Dies richtet sich nach der Natur der Regelung bzw. des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird.

Sind diejenigen Regelungen bzw. Rechtsverhältnisse, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten. (modifizierte Subjekttheorie)

Um klagebefugt zu sein, muss XY geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein, §42 II VwGO. Geltend gemacht ist die Verletzung, wenn sie nach dem Sachvortrag der Klägerin zumindest als möglich erscheint (sog. Möglichkeitstheorie). Das heißt es darf nicht von vornehinein ausgeschlossen sein.

Richtet sich auf Aufhebung eines Verwaltungsakts, §42 I Alt.1 VwGO.

Ausschlaggebend ist Klägerbegehren.

Liegt ein Veraltungsakt vor? §35 VwVfG (Definition)

1. Norm des öffentlichen Rechts

2. (Auch) dem Schutz von Individualinteressen gewidmet?

3. Gehört Prätendent zum Kreis der Geschützten?

4. Möglichkeit der Rechtsverletzung?

§42 I Alt.2 VwGO

Klägerbegehren ist Erlass eines aufgehobenen oder unterlassenen Verwaltungsaktes.

Verwaltungsakt gem. §35 VwVfG

§35 VwVfG

Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Hoheitlich: Regelung aus dem öffentlichen Recht - kein Privatrecht

Behörde: §1 VwVfG

Regelung: Rechtsverbindliche Anordnung, die auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist - keine Real-, Vorbereitungs- oder Teilakte

Einzelfall: Geltung nur für den Einzelfall - Abgrenzung zu Normen, die unbestimmte Vielzahl an Personen betreffen kann

Außenwirkung: Die Regelung muss den internen Bereich der Verwaltung verlassen und somit einen fremden Rechtskreis berühren - nicht gegeben bei innerbehördlichem Handeln