Cybercrime

1. Völkerrecht

2. Europarecht

3. Nationale Verfassung

4. 1. Privatrecht

      1. Schadensersatz, Konventionalstrafe

   2. Strafrecht

      1. Kriminalstrafrecht

   3. Verwaltungsrecht

      1. Verwaltungsstrafrecht

Rechtsgüter des Einzelnen: Leben, Eigentum, Freiheit

Rechtsgüter der Allgemeinheit: Umwelt, öffentlicher Fireden

Rechtsgüterschutz

◦ Regel: Ausgleichsfunktion (Schadenersatz, Exekution)

◦ Ausnahme: Strafe und ggf Ausgleichsfunktion

• Rechtsfolge „Strafe“

◦ Übelscharakter (Entzug eines Rechtsgutes; Freiheit, Vermögen)

◦ Tadelsfunktion (plakatives Unwerturteil, diskriminierende Wirkung)

Standardfall: Exekution = (zwangsweise) Herstellung des rechtmäßigen Zustandes

• In besonderen Fällen zusätzlich Strafe → Strafrecht

• Aber immer: ultima ratio

• Grundsatz: nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz

• Strafzweck:

◦ Spezialprävention (Vorbeugung von weiteren Straftaten durch den Täter)

◦ Generalprävention (Abschreckende Wirkung auch gegenüber anderen)

◦ Keine Vergeltung oder Rache

• Straferhöhung führt nicht zu weniger Kriminalität

• Völkerrecht: Übereinkommen über Computerkriminailtät des Europarates

• Europarecht: Richtline der EU zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unabaren Zahlungsmitteln zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses

• Bundesgesetz: Staatsverträge des Bundes, Strafgesetzbuch

• Neue Kriminalitätsformen

◦ Traditionell: körperliche Tatobjekte

◦ Heute: Malware, Bitcoin

• Neue Qualität/Quantität

◦ zB höherer Verbreitungsgrad durch Internet, Social Media

• Verlagerung ganzer Lebensbereiche ins Internet

• Täterhandeln ohne geographische Grenzen

• Zwang zur Internationalität der Verfolgung

• Traditionelle Delikete, die mithilfe von IT begangen wurden

• IT-Delikte die traditionellen Delikten nachgebildet sind

• Genuine IT-Delikte

• Nötigung (§105 StGB)

• Üble Nachrede (§111 StGB)

• Beleidigung (§115 StGB)

• Erpressung (§144 StGB)

• Betrug (§146 StGB)

• Beharrliche Verfolgung (§107a StGB)

• Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§107c StGB)

• Unbefugte Bildaufnahme (§120a StGB)

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil §§ 1 – 74

◦ Voraussetzungen der Strafbarkeit, Versuch, Notwehr, Art der Strafen

• Besonderer Teil §§ 75 ff.

◦ Auflistung der Delikte

Vorsatz

• Ernstlich für möglich halten und sich damit

abfinden

• „Wissen und Wollen“

• =„absichtlich“

Vorsatz muss sich auf alle Elemente des obj. TB

beziehen

Fahrlässigkeit

• Notwendige Sorgfalt außer acht lassen

• =„unabsichtlich“

• Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen werden Rechtswidrigkeit und Schuld vermutet

• Aber: in Sonderfällen kann ein Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt sein

• Ausnahmsweise soll tatbestandsmäßiges Verhalten doch erlaubt sein

• Recht soll nicht dem Unrecht weichen

• Persönliche, individuelle Vorwerfbarkeit

• Rechtswidriges Verhalten kann in Ausnahmefällen entschuldigt sein

• Unmündigkeit (<14 J), Unzumutbarkeit, Zurechnungsunfähigkeit

• Vorsatz

◦ Eventualvorsatz (§ 5 Abs 1 StGB)

- Täter hält die Verwirklichung ernstlich für möglich und findet sich mit ihr ab

◦ Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB)

- Täter kommt es auf die Verwirklichung des Umstands oder Erfolgs an, für den das Gesetz absichtliches

Handeln voraussetzt.

◦ Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB)

- Täter hält das Vorliegen oder Eintreten eines Umstands oder Erfolgs für gewiss, für den das Gesetz

Wissentlichkeit voraussetzt.

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar! (§ 7 Abs 1 StGB)

• Fahrlässigkeit (§ 6 StGB)

◦ Strafbarkeit, weil Rechtsgutsverletzung hätte vermieden werden können und müssen

- Objektive Sorgfaltswidrigkeit (Tatbestandsebene)

- Subjektive Sorgfaltswidrigkeit (Schuldebene)

◦ nur strafbar, wenn Fahrlässigkeit ausdrücklich angeordnet (§ 7 StGB)

- „Wer fahrlässig…“; „Wer grob fahrlässig…“; „wenn auch nur fahrlässig “; „und wenn auch nur fahrlässig“

◦ geringerer Handlungsunwert, niedrigere Strafdrohung

◦ Grob fahrlässig handelt in der Regel, wer eine gebotene Sorgfaltsnorm bewusst und erheblich

übertritt (§ 6 Abs 3 StGB)

• Vorbereitungshandlungen sind straflos

• Strafbarkeit beginnt bei „ausführungsnahen Handlungen“

• Rücktritt vom Versuch bewirkt Straflosigkeit

• Sogenannte Vorbereitungsdelikte bestrafen Vorbereitungshandlungen

• Strafrahmen

• Gleicher Strafrahmen für Versuch, Beteiligung, mehrere Delikte…

• Nur eine Strafe für alle Straftaten = Absorptionsprinzip

• Innerhalb des Strafrahmens: Erschwerungs- und Milderungsgründe

• §§ 32 - 34 StGB

• In bestimmten Fällen Unter- oder Überschreitung zulässig

• Freiheitsstrafe

◦ max. 20 Jahre oder lebenslang

• Geldstrafe

◦ Bemessung der Geldstrafe in Tagessätzen (abhängig von Einkommen)

- Anzahl der TS: Schuld

- Höhe der TS: Einkommen

- zB 50 Tagessätze zu je 70 € = 3 500 €

◦ Fließt dem Bund zu

• Einleitung bei Vorliegen eines Anfangsverdachts

• Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei

• Ermittlungsbefugnisse (Fahndung, Vernehmung, Festnahme,

Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft …)

• Objektivitätsgebot

• Einstellung des Strafverfahrens (68%) oder Erhebung der Anklag

• Nicht alle Delikte werden „automatisch“ vom Staatsanwalt verfolgt

• Offizialdelikte

◦ Staatsanwalt verfolgt von sich aus, Opfer hat keine Einflussmöglichkeit

• Ermächtigungsdelikte

◦ Staatsanwalt verfolgt nur, wenn das Opfer zustimmt (zB Hausfriedensbruch, Täuschung)

• Privatanklagedelikte

◦ Opfer übernimmt die Rolle des Staatsanwalts und erhebt selbst Anklage (zB Beleidigung)

§ 118a

(1) Wer sich zu einem 1Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder zu einem

Teil eines solchen durch 2Überwindung einer spezifischen Sicherheitsvorkehrung im Computersystem in

der Absicht 3Zugang verschafft,

1. sich oder einem anderen Unbefugten 4aKenntnis von personenbezogenen Daten zu verschaffen,

deren Kenntnis schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt, oder

2. einem anderen durch die Verwendung von im System gespeicherten und nicht für ihn bestimmten

Daten, deren Kenntnis er sich verschafft, oder durch die Verwendung des Computersystems einen

4bNachteil zuzufügen,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

[…] (3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

§ 148a

(1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, einen anderen dadurch am

Vermögen schädigt, daß er das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch

Gestaltung des Programms, durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten oder

sonst durch Einwirkung auf den Ablauf des Verarbeitungsvorgangs beeinflußt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu

sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 119.

(1)Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt einer im Wege einer

Telekommunikation oder eines Computersystems übermittelten und nicht für ihn bestimmten

Nachricht Kenntnis zu verschaffen, eine Vorrichtung, die an der Telekommunikationsanlage oder an

dem Computersystem angebracht oder sonst empfangsbereit gemacht wurde, benützt, ist mit

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

(1)Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von im Wege eines Computersystems

übermittelten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die

Daten selbst benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglich macht oder

veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen

Nachteil zuzufügen, eine Vorrichtung, die an dem Computersystem angebracht oder sonst

empfangsbereit gemacht wurde, benützt oder die elektromagnetische Abstrahlung eines

Computersystems auffängt, ist, wenn die Tat nicht nach § 119 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

§ 126b StGB

1) Wer die 1Funktionsfähigkeit eines 2Computersystems, über das er nicht oder nicht allein verfügen

darf, dadurch schwer stört, dass er 3Daten eingibt oder übermittelt, ist, wenn die Tat nicht nach § 126a

mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360

Tagessätzen zu bestrafen.

§ 126c

(1) Wer

1. ein 1aComputerprogramm, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zur Begehung

eines widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem [… § 118a, § 119, § 119a, § 126a, § 126b, §

148a] geschaffen oder adaptiert worden ist […] oder

2. ein 1bComputerpasswort […] oder vergleichbare Daten, die den Zugriff auf ein Computersystem […]

ermöglichen,

mit dem Vorsatz 2herstellt, […] sich verschafft oder besitzt, dass sie 3zur Begehung einer der in Z 1

genannten strafbaren Handlungen gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder

mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.