Recht

• Gewaltenteilung -> ein zentrales Prinzip des Rechtsstaats, teilt die Staatsgewalt in drei Bereiche auf

• dient der gegenseitigen Kontrolle und der Begrenzung der staatlichen Macht

• Artikel 20 GG

Bundesgesetz:

• Notfallsanitätergesetz (NotSanG): Regelt bundesweit Ausbildung, Berufsausübung und Befugnisse von Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitätern.

• Sozialgesetzbuch V (SGB V): Enthält Vorschriften zur Finanzierung und Organisation der Rettungsdienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

• Strafgesetzbuch (StGB)

• Straßenverkehrsordnung (StVO)

Landesgesetz:

• Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) – regelt Struktur, Aufgaben, Trägerschaft, Finanzierung und Qualitätssicherung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Thüringen.

• Thüringer Brand‑ und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) – umfasst u. a. die Organisation von Feuerwehr, Allgemeiner Hilfe und Katastrophenschutz, in deren Rahmen der Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr verankert ist

• Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG)

• Verschuldenshaftung

• Gefährdungshaftung

• Vertragshaftung

Verschuldungshaftung: BGB § 823 Schadensersatzpflicht

• (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Vertragshaftung: BGB § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

• (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

• (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Gefährdungshaftung: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB):

• Wer ein Tier hält, haftet auch ohne eigenes Verschulden für den Schaden, den das Tier anrichtet. Z. B. muss der Hundehalter für Verletzungen aufkommen, wenn sein Hund einen Passanten beißt – ungeachtet dessen, ob er vorsichtig war oder nicht

Betäubungsmittel (BtM) nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) § 1 Abs. 1 BtMG:

„Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die … aus der Anlage I, II oder III dieses Gesetzes hervorgehen. … Betäubungsmittel entfalten pharmakologisch zumeist zentral dämpfende oder aufputschende Wirkungen und können zu körperlicher und/oder psychischer Abhängigkeit führen.“

Kernaussagen:

• Rechtliche Grundlage: Nur die in den Anlagen I–III des BtMG („Betäubungsmittelverzeichnis“) aufgeführten Substanzen gelten als Betäubungsmittel.

• Wirkung: Sie entfalten im Zentralnervensystem dämpfende oder stimulierende Effekte.

• Abhängigkeitspotenzial: Sie bergen ein hohes Risiko für körperliche und/oder psychische Sucht.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt in Deutschland Herstellung, Verkehr, Verschreibung und Abgabe von Stoffen, die süchtig ­machen können

1. Zweck (§ 1 BtMG):

   • Schutz vor Missbrauch suchterzeugender Substanzen

   • Regulation von Herstellung, Handel, Verschreibung und Abgabe

2. Anlagen I–III (BtM-Verzeichnis; § 1 Abs. 1, Anlagen I–III):

   • Anlage I: Verbotene Stoffe ohne medizinischen Nutzen (z. B. LSD)

   • Anlage II: Nicht verschreibungsfähige, aber zum Verkehr zugelassene Stoffe (für Industrie/Forschung)

   • Anlage III: Verschreibungsfähige Betäubungsmittel (z. B. Morphin, Fentanyl, Methadon)

3. Erlaubnis und Verschreibung (§ 3 BtMG; § 48 BtMG; BtMVV):

   • Umgang mit BtM nur mit behördlicher Erlaubnis (Arzt/Apotheke)

   • BtM-Rezeptpflicht (enge Mengenbegrenzung, spezifische Diagnosen, handschriftliches BtM-Rezept)

   • Spezielle Regelungen für Substitutionstherapie (Methadon, Buprenorphin) nur durch autorisierte Ärzte

4. Aufbewahrung & Dokumentation (§ 15 BtMG):

   • Sicherer Tresor (mindestens VDS B1 oder gleichwertig)

   • Lückenlose Einträge in Betäubungsmittelbuch bei Zu‑ und Abgang (Datum, Menge, Patient, verordnender Arzt)

5. Strafen bei Verstößen (§§ 29–31 BtMG):

   • Unerlaubter Handel oder Besitz: Geldstrafe bis Freiheitsstrafe (abhängig von Menge und Schwere)

   • Geringe Eigenbedarfsmenge: Kann straffrei bleiben, wenn Landesrecht dies zulässt

6. Relevanz für den Rettungsdienst (§ 2 BtMG; § 24 BtMG):

   • Notfallsanitäter/Ärzte dürfen BtM nur nach BtM-Rezept geben (z. B. Fentanyl, Morphin) (§ 2 Abs. 1 – Definition „Verschreiber“; § 24 Abs. 1 – Abgabe ausschließlich auf Verschreibung)

   • Jede Gabe/Verbrauch muss dokumentiert werden

   • Verlust oder Verdacht auf Missbrauch dem Arbeitgeber/Behörde sofort melden

   • Permanente Fortbildung zu aktuellen BtM-Änderungen erforderlich

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

$630a-h

• Informationspflicht (Pat. über Vorgehen informieren)

• Einwilligung

• Aufklärungspflicht

• Dokumentation

• Einsichtmöglichkeit in Pat.-Akte

• (1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.

• (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

• (3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

• (4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

1. Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV): Regelt Form und Verfahren der BtM-Rezepte (§ 48 BtMG).

2. Betäubungsmittel-Buchführungsverordnung (BtMBuchführV): Konkretisiert die Anforderungen an Aufzeichnungen und Dokumentation gemäß § 15 BtMG.

3. Arzneimittelgesetz (AMG): Legt allgemeine Vorschriften zur Arzneimittel-Abgabe fest, schließt BtM als Unterkategorie ein.

4. Heilberufegesetze der Länder: Bestimmen, welche Berufsgruppen (Ärzte, Apotheker, Zahnärzte) BtM verordnen bzw. abgeben dürfen.

5. Strafgesetzbuch (StGB) §§ 29–31: Enthält Strafvorschriften zum unerlaubten Umgang mit BtM (Vergehen und Strafen bei Verstößen gegen das BtMG).

1. Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c StGB):

   • Wer bei Unglücksfällen oder Notständen nicht hilft, obwohl Hilfe erforderlich und zumutbar ist, macht sich strafbar.

   • Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

2. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) bzw. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):

   • Fahrlässig: Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, macht sich strafbar.

   • Gefährlich: Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, macht sich strafbar.

   • Der Versuch ist strafbar.

3. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB):

   • Wenn durch eine Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, macht sich strafbar

4. Körperverletzung (§223 StGB):

   • Wer eine andere Person an der Gesundheit schädigt, macht sich strafbar

   • der Versuch ist strafbar

Die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag.

Er ist das wichtigste Organ des Staates und maßgebliches Gesetzgebungsgremium. Seine Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Periode von vier Jahren gewählt.

Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die das deutsche Volk repräsentieren. Er ist das demokratische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland und arbeitet auf der verfassungsrechtlichen Basis des Grundgesetzes

Die Schweigepflicht dient dem Schutz der Privatsphäre einer Person.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht ist laut § 203 StGB strafbar.

Aspekte, die von der Schweigepflicht entbinden:

• Pat. willigt ein, dass persöbliche Daten weitergegeben werden dürfen

• es liegt eine konkludente (stillschweigende oder mutmaßliche) Einwilligung des Pat. vor (z.B. Pat. bewusstlos -> Angehörige Informieren)

• Pat.-Übergabe an das behandelnde Team im KH

• zur konkreten Abwendung ernsthafter Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter ist Infoweitergabe unabdingbar

• wenn eine schwerwiegende Straftat, die nach § 138 StGB anzeigepflichtig ist, durch Infoweitergabe verhindert werden kann

• es besteht gesetzliche Pflicht zur Infoweitergabe (z.B. nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

• RD Mitarbeiter muss sich vor Gericht selbst verteidigen

1. Entgeltvertrag (Landesbasisfallwertevereinbarung)

   • Rahmenvertrag zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen/GKV-Spitzenverband zur Vergütung stationärer Leistungen nach DRG.

   • Legt die Basisfallwerte und Landesbasisfallwertanpassungen fest.

2. Integrierte Versorgungsverträge (§ 140a SGB V)

   • Vereinbarungen zwischen einem Krankenhaus (oder Krankenhausverbund) und einer Krankenkasse, um sektorenübergreifende Versorgungs‑ und Entlassmanagementmodelle zu realisieren

3. Selektivverträge (§ 73c SGB V)

   • Direktes „Haus‑und‑Krankenhaus“-Kooperationsmodell zwischen einzelnen Krankenkassen und Krankenhäusern mit individuellen Qualitäts‑ und Vergütungsvereinbarungen.

In Thüringen regelt das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG) die Maßnahmen bei psychischen Krisen, insbesondere wenn eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt.

Zuständigkeiten und Verfahren im Rettungsdienst

1. Rolle des Rettungsdienstes:

   • Der Rettungsdienst ist für die medizinische Erstversorgung und den Transport psychisch auffälliger Personen zuständig.

   • Eine eigenständige Einweisung oder Zwangsunterbringung durch Rettungsdienstpersonal oder Notärzte ist nicht zulässig.

2. Zuständige Stellen für Unterbringungsentscheidungen:

   • Entscheidungen über eine Unterbringung nach dem ThürPsychKG treffen die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte -> konkret der Sozialpsychiatrische Dienst (§ 9 ThürPsychKG) —> spätestens nach 24 Stunden braucht es eine Genehmigung vom Richter

   • In akuten Fällen kann die Polizei zur Gefahrenabwehr hinzugezogen werden, sie führt jedoch keine eigenständigen Zwangseinweisungen durch.

3. Verfahren bei akuter Gefährdung:

   • Bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung sollte der Rettungsdienst:

     • Die betroffene Person medizinisch versorgen und stabilisieren.

     • Den zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst kontaktieren.

     • Gegebenenfalls die Polizei zur Unterstützung hinzuziehen.

4. Dokumentation und Kommunikation:

   • Alle Maßnahmen und Beobachtungen sind sorgfältig zu dokumentieren.

   • Eine enge Abstimmung mit den zuständigen Behörden ist erforderlich, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

In Thüringen ist die Anordnung einer Zwangseinweisung ausschließlich dem Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) der jeweiligen Gesundheitsämter vorbehalten. Weder Rettungsdienstpersonal noch Notärzte oder die Polizei sind befugt, eigenständig eine solche Maßnahme zu veranlassen.

Zuständigkeit gemäß Thüringer Gesetz

Gemäß § 9 des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG) kann eine vorläufige Unterbringung (max.24h) nur durch den Sozialpsychiatrischen Dienst angeordnet werden. Die Polizei nimmt selbst keine Zwangseinweisungen nach dem ThürPsychKG vor.

Rolle des Rettungsdienstes

Im Rettungsdienst besteht die Hauptaufgabe darin, die betroffene Person medizinisch zu versorgen und zu stabilisieren. Bei Verdacht auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung sollte der Rettungsdienst umgehend den zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst kontaktieren. In dringenden Fällen kann auch die Polizei hinzugezogen werden, die jedoch keine eigenständige Zwangseinweisung vornehmen darf.

Ablauf bei akuter Gefährdung

1. Ersteinschätzung: Der Rettungsdienst beurteilt die Situation und stellt fest, ob eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt.

2. Kontaktaufnahme: Bei bestätigtem Verdacht wird der Sozialpsychiatrische Dienst informiert, der die weitere Vorgehensweise koordiniert.

3. Transport: Der Rettungsdienst übernimmt den Transport der betroffenen Person in eine geeignete Einrichtung, sofern dies vom SpDi angeordnet wurde.

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit der betroffenen Person und der Allgemeinheit zu gewährleisten.

Vorläufige Festnahme durch Jedermann (§ 127 Abs. 1 StPO):

Eine festnehmende Person darf einen Flüchtigen ohne richterlichen Beschluss festnehmen, wenn:

1. Die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird,

2. Fluchtverdacht besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann,

3. Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Wichtig:

• Keine Gewaltanwendung über das Notwendige hinaus.

• Unverzügliche Übergabe an die Polizei ist Pflicht.

• Keine Festnahme bei bloßer Ordnungswidrigkeit.

1. Recht auf verständliche Information (§ 630c BGB)

• Inhalte: Patienten haben Anspruch darauf, über Befunde, Diagnosen, geplante Maßnahmen und Risiken in verständlicher Form aufgeklärt zu werden.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Auch in hektischen akuten Situationen muss das RD‑Personal zumindest eine Basis­aufklärung leisten (z. B. Was wir tun, weshalb wir einen Transport durchführen, mögliche Risiken wie Beatmungsmaßnahmen). Dadurch wird Vertrauen geschaffen und spätere Missverständnisse oder Streitigkeiten über Unterrichtung vermieden.

2. Einwilligung und Aufklärung (§ 630e BGB)

• Inhalte: Jede medizinische Maßnahme darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten erfolgen, die rechtswirksam nur nach umfassender Aufklärung erfolgen kann. Bei nicht einwilligungsfähigen oder bewusstlosen Patienten greift die mutmaßliche Einwilligung.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Standardmaßnahmen (z. B. Sauerstoffgabe, Blutentnahme, Intubation) bedürfen – soweit der Patient einwilligungsfähig ist – einer kurzen informierten Zustimmung. Fehlt diese (z. B. bei Bewusstlosigkeit), erlaubt das Gesetz die Behandlung zum Schutz des Lebens.

3. Recht auf Einsicht in die Patientenakte (§ 630g BGB)

• Inhalte: Patienten können Akteneinsicht in ihre Behandlungsdokumente verlangen.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Die Protokolle und Dokumentationen (z. B. Behandlungsberichte, Übergabeprotokolle) müssen korrekt und nachvollziehbar geführt werden. Patienten oder später behandelnde Ärzte können diese Berichte einsehen. Sorgfältige, vollständige Dokumentation verhindert rechtliche Probleme und steigert Qualität der Versorgung.

4. Dokumentationspflicht (§ 630f BGB)

• Inhalte: Ärztliche und pflegerische Leistungen sind zeitnah, sachgerecht und vollständig zu dokumentieren. Es muss ersichtlich sein, was, wann und warum unternommen wurde.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Jeder Notfall­einsatz muss gründlich protokolliert werden (Vitalparameter, Maßnahmen, Angehörigenkontakt, Aufklärung). Eine lückenlose Dokumentation schützt RD‑Mitarbeiter bei späteren Rückfragen oder Schadensersatzforderungen, weil klar nachvollziehbar ist, was geschehen ist.

5. Wahrung der Schweigepflicht (§ 203 StGB/BGB‑Erw. §§ 630a ff. BGB)

• Inhalte: Angehörige von Berufsgruppen im Gesundheitswesen dürfen Patientendaten nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Erlaubnis weitergeben.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Im Rettungsdienst müssen sensible Daten (Namen, Befunde, Begleiterkrankungen) vertraulich behandelt werden. Informationen dürfen nicht unnötig an Dritte (z. B. unbeteiligte Zeugen, Unbeteiligte in der Einsatzumgebung) weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung drohen strafrechtliche Konsequenzen.

6. Patientenbeschwerderecht und Schlichtungsverfahren (§ 64 SGB V in Verbindung mit § 630a ff. BGB)

• Inhalte: Patienten haben das Recht, Beschwerden über Behandlungsfehler einzureichen und alternative Schlichtungsstellen (z. B. Schlichtungsausschüsse der Ärztekammern) in Anspruch zu nehmen.

• Relevanz für den Rettungsdienst: Patienten können sich über vermeintliche Fehler (z. B. fehlerhafte Handhabung eines Geräts, unzureichende Aufklärung) beschweren.

• Beitragsunabhängige Leistungen: Jeder erhält medizinische Versorgung unabhängig von der Höhe seiner Beiträge.

• Beitragsbemessung nach Leistungsfähigkeit: Beiträge richten sich nach Einkommen, nicht nach individuellem Risiko.

• Risikoverteilung: Gesunde tragen die Kosten für Kranke, Junge für Alte – kollektive Absicherung.

• Pflichtmitgliedschaft in Sozialversicherungen: Breite Versichertengemeinschaft sichert Stabilität und Solidarität im System.

• Menschen wird ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht

• Alle haben gleiche Voraussetzung für Entwicklung ihrer Persönlichkeit

• Sicherung des Lebensunterhaltes

• Familiäre Strukturen bewahren

• Hilfeleistung in besonderen Lebenslagen gewähren

Vorsorgeprinzip

• finanzielle Hilfe durch Staat

• für Menschen mit bes. Leistungen / bes. Aufgaben

• auch Kindergeld / BaföG

Fürsorgeprinzip

• staatliche Hilfen bei Menschen in Not (Wohngeld, Bürgergeld, ...)

Versicherungsprinzip

• Versicherungen übernehmen Kosten bei bestimmte Lebensumstände

• Pflichtversicherungen von Gesetzgeber festgelegt

Krankenversicherung (Verpflichtung seit 2009)

• Alternativ private Krankenversicherung

• Leistungen, wie vorbeugende Maßnahmen, Maßnahmen der Früherkennung, Behandlungen, Leistungen bei Schwangerschaft & Mutterschutz

• Finanzierung des Rettungsdienstes (Fahrkosten & Betriebskosten)

Unfallversicherung

• Arbeitsunfälle, Wegeunfälle, Berufskrankheiten (aus Berufskrankheitverordnung)

• Beweispflicht durch Versicherten

• Leistungen, wie Heilbehandlungen, Zahlung von Verletztengeld (bei Lohnausfall), Berufsmaßnahmen zur Wiedereingliederung

Pflegeversicherung (seit 1995)

• Bei Pflegebedürftigkeit → gesundheitliche bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit

• 2017 Neuregelung → insb. Einschluss psy. Erkrankungen & ihre Folgen

• Einteilung in Pflegegerade

• Leistungen in häuslicher Pflege, stationärer Pflege, soziale Absicherungen, …

Rentenversicherung

• Pflicht für Auszubildende & beschäftigte Arbeitnehmer

• Leistungen bei Erwerbsminderung, Erreichen von Regelaltersgrenze, Hinterbliebenenrente, bei Gefährdung von Erwerbsfähigkeit (Rehabilitationsmaßnahmen)

Arbeitslosenversicherung

• Bei Verlust des Arbeitsplatzes (Arbeitslosengeld I) & zur Arbeitsförderung (Beratung, Fortbildung, …)

• Anspruch auf Arbeitslosengeld I bei Beschäftigungslosigkeit + Meldung dieser, bis max. 2 J → dann Bürgergeld (aber durch Fürsorgeprinzip geregelt)

Garantenstellung

• Wer aufgrund einer besonderen Stellung verpflichtet ist, ein bestimmtes Rechtsgut zu schützen, hat eine sogenannte Garantenstellung

• Nach §13 StGB Begehen durch Unterlassen, ist auch die Untätigkeit strafbar

Garantenpflicht NFS

• setzt sich zusammen aus §13StGB + §4 NotSanG

• tritt erst durch konkretes Behandlungsverhältnis in Kraft: → Pflicht beginnt bei Alarmierung/Eintreffen

• Abwendung von Gefahren, Schäden durch aktives Tun, Verhinderung der Verschlechterung des Pat.-zustands durch Anwendung erlernter Kenntnisse in Aus- & Fortbildung

• Inkl. ggf. Schutz vor eigenem Kollegen

Demokratieprinzip

• sichert die Volksherrschaft durch Wahlen

Republikprinzip

• zeitlich gebundene Wahl des Staatsoberhaupt & Begrenzung politischer Macht von Einzelnen

Förderalismusprinzip

• regelt Zuständigkeitsteilung zw. Bund und Ländern

Sozialstaatlichkeitsprinzip

• Schaffung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit

Rechtsstaatlichkeitsprinzip

• Schutz vor staatlicher Willkür

1. Krankenversicherung

• Deutschland: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder private KV; beitragsabhängig, paritätisch finanziert.

• Niederlande: Pflicht zur privaten Basisversicherung mit staatlich festgelegtem Leistungskatalog; einkommensabhängiger Beitrag plus Selbstbeteiligung.

2. Rentenversicherung

• Deutschland: Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), umlagefinanziert + betriebliche/private Vorsorge.

• Niederlande: Grundrente (AOW) vom Staat + verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrenten (Pensionsfonds).

3. Arbeitslosenversicherung

• Deutschland: Arbeitslosengeld I (beitragsfinanziert), ALG II (bedarfsorientiert).

• Niederlande: Arbeitslosenhilfe (WW), einkommensabhängig, mit begrenzter Dauer und Höhe.

4. Pflegeversicherung

• Deutschland: Gesetzliche Pflegeversicherung (SGB XI) mit Pflegegraden.

• Niederlande: Langzeitpflege über staatliche Wlz, teils hohe Eigenbeteiligung.

5. Finanzierung & Prinzipien

• Deutschland: Umlageverfahren, Solidarsystem, paritätische Finanzierung.

• Niederlande: Kombination aus staatlicher Finanzierung + Pflichtversicherungen mit Eigenanteilen, starker Wettbewerb unter privaten Versicherern.

Fazit

• Deutschland: Stärker staatlich organisiert, beitragsorientiert.

• Niederlande: Mehr Marktmechanismen, aber strenge staatliche Regulierung – beide Systeme basieren auf Solidarität und Pflichtversicherung.

1. Rechtliche Grundlage & Organisation

• Deutschland:

  • Geregelt durch landes‑ bzw. kreisspezifische Rettungsdienstgesetze (z. B. RettG NRW, BayRDG, ThürRettG).

  • Träger zumeist Landkreise oder kreisfreie Städte, Leistungserbringer: Berufsfeuerwehren, Hilfsorganisationen, private Dienstleister.

• Niederlande:

  • Nationale Vorgaben im „Wet op de Geneeskundige Hulpverleningsorganisatie in de Regio“ (GHOR).

  • Regionale Notfall- und Krisenorganisation (RAV: Regionale Ambulance Voorziening) unter koordinierender Landesbehörde (RIVM).

  • Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr sind eng verzahnt im Notfallverbund.

2. Trägerschaft & Finanzierung

• Deutschland:

  • Kommunal getragen durch Rettungsdienstzweckverbände → Finanzierung überwiegend über kommunale Umlagen und Krankenkassen (nach RettDG).

  • Geringer Anteil Eigenbeteiligung für Patienten (z. B. Zuzahlung Krankentransport).

• Niederlande:

  • RAVs arbeiten gemeinnützig in öffentlich‑privater Partnerschaft (oft über GPs, Kassen, Gemeinden finanziert).

  • Finanzierung teils durch kommunale Zuschüsse, teils über allgemeine Steuern und Beiträge der Gesundheitskasse (Zvw).

  • Keine direkte Kostenerstattung durch Patienten bei Notfalleinsätzen.

3. Struktur & Einsatzarten

• Deutschland:

  • RTW (Rettungswagen) mit mindestens 2‑köpfigem Team (Notfallsanitäter + Rettungsassistent/­Sanitäter).

  • NEF (Notarzteinsatzfahrzeug) plus Notarzt bessert Versorgung auf „Notarzt-Basis“.

  • RTH (Rettungshubschrauber) stationiert an regionalen Luftrettungszentren.

  • Zusätzlich KTW (Krankentransportwagen) für nicht akut Gefährdete.

• Niederlande:

  • Ambulance: Standardmäßig mit 2‑köpfigem Team (ambulanceverpleegkundige = Notfallschwester mit Zusatzausbildung + ambulancechauffeur = Fahrer mit Sanitätsausbildung).

  • MKA (Mobile Intensive Care Ambulance): mit ärztlichem Einsatz (Spezial-Notarzt oder Intensivpflegekraft).

  • MKA wird immer bei schweren Notfällen (LODD; life‑threatening calls) angefordert, kein separater NEF.

  • Hubschrauber‑RTW (Lifeliner) an strategischen Stützpunkten für Nord/Süd-Nutzung.

4. Personalqualifikation & Ausbildung

• Deutschland:

  • Notfallsanitäter (3‑jährige Ausbildung mit Prüfungen), teilweise Rettungsassistenten (Altbestand) und Rettungssanitäter (Rettungshelfer).

  • Notarzt: Facharzt (Anästhesiologie, Chirurgie, Innere), zusätzliche Qualifikation Notfallmedizin.

• Niederlande:

  • Ambulanceverpleegkundige: abgeschlossene Krankenpflegeausbildung + mehrmonatige Fachweiterbildung „Intensive Care / Anästhesie / Notfallmedizin“.

  • Spezial‑Notärzte (ca. 10 %): Notfall‑ oder Intensivmediziner, oft bei MKA‑Einsatz dabei.

  • Fahrer (Ambulancechauffeur): Pflegehelfer mit spezieller Fahrerausbildung, keine medizinische Exams‑Fachkraft.

5. Leitstelle & Disposition

• Deutschland:

  • Integrierte Leitstelle (ILS): Disposition von RTW/NEF basierend auf „Rettungsdienst-Kriterienkatalog“.

  • Trifft Entscheidung über Notarztzuweisung, je nach Stichwortprotokoll.

• Niederlande:

  • European Emergency Number 112 leitet zu regionalen Alarmzentralen (PG) → nutzt „Amsterdam Protocol“ (Triage‑Model).

  • Verschickt standardisiert „A1“ (lebensbedrohlich), „A2“ (dringend) usw.

  • Automatisch wird bei LODD jeweils MKA und reguläre Ambulance entsendet, keine gesonderte NEF‑Anforderung.

6. Versorgungslevel & Protokolle

• Deutschland:

  • BLS/ILS‑Level: Rettungssanitäter (Basismaßnahmen), Notfallsanitäter (erw. Maßnahmen), Notarzt (Intubation, Notfallnarkose).

  • Algorithmen nach DIVI, Empfehlungen S3‑Leitlinien.

• Niederlande:

  • BLS durch Fahrer und Pflegekraft, ALS durch Ambulanceverpleegkundige (Katecholamine, Intubation, Thrombolysebegleitung)

  • MKA-Level wie Intensivtransport, Perfusorsteuerung, evtl. ECMO‑Begleitung im Netzwerk.

  • Einsatzprotokolle („NRGP“), starre Checklisten, klare Verschreibungs‑ & Medikamentenlisten via Brochure “Ambulancezorgstandaard”.

7. Rettungskette & Präklinik/Klinik-Integration

• Deutschland:

  • Präklinik (RTW/NEF) → Übergabe an Krankenhaus (z. B. Schockraum, Stroke‑Unit).

  • Regional spezialisierte Zentren (Trauma, Herzinfarkt) und Verbringung mit Notarztbegleitung.

• Niederlande:

  • Präklinik (Ambulance oder MKA) → direkter Transport in geeignete Akutklinik (z. B. „Traumacentrum“, PCI‑Klinik).

  • Enge Anbindung an drei-Stufensystem (Level 1–3 Trauma), oft via Helikopter – schnellste Überbrückung.

  • Kardiologische Zentren (PCI) rund um Uhr (Vernetzung Ambulance & Kardiologen via Telemetrie).

8. Einsatzstatistik & Kennzahlen

• Deutschland:

  • Ca. 10–12 Mio. RD‑Einsätze/Jahr.

  • Durchschnittliche Notfall‑RTW‑Transportzeiten (Patient gefunden → Klinik) ~60–90 Min. (regional unterschiedlich).

• Niederlande:

  • Ca. 1 Mio. RD‑Einsätze/Jahr (N ~ 17 Mio. Einwohner).

  • Ziel: Ankunft Ambulance ≤ 15 Min. in ≥ 95 % der LODD‑Fälle. Meist erreicht.

  • Hohe Dichte an MKA (ca. 50 stationiert), RTH‑Einsatzdichte – schnelle aeromedizinische Versorgung.

9. Qualitätssicherung & Aus‑/Fortbildung

• Deutschland:

  • Jährliche Fortbildungen vorgeschrieben (z. B. Reanimation, Trauma, AMLS/ALS, PHTLS).

  • Kennzahlen via DRG, MDK‑Audits, Qualitätsberichte der KVen.

• Niederlande:

  • Obligatorische jährliche Rezertifizierung für Ambulanceverpleegkundige (Simulation, EKG, ALS‑Refresher).

  • Nationale Transparenzdatenbank: Reaktionszeiten, Outcome‑Daten (z. B. 30-Tage-Überleben nach Herzstillstand).

  • Strenger Tarif‑ und Protokollstandard (RAV‑Audit).

10. Kulturelle & geografische Unterschiede

• Deutschland:

  • Länderspezifische Unterschiede (ländliche Regionen längere Anfahrtswege).

  • Vielfältige Trägermodelle (Feuerwehr‑, Hilfe‑, privater Dienstleister).

• Niederlande:

  • Kleinland mit dichter Besiedelung → kurze Fahrwege flächendeckend.

  • Einheitliche Standards im ganzen Königreich (keine Bundesländer), homogene Versorgungsqualität.

Fazit

• Beide Länder haben gut ausgebaute, staatlich regulierte Rettungsdienste, die präklinische Versorgung sicherstellen.

• Deutschland setzt auf föderale, kommunale Organisation mit separatem NEF/RTW‑Modell.

• Niederlande arbeiten zentral über RAVs, mit integriertem MKA‑System (keine Separate Notarztzuweisung).

• Schlüsselpunkte der niederländischen Organisation: Verpflichtende Fachpflegekräfte (Ambulanceverpleegkundige), einheitliche Protokolle, schnelle Reaktionszeiten in urbaner Verdichtung.

• Schlüsselpunkte Deutschlands: Breite Trägerlandschaft, flächendeckende Katastrophenschutzstrukturen (Feuerwehr/THW), differenziertes Notarztmodell.

• C3

• Oxylog 2000

• Absauge

• Füllstand O2 Flaschen

• Oxybag

Strukturqualität

• Beispiel: Regelmäßige Wartung und Vollausstattung der Rettungswagen (z. B. vollständige Notfallausrüstung, funktionsfähige Monitor‑Defibrillatoren)

Prozessqualität

• Beispiel: Einhaltung des ABCDE-Schemas bei der Patientenuntersuchung (systematische und standardisierte Befunderhebung)

Ergebnisqualität

• Beispiel: Überlebensrate nach präklinischer Reanimation (Messung des Therapieerfolgs und der Patientenzufriedenheit)

1. PDCA-Zyklus (Plan–Do–Check–Act)

2. Critical Incident Reporting System (CIRS)

Beispiel:

Wenn beispielsweise in einer Klinik die Wartezeiten für Patienten zu lang sind, könnte der PDCA-Zyklus wie folgt angewendet werden: 

1. 1. Planen:

   Analyse der Wartezeiten, Identifizierung der Ursachen (z.B. Personalmangel, Ineffiziente Abläufe), Festlegung eines Ziels (z.B. Reduzierung der Wartezeiten um X%), Entwicklung eines Plans (z.B. mehr Personal einstellen, Abläufe optimieren).

2. 2. Durchführen:

   Umsetzung des Plans (z.B. Neueinstellungen, Optimierung der Sprechstundenplanung).

3. 3. Überprüfen:

   Messung der Wartezeiten nach Umsetzung des Plans, Analyse der Ergebnisse, Bewertung der Effektivität der Maßnahmen.

4. 4. Handeln:

   Anpassung des Plans, Umsetzung weiterer Maßnahmen, fortlaufende Überprüfung und Optimierung.

1. Parteien & Ausbildungsziel

   • Betrieb und Auszubildender (Notfallsanitäter)

   • Abschluss: Staatliche Prüfung Notfallsanitäter/in

2. Dauer & Probezeit

   • 36 Monate Ausbildungszeit

   • Probezeit 1–4 Monate

3. Ausbildungsorte

   • Rettungswache(n)

   • Klinikpraktika, Rettungsdienstschule (Blockunterricht)

4. Inhalte & Pflichten

   • Praktisch: Patientenversorgung, Technik, Fahrzeugkunde

   • Theoretisch: Medizin, Recht, Dokumentation, Kommunikation

   • Auszubildender führt Berichtsheft, besucht Unterricht, befolgt Anweisungen

5. Arbeitszeit & Vergütung

   • Schichtdienst (Tag/Nacht/Wochenende), Freistellung für Schule/Prüfungen

   • Ausbildungsvergütung (Jahr 1–3); Urlaub (mind. 24 Werktage)

6. Dokumentation & Haftungsschutz

   • Lückenlose Dokumentation von BtM‑Gaben, Maßnahmen, Einsatzbericht

   • Unfall- und Haftpflichtversicherung über Arbeitgeber

7. Kündigung

   • Während Probezeit: kurzfristig möglich

   • Danach nur aus wichtigem Grund oder einvernehmlich, Frist 4 Wochen

8. Rechtsgrundlagen & Qualitätssicherung

   • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung NotSan, BBiG, landesrechtliche Rettungsdienst‑Gesetze

   • Regelmäßige Schulungen (Reanimation, Hygiene, Fortbildungen)

1. Sorgfaltspflicht und Arbeitsschutz

• → Pflicht des Auszubildenden, die Unterweisungen zur Arbeitssicherheit zu befolgen (z. B. Handschuhe tragen).

• → Pflicht des Ausbildenden, Schutzmaßnahmen bereitzustellen und den Auszubildenden ordnungsgemäß anzuleiten (§ 14 BBiG, § 5 ArbSchG).

2. Unfallverhütung und Versicherungsschutz

• → Der Auszubildende ist über die gesetzliche Unfallversicherung versichert

• → Der Unfall muss dokumentiert und gemeldet werden

  
  

3. Aufsichtspflicht des Praxisanleiters

• → Praxisanleiter haben die Pflicht zur Beaufsichtigung und Anleitung des Auszubildenden, besonders bei gefährlichen Tätigkeiten.

  
  

4. Dokumentationspflicht & Nachweispflicht

• → Der Auszubildende muss die Teilnahme an Unterweisungen und das korrekte Verhalten im Berichtsheft dokumentieren können.

• → Verstöße gegen Schutzmaßnahmen können erzieherisch oder disziplinarisch gewertet werden (z. B. Belehrung, Hinweis auf Fehlverhalten).

  
  

5. Rechte bei Gesundheitsschäden

• → Falls durch den Unfall eine gesundheitliche Schädigung entsteht, können Leistungen der Unfallversicherung beansprucht werden (Heilbehandlung, Verletztengeld etc.).

1. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

→ Regelt die Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren bei der Arbeit (z. B. Bereitstellung von PSA, Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen).

2. Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe – TRBA 250

→ Bezieht sich speziell auf den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.

→ Vorgaben zu Hygiene, Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Infektionsgefahr (z. B. Nadelstichverletzungen, PSA-Tragen).

1. Tatbestandsmäßigkeit fehlt

• Die Handlung erfüllt keinen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB)

  
  

2. Rechtfertigungsgründe liegen vor

• Die Tat ist objektiv rechtswidrig, aber rechtlich erlaubt

• Wichtige Rechtfertigungsgründe:

  • Notwehr (§ 32 StGB): Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff

  • Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Abwägung von Rechtsgütern (z. B. Leben retten)

  • Einwilligung des Betroffenen (§ 228 BGB, z. B. medizinischer Eingriff mit Einwilligung)

    
    

3. Schuld entfällt

• Die Person konnte das Unrecht nicht erkennen oder nicht anders handeln

• Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) bei:

  • Psychischer Erkrankung

  • Tiefgreifender Bewusstseinsstörung (z. B. schwere Intoxikation)

• Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB): z. B. wenn der Täter aus Angst um das eigene Leben handelt

Ein Behandlungsvertrag ist rechtlich gesehen ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.

Merkmale:

• Der Behandler (z. B. Arzt, Notfallsanitäter im Auftrag eines Arztes) schuldet keinen Behandlungserfolg, sondern eine fachgerechte, sorgfältige Dienstleistung nach dem aktuellen medizinischen Standard.

• Der Patient schuldet im Gegenzug die Zahlung bzw. überlässt den Anspruch an die Krankenkasse (je nach System).

Warum ist das wichtig im Rettungsdienst?

• Der Patient hat durch den Behandlungsvertrag Anspruch auf medizinische Versorgung nach Fachstandard.

• Der Rettungsdienst handelt im Rahmen dieses Vertrages im Auftrag des Leistungserbringers (z. B. Klinik, Träger).

• Auch ohne ausdrückliche Unterschrift gilt ein Behandlungsvertrag konkludent als geschlossen, sobald Hilfe angenommen wird.

Konkludent:

• Eine konkludente Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die nicht ausdrücklich, sondern stillschweigend, durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht wird

1. Antrag (Angebot) (§ 145 BGB): Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt ist, dass der andere nur mit „Ja“ antworten muss, um den Vertrag zu schließen.

2. Annahme (§ 147 BGB): Die uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot innerhalb der Annahmefrist; sie muss dem Anbietenden zugehen.

3. Zustandekommen durch „Konsens“ (§ 151 BGB): Beide Parteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) einig sein, z. B. Kaufgegenstand und Preis beim Kaufvertrag.

4. Geschäftsfähigkeit (§ 104–113 BGB): Mindestens beschränkt geschäftsfähige Personen (ab 7 J.) können mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Verträge schließen; sonst schwebend unwirksam oder unwirksam.

5. Rechtsbindungswille: Beide Seiten müssen den Willen haben, sich rechtlich zu binden.

6. Formvorschriften (sofern vorgesehen): Viele Verträge sind formfrei, manche erfordern Schriftform (§ 126 BGB) – z. B. Arbeitsverträge, Grundstückskaufverträge.

7. Rechtzeitiger Zugang von Angebot und Annahme: Ein Angebot ist verbindlich bis zum Ablauf der Frist (§ 147 BGB), danach erlischt es.

Ein rechtlicher Betreuer (§ 1896 BGB) wird vom Betreuungsgericht für eine volljährige Person bestellt, die ihre Angelegenheiten nicht (vollständig) selbst regeln kann. Ein Betreuer darf bzw. muss laut Beschluss des Gerichts genau diejenigen Aufgaben übernehmen, die dort festgelegt sind. Typische Bereiche und Befugnisse sind:

1. Personensorge

   • Gesundheitsfürsorge (§ 1901 a BGB): Eingewilligung in medizinische Maßnahmen, Organisation ambulanter/ stationärer Behandlungen, Sicherstellung notwendiger Pflege.

   • Aufenthaltsbestimmung (§ 1901 BGB): Festlegen des Wohnorts (z. B. Heimeinweisung, Wohnungswechsel), wenn der Betreute dazu nicht in der Lage ist.

2. Vermögenssorge

   • Vermögensverwaltung (§ 1906 BGB): Überblick über Konten, Mietverträge, Wertgegenstände; Zahlung von Rechnungen; Erledigung von Anträgen (z. B. Sozialhilfe, Schwerbehindertenausweis).

   • Vertragsabschlüsse: Abschluss/Kündigung von Miet‑ oder Versorgungsverträgen, Kauf und Verkauf von Gebrauchsgegenständen, Überwachung von Unterhaltsansprüchen.

3. Post‑ und Fernmeldeverkehr

   • Postöffnung: Lesen von Briefen und E‑Mails, wenn der Betreute dazu nicht mehr in der Lage ist.

   • Kommunikation: Regelung des Telefon‑ und Schriftverkehrs mit Behörden, Krankenkasse, Vermieter.

4. Vertretung gegenüber Behörden und Dritten

   • Behördengänge: Antragstellungen (Sozialleistungen, Rente, Pflegegrad), Widerspruchsverfahren, Koordination mit Ärzten/Krankenkassen.

   • Rechtliche Vertretung: Wahrnehmung aller Rechte, die der Betreute nicht selbst ausüben kann (z. B. Einsprüche oder Klagen).

Einschränkungen und Pflichten

• Der Betreuer darf nur die im Gerichtsbeschluss ausdrücklich genannten Aufgabenkreise übernehmen (§ 1908i BGB).

• Er muss dabei stets den **Willen“ und, soweit möglich, den mutmaßlichen Willen des Betreuten berücksichtigen (§ 1901 BGB, § 1901 a BGB).

• Fortbildungspflicht: Ein Berufsbetreuer muss mindestens 15 Stunden Fortbildung pro Jahr nachweisen (§ 1908f BGB).

• Berichts‑ und Rechenschaftspflicht (§ 1908 j BGB): Jährlicher Finanzbericht beim Vormundschafts‑/Betreuungsgericht; das Vermögen ist getrennt von eigenem Vermögen zu verwalten.

• Umfang der Entscheidungsbefugnis kann regional variieren: Im Bereich „Aufenthalt“ ist bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (z. B. Heimunterbringung gegen Willen) zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts oder Gesundheitsamts erforderlich (§ 1906 Abs. 1 BGB).

Wann setzt das ein?

• Nur wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann (z. B. Demenz, schwere psychische Erkrankung, geistige Behinderung).

• Es gilt das Prinzip der Erforderlichkeit: Betreuer soll so eingeschränkt wie möglich eingesetzt werden.

Kurzum: Ein Betreuer vertritt und unterstützt den Betreuten in den gerichtlich festgelegten Bereichen (Personensorge, Vermögenssorge, Postverkehr, rechtliche Vertretung), wobei er dessen Wille respektieren muss und dem Gericht regelmäßig Bericht erstattet.

Sorgeberechtigte (zumeist Eltern) haben nach deutschem Recht folgende wesentliche Befugnisse und Pflichten gegenüber ihrem minderjährigen Kind:

1. Personensorge (§ 1626 BGB)

   • Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 BGB): Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (Wohnort, Umzüge, Auslandsaufenthalte).

   • Gesundheitsfürsorge (§ 1631 Abs. 1 Nr. 1 BGB): Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen, Impfungen, Therapien.

   • Schul- und Bildungsangelegenheiten (§ 1631 Abs. 1 Nr. 4 BGB): Wahl der Schule, Einwilligung in Auslandsaufenthalte, Entscheidung über Nachhilfe, Förderschul­anträge.

   • Religions-, Weltanschauungs­erziehung (§ 1631 Abs. 1 Nr. 5 BGB): Bestimmung des religiösen Bekenntnisses und der mitmenschlichen Erziehung.

2. Vermögenssorge (§ 1793 BGB)

   • Verwaltung und Verwendung von Taschengeld und eigener Einkünfte: Eltern dürfen über Einnahmen des Kindes verfügen, soweit es dem Wohl des Kindes dient.

   • Verträge und Schenkungen: Zustimmung zu größerem Erwerb oder Veräußerung von Vermögenswerten (z. B. Verkauf eines Fahrrads) – je nachdem, ob die Rechtsgeschäfte „nur rechtlich vorteilhaft“ sind (§ 110 BGB, „Taschengeldparagraph“) oder der Genehmigung bedürfen.

   • Für bedeutendere Vermögensvorgänge (z. B. Immobilienkauf oder Erbschaft) kann das Familiengericht eine Notvertretung bestimmen, wenn die Eltern selbst betroffen oder zu einseitigen Entscheidungen neigen.

3. Rechtliche Vertretung (§ 1629 BGB)

   • Sorgeberechtigte handeln im Namen des Kindes bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsgeschäften (z. B. Beantragung von Reisepässen, Abschluss von Lehrverträgen).

4. Umfassende Entscheidungskompetenz mit Einschränkungen

   • Grundsätzlich dürfen Sorgeberechtigte „alle Entscheidungen“ treffen, die dem Wohl des Kindes dienen.

   • Ist das Kind aber älter (ab Teenageralter), hat es zunehmend sein Willens­recht einzubringen; Eltern müssen abwägen und – sofern möglich – die Meinung des Kindes berücksichtigen.

   • Bei Konflikten entscheidet das Familiengericht (z. B. entziehen die Eltern der Zustimmung nicht, ist eine gerichtliche Genehmigung nötig).

5. Pflichten

   • Fürsorgepflicht (§ 1626 BGB): Pflicht, das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes sicherzustellen (Erziehung, Ernährung, Wohnung, Bildung).

   • Unterhaltspflicht (§ 1601 BGB): Verpflichtung, den Lebensunterhalt des Kindes zu tragen, bis es selbst in der Lage ist, für sich zu sorgen.

Zusammengefasst: Sorgeberechtigte dürfen und müssen über alle wesentlichen Belange des minderjährigen Kindes entscheiden und es vertreten – von Gesundheitsmaßnahmen über Schulwahl bis hin zu alltäglichen Angelegenheiten. Ihre Entscheidungen sollen stets dem Wohl des Kindes dienen; bei wichtigen rechtsgeschäftlichen Handlungen bedarf es unter Umständen einer Zustimmung des Gerichts.

• Leistungserbringer: z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Pflegeeinrichtungen

• Kostenträger: gesetzliche und private Krankenkassen

• Patienten: Nachfrager von Gesundheitsleistungen und Hauptnutzer des Systems

• Politik/Verbände: z. B. Gesundheitsministerien, KV, Krankenhausgesellschaften

Ein Schwerpunktversorger ist ein Krankenhaus, das sich zwischen Regel- und Maximalversorgung einordnet und daher durch folgende Merkmale charakterisiert ist:

1. Breites medizinisches Leistungsspektrum mit spezialisierten Abteilungen

   • Verfügt über alle wichtigen Grundfachrichtungen (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie etc.)

   • Bietet mindestens mehrere Schwerpunktfachabteilungen (z. B. Herz‑/Gefäßzentrum, Neurochirurgie, Onkologie, Intensivstationen)

   • Deckt typischerweise akute und komplexere Krankheitsbilder ab, die über das Basisniveau hinausgehen

2. Rund‑um‑die‑Uhr‑Bereitschaft für Notfall‑ und Intensivversorgung

   • Intensivmedizinische Bettenzahl und Intensivfachpersonal, oft mit 24/7‑Bereitschaft für lebensbedrohliche Erkrankungen

   • Eigene Notfallambulanz

   • Gewährleistet schnelles, fachübergreifendes Eingreifen durch interdisziplinäre Teams

3. Struktur‑ und Prozessvorgaben nach Landeskrankenhausplänen

   • Wird offiziell in den Krankenhausplan des Bundeslandes eingestuft und muss mindestens die von der Landesregierung geforderten Mindestzahlen an Betten und Fachärzten in definierten Fachrichtungen vorhalten

   • Erfüllt vorgegebene Qualitäts‑ und Leistungskennzahlen

4. Lehre, Forschung und Aus‑/Fortbildung

   • Viele Schwerpunktversorger sind akademische Lehrkrankenhäuser 

   • Bieten regelmäßige Fort‑ und Weiterbildungen für Ärzte, Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe an

   • Betreiben anwendungsnahe Forschungsprojekte (z. B. klinische Studien)

5. Größere Versorgungsregion und Einzugsgebiet

   • Versorgt nicht nur die eigene Stadt oder den Landkreis, sondern fungiert als überregionales Zentrum für mehrere umliegende Kommunen oder Landkreise

   • Hat meist Hubschrauberlandeplatz und schnell erreichbare Intensivtransportkapazitäten für weiträumige Notfallversorgung

Kurz zusammengefasst: Ein Schwerpunktversorger bietet ein erweitertes, spezialisiertes Leistungsspektrum (inklusive mehrerer Fachzentren und Intensivkapazität), garantiert durchgehende Notfall‑ und Intensivversorgung, erfüllt landesplanerische Mindestvorgaben und stärkt durch Lehre/Forschung sowie regionale Steuerung die überregionale Versorgungsstruktur.

• Maximalversorger

• Regelversorger (Grundversorgung)

Ausbildungsvorraussetzung:

• gesundheitliche Eignung

• Mittlerer Bildungsabschluss oder Hauptschulabschluss mit min. 2-Jähriger Berufsausbildung

• für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache

• Masernschutzimpfung

Berufserlaubnis:

• Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)

• die durch das Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat,

• sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt

§ 2a Eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter heilkundliche Maßnahmen, einschließlich heilkundlicher Maßnahmen invasiver oder medikamentöser Art, dann eigenverantwortlich durchführen, wenn

• 1.   sie diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und

• 2.   die Maßnahmen jeweils erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der Patientin oder dem Patienten abzuwenden.

Das Ewigkeitsrecht in Art. 79 Abs. 3 GG besagt, dass bestimmte grundlegende Verfassungsprinzipien unabänderlich sind – selbst durch formelle Verfassungsänderungen. Konkret schützt es:

• Grundrechte‑Würde (§ 1 GG): Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist von vornherein ausgeschlossen – sie darf niemals verändert werden.

• Föderalismus und Betonung der Gleichheit der Gliedstaaten (§ 20 GG – Bundesstaatlichkeit): Die föderale Struktur Deutschlands darf nicht aufgehoben werden.

• Demokratie‑ und Rechtsstaatsprinzip (§ 20 Abs. 2 GG): Die Volkssouveränität (freie, gleiche Wahlen) und die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz sind „Ewigkeitswerte“, also nicht abänderbar.

• Sozialstaatsprinzip (§ 20 Abs. 1 GG): Auch die Verpflichtung des Staates auf soziale Gerechtigkeit (soziale Absicherung und Teilhabe) genießt Ewigkeitsgarantie.

Bedeutung:

• Schutz vor Machtwillkür: Selbst eine verfassungsändernde Mehrheit darf diese Kernprinzipien nicht antasten. Das verhindert, dass die Bundesrepublik ihr demokratisch‑freiheitliches Fundament verliert.

• Stabilität und Legitimität: Das Ewigkeitsrecht sichert langfristig Konsens über die Grundordnung. Alle politischen Kräfte wissen, dass etwa die Menschenwürde oder das Bundesstaatsprinzip „über jeglicher politischen Mode“ stehen.

• Gerichtliche Durchsetzbarkeit: Verfassungsänderungen, die das Ewigkeitsrecht verletzen, sind nichtig (BVerfG‑Grundsatz: „Keine Verfassung jenseits der Verfassung“). Das Bundesverfassungsgericht wahrt diese Schranke.

Kurz gesagt: Art. 79 Abs. 3 GG legt fest, dass das Herzstück der deutschen Verfassung – Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozial‑ und Bundesstaatlichkeit – unumstößlich ist und niemals durch eine spätere Änderung beseitigt werden darf.

• Arbeitspflicht: Erfüllung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten in der vereinbarten Zeit und Qualität.

• Sorgfaltspflicht: Handeln nach bestem Wissen und Gewissen, um Schäden für Arbeitgeber oder Dritte zu vermeiden.

• Treue- und Verschwiegenheitspflicht: Wahrung betrieblicher Interessen und Vertraulichkeit über Geschäfts‑ und Betriebsgeheimnisse.

Rechtsfähig ist jeder Mensch ab der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). (Ungeborene gelten nur für erbberechtigte Zwecke als rechtsfähig.)

§ 35 (5a) “Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.”

Der „Sonderrechte-Paragraph“ (§ 35 StVO) erlaubt Rettungsfahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen, von den üblichen Verkehrsregeln abzuweichen. Für Sie im Rettungsdienst bedeutet das konkret:

1. Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn

   • Nur wenn Sie blaues Blinklicht und Martins­horn gleichzeitig einschalten, gilt das Fahrzeug als im Einsatz -> nur dann dürfen Sie Sonderrechte in Anspruch nehmen.

2. Übertretung von Lichtzeichen und Haltgeboten

   • Sie dürfen bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn  an roten Ampeln weiterfahren, ohne anzuhalten.

   • Sie dürfen halten-verbot-Schilder („Halt! Vorfahrt gewähren!“) oder geschlossene Bahnschranken beachten, müssen sie aber nicht, solange die Strecke frei ist.

3. Geschwindigkeit und Straßenbenutzung

   • Sie dürfen die Höchstgeschwindigkeit über­schreiten, wenn es die Verkehrslage zulässt.

   • Sie dürfen entgegen der Fahrtrichtung („Geisterfahrt“) in Einbahnstraßen einfahren und auf Radwegen oder Gehwegen ausweichen, falls kein anderer Weg offensteht und Sie andere nicht gefährden.

4. Pflicht zur Gefährdungsabwägung

   • Sonderrechte gelten nur, wenn eine akute Lebensgefahr oder schwere Verletzung vorliegt und jede Minute zählt.

   • Sie sind verpflichtet, bei jeder erlaubten Regelverletzung so zu handeln, dass weder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer noch Sie selbst gefährdet werden.

   • Vor allem an Kreuzungen und Einmündungen muss das Blaulichtfahrzeug sicherstellend vorfahren – wirklich erst weiter, wenn die Querverkehrsteilnehmer rechtzeitig stoppen können.

5. Dokumentationspflicht

   • Jeder Einsatz, in dem Sie Sonderrechte genutzt haben, muss in Ihrem Einsatzprotokoll vermerkt werden (Uhrzeit, Grund der Dringlichkeit, verwendete Sonderrechte und besondere Vorkommnisse).

   • Wird danach ein Verkehrsunfall untersucht, ist die Protokollierung entscheidend, um nachzuweisen, dass Sie gerechtfertigt gehandelt haben.

Zusammengefasst: § 35 StVO verschafft Ihnen als Rettungsdienstpersonal die rechtliche Grundlage, bei Blaulicht‑/Martinshorn-Einsatz Verkehrsregeln – etwa rote Ampeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Haltverbotsschilder – zu missachten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie dabei die größtmögliche Vorsicht walten lassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht unnötig gefährden.

• Notfallsanitätergesetz (NotSanG)

• Sozialgesetzbuch V (SGB V): Legt fest, wie der Rettungsdienst finanziert wird

• Strafgesetzbuch (StGB)

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Grundgesetz (GG)/ Verfassung

• Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG)

• Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

• Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)

• Thüringer Brand‑ und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG)

• Patientenrechtegesetz (PRG)

• Medizinprodukte-Durchführungsgesetz (MPDG)

• Arzneimittelgesetz (AMG)

Geschäftsfähigkeit bezeichnet im BGB die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.

• § 104 BGB: Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig – ihre Erklärungen sind nichtig.

• § 106 BGB: Minderjährige von 7–17 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäfte bedürfen zustimmender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Eltern). Ausnahmen („Taschengeldparagraph“): Verträge über geringwertige Sachen, wenn mit eigenen Mitteln bezahlt.

• § 2 BGB: Ab Vollendung des 18. Lebensjahres ist man voll geschäftsfähig.

Voll geschäftsfähig ist also, wer eigenständig und verbindlich Verträge abschließen kann.

• Minderjährigkeit (§ 104, § 106 BGB):

  • Kinder unter 7 Jahren sind vollständig geschäftsunfähig.

  • Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig (Rechtsgeschäfte bedürfen in der Regel der Einwilligung der Eltern, Ausnahmen z. B. „Taschengeldparagraph“).

• Psychische Erkrankung oder Geistesschwäche (§ 104 BGB):

  • Wer aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, seine Handlungen zu verstehen oder nach ihnen zu handeln, ist geschäftsunfähig.

• Bewusstseinsstörung (§ 105 Abs. 2 BGB):

  • Vorübergehende Bewusstseinsstörungen (z. B. durch starke Alkoholisierung, Drogen, Medikamente oder extreme seelische Erregung) führen zur Nichtigkeit der in diesem Zustand abgegebenen Willenserklärungen.

• Gerichtliche Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB):

  • Ein Volljähriger, dem ein Betreuer für bestimmte Angelegenheiten bestellt ist und für dessen Geschäfte gerichtliche Einwilligung erforderlich ist, kann in diesen Bereichen seine Geschäftsfähigkeit verlieren bzw. ist nur eingeschränkt geschäftsfähig.

• Fahrlässigkeit: Unbeabsichtigte Rechtsgutsverletzung durch Vernachlässigung der erforderlichen Sorgfalt, obwohl Schaden für einen aufmerksamen Dritten vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre.

• Vorsatz: Bewusste und gewollte Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale einer Straftat (Wissen + Wollen), sei es als Absicht, Wissen oder Eventualvorsatz.

• Rechtswidrigkeit: Objektive Erfüllung eines Straftatbestands ohne Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (z. B. Notwehr, rechtfertigender Notstand oder gesetzliche Sonderrechte).

• Tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten: Zunächst muss eine Handlung objektiv und subjektiv einen Straftatbestand erfüllen und ohne Rechtfertigungsgrund rechtswidrig sein.

• Schuldunfähigkeit/Ausschlussgründe: Keine Schuld liegt vor, wenn zum Tatzeitpunkt

  • vollständige Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) vorliegt (z. B. psychische Krankheit oder tiefgreifende Bewusstseinsstörung), oder

  • der Täter wegen vorübergehender, heftiger Bewusstseinsstörung (§ 21 StGB) oder starker Intoxikation erhebliche Steuerungs‑ und Einsichtsfähigkeit vermisst.

• Mindestalter (Deliktsfähigkeit): Personen unter 14 Jahren sind gemäß § 19 StGB deliktsunfähig und können nicht bestraft werden.

• Einsichts‑ und Steuerungsfähigkeit: Der Täter muss in der Lage gewesen sein, die Rechtswidrigkeit seines Handelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (auch „Einsichts‑ und Steuerungsfähigkeit“ genannt).

Ist all dies gegeben, ist der Täter schuldfähig und gilt strafrechtlich als verantwortlich.

1. Zuständigkeit: Rettungsdienste dürfen oft nur in ihrem eigenen Land tätig werden. Bei grenznahen Einsätzen muss geklärt sein, welches Land zuständig ist und wer das Einsatzkommando übernimmt.

2. Verschiedene Leitstellenstrukturen: In Deutschland meldet man sich üblicherweise unter 112, in Nachbarländern können andere Notfallnummern oder Leitstellenprotokolle gelten, was zu Verzögerungen bei der Alarmierung führt.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen: Jeder Rettungsdienst arbeitet nach nationalem Recht (z. B. NotSanG in Deutschland, andere Gesetze in Tschechien, Polen etc.). Unterschiedliche Befugnisse, Aufgabenprofile und Haftungsregelungen erschweren den grenzüberschreitenden Einsatz.

4. Sprachbarrieren

5. Ausrüstungs- und Protokollunterschiede: Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung und Einsatzprotokolle variieren von Land zu Land.

6. Versicherung und Kostenübernahme: Nicht immer ist klar, wer die Kosten für den Einsatz trägt (Krankenkassen, Sozialversicherung) oder ob die eigene Diensthaftpflicht im Nachbarland gilt.

1. Rechtsgrundlagen & Zuständigkeiten

   • Basis: Landesrettungsdienstgesetz/-verordnung

   • Zuständigkeiten von Landkreisen und Leitstellen

2. Versorgungsstruktur & Hilfsfristen

   • Einteilung in Rettungsgebiete (RTW/NEF-Standorte)

   • Zielanfahrtszeiten (z. B. ≤ 8 Min. Stadt, ≤ 12 Min. Land)

3. Rettungsmittel & Personal

   • Mindeststandards für Ausstattung von RTW, NEF, RTH

   • Qualifikationsanforderungen (Notfallsanitäter, Notarzt)

4. Qualitätsmanagement & Dokumentation

   • Standardisierte Einsatzprotokolle und Qualitätskennzahlen

   • Verfahren für Fallanalysen und CIRS

5. Klinik‑ und Katastrophenschutz‑Koordination

   • Zielkrankenhauszuweisung (Trauma, Stroke Unit)

   • Einbindung in Katastrophenschutz‑Konzepte

6. Finanzierung & Verträge

   • Kostenträger (Krankenkassen, Kommunen)

   • Abrechnung und Förderung von Fahrzeugen/Wachen

7. Aus‑/Fortbildung

   • Vorgaben für Rettungsdienstschulen und jährliche Trainings

   • Simulationen und interdisziplinäre Übungen

8. Innovation & Strategie

   • Telemedizin-Integration, Digitalisierung

   • Ausbau ländlicher Versorgungsbereiche

Eigenschaften des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

• Höchstes deutsches Gericht für Verfassungsrecht

• Sitz: Karlsruhe

• Unabhängig von Regierung, Bundestag und anderen Gerichten

• Besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern

• Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt

Aufgaben:

• Verfassungsbeschwerden prüfen (Grundrechtsverletzungen)

• Normenkontrolle (Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen)

• Organstreitverfahren (z. B. zwischen Bundestag und Bundesregierung)

• Parteiverbotsverfahren

• Wahlprüfungsbeschwerden

• Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

• Bindungswirkung: Entscheidungen sind für alle Staatsorgane verbindlich

👉 Bedeutung: „Hüter der Verfassung“ – sichert die Einhaltung des Grundgesetzes.

Schuldfähigkeit eines schizophrenen Patienten

• Laut § 20 StGB ist nicht schuldfähig, wer wegen krankhafter seelischer Störung, tiefgreifender Bewusstseinsstörung, Intelligenzminderung oder schwerer seelischer Abweichung das Unrecht seiner Tat nicht einsehen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Schizophrenie kann eine solche krankhafte seelische Störung darstellen, wenn:

• Akute Psychose mit Wahnvorstellungen oder Halluzinationen vorliegt

• Realitätsverlust das Verhalten erheblich beeinflusst

• Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war

Wichtig:

• Die Schuldfähigkeit ist immer individuell durch psychiatrisches Gutachten zu bewerten.

• Bei verminderter Schuldfähigkeit: ggf. Anwendung von § 21 StGB → Strafmilderung möglich.

Fazit: Ein schizophren Erkrankter kann schuldfähig, vermindert schuldfähig oder nicht schuldfähig sein – abhängig vom Zustand zur Tatzeit.

Gesetze & Vorschriften für einen Arbeitsvertrag:

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

   • §§ 611–630 BGB: Regelung des Dienstvertragsrechts (Grundlage für Arbeitsverträge)

2. Nachweisgesetz (NachwG)

   • Verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu fixieren

3. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

   • Vorschriften zu befristeten Arbeitsverträgen & Diskriminierungsverbot bei Teilzeit

4. Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

   • Regelt Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten etc.

5. Tarifvertragsgesetz (TVG)

   • Bei Anwendung von Tarifverträgen → tarifliche Regelungen beachten

6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

   • Verbot von Diskriminierung bei Vertragsabschluss

7. Berufsbildungsgesetz (BBiG) (bei Ausbildungsverträgen)

   • Spezielle Vorschriften zur Berufsausbildung

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (§ 1 KSchG):

1. Betriebsgröße:

   • Der Betrieb muss mehr als 10 Vollzeitbeschäftigte haben (§ 23 Abs. 1 KSchG)

   • Teilzeitkräfte werden anteilig berücksichtigt.

2. Beschäftigungsdauer:

   • Der Arbeitnehmer muss länger als 6 Monate ununterbrochen im Betrieb beschäftigt sein (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)

Ergebnis: Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, genießt der Arbeitnehmer den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG – die Kündigung muss dann sozial gerechtfertigt sein (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt).

Definition laut § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG):

Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,

• die zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind,

• um Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (= sogenannte Zweckbestimmung).

Außerdem zählen dazu auch Stoffe, die

• zur Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise oder

• zur Erstellung medizinischer Diagnosen eingesetzt werden.

Merksatz: "Arzneimittel sind Stoffe zur Heilung, Linderung, Verhütung oder Diagnose."

1. Organisation & Struktur:

• Zuständigkeit liegt bei den Regionen (Landstinget).

• Notrufe über die einheitliche 112-Leitstelle, zentral koordiniert.

• Rettungsdienste meist öffentlich, teilweise auch private Anbieter unter öffentlichem Auftrag.

• Notfallsanitäter heißen Ambulanssjukvårdare, arbeiten meist mit einem Krankenpfleger (Sjuksköterska) mit erweiterter Ausbildung zusammen.

2. Prioritäten:

• Patientensicherheit und Versorgung auf höchstem Niveau.

• Triage-orientierte Versorgung (z. B. RETTS-Triage-System).

• Fokus auf telemedizinischer Unterstützung, z. B. Konsultationen mit Ärzten per Funk.

• Eigenständige Medikamentengabe durch Pflegepersonal möglich.

3. Herausforderungen:

• Große geografische Distanzen, insbesondere im dünn besiedelten Norden.

• Witterungsbedingte Erschwernisse (Schnee, Kälte, Dunkelheit).

• Ressourcenverteilung: begrenzte Anzahl an Fahrzeugen/Personal in ländlichen Regionen.

• Steigende Anrufzahlen und komplexere Einsätze durch demografischen Wandel.

Merksatz: "Schwedens Rettungsdienst setzt auf hohe Versorgungsqualität, lange Wege und moderne Triage – mit Fokus auf Pflegekompetenz und Telemedizin."

Gesetzliche Grundlage: ▶ § 323c Strafgesetzbuch (StGB)

Definition: Unterlassene Hilfeleistung liegt vor, wenn jemand

• in einer Unglückslage

• bei Gefahr oder Not,

  → keine Hilfe leistet,

  → obwohl dies erforderlich und zumutbar wäre,

  → ohne sich selbst in erhebliche Gefahr zu bringen

1. Bestimmungsgemäße Anwendung – Medizinprodukte nur gemäß Gebrauchsanweisung und Zweckbestimmung verwenden (§ 82 MPDG).

2. Einweisung und Schulung – Vor der ersten Anwendung: nachweisliche Einweisung durch Fachkundige (§ 82 Abs. 1 MPDG).

3. Funktionsprüfung und Sichtkontrolle – Vor jeder Benutzung: Kontrolle auf Mängel oder Fehlfunktionen (§ 82 Abs. 2 MPDG).

4. Dokumentationspflicht – Nachweis über Einweisung, Prüfungen und ggf. Vorkommnisse führen (§ 83 MPDG).

5. Meldepflichten – Melden von Vorkommnissen und Beinahe-Zwischenfällen an die zuständige Behörde (§ 83, § 84 MPDG).

6. Sorgfaltspflicht und Instandhaltung – Hygienische Aufbereitung, Pflege, Wartung nach Herstellervorgaben.

Ziel: Patientensicherheit, Rechtskonformität und Funktionstüchtigkeit der Medizinprodukte sicherstellen.

Elterliche Fürsorge – Inhalte nach § 1626 BGB

Die elterliche Fürsorge (Teil des elterlichen Sorgerechts) umfasst drei Hauptbereiche:

1. Personensorge – Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung des Kindes – Entscheidung über Aufenthaltsort, medizinische Maßnahmen, Schulbesuch etc.

2. Vermögenssorge – Verwaltung und Schutz des Kindesvermögens – Vertretung in finanziellen Angelegenheiten

3. Vertretung des Kindes – Rechtliche Vertretung in allen Angelegenheiten, soweit das Kind nicht selbst geschäftsfähig ist

Ziel: ➤ Wohl des Kindes wahren und fördern ➤ Entwicklung zu einer selbstverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unterstützen.

Die Feuerwehr-Dienstvorschrift 100 (FwDV 100) ist in Thüringen, wie auch in anderen Bundesländern, ein wichtiges Dokument, das die Grundlagen für die Führung und Leitung im Feuerwehreinsatz festlegt.

Sie beschreibt ein Führungssystem, das die Führungsorganisation, den Führungsvorgang und die Führungsmittel erläutert.

Im Wesentlichen handelt es sich um Richtlinien und Anweisungen, die sicherstellen sollen, dass die Feuerwehren einheitlich und effektiv im Einsatz arbeiten können