Rückforderung nach Anfechtung eines Vertrages wegen eines Willensmangels
877
(condictio sine causa)
Rückforderung bei irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld
1431
(condictio indebiti)
Rückforderung bei späterem Wegfall des Rechtsgrundes
1435
(condictio causa finita)
-lex specialis bei Nichterfüllung: 921 S 2
-bei Preisminderung der Vertragsauflösung im VGG: 14 Abs 2 oder § 15 Abs 3
Rückforderung wegen ungerechten oder verwerflichen Grundes
1174 Abs 1 Satz 3
(condictioob turpem vel iniustam causam)
Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges
1435 analog
(condictio causa data causa non secuta)
Rückforderung nach Rücktritt von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden
14ff FAGG
Rückforderung nach Rücktritt vom Haustürgeschäft
4 KSchG
Rückforderung nach Rücktritt bei Fernabsatz von FInanzdienstleistungen
12 Abs 2 FernFinG
Rücktritt vom Verbraucherkreditvertrag
12 Abs 3 VKrG
Rücktritt vom Wohnimmobilienkreditvertrag
13 HIKrG
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
10 PRG
Zuletzt geändertvor 22 Tagen