Europäische Judikative

1. Durchsetzung des Rechts: Vertragsverletzung

2. Rechtskontrolle der Tätigkeit von EU Organen

3. Auslegung des Rechts: Vorabentscheidungsverfahren

Schaubild

• ein/e Richter/in pro Mitgliedsstaat

• Richter werden durch einstimmigen Beschluss der Regierungen für 6 Jahre ernannt -> Wiederwahl möglich

• alle 3 Jahre wird die Hälfte der Richter neu ernannt

• unabhängiges Gericht

• Generalanwält*innen machen nach mündlicher Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil

• Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit

  getroffen

1. Kommission verschickt ein Aufforderungsschreiben (Warnung)

2. bei unzufriedenstellende Antwort (von Mitgliedsstaat): Kommission gibt eine begründete Stellungnahme ab

3. bei unzufriedenstellende Antwort (von Mitgliedsstaat): Kommission kann Gerichtshof anrufen

4. ermittelt der Gerichtshof einen Verstoß, muss der Mitgliedsstaat bestimmte Vorgaben umsetzen

5. bei Nicht-Befolgung des Urteils: finanzielle Sanktionen auferlegen (um die Befolgung zu bewirken)

-> Ziel ist sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht im allgemeinen Interesse umsetzen

1. Nichtmitteilung: Ein Mitgliedstaat teilt der Kommission nicht rechtzeitig seine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht mit

2. Nichteinhaltung: Rechtsvorschriften eines MS stehen nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien

3. Verstoß gegen die Verträge sowie gegen Verordnungen oder Beschlüsse: Rechtsvorschriften eines MS stehen nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge, Verordnungen oder Beschlüsse der EU

4. Fehlerhafte Anwendung: Das EU-Recht wird von den einzelstaatlichen Behörden nicht korrekt oder nicht angewandt

• Mitgliedsstaaten sind für korrekte Umsetzung der EU Richtlinien verantwortlich

• verbindliche EU Verordnungen müssen eingehalten werden

• EU-Vertragspflichten

• Kommission überwacht die Umsetzung von EU Recht => Hüterin der Verträge

• Möglichkeit das “Vertragsverletzungsverfahren” einzuleiten

(durch richterliche Entscheidungen des Gerichtshofs der EU)

unmittelbare Anwendbarkeit

• das EU Recht hat unmittelbare Anwendbarkeit

• Jeder kann sich auf in EU Verträgen enthaltene Rechte berufen + nationale Gerichte müssen deren Schutz gewährleisten

Vorrang von EU-Recht

Beispiel: Verstaatlichung aller Elektrizitätsunternehmen in Italien => Vertrag von Rom erlaubt es einzelnen Bürgern nicht, gegen die Verstaatlichung des Energiesektors zu klagen

• keine inhaltliche Entscheidung

• EU Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch wenn ein nationales Gesetz später erlassen wurde

-> beides Grundpfeiler der EU-Rechtsstruktur, auch wenn nicht in den Verträgen verankert

• Intergouvernementalismus: Gerichtshof als Agent der Mitgliedsstaaten

• Supranationalismus: Gerichtshof als Motor der Integration

• Institutionalismus: konditionaler Aktivismus des Gerichtshofes

(durch Gerichtshof)

Nichtigkeitsklage

• der Kläger beantragt eine Nichtigerklärung einer Handlung eines EU Organs

• Klagen werden von Mitgliedsstaaten, den Organen selbst und von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben

• das wichtigste Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof

• Vorabentscheidungen verwandelten eine internationale Organisation in ein föderales politisches System

• Nationale Gerichte: können dem EuGH Fragen zu der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit europäischen Recht vorlegen

• Legitimierung und Autoritätsfestigung des EuGH durch Vorabentscheidungen, positioniert ihn als oberste Instanz für EU-Recht

Folgen:

• Vorabentscheidungen sind spezifisch: regionale Gerichte können sich national beweisen

• signifikant für die Entwicklung von EU-Recht und Konstitutionalisierung der EU (=Ausformung einer eigenen Schicht „europäischen Verfassungsrechts“)