Was bedeuten Sorgfalt und Augenmaß?

• Orientierung am Pressekodex

• Sachverhalt muss wahrhaftig sein

• Zuspitzung hat „Tatsachen“-Kern

• sollte nicht irreführend oder mehrdeutig sein, also nicht so, dass es der Person potenziell schadet oder Platz für viele Interpreationen lässt

  
  

Ziffer 2 – Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.

Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden.

Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

• Zu den wichtigsten Pflichten der Presse gehören:

  • Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung

  • Die journalistische Sorgfaltspflicht

  • So etwa in Art. 3 Abs. 2 Bay PrG fixiert

• Die Presse muss Informationen und Nachrichten vor deren Verbreitung unabhängig und sachlich, mit Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft prüfen (LPressG BW §6; § 10 RStv)

• Betroffene Personen sollen nach Möglichkeit gehört werden

• Zwischen Privatsphäre und Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist genau abzuwägen (Intimsphäre und Geheimbereich sind zu beachten) (vgl. LMedienG BW § 3, Abs. 4 )

• Wer Journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, handelt fahrlässig nach §276 BGB

• Maßgeblich ist, welche Sorgfalt angesichts der konkreten Situation tatsächlich zu fordern ist; also nicht, welche Sorgfalt der Journalist für geboten hält

• Der BGH hat hier einen strengen Maßstab veranschlagt, da Presse hohes Ansehen und weitreichenden Einfluss hat und Vertrauen genießt

• Pflicht zur gründlich durchgeführten Recherche

• Es geht allerdings um zumutbare pressemäßige Sorgfalt

• Es gibt Sachverhalt der „Eilbedürftigkeit“

  • So kann Zeitdruck die Sorgfaltspflicht mindern, etwa vor Wahlen oder bei Gesundheitsgefahren; hier sind auch vage Verdachtsmomente ausreichend

• Einzelne Personen genießen stärkeren Schutz als Gruppierungen

  • Beispiel: Ein Polizeipräsident im Bordell

  • ->Je schwerer der Vorwurf desto größer die Prüfungspflicht

• Gerüchte genügen nicht; Rückfrage bei Betroffenen ist geboten; Gelegenheit zur Stellungnahme geben

• Mindestbestand an Beweistatsachen

• Objektiv vorhandene Zweifel müssen auch als solche gemeldet werden

  • Beispiel: Chefarzt vs. Stern-TV

• Bei Testberichten müssen Fehler so weit wie möglich ausgeschlossen werden

• Vorsicht bei Übernahme aus anderen Medien und anonymen Quellen

Dafür spricht:

• Erkennbarkeit

• Verhindert Spekulationen

• Hohes öffentliches Interesse bei Herkunft

• Trägt zum politischen Diskurs bei

• Beugt Vorwurf vor, Presse würde etwas unterdrücken

Dagegen spricht:

• Vorurteile können

  verstärkt werden

• Relevanz für die Tat?

• Gefahr der

  Diskriminierung

Ziffer 12 – Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (Neufassung gültig

seit 22.03.2017)

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

-> Grundsätzlich: Ziffer 12 formuliert kein Verbot, die Herkunft zu nennen

• Wenn eine besonders schwere oder in ihrer Art/Dimension außergewöhnliche Straftat vorliegt, z. B. Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Mord, Folter

  • Beispiel: Armenisch stämmiger Amokfahrer, der im Juni 2022 am Berliner Breitscheitplatz in eine Menschenmenge fuhr und eine Frau tötete

    
    

• Wenn eine Tat aus einer größeren Gruppe heraus begangen wird, von denen zahlreiche Mitglieder durch gemeinsame Merkmale (ethnisch, sozial, national, religiös) miteinander verbunden sind

  • Beispiel: Kölner Silvesternacht 2015/16

    
    

• Wenn die Biografie des Täters für die Berichterstattung wichtig ist

  • Beispiel: Flüchtling, der auf seiner Migration bereits ähnliche Straftaten begangen hat

    
    

• Wenn die Form oder die Häufigkeit einer Tat und die Gruppenzugehörigkeit des Täters selbst Gegenstand der Berichterstattung ist

  • Beispiel: So genannter „Ehrenmord“; Drogenhandel einer bestimmten Gruppe

    
    

• Wenn Täter für ihr Verbrechen die Struktur der Herkunftsgruppe nutzen (Clankriminalität)

• Wenn die Herkunft eine besondere Behandlung im Ermittlungsverfahren zur Folge hat (Fahndungen; Haftbefehl wegen Fluchtgefahr ins Ausland)

• Kleinkriminalität, Schwarzfahren, Neugierde und Vermutungen etc. begründen dagegen kein besonderes öffentliches Interesse

• Mitteilungen der Behörden entbinden nicht von ethischer Verantwortung

• Vorsicht:

  • Gruppenzugehörigkeit nicht übermäßig hervorheben! (Überschriften, Wiederholungen)

  • Durch Herkunftsnennung nicht diskriminierende Stereotype bedienen

• Empfehlung: Leser und Leserinnen können die Entscheidung der Redaktion aufgrund der Art des Beitrages selbst nachvollziehen

Ziffer 14 – Medizin-Berichterstattung

Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

• Forschungsstand berücksichtigen

• Empirische Basis und Quellen genau benennen (Probanden, Studien-Anlage und Methode)

• Wie aussagekräftig ist das Ergebnis, ist es von allgemeinem Interesse?

• Quelle hinterfragen: Auftraggeber, Motive, Position, Reputation, Interessenskonflikte

• Gibt es andere Studien?

• Meinung eines Mediziners reicht oft nicht, denn auch Mediziner haben Geschäftsinteressen

• Verallgemeinerung prüfen

• Zweifel und Unsicherheiten nicht aussparen:„deutet darauf hin“ statt „wirkt“, „fördert“