Theorie

Hier ist ein übersichtliches und prüfungstaugliches Prüfschema zur Rom II-Verordnung, analog aufgebaut wie dein Schema zur Rom I-VO:

📘 Prüfschema Rom II-VO (außervertragliche Schuldverhältnisse)

1. Anwendungsbereich der Rom II-VO eröffnet?  

   – zeitlich: ab 11.01.2009 (Art. 32)  

   – räumlich: EU-weit, unabhängig vom Sitz der Parteien  

   – sachlich: außervertragliche Schuldverhältnisse (Delikte, Bereicherung, Geschäftsführung, culpa in contrahendo) → Art. 1

2. Ausnahmen gemäß Art. 1 Abs. 2 Rom II-VO?  

   – Kein Vorrang von:   

   • Rom I-VO (vertraglich)   

   • Familienrecht, Erbrecht  

   • Gesellschaftsrecht   

   • Beweise, Beweislast etc.

3. Besondere außervertragliche Schuldverhältnisse (Sonderanknüpfungen)?  

   → prüfen, ob folgende Artikel einschlägig sind:   

   - Produkthaftung (Art. 5)  

   - Wettbewerbsrecht (Art. 6)   

   - Umwelthaftung (Art. 7)   

   - Verletzung geistiger Eigentumsrechte (Art. 8)   

   - Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 10)   

   - Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 10)  

   - Culpa in contrahendo (Art. 12)

4. Rechtswahl? (Art. 14 Rom II-VO)  

   – nachträglich oder ausdrücklich möglich

   – vor dem Schadensfall nur zwischen Unternehmern zulässig

5. Allgemeine Anknüpfung: Art. 4 Rom II-VO  

   - Abs. 1: Erfolgsortprinzip → Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt  

   - Abs. 2: Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem

   - Abs. 3: Ausweichklausel → offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat

6. Zwingende Eingriffsnormen? (Art. 16 Rom II-VO)  – Anwendung zwingender Vorschriften des angerufenen Staates möglich

7. Ordre public-Vorbehalt (Art. 26 Rom II-VO)?  – Ablehnung des ausländischen Rechts, wenn es offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung des Forumsstaates verstößt