Terminologie

= Förderalismus mit Kompetenzverteilung

= rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes = Republik, mit BP an Spitze, der vom Volk gewählt wird und verantwortlich ist

= Rechtsstaat is an seine Gesetze gebunden (=Legalitätsprinzip), Rückkopplung an demokratisches Prinzip

unter Verfassungsrecht im materiellen (= inhaltlichen) Sinn versteht man die wesentlichen rechtlichen Grundsätze des Staates. Beim Verfassungsrecht im materiellen Sinn kommt es also auf den Inhalt einer Rechtsnorm und nicht auf ihre Form an

unter Verfassungsrecht im formellen Sinn versteht man, dass Verfassungsrecht in einem besonderen Verfahren entsteht und durch eine entsprechende Bezeichnung als Verfassungsrecht gekennzeichnet wird

Zersplitterung des öst. VerfassungsR, nicht in einem Dok wie in DE

Stufenbau der öst. Rechtsordnung: andere Gesetze lassen sich aus VerfassungsR ableiten

Grundprinzipien der Verfassung

Inkorporation ist die Einfügung eines Gesetzes oder Rechtsakts in ein bereits bestehendes Gesetzeswerk oder einen Kodex bzw. konkrete Aufnahme einer Norm in den Verfassungsrang

= Demokratie = Rechtsunterworfenen sind Rechtsentwerfer

unbestimmte Begriffe ist nach Bedeutungsinhalt auszulegen, den er zum Zeitpunkt der Inkrafttretung der betreffenden Norm hatte (Bsp.: „Zivilrecht“ meint das, was man darunter im Jahr 1929 verstanden hat – nicht, was man heute darunter versteht)

Subsumation iSd Versteinerungstheorie

Anwendung/Geltung mehrerer gesetzlicher Regelungen auf einen Sachverhalt (Bsp.: Bau einer Fabrik)

Verwaltung verpflichtet, nur aufgrund des Gesetzes handeln zu können

Anforderungen an Gesetze (Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit, Kundmachung)

rechtlich bindend (z.B. EU-Beitritt 1994)

verpflichtet das Parlament zur Behandlung eines Themas, aber nicht zur Umsetzung

nicht bindend, nur Meinungsbild (z. B. 2013 zur Wehrpflicht)

aufschiebenes Vetorecht (Bundesrat)

1/3 der Abgeordneten muss anwesend sein

einfache Mehrheit der Anwesenden (nicht für Verfassungsgesetze)

Zeitraum zwischen der Verkündung einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten

inhaltliche Anforderungen, die das Verfassungsrecht an Gesetze stellt (Reinhaltegesetz: monetäre Bestrafungshöhe muss absehbar/gennant sein)

je intensiver ein Gesetz in die Freiheit der Rechtsunterworfenen eingreift, desto höher

gemäß Art 52 B-VG: ermöglicht den Mitgliedern des Nationalrates wie des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zu richten und Auskünfte über die in deren Verantwortungsbereich liegenden Angelegenheiten zu verlangen

gemäß Art 52 (1) B-VG: Recht von Nationalrat und Bundesrat, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen zu äußern

gemäß Art 53 B-VG: Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

eine Norm verleiht subjektive Rechte, wenn sie neben dem Schutz öffentlicher Interessen zumindest auch dazu bestimmt ist, dem Interesse einzelner Personen oder Personengruppen zu dienen (Ein Nachbar will gegen eine Baubewilligung vorgehen. Er hat nur dann Parteistellung, wenn das Baurecht Nachbarschutzvorschriften enthält, also ihn persönlich schützen soll (z. B. Abstandsregeln, Belichtung)

Bekanntmachung

Verlust von Parteirechte mangels Partizipation (z.B. wegen Nichteinhaltung von gesetzten Fristen)

ein Prinzip im Verwaltungsrecht, wonach eine zentrale Genehmigung andere Genehmigungen bereits mit umfasst

Konzentrationswirkung der mündlichen Verhandlung

bedeutet, dass alle Einwendungen bis zu diesem Verfahrenszeitpunkt vorgebracht werden müssen

gerichtliche Entscheidung, die in der Sache selbst ergeht (materiell-rechtliche Prüfung)

gerichtliche Entscheidung, die nicht inhaltliche sondern formell erfolgt (Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, Versäumnis, etc.)

Befugnis einer Person, gegen eine gerichtliche/behördliche Entscheidung Beschwerde zu erheben, weil dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt

bedeutet, dass die angefochtene Norm/Verordnung in einem anhängigen Verfahren durch das Gericht anzuwenden wäre (entscheidungserheblich ist)

Anlasswirkung bedeutet, dass ein konkreter Fall (z. B. ein Antrag, eine Beschwerde oder ein Verfahren) die Prüfung oder Anwendung einer Norm auslöst)

Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung

Auswirkung von Grundrechten auf Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander

ist gegeben, wenn in einem Grundrecht diese Drittwirkung bestimmt wird (Arbeitgeber/Arbeitnehmer)

durch die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder Generalklauseln wird die Drittwirkung im Privatrecht erreicht

Die Schutznormtheorie ist eine Lehre aus dem Verwaltungsrecht, die dazu dient zu prüfen, ob ein Gesetz subjektive Rechte eines Einzelnen begründet.

Definition: Eine Norm verleiht subjektive Rechte nur dann, wenn sie nicht bloß dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch dem Schutz bestimmter Personen (also individualschützend ist).

—> die drei bedeutenden Begriffe: Vorbehalt, Eingriff und Verletzung

formell: verlangt, dass ein staatliches Handeln nur aufgrund eines formellen Gesetzes erfolgen darf – also nur dann, wenn der Gesetzgeber die Grundlage geschaffen hat.

materiell: erlaubt dem Gesetzgeber, unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen in Grundrechte einzugreifen – z. B. zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

bedeutet, dass ein Grundrecht nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern der Gesetzgeber es erst inhaltlich konkretisieren muss, bevor es wirksam wird (Versammlungsfreiheit)