AG - 3. Klausur (Kapitel 9 nur 9/I, 19-27)

Auch für Verordnungen gilt das Fehlerkalkül der Rechtsordnung:

Rechtswidrige Verordnungen gelten bis zu ihrer förmlichen Aufhebung

Jeweilige Materiengesetzgeber zuständig für:

• Verwaltungsverfahren

• Verwaltungsstrafverfahren

• Vollstreckungsverfahren

Weil Verwaltungsverfahren eine Annexmaterie ist Art 11 Abs 2 B-VG regelt Bedarfskompetenz zugunsten des einfachen Gesetzgebers (sofern ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften gegeben ist)

Vier Verwaltungsverfahrensgesetze:

• Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) —> Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

• Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) —> Erlassung von Bescheiden, administrativen Rechtsschutz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises

• Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)

  • 1. Teil: Wann Verhalten strafbar ist

  • 2. Teil: Verwaltungsstrafverfahren

  • 3. Teil: Strafvollstreckung

  • 4. Teil: Verfahrenskosten

• Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) —> Zwangsweise Vollstreckung von Bescheiden

AVG regelt nur das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden. Regelt aber nicht alle Verwaltungsverfahren:

• Erlass von Abgabenbescheide: Bundesabgabenordnung bzw

• Landesabgabenordnung

• Dienstrecht: eigene Verfahrensgesetze

AVG regelt Inhalt und Form von Bescheide

Maßnahmen sind: (Definition)

Die von einem Verwaltungsorgan unmittelbar ohne förmliches Verfahren erlassenen nach außen wirksamen Individuell-konkreten Befehle oder die Ausübung von Zwang

• Zwang: erfolgt durch Einsatz körperlicher Gewalt (Festnahme oderAbmontieren des Kfz-Kennzeichens)

• Befehlsgewalt: wird ausgeübt, wenn eine Anordnung gesetzt wird und gleichzeitig eine unverzüglich einsetzende physische Sanktion für die Nichtbefolgung droht (zB Androhung Halt oder ich schieße) Werden als Maßnahmen bezeichnet

Beispiel

(1) zur Straßenverkehrsordnung

(2) Zur Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzung

(3) Anhörung der Bundespolizei

Verfahrensrecht: alle Regelungen, die bestimmten, wie die Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorzugehen.

Verwaltungsverfahrensrecht: Regelung von der Erlassung von Bescheiden Verwaltungsverfahrensrecht ist eine Annexmaterie.

Art 11 Abs 2 B-VG Bundesgesetzgeber hat die Bedarfskompetenz. (s.o.)

Nur der teilnehmen, dem die Rechtsordnung ein subjektives Recht an der Sache einräumt.

AVG nennt diese Personen Parteien

§ 8 AVG: Parteien jene Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind.

Durch das subjektive Recht wird die Person Partei des Verfahrens und hat in einem verwaltungsverfahren eine Reihe von Verfahrensrechten, die nur eine Partei zustehen.

Nur die Partei kann etwa:

• Recht auf Akteneinsicht

• Recht auf Parteiengehör

• Bescheid zugestellt oder verkündet erhalten

• Rechtsmittel gegen den Bescheid erheben

• Entscheidungspflicht der Behörde durchsetzen

Mehrere Parteien: Hauptpartei und mitbeteiligte Parteien

Gibt neben den Parteien noch bloße Beteiligte (haben selbst kein subjektives Recht)

(1) Formen der Erledigung

Die Behörde hat aufgrund des festgestellten SV eine rechtliche Beurteilung (Beantwortung der Rechtsfragen) durchzuführen Erledigung stehen mehrere Formen zu Verfügung:

• erfolgt regelmäßig durch Erlassung eines Bescheides

• Ausnahmsweise: ohne Erlassung eines Bescheides eingestellt werden.

• Richtet sich der Antrag auf Setzung einer bestimmten Handlung, zB Ausstellung einer Urkunde, wird diese ausgestellt – negativ, dann Bescheid

(2) Erlassung eines Bescheides

Rechtliche Wirkung entfaltet ein Bescheid nur, wenn er der Partei ggü förmlich bekanntgegeben wird.

§ 62 AVG: mündlich oder schriftlich

(3) Rechtswirkungen eines Bescheides

Bescheide werden rechtskräftig und sind aufgrund der Rechtskraft nicht mehr beliebig abänderbar. Kann eine Partei den Bescheid nicht mehr mittels Bescheidbeschwerde anfechten, erwächst dieser in formelle Rechtskraft

Bescheid wird formell rechtskräftig:

• mit dem Verzicht auf ein Rechtmittel

• mit ungenütztem Verstreichen der Rechtsmittelfrist

• mit der Zurückziehung eines eingebrachten Rechtsmittels

Materielle Komponente der Rechtskraft: mit Eintritt der materiellen Rechtskraft kann der Bescheid – auch wenn er rechtswidrig ist – von der Behörde nicht mehr abgeändert werden. (ab Bescheiderlass)

Rechtskraft dient der Rechtssicherheit und gewährleistet Vertrauensschutz

Abänderung nur in besonders schwerwiegenden öffentlichen Interesse (§ 68 AVG)

Verwaltungsrechtliche Strafbarkeit setzt folgendes voraus:

1. strafrechtlich relevantes Verhalten: Nur Menschen für eigenes

Verhalten können bestraft werden.

Juristische Personen daher nicht strafbar, sondern grds nur jene

natürlichen Personen, die sie vertreten (§ 9 VStG)

2. strafbar ist, wer tatbestandsmäßig und rechtswidrig handelt.

Der Täter muss gesetzlichen Straftatbestand erfüllen

(Verwaltungsübertretung).

3. Schuldprinzip: Vorsatz und Fahrlässigkeit

Regeln Verwaltungsvorschriften nichts, genügt fahrlässiges Verhalten.

• kein Anklagegrundsatz, sondern Inquisitionsprinzip: Behörde ist Ankläger und Richter gleichzeitig. Behörde hat aber materielle Wahrheit zu erforschen und alle Umstände zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen (§ 25 Abs 2 VStG).

• Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit gelten nicht. Sie gelten erst im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten.

• Einleitung des Verfahrens von Amts wegen (§ 25 Abs 1 VStG). Aufgrund Legalitätsprinzip ist Behörde verpflichtet, bei Vorliegen eines Verdachts Verfahren einzuleiten. (Ehrenkränkung ausschließlich auf Antrag – Privatanklagedelikt)

• § 33a VStG: Behörde hat anstelle Verhängung Verwaltungsstrafe den Beschuldigten zu beraten und ihn aufzufordern, innerhalb angemessener Frist den Zustand herzustellen („Beraten statt strafen“).

• kein Anwaltszwang

• Ermittlungsverfahren ist durchzuführen, in dem der Beschuldigte Gelegenheit zur Rechtfertigung haben muss (ordentliches Verfahren, § 40 VStG). Entfällt nur bei abgekürzten Verfahren.

Beendigung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens:

1. Erlassung eines Bescheids = Straferkenntnis

2. Einstellung des Verfahrens (§ 45 VStG): formlos oder durch Bescheid; formellen Freispruch gibt es nicht

3. Aussprechen einer Ermahnung (§ 45 VStG): Ist Verschulden des Beschuldigten und Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering, kann Behörde anstelle Verfahrenseinstellung dem Beschuldigten mit Bescheid eine Ermahnung erteilen. Gegen Straferkenntnis kann binnen 4 Wochen ab Zustellung/Verkündung an das Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 7 VwGVG). Verwaltungsgericht kann Straferkenntnis aufheben oder abändern. Es gilt Verschlechterungsverbot: Es darf keine höhere Strafe als im angefochten Bescheid verhängt werden (§ 42 VwGVG). Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte unterliegen der Kontrolle durch den VfGH und durch den VwGH.

Drei Formen der abgekürzten Verfahren:

• Strafverfügung (§§ 47 ff VStG)

• Anonymverfügung (§ 49a VStG)

• Organstrafverfügung (§ 50 VStG)

  • Strafverfügung

    Strafverfügung: sind Bescheide, die ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden.

    Setzt voraus:

    • Gericht, Verwaltungsbehörde, Organ der öffentlichen Aufsicht aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung oder abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt wird

    • aufgrund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender Einrichtungen festgestellt wird Geldstrafe bis zu 600 € verhängbar (§ 49 VStG) Innerhalb zwei Wochen Einspruch einlegen (ab Zustellung)

  • Anonymverfügung

    § 49a VStG: Behörde hat die Möglichkeit bei Bagatellfällen eine Strafe zu verhängen, ohne den Täter auszuforschen.

    Setzt voraus:

    • Anzeige der Verwaltungsübertretung auf einer dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen beruht

    • es sich um eine Verwaltungsübertretung handelt, für die durch Verordnung eine Geldstrafe bis zu 365€ im Vorhinein festgesetzt wurde

    • Anonymverfügung ist kein Bescheid. Gibt auch kein Rechtsmittel dagegen. Wird sie nicht bezahlt, wird sie gegenstandslos. Richtet sich gerade nicht an den Täter. Wird dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges zugestellt. Bei nicht Bezahlung: Strafverfahren

  • Organstrafverfügung

    § 50 VStG besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter, von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsbetretungen mit Organstrafverfügungen Geldstrafen einzuheben.

    • Strafen müssen im vorherein festgelegt werden und dürfen 90€ nicht übersteigen.

    • Sie ist zu übergeben oder am Tatort zurückzulassen

    • Sie ist KEIN Bescheid – kein Rechtsmittel zulässig.

    • Bei nicht Bezahlung, ist der Täter zu ermitteln und ein Strafverfahren einzuleiten.

Je nach Prüfungsmaßstab wird unterschieden in die:

• rechtliche Kontrolle

• Rechnungs- und Gebarungskontrolle

• politische Kontrolle

• Missstandskontrolle

Es wird nur die Vereinbarkeit des Staatsaktes mit den Regeln des übergeordneten Rechts geprüft. Die Kontrolle wird nur durch unabhängige Gerichte durchgeführt. Der Rechtsschutz in Kontrolleinrichtungen sind fast immer auf Prüfungsanträge durch bestimmte Staatsorgane angewiesen

• Die Prüfung, ob Gesetze verfassungkonform sind, obliegt dem Verfassungsgerichtshof.

• Die Rechtskontrolle der Urteile oder Beschlüsse der ordentlichen Gerichte obliegt dem instanzmäßig übergeordneten Gerichten und letztlich dem obersten Gerichtshof.

• Die Rechtskontrolle des Verwaltungshandelns bei nichthoheitlichen Verwaltungshandelns obliegt den ordentlichen Gerichten und bei hoheitlichen Verwaltungshandelns den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.

• Für Staatsakte, für die die Verfassung keine Rechtskontrolle einrichtet (zB. Parlamentsbeschlüsse), führt eine Rechtswidrigkeit zur absoluten Nichtigkeit des Staatsaktes.

Auf Prüfungsanträge angewiesen.

Diese kann nicht jeder stellen, sondern nur bestimmte Staatsorgane sowie jene rechtsunterworfenen, denen die Rechtsordnung ein subjektives Recht auf die Rechtskontrolle eines bestimmten Verwaltungsaktes einräumt.

Nicht jede Verletzung des objektiven Rechts durch die Staatsorgane, ermöglicht den Rechtsweg – benötigt die Einräumung eines subjektiven Rechts durch die Rechtsordnung

Wenn das objektive Recht ausschließlich Regelungen im öffentlichen Interesse trifft und den Einzelnen nur als Folgeerscheinung oder Reflexwirkung berührt, liegt kein subjektives Recht vor.

Hat der Einzelne kein subjektives Recht – Rechtsweg nicht möglich

Kann ggf: Petition, Beschwerde an die Volksanwaltschaft oder Aufsichtsbeschwerde einbringen.

• Petition: sind Anträge allgemeiner Art an die Organe der Gesetzgebung oder der Vollziehung bestimmte Normen zu erlassen oder bestimmte rechtliche Zustände abzustellen. (Art 11 StGG)

• Beschwerde an die Volksstaatsanwaltschaft: Gegenstand können nur Missstände in der Verwaltung bzw die Säumnis eines Gerichts mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung sein

• Aufsichtsbeschwerde: kann der Rechtsunterworfene das übergeordnete Verwaltungsorgan auf einen rechtswidrigen Akt einer untergeordneten Verwaltungsbehörde aufmerksam machen und die Ausübung von Aufsichtsmitteln anregen.

Staat, konkret die Verwaltung, wirtschaftet mit öffentlichen Geldern, die sie sich zwangsweise über Abgaben beschaffen kann.

—> Kein wirtschaftliches Risiko

Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Effizienz

Jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat, wird unter dem Begriff Gebarung zusammengefasst.

• Verpflichtung rechtmäßig zu handeln

• Sparsamkeit

• Zweckmäßigkeit

Kontrolle der Gebarung: Parlament, Rechnungshof als Hilfsorgan

Rechtsunterworfene hat kein subjektives Recht auf Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips

Regierung unterliegt der politischen Kontrolle durch das Parlament

Umfasst: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Keiner politischen Kontrolle unterliegt der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes

Gesetzgeber unterliegt der politischen Kontrolle durch die Wähler (zB Abwahl der Abgeordneten)

Politische Kontrolle der Verwaltung kann zwar jeden Aspekt des Verwaltungshandelns aufgreifen, allerdings ist sie im Wesentlichen den Parlamenten, unter Umständen auch einer parlamentarischen Mehrheit vorbehalten

Ergänzend: Volksanwaltschaft eingerichtet (sämtliche Missstände der (Bundes-)Verwaltung aufgreifen kann)

Sie wird durch Beschwerde eines Rechtsunterworfenen oder von Amts wegen tätig

Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

• Verwaltungsgerichte erster Instanz

• Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof

Für jedes Land und den Bund:

1. Erster Instanz: Ein Bundesverwaltungsgerichte und neun

2. Landesverwaltungsgerichte

3. Bundesebene: Sonderverwaltungsgerichte (Bundesfinanzgerichtshof)

Nur im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist die Erhebung eines Rechtsmittels an die nächste Gemeindeinstanz möglich (sofern nicht ausgeschlossen)

Andere Fälle: Entscheidet zuständige Verwaltungsbehörde als einzige Verwaltungsinstanz

Bescheid: Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht eingereicht werden

Verwaltungsgerichte erster Instanz entscheiden über die Beschwerde grds in der Sache selbst (meritorische Entscheidungsbefugnis)

Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Parallel kann das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts auch beim Verfassungsgerichtshof mittels Beschwerde bekämpft werden.

Zum Schutz des Einzelnen vor rechtswidrigem individuellem hoheitlichem Verwaltungshandeln bereits durch die Dezemberverfassung 1867 eingeführt.

—> Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zweistufig

Der VwGH besteht gem Art 134 B-VG aus

• Präsidenten

• Vizepräsidenten

• Erforderlichen Zahl an sonstigen Mitgliedern (Berufsrichter)

Entscheidet in Senaten (bestehend aus drei, fünf oder neun Richtern mit einfacher Stimmenmehrheit)

Aufgaben: Art 133 Abs 1 B-VG abschließend festgehalten

• Revisionen

• Anträge auf Fristsetzung

• Kompetenzkonflikte

• Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über Anträge (§ 133 Abs 2 B-VG)

Jedes Erkenntnis (und auch Beschlüsse) können innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung mittels Revision beim VwGH bekämpft werden

Berechtigt: Art 133 Abs 6 B-VG nur jene Personen, die behaupten, durch das Erkenntnis in ihren Rechten verletzt zu sein. (Parteirevision)

Weiter können bestimmte Verwaltungsorgane Revisions legitimiert sein, die keine subjektiven Rechte an der Sache haben, etwas belangten Verwaltungsbehörde (Amts- oder Organrevision)

Zulässigkeit: Gem Art 133 Abs 4 B-VG nur zulässig, wenn die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grds Bedeutung zukommt - Rechtsprechung fehlt oder nicht einheitlich war

Revision unzulässig erklären, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat (bis ca 400 verhängt, Gesetz 750 vorsieht)

Spricht das Verwaltungsgericht aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist, kann die Partei außerordentliche Revision erheben und ausführen, warum entgegen der Argumente des Verwaltungsgerichts der Rechtszug an den VwGH doch zulässig ist

Revision hat keine aufschiebende Wirkung (kann auf Antrag zuerkannt werden § 30 VwGG)

Zulässige, aber unbegründete Revisionen sind vom VwGH als unbegründet abzuweisen

Im Falle der Begründetheit: Beschluss/Erkenntnis aufzuheben oder Sache selbst zu entscheiden

Wahrung der Einhaltung der Verfassung richtet die Art 137 ff B-VG ein eignes Gericht ein - Verfassungsgerichtshof

Besteht aus 14 Mitglieder (Präsident, Vizepräsident und zwölf Mitglieder, sechs Ersatzmitglieder) – Richter nur nebenamtlich tätig

Entscheidet grds im Plenum mit einfacher Mehrheit - Präsident selbst hat kein Stimmrecht

Dirimierungsrecht: im Falle von Stimmengleichheit

Sitz ist in Wien

Aufgaben:

• Kausalgerichtsbarkeit (Art 137 B-VG): entscheidet über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund/Länder/Gemeinden /Gemeindeverbänden

• Kompetenzgerichtsbarkeit (Art 138 B-VG): Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem VwGH, VfGH und allen anderen Gerichten, sowie zwischen den Ländern untereinander

  • Positiver Kompetenzkonflikt: zwei oder mehrere Zuständigkeit beanspruchen

  • Negativer Kompetenzkonflikt: Kein Staatsorgan zuständig fühlt

• Kontrolle von Gliedstaatsverträgen (Art 138a B-VG)

• Beschlüsse und Meinungsverschiedenheiten in Verbindung mit Einsetzung und Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse des Nationalrates (Art 138b Abs 1 B-VG) sowie Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates betreffend die Klassifizierung von Informationen (Art 138b Abs 2 B-VG)

• Normenkontrolle (Art 139 und 140 B-VG) Kontrollmonopol über generelle Rechtsnormen

  • Abstrakte Normenkontrolle losgelöst von einem konkreten Anlassfall

  • Konkrete Normenkontrolle konkreter Anlassfall, soweit die Norm präjudiziell ist

• Prüfung von Staatsverträgen (Art 140a B-VG)

• Wahlgerichtsbarkeit (Art 142 B-VG): Anfechtung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen, Mandatsverlust in einem allgemeinen Vertretungskörper und Amtsverlust

• Staatsrechtliche Anklage (Art 142 B-VG) Obersten Organe der Verwaltung von anderen Staatsorganen angeklagt

• Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art 144 B-VG)

Parallelbeschwerde zulässig

99Sukzessivbeschwerde ist nicht zulässig

Im Bereich der Normenkontrolle bewegt sich der VfGH in einem

Spannungsfels zwischen Politik und Recht

Im Wesentlichen ist der VfGH kein Gesetzgebungsorgan, er kann verfassungswidrige Gesetze nur aufheben und nicht abändern

Übt neben bestimmter Sonderaufgaben, die Rechnungs- und Gebarungskontrolle aus

Prüfungsmaßstab: ziffernmäßige Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Art 126b Abs 5 B-VG

Kontrolliert gem Art 121 B-VG die Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbänden

Aber auch Kammern, Sozialversicherungsträger und jene Rechtsträger die von einer Gebietskörperschaft organisatorisch oder wirtschaftlich beherrscht werden

Gebarungskontrolle: von Amts wegen Lediglich kleine Gemeinden (>10.000 Einwohner) nur auf begründetes Ersuchen der Landesregierung oder auf Grund eines Beschlusses des jeweiligen Landtages

Rechnungshof kann eine festgestellte Misswirtschaft nicht selbst sanktionieren

—> Berichterstattung an das zuständige Parlament (Rechnungshofberichte)

Weitere Aufgabe: Feststellung des Bundesrechnungsabschlusses

Untersteht unmittelbar dem Nationalrat

Präsident des Rechnungshofes wird vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt (Wiederwahl ist unzulässig, Art 122 Abs 4 B-VG)

Präsident ist rechtlich und politisch verantwortlich (kann abberufen werden oder Angeklagt werden Art 142 Abs 2 lit b iVm 123 und 76 Abs 2 B-VG)

Art 148a ff B-VG

Bürger eine möglichst formlose Beschwerdemöglichkeit in jenen Fällen zu ermöglichen, in denen keine Rechtsmittel mehr offen stehen

Ist ein Hilfsorgan der Gesetzgebung und organisatorisch ein Bundesorgan

Besteht aus drei Mitgliedern (Volksanwälte)

Werden vom Nationalrat für eine Periode von sechs Jahren gewählt (nur eine Wiederwahl möglich), Art 148g B-VG

Ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig (Art 148a Abs 6 B-VG)

Jedes Mitglied ist hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit den Mitgliedern der

Bundesregierung nach Art 142 Abs 2 lit b B-VG gleichgestellt (Art 148g Abs 6 B-VG)

Nähe Bestimmung: Volksanwaltschaftsgesetz 1982

Kann alle Missstände der Bundesverwaltung aufgreifen (der Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung)

Können von Amts wegen oder auf Beschwerde tätig werden (Art 148a B-VG)

Rechtlichen Möglichkeiten sind beschränkt:

• Empfehlungen an die obersten Organe der Bundesverwaltung, an die Organe der Selbstverwaltung sowie weisungsfreie Behörden

  Verwaltungsorgan trifft aber keine rechtliche Verpflichtung, diese Empfehlung umzusetzen – Nichtumsetzung muss begründet werden

• Verordnungsprüfungsverfahren für Bundesverordnungen durch den Verfassungsgerichtshof beantragen (Art 139 Abs 1 Z 5 B-VG)

Zur Kontrolle der Bundesverwaltung eingerichtet.

Länder können die Volksanwaltschaft durch Landesverfassungsgesetze auf für die Landesverwaltung für zuständig erklären oder aber eigen Einrichtungen schaffen (Art 68 Oö L-VG – Art 139 Abs 1 Z 6 B-VG)

Rechtsweg gegen einen Bescheid spielt sich auf drei Ebenen ab:

• Zunächst mit Beschwerde an ein Verwaltungsgericht wenden Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. ab dem Tag der mündlichen Verkündung des Bescheides

• Ein Erkenntnis (bzw ein Beschluss) des Verwaltungsgerichts kann mittels Revision beim WvGH und/oder mittels Beschwerde beim VfGH angefochten werden.

  Frist: beträgt sechs Wochen ab Zustellung.

  Die Revision muss die Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte behaupten (Revisionspunkte)

  Die Erkenntnisbeschwerde muss die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht und/oder durch die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behaupten (Zulässigkeit Kap. 21)

  VfGH greift nur schwere Fehler des Verwaltungsgerichts auf und beschränkt sich auf Grobprüfung VwGH Feinprüfung

• Rechten aus der EMRK verletzt: internationaler Rechtsweg (Individualbeschwerde beim EuGH bzw EGMR)

Geregelt: Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

Innerhalb von vier Wochen zu erheben Beschwerde hat den nach § 9 VwGVG angefochtenen Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat (belangte Behörde) zu bezeichnen.

• Gründe anzuführen

• Außerdem auf ein konkretes Begehren zurichten.

Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat ex lege aufschiebende Wirkung

• Kann in Einzelfall ausgeschlossen sein (§§ 13, 22 Abs 2 VwGVG)

• Im Verwaltungsstrafverfahren kann die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen werden (§ 41 VwGVG)

Belangte Behörde hat die Möglichkeit, eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen (§ 14 VwGVG)

Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern, zurück- oder abweisen

Jede Partei kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beantragen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag § 15 VwGVG)

Zuständigkeit Bundesverwaltungsgericht oder Landesverwaltungsgericht:

Zuständigkeitsregelung Art 131 B-VG

Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen, hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 VwGVG). Dabei hat es:

• abweisen, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt

• in Verwaltungsstrafsachen in der Sache selbst zu entscheiden (§ 50 VwGVG)

• in Administrativverfahren dann in der Sache selbst entscheiden oder den Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen (§ 28 VwGVG)

• Unzuständigkeit der belangten Behörde den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die zuständige Behörde zu verweisen

Verwaltungsgericht hat eine meritorische Entscheidungszuständigkeit - Ausnahmen sind eng auszulegen.

Rechtsmittel nach AVG können in ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel unterschieden werden:

• Ordentliche Rechtsmittel: sind jene, die der Partei im Zuge des Verwaltungsverfahrens innerhalb einer bestimmten Frist ohne besondere VSS zur Verfügung stehen

  • Berufung: in jenen Angelegenheiten der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zulässig ist

  • Vorstellung gegen Mandatsbescheide

• Außerordentliche Rechtsmittel: dürfen nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen ergriffen werden:

  • Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 AVG), wenn das Verfahren zwar formell rechtskräftig abgeschlossen ist, der Bescheid aber an einer qualifizierten Rechtswidrigkeit leidet.

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG), wenn die Partei unverschuldeterweise oder nur leicht fahrlässig eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat.

(1) Voraussetzungen für die Stellung eines Individualantrags

Gem. Art 139 Abs 1 und 140 Abs 1 B-VG erkennt der VfGH über:

• Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

• Auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch die Rechtswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet

• sofern die Verordnung oder das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides (bzw Erkenntnisse) für diese Person wirksam geworden ist

Dieser Antrag eines Rechtsunterworfenen an den VfGH auf Normenkontrolle wird Individualantrag bezeichnet

Unmittelbarer und aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vorliegen und ein Umweg über einen anderen Rechtsweg nicht zumutbar sein.

(2) Unmittelbare Eingriffswirkung in eine Rechtsposition

Angefochtene Norm selbst den Antragsteller aktuell und unmittelbar beeinträchtigt.

Liegt dann vor, wenn bereits ein Bescheid, ein Erkenntnis oder ein Urteil die generelle Norm individuell-konkret umgesetzt hat

Außerdem braucht es eine aktuelle Beeinträchtigung, eine potenzielle genügt nicht

(3) Umwegsunzumutbarkeit

Individualantrag = subsidiärer Rechtsbehelf

Normadressaten darf kein anderer gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Rechtsweg offen stehen!

—> Zumutbar: wenn es offensichtlich ist, dass diese nicht erteilt werden kann oder in aussichtslosen Verfahren

—> Unzumutbar: wenn der Normadressat die generelle Norm übertreten müsste um so ein Strafverfahren zu provozieren und diesem die Rechtswidrigkeit der Verbotsnorm einzuwenden oder ein besonders aufwändiges, teures und langwieriges Verfahren einleiten müsste

Alle Gerichte sind legitimiert, Anträge auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung an den VfGH im Hinblick auf präjudizielle Normen zu stellen (Art 139 Abs 1 Z 1 bzw Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG)

Verfahrenspartei kann daher im gerichtlichen Verfahren nur anregen, dieses Recht auszuüben.

Gerichte sind bei Zweifel an der Verfassungskonformität von Gesetzen oder der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen, verpflichtet einen Normprüfungsantrag an den VfGH zu stellen

Verwaltungsgericht: stellt entgegen der Bedenken der Partei keinen Normenkontrollantrag – Erkenntnisbeschwerde an den VfGH durch Partei

Ordentliche Gericht: Gesetzesbeschwerde bzw Parteiantrag auf Normenkontrolle, wenn Gericht den Bedenken nicht folgt (kann aber ausgeschlossen sein)

• VSS: Dass eine von einem ordentlichen Gericht entschiedene Rechtssache und eine Partei dieses Verfahrens aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels behauptet, durch die Entscheidung dieses Gerichtes wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsbehörden haben keine Anfechtungsbefugnis

Stattliche Behörden sind verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich kundzumachen.

Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft – außer Frist wurde vom VfGH bestimmt (Art 139 Abs 5, Art 140 Abs 5 B-VG)

• Aufhebung nur für die Zukunft

• Ausnahme für den Anlassfall, aufgrund dessen das

Normprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet wurde

Ergreiferprämie: Auf den Anlassfall ist die als rechtswidrig aufgehobene

generelle Norm nicht anwendbar

Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG)

Beschwerdefrist: sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Maßnahme

• War er durch die Maßnahme gehindert (zB Festnahme), erst ab Wegfall der Behinderung

Verwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit Erkenntnis abzusprechen.

• Maßnahme rechtmäßig: Abweisung der Beschwerde

• Maßnahme rechtswidrig: ggf aufzuheben

Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kann Revision an den VwGH und/oder Beschwerde an den VfGH erhoben werden

Rechts aus der EMRK verletzt: Rechtsweg zum EGMR

Bsp § 360 Abs 3 GewO – Erfordernis einer Gewerbeberechtigung

—> Bei Fehlen: Stilllegung

Danach erlassen eines Bescheides innerhalb eines Monats

Maßnahmenbeschwerde ab Bescheiderlass nicht mehr zulässig – Maßnahmenbeschwerde hat hier nur subsidiären Charakter

Kommt gerade keine Hoheitsgewalt zum Einsatz

Allerdings ist die Handlung aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs mit dem Hoheitsakt dem Bereich der Hoheitsverwaltung zuzuordnen.

Gibt idR weder ein allgemeines Verfahrensgesetz noch ein öffentlich-rechtliches Rechtsschutzsystem.

Mündet das schlichte hoheitliche Handeln in einem Bescheid – Anfechtung im Rechtsweg

Möglichkeit von Beschwerde an die Verwaltungsgerichte (Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG)

Gelten keine verfahrensrechtlichen Regelungen und kein öffentlich-rechtliches Rechtsschutzsystem

Ordentliche Gerichte aufsuchen

Ausnahme: wenn der Gesetzgeber auch privatwirtschaftlichen Handeln sieht der Staat ein Verfahrensrecht und einem Rechtsschutzsystem vor dem Verwaltungsgerichten (Art 130 Abs 2 Z 2 B-VG)

Rechtsweg gegen Säumnis staatlicher Organe ausschließlich hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden und gerichtlichen Entscheidungen.

Erlassung von generellen Normen besteht keine Entscheidungspflicht (Kein durchsetzbarer Anspruch)

Auch behauptete Säumnis bei Akten verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und bei schlicht-hoheitlichem Handeln kann grundsätzlich nicht bekämpft werden.

Bei Erlassung von Bescheiden: gesetzliche Entscheidungspflicht, § 73 Abs 1 AVG

• Ohne unnötigen Aufschub

• Innerhalb von sechs Monaten entscheiden

Säumnisbeschwerde Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

Auch Verwaltungsgerichte trifft eine gesetzliche Entscheidungspflicht, § 34 VwGVG – Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 1 Z2 iVm Abs 7 B-VG)

Art 23 Abs 1 B-VG haften die Gebietskörperschaften und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zugefügt haben.

Amtshaftungsgesetz

Durch Klage bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen Haftung für Schäden durch: Bescheide, Maßnahmen, Verordnungen, Erkenntnisse, Urteile und Beschlüsse (auch durch Säumnis) Ausgenommen: Entscheidungen der Höchstgerichte

Nichthoheitliches Handeln: Schadensersatz nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts

Kann auch den direkten Organwalter auf Schadensersatz verklagen

Am Organwalter Regress nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (Art 23 Abs 2 B-VG)

Erfasst auch unionsrechtswidriges Handeln des Gesetzgebers sowie Höchstgerichte

Weiter als die Amtshaftung