Altfragen Perthold (neu)

• Handlungsermächtigung spezifiziert nach Art 118 Abs 6 B-VG

• -> in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereich hat die Gemeinde das Recht

  • nach freier Selbstbestimmung

    • zur Abwehr unmittelbar zu erwartender/Beseitigung bestehender Misstände

      (durch taugliche, adäquate Mittel)

    • die örtliche Gemeinschaftsleben stören

  • Verordnungen zu erlassen

    • -> sog ortspolizeiliche Verordnungen

    • = gesetzesergänzende Verordnungen

      • können zwar ohne einfachgesetzliche Grundlage erlassen werden

      • aber nur soweit, als es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

      • -> dürfen nicht gg bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes versoßen

  • sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären

• nach Art 119a Abs 6 B-VG unverzüglich der Aufisichtsbehörde mitzuteilen

• und ordnungsgemäß kundzumachen

• zulässig: Beschränkung des Haltens gefährlicher Tiere , Lärmschutz, Beseitigung von Verunreinigungen, Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten, …

• unzulässig ist es

  • bspw Bettelverbote, die landesgesetzlich bereits geregelt sind abzuändern

  • oder Regelungen zu treffen, obwohl es keinen örtlichen Missstand gibt und ein solcher auch nicht unmittelbar zu erwarten ist

Verordnungen sind…

• generell-abstrakte Normen

  • -> Gesetze im materiellen Sinn

    • nicht formell, weil nicht durch ein Gesetzgebungsorgan in Gesetzesform erlassen

  • auf die Bezeichnung kommt es nicht an

    • zB auch die “Satzung der Universitäten” ist eine Verordnung

      vgl Art 81c B-VG

• die von Verwaltungsbehörden erlassen werden

• und nach außen rechtswirksam sind

  • dh nicht nur verwaltungsintern

  • sie können Rechte und Pflichten der Normadressaten regeln

  
  

• Arten:

  • Durchführungsverordnungen

  • und selbstständige Verordungen

• ihrer Natur nach keine Verordnung: “Verwaltungsverordnungen”

Durchführungsverordnungen

• Art 18 Abs 2 B-VG

• “auf Grund der Gesetze”

  
  

und selbstständige Verordnungen

• könnnen ohne einfachgesetzliche Grundlage

  aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

• auch “verfassungsunmittelbare Verordnungen”

• es wird unterschieden zwischen

  • gesetzesergänzenden

    • ohne einfachgesetzliche Grundlage und soweit es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

    • “im Rahmen des Gesetze”

    • zB Satzungen von Universitäten

      Art 81c B-VG;

      ortpolizeiliche Veordnungen

      Art 118 Abs 6 B-VG

  • gesetzesvertretenden

    • Angelegenheiten die nicht durch einfaches Gesetz geregelt werden können, sondern nur durch Verordnung

    • an Stelle von Gesetzen

    • zB GO der Landesregierung

      Art 103 Abs 2 B-VG

  • und gesetzesändernden Verordnungen

    • haben die rechtliche Kraft, Gesetze im formellen Sinn abzuändern

    • insb Notverordnungen

      • Ermächtigung des Bundespräsidenten

        Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG

      • Ermächtigung der Landesregierung

        Art 97 Abs 3 und 4 B-VG

    • vgl weiters: Art 77 Abs 3, Art 116a, Art 118 Abs 7 B-VG

      
      

    
    

• Verordnungen bedürfen, um rechtliche Existenz zu erlangen, eines Mindestmaßes an Publizität

• um Geltung zu erlangen, müssen sie kundgemacht werden

  • vgl Art 89 Abs 1 B-VG

    “gehörig kundgemacht”

  • und Art 139 Abs 3 B-VG

    “in gesetzwidiriger Weise kundgemacht”

• wie sie kundzumachen sind,

  • ist gesetzlich zu regeln

    • vgl § 4 Abs 1 Bundesgesetzblattgesetz

  • erfolgt keine gesetzliche Regelung

    • -> “ortsübliche” Kundmachung

    • = so, dass die Normadressaten Kenntnis von der Verordnung erhalten können

      zB

      • Anschlag an der Amtstafel,

      • Kundmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung,

      • Aufstellung einer Tafel

• nicht gehörig kundgemachte Verordnungen

  • von ordentlichen Gerichten, Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden

    Art 89 Abs 1 B-VG; Art 135 Abs 4 B-VG

  • wenn sie gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken haben

    -> Antrag auf Aufhebung der Rechtsvorschrift beim VfGH

  • nach hA für Verwaltungsbehörden verbindlich

• gehörige Kundmachung nach neuer Judikatur des VfGH

  • bereits wenn ausreichend allgemein kundgemacht, wenn auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise

  • -> solange eine Kundmachung vorliegt sind somit fehlerhaft kundgemachte Verodnungen anzuwenden

  • seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle

• ist sie nicht gehörig kundgemacht, kann sie nicht präjudiziell sein, da sie nicht angewendet werden kann

  
  

• -> Verordnungsprüfung Art 139 B-VG

  • Verordnungen können vom VfGH geprüft

  • und bei Rechtswidrigkeit aufgehoben werden

  • auch die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ist Voraussetzung der Rechtmäßigkeit

    (zB Anhörung der Betroffenen)

    
    

• Art 7 B-VG ist jedenfalls eine Verfassungsbestimmung

  • -> Verfassungsrecht im formellen Sinn

  • Aufhebung nur durch Teiländerung

  • Art 44 Abs 1 B-VG

    • PQ: mind ½

      KQ: ⅔

    • ausdrücklich als Verfassungsbestimmung zu bezeichnen

• Gesamtänderung?

  • Eingriff in liberales Grundprinzip?

  • Gleichheit durch viele andere Bestimmungen abgesichert

    • Art 2 StGG

    • Art 18 AUEV; Art 14 EMRK

    • das gleiche Wahlrecht zB ist gesondert abgesichert

  • -> keine Gesamtänderung (Volksabstimmung) erforderlich

• derogieren bedeutet die Kraft zu haben, anderen Normen aufzuheben oder abzuändern

  • Stufenbau der derogatorischen Kraft geht nach formalen Kriterien

    -> je “schwieriger” das Erzeugungsverfahren, umso höher steht die Norm

• Verordungen sind generell-abstrakte Normen, die von Verwaltungsbehörden erlassen werden und nach außen rechtswirksam sind

• Unterscheidung der verschiedenen Verordnungsarten

  • Durchführungsverordnungen

    -> Art 18 Abs 2 B-VG

    • “auf Grund der Gesetze”

    • diese dürfen gesetzliche Regelungen nur präszisieren, somit nicht derogieren

  • und selbstständige Verordnungen

    -> können aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

    • gesetzesergänzend

      • “Handeln im Rahmen der Gesetze”

        • dürfen zwar ohne einfachgesetzliche Grundlage erlassen werden können, aber nur soweit, als es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

      • dürfen daher nur zusätzliches regeln, nicht derogieren

    • gesetzesvertretend

      • regeln bestimmte Angelegenheiten an Stelle von Gesetzen

        (idF darf auch kein Gesetz erlassen werden)

      • dürfen daher auch nicht derogieren

    • und gesetzesändernd

      • sie haben die rechtliche Kraft, Gesetze im formellen Sinn abzuändern

      • insb Notverordnungen

        • Ermächtigung des Bundespräsidenten

          Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG

        • Ermächtigung der Landesregierung

          Art 97 Abs 3 und 4 B-VG

• außerdem:

  • wurde eine Veordnung gehörig kundgemacht und von einem an sich zuständigen Organ erlassen, ist sie in Geltung

    • Kundmachung

      • gesetzlich geregelt;

        andernfalls “ortsübliche” Kundmachung

      • nach Judikatur des VfGH: “ausreichend allgemein kundgemacht”

    • Willensakt

    -> Fehlerkalkül -> verdrängt das Gesetz, derogiert es nicht

• als Bürgermeister grundsätzlich vor allem zuständig für die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereich

• die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit

  • ist grundsätzlich Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung

    • nach Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

  • mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei

    • -> Landeskompetenz

    • siehe Art 15 Abs 2 B-VG

gibt es eine landesgesetzliche Regelung dazu?

fällt die Angelegenheit in den eigenen/übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde?

• wenn es keine landesgesetzliche Regelung gibt

• und die Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich fällt

  • Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen

  • die Bezeichnung ist kostitutiv

  • auch eine Angelegenheit des Art 118 Abs 2 B-VG, die nicht übertragen wird ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs

• -> ortspolizeiliche Verodnung

  • nach Art 118 Abs 6 B-VG

  • konkrete Zuständigkeit zur Erlassung in Gemeindeordnungen und Stadtrechten geregelt -> Zuständigkeit des Bürgermeisters möglich

• andernfalls jedenfalls keine Handlungsermächtigung

  
  

Art 18 Abs 2 B-VG

• = verfassungsunmittelbare Ermächtigung für das Erlassen von Durchführungsverordnungen

  • Ermächtigung gilt

    • für alle Verwaltungsbehörden unmittelbar und generell

    • “auf Grund der Gesetze”

      • Gesetz muss den Inhalt der Verordnung determinieren (= vorbestimmen)

      • zur Klarstellung kann festgelegt werden, welcher Inhalt genau durch Verordnung zu regeln ist

      • die Zuständigkeit zur Verordnungserlassung kann genauer normiert werden

    • innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen

      • -> generell abstrakte hoheitliche Rechtsnormen, die sich an Rechtsunterworfene richten

    • die Ermächtigung muss nicht durch einfaches Gesetz wiederholt werden

      vgl zB § 60 Abs 5 Universitätsgesetz 2002

  • dürfen die gesetzliche Regelung nur präzisieren

    • gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung stützt, muss nicht explizit angegeben sein

    • freiere Gestaltung bei “differenziertem Legalitätsprinzip”

• umstritten: Herzog-Mantel-Theorie

  • besagt, dass bei Wegfall der gesetzlichen Grundlage die Durchführungsverordnung ex lege ihre Geltung verliert

  • aM: sie wird verfassungswidrig (invalidiert)

  
  

wenn Art 18 Abs 2 B-VG aufgehoben wird

• würde die Ermächtigung zur Erlassung von Durchführungverordnungen wegfallen? dürfen Verwaltungsbehörden dann keine Verordnungen mehr erlassen?

• durch einfaches Gesetz dürfen grundsätzliche individuelle Rechtssatzformen eingeführt werden

  • wenn die rechtsstaatlichen Rechtsschutzerfordernisse eingehalten werden

  • und der Verfassungsgesetzgeber diese Rechtssatzform schon vorgesehen hat

  • -> idF zu bejahen, denn

    • Verordnungen sind verfassungsgesetzlich jedenfalls vorgesehen

    • Rechtsschutz nach Art 139 B-VG könnte man bejahen

      “Der VfGH erkennt über die Gesetzwidrigkeit von Veordnungen”

  -> der einfache Gesetzgeber müsste daher jene Gesetze, in denen keine ausdrückliche Ermächtigung erfolgt, novellieren und eine solche Ermächtigung normieren

• geht man hingegen davon aus, dass Verwaltungsbehörden dann keine Verordnungen mehr erlassen können (ausg. verfassungsunmittelbare Verordnungen), wäre das eine massive Einschränkung der Verwaltung

  • und daher ein Eingriff in das gewaltentrennende Grundprinzip

  • evlt auch in das bundesstaatliche?

    • durch Eingriff in die politische Selbstbestimmung der BürgerInnen auf regionaler Ebene

    -> Gesamtänderung

    • weil Grundprinzipien wesentlich modifiziert werden

• jedenfalls: Verfassungsänderung

  • Teiländerung -> Art 44 Abs 1 B-VG

• Angelegenheiten der Bundesverwaltung

  • va. die in Art 10 B-VG angeführten Vollzugsaufgaben

  • werden meist in mittelbarer Bundesverwaltung geführt

    
    

• unmittelbare Bundesverwaltung

  • durch Behörden unterhalb der Ministerialebene

    -> organisatorisch (und funktionell) Bundesorgane

    • zB Finanzämter oder das Bundesdenkmalamt

  • Einrichtung grdsl nur in den in Art 102 Abs 2 B-VG (taxativ) aufgezählten Angelegenheiten zulässig

    • Abgabenwesen, Sicherheitsverwaltung und einzelne weitere Verwaltungsbereiche

      zB Denkmalschutz, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

    • Errichtung für andere Angelegenheiten, als die in Art 102 Abs 2 B-VG, kann nur mit Zustimmung der Länder erfolgen

      Art 102 Abs 4 B-VG

  • der Bund kann auch in diesen Angelegenheiten den Landeshauptmann mit der Vollziehung des Bundes beauftragen

    Art 102 Abs 3 B-VG

    
    

• mittelbare Bundesverwaltung

  • = Vollziehung der Bundesverwaltung im Bereich der Länder durch Landesorgane, die in diesen Angelegenheiten unter Aufsicht und Weisungsgebundenheit der obersten Organe des Bundes handeln

    • durch den Landeshauptmann

      • Art 102 Abs 1 B-VG ermöglicht auch, dass durch Bundesgesetz Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann mit der Vollziehung betraut werden

      • zB Landespolizeidirektionen

    • und die ihm unterstellten Landesbehörden

      • insb Bezirksverwaltungsbehörden

        bzw Magistrate bei Städten mit eigenem Statut

      • zB Vollziehung der Gewerbeordnung weitgehend durch Bezirksverwaltungsbehörden

        Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG

    • unter Leitung der obersten Organe des Bundes

      idR Bundesminister

    • -> organisatorisch Landesorgane, funktionell Bundesorgane

  • Regelfall für die Bundesverwaltung

  • vermeidet unwirschaftliche Doppelgleisigkeit der Verwaltung in den Ländern

  • und gibt den Ländern Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Bundesverwaltung

    • iSd bundesstaatlichen Grundprinzips

    • Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung wäre eine Gesamtänderung

      • bedarf einer Verfassungsänderung + Volksabstimmung

      • sowie der Zustimmung des Bundesrats und der Länder

  
  

• andernfalls: Selbstverwaltung

• Rechtsgrundlage

  • zweites Hauptstück des B-VG

    “Gesetzgebung des Bundes”

  • Art 41 ff B-VG

    “Der Weg der Bundesgesetzgebung”

  • sowie einfache Bundesgesetze, die aufgrund besonderer Ermächtigung des B-VG erlassen wurden

    • insb Volksbegehrensgesetz, Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, Volksabstimmungsgesetz und Bundesgesetzblattgesetz

    • = Verfassungsrecht im materiellen Sinn;

      da sie Regelungen über die Erzeugung von Gesetzen enthalten

• üblicherweise folgender Ablauf:

  • oft vorgeschaltet: Begutachtungsverfahren

  • Nationalrat

    • Antrag - Beratung - Beschlussfassung

  • Bundesrat

    • suspensives Veto oder Zustimmung

    • in manchen Fällen hat er keine Mitwirkungsbefugnis

  • ggf Zustimmung der Länder

    • absolutes Veto

  • ggf Volksabstimmung

  • Beurkundung Bundespräsident

    und Gegenzeichnung Bundeskanzler

  • Kundmachung

Verfassungsrecht im formellen Sinn

• = in bestimmten Rechtserzeugungsverfahren erlassene Regelungen

  • erhöhte Quoren im NR

    • Anwesenheit: mind ½ der Abgeordneten

    • Zustimmung: mind ⅔ der abgegebenen Stimmen

  • + Bezeichnung als Verfassungsgesetz/-bestimmung

    • im Titel des Gesetzes

    • oder nach dem Art/§

    • oder zB Schlussbestimmungen in Art 149 B-VG

  • Art 44 Abs 1 B-VG

• Inhalt der Regelung ist

  • (idR) das Verfassungsrecht im materiellen Sinn

    • ausnahmsweise nicht, wenn in der Verfassung einfachgesetzliche Regelung vorgesehen ist

      • zB iZm Organisation der Gesetzgebung und Gesetzesgebungsverfahren des Bundes

  • Verfassungsrecht im formellen Sinn, das aber nicht Verfassungsrecht im materiellen Sinn ist, ist zB die Verfassungsbestimmung des § 103 Abs 2 KFG

im Gegensatz dazu: Verfassungsrecht im materiellen Sinn

• Begriff von der Rechtsdogmatik definiert

  (in der Verfassung nicht definiert)

• enthält Regelungen über

  • Aufbau,

  • Organisation,

  • Machtverteilung und

  • Rechtserzeugung

  in einem Staat

• ob in Form von einfachen Gesetzen oder Verfassungsgesetzen ist irrelevant

• wird im Prinzip durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geregelt, außer es gibt eine Ermächtigung zur einfachgesetzlichen Regelung

• “Gesamtänderung der Bundesverfassung”

  Art 44 Abs 3 B-VG

  • hA: wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden

    (materiell/inhaltich bestimmt)

    • Beurteilung zunächst durch den NR

    • -> Abstimmung des gesamten Bundesvolkes

      • obligatorisches Verfassungsreferendum

      • wird vom Bundespräsidenten angeordnet

    • Einhaltung des Verfahrens prüft letzlich der VfGH

• daher sind Grundprinzipien die höchstrangigsten Normen im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

• es kann nicht immmer genau gesagt werden, wann eine Gesamt- und wann eine Teiländerung erfolgt

  • weil die konkrete Ausgestaltung der Grundprinzipien durch einzelne Regelungen der Verfassung erfolgt

  • zu beachten ist, ob die grundsätzliche staatsrechtliche Idee geändert wird

    
    

    
    

->

• keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechts ist unabänderlich

• neue Baugesetze können nur im Wege einer Gesamtänderung eingeführt werden

• Verfassungsänderungen, die die Grundordnung berühren, aber nicht im gesamtändernden Verfahren zustande kommen sind verfassungswidrig und können vom VfGH aufgehoben werden

• Aufhebung/Abänderung der Regelung über die Gesamtänderung selbst wäre auch eine Gesamtänderung

• schwierig zu erfassen: schleichende Gesamtänderungen

• Gesetzgebungsvefahren des Bundes: Art 41 ff B-VG

• eine fehlerhaft erzeugte Norm kommt aus rechtstheoretischer Sicht garnicht erst zustande

  • -> absolute Nichtigkeit

• Fehler deren Beseitigung durch Art 140 B-VG vorgesehen ist, führen nicht zur absoluten Nichtigkeit des mit diesem Fehler behafteten Rechtsaktes, sondern bloß zu dessen Vernichtbarkeit

  • denn würden fehlerhafte Normen nie Geltung erlangen, so könnten sie auch nicht aufgehoben werden

• -> Fehlerkalkül

  • lässt sich aus dem positiven Recht ableiten; rechtstheoretischer Begriff

  • VO fürs Zustandekommen trotz fehlerhafter Erzeugung:

    • Willensakt

      • eines an sich für diese Art der Normsetzung zuständigen Staatsorgans

      • im Gesetzgebungsverfahren des Bundes:

        • Gesetzgebung des Bundes übt der NR (gemeinsam mit dem BR) aus

          Art 24 B-VG

        • nachdem das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen ist

          wird die dritter Lesung vorgenommen

          = Abstimmung im ganzen

          § 74 GOG-NR

        • bei Nichterfüllung der erforderlichen Quoren liegt kein Willensakt vor

    • Veröffentlichung

      • in irgendeiner Art

        • Kundmachung von Gesetzen/Verordnungen,

        • Zustellung von Urteilen/Bescheiden

  • hängt (im Hinblick auf das rechtsstaatliche Grundprinzip) mit “Geschlossenheit des Rechtsquellensystems” zusammen

    -> im Prinzip nur solche Formen des hoheitlichen Handelns zulässig, an die das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem anknüpft

• -> vorläufige Bestandskraft (in Geltung, aber nicht “in Kraft”)

• -> können entgegenstehende höherrangige Normen nur zurückdrängen, nicht aber endgültig derogieren

  
  

• -> Gesetzesprüfung nach Art 140 B-VG

  • Regelung über das Verfahren zur Erlassung wurden nicht eingehalten

  • -> formeller Verstoß

• aber idF kein Willensakt eines an sich zuständigen Organs

  • -> absolute Nichtigkeit

    • VfGH kann (und muss) das Gesetz nicht aufheben

  • damals wurde es jedoch durch eine Novelle saniert, was strenggenommen verfassungsrechtlich falsch ist

• VfGH = zentrales Rechtsschutzorgan

• Rechtsgrundlage:

  • achtes Hauptstück des B-VG

    “Garantien der Verfassung und Verwaltung”

    • B. Verfassungsgerichtsbarkeit

      Art 137 bis 148 B-VG

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG)

    • Ermächtigung in Art 148 B-VG

• -> Verfassungsbestimmungen/-gesetze können nicht durch einfaches Bundesgesetz aufgehoben werden

  (Stufenbau nach der derogatorischen Kraft; Erzeugungsverfahren)

• betroffene Grundprinzipien

  • rechtsstaatliches Grundprinzip

    • VfGH garantiert

      • die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung

      • und die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

  • gewaltentrennendes Grundprinzip

    • kontrolliert als Organ der Gerichtsbarkeit Gesetzgebung und Verwaltung

    • hat die Kompetenz verfassungswidrige Gesetze, gesetzeswidrige Verordnungen oder gesetzeswidrige Erkenntnisse der Verwatungsgerichte aufzuheben

      • = Kassationsprinzip

      • gewaltentrennend

        er kann sie nur aufheben, nicht erlassen

• -> Aufhebung wäre nur durch Gesamtänderung rechtmäßig möglich

  • Art 44 Abs 3 B-VG

    -> Verfassungsgesetz + Volksabstimmung

  • nicht durch einfaches Bundesgesetz

    • kann höherrangie Normen nicht abändern

    • laut ihr: absolut nichtig, kein Fehlerkalkül;

      Aufhebung des Art 140 B-VG würde zur Aufhebung des Fehlerkalküls führen

  • der BP hätte die Beurkundung verweigern müssen

  
  

= territorialer Bereich innerhalb von rechtlich festgelegten Grenzen

• -> Territorialitätsprinzip

  • staatlicher (räumlicher) Sanktionsbereich

    • = Bereich, in dem die Staatsmacht ausgeübt werden darf

    • Staatsorgane dürfen grdsl nur innerhalb des Staatsgebiets handeln/Sanktionen setzen

      (Ausnahmeregelung nach Art 9 Abs 2 B-VG mögl)

  • äußerst möglicher räumlicher Geltungsbereich

    • = Gebiet, auf das sich Normen beziehen dürfen

• Grenzen

  • weitgehend durch Staatsverträge

    (insb. Staatsvertrag von St. Germain)

  • zT durch Völkergewohnheitsrecht

    (ggü Schweiz und Deutschland)

  • Verlauf der Staatsgrenze am Bodensee ist nicht eindeutig geklärt

• gegliedert in

  • Bundesgebiet

    • umfasst die Gebiete der Bundesländer

      Art 3 Abs 1 B-VG

    • bildet einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet

      -> Regelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb des Bundesstaates verhindern sind verboten

      Art 4 Abs 1 B-VG

  • und Landesgebiete

• es bestehen verfassungsrechtliche Regelungen über die Änderung von Bundes- und Landesgebieten

  Art 3 Abs 2 bis 4 B-VG

• Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes: Wien

  Art 5 Abs 1 B-VG

• -> eingeschränkter räumlicher Geltungsbereich

• Art 49 Abs 1 S 2 B-VG

  • “Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet”

  • -> abweichende Regelung grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig

    • zB bäuerliches Anerbenrecht, für das es Sonderregelungen für einzelne Bundesländer gibt, um den unterschiedlichen Traditionen Rechnung zu tragen

      Art 10 Abs 2 B-VG

    • oder bei Ausführungsgesetzen

      Art 15 Abs 6 B-VG

• die Erstreckung des räumlichen Sanktionsbereichs der österreichischen Rechtsordnung über das Bundesgebiet hinaus ist nur in engen Grenzen und im Rahmen des Völkerrechts zulässig

  vgl Art 9 Abs 2 B-VG

• aber: Gleichheitssatz zu beachten

  • Art 7 B-VG

  • -> verfassungsrechtliche Schranke

    • sachliche Begründung für länderweise unterschiedliche Regelungen in Bundesgesetzen erforderlich

    • zB Gründe geographischer Natur (Alpenraum)

• außerdem Art 4 B-VG?

  • das Bundesgebiet bildet einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet

  • -> Regelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb des Bundesstaates verhindern sind verboten

    
    

zu prüfen ist, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Regelung treffen darf

• Gewerberecht an sich fällt in Gesetzgebung (und Vollziehung) in die Kompetenz des Bundes

  Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG

• und Verfahrensrecht ist eine Annexmaterie

  • Art “Erweiterung” der Kompetenzverteilung

    -> Kompetenz zur Regelung anderer, nicht genannter Angelegenheiten verbunden mit der Kompetenz zur Regelung einer Sachmaterie

  • ”Adhäsionsprinzip”/Adhäsionskompetenz

  • vgl Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG

    
    

• Bedarfsgesetzgebung im Verwaltungsverfahren

  • um Zersplitterung zu vermeiden

  • Art 11 Abs 2 B-VG

    -> wenn ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird

    • können “das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung”

    • durch Bundesgesetz geregelt werden

      (auch eben in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht)

    • der Bundesgesetzgeber stellt auch fest, ob ein solcher Bedarf besteht

  
  

• -> Durchbrechung des Adhäsionsprinzips durch Bedarfsgesetzgebungskompetenz

  • zur Regelung des Verwaltungsverfahrens

  • durch den Bund; zB AVG, VStG und VVG

    • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

    • Verwaltungsstrafgesetz (VStG)

    • Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG)

• -> Abweichung davon widerum möglich

  • wenn “zur Regelung des Gegenstandes erforderlich”

    iSv zwingend, notwendig, unerlässlich

  • -> Durchbrechung durch den Materiengesetzgeber

• = doppelte Durchbrechung

• Rechtspfleger

  • = Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit

    • eingegliedert ins dritte Hauptstück

      “B. ordentliche Gerichtsbarkeit”

  • besonders ausgebildete nichtrichterliche Bundesbedienstete

  • Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz

    • Übertragung durch Bundesgesetz

    • an Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden

      • er kann die Angelegenheiten jederzeit an sich ziehen

      • bzw sich die Besorgung der Angelegenheiten vorbehalten

  • werden zB in Angelegenheiten des Verlassenschafts- oder Insolvenzverfahren tätig

    vgl Regelungen im Rechtspflegergesetz

  • können auch bei Verwaltungsgerichten vorgesehen werden

    Art 135a B-VG

• Weisungen in der Gerichtsbarkeit

  • Richter

    • sind weisungsfrei

      Art 87 Abs 1 B-VG

    • Einzelrichter sind allerdings weisungsgebunden, wenn sie Aufgaben der Justizverwaltung besorgen

      Art 87 Abs 2 B-VG

  • Staatsanwälte

    • sind als Organe der Gerichtsbarkeit weisungsgebunden

      Art 90a B-VG

Art 149 B-VG

• normiert, dass verschiedene Gesetze als Bundesverfassungsgesetz iSd Art 44 Abs 1 B-VG gelten

• -> leitet unter anderem das Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867 (StGG) als Bundesverfassungsgesetz über

• und normiert so schon bei Entstehen der Verfassung die Freiheit vom Staat

  • durch Grundrechte

    • = verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die durch Verfassungsrecht im formellen Sinn verankert sind

    • StGG = wichtige Grundrechtsquelle

      • Grundrechte im B-VG nur in geringem Umfang

      • ergänzt durch EMRK und EGC

  • -> liberales Grundprinzip

    • Ziel: “Freiheit vom Staat”

    • Eingriff nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

    • Gesetzesvorbehalte ermöglichen dem einfachen Gesetzgeber Grundrechte auszugestalten oder aus bestimmten Gründen einzuschränken

      
      

• Weisungen sind verbindliche, hoheitliche Anordnungen

  • = Befehle

• Verwaltungsorgane sind an Weisungen gebunden

  • nach Art 20 Abs 1 B-VG

    • auf Zeit gewählte

    • ernannte berufsmäßige

    • und vertraglich bestellte Organe

• werden im internen Bereich einer Verwaltungsbehörde erlassen

• richten sich an ein nachgeordnetes Organ

  • an Einzelene

    individuell-konkret

    • zB Anordnung an einen Beamten eine bestimmte Genehmigung zu erteilen

  • oder als generelle Weisung

    generell-abstrakt

    • zB Anordnung wie vom behördlichen Ermessen bei der Bemessung von Strafen für Verkehrsdelikte Gebrauch gemacht werden soll

    • auch “Erlässe” oder “Verwaltungsverordungen”

• Zuständigkeit zur Erteilung von Weisungen ergibt sich aus den Organisationsvorschriften;

  legen Über- und Unterordnungsverhältnisse fest

• unbedingte Gehorsamspflicht:

  • Verwaltungsorgane

    • sind verpflichtet die ihnen erteilten Weisungen zu befolgen

    • auch wennn sie die Weisung für gesetzwidrig halten

  • Ausnahmen:

    • aufgrund spezieller Verfassungsbestimmungen

    • oder Ablehnung der Weisung

      • wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurden (strittig ob verpflichtend)

      • oder wenn ihre Befolgung gg strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen würde (verpflichtend)

        • zB

          • Amtsmissbrauch § 302 StGB

          • oder Verrat von Staatsgeheimnissen § 252 StGB

        • nicht aber bei Verstoß gg Regelungen des Verwaltungsstrafrechts

      außerdem: einfachgesetzliche dienstrechtliche Regelungen können vorsehen, dass

      • Beamte bei Bedenken gg die Rechtmäßigkeit einer Weisung

      • dies dem weisungserteilenden Organ mitzuteilen haben

      • -> dieses hat dann die Weisung schriftlich zu erteilen; tut es das nicht, gilt die Weisung als zurückgezogen

      • sog Remonstrationsrecht

        vgl zB § 44 Abs 3 Beamtendienstrechtsgesetz

    • nach Art 20 Abs 2 B-VG kann der einfache Gesetzgeber für bestimmte Aufgaben Ausnahmen schaffen

      -> weisungsfreie Verwaltungsbehörden

• Art 69 ff B-VG

• “Bundeskanzler, Vizekanzler und die übrigen Bundesminister”

  • -> Kollegialorgan

  • BP ernennt BK rechtlich völlig frei und die anderen Mitglieder auf Vorschlag des BK

• welche Bundesminister genau legt die Verfassung nicht fest

  • es sind nur einige Ministerien genannt; zB

    • Bundesminister für Finanzen

    • Bundesminister für Inneres

    • Art 78a Abs 1 B-VG

  • und ein Bundesminister ist grdsl mit der Leitung eines Bundesministerium betraut; aber

    • Betrauung mit der Leitung zweier Ministerien

      • Art 77 Abs 4 B-VG

    • oder Bestellung eines Ministers ohne Betrauung mit einem Ministerium

      • = Bundesminister ohne Portefeuille

      • vgl Art 78 Abs 1 B-VG

      • hat lediglich Funktionen im Rahmen der Bundesregierung wahrzunehmen

  • genauere Regelung: Bundesministeriengesetz (BMG 1986)

    • Bundesgesetz

      • Ermächtigung: Art 77 Abs 2 B-VG

      • einfaches Bundesgesetz;

        Verfassungsrecht im materiellen Sinn

    • bestimmt

      • die Zahl der Bundesministerien

      • ihren Wirkungsbereich

      • und ihre Errichtung

      -> NR beschließt also die Anzahl der Ministerien im BMG

  • mit der Angelobung durch den Bundespräsidenten

    ist die Bestallungsurkunde auszustellen

    • ergibt konkrete Zuordnung zu einem Bundesministerium, welches im Bundesministeriengesetz festgelegt ist

    • Art 72 Abs 2 B-VG

• keine Über- und Unterordnung zwischen den Bundesministern und der Bundesregierung

  Art 19 Abs 1 B-VG

• zur Unterstützung der Bundesministerien

  Art 78 Abs 2 B-VG

• wie Bundesminister

  • zu bestellen

  • und scheiden auch auf die gleiche Weise aus dem Amt

• keine Mitglieder der Bundesregierung

  • weil Art 69 Abs 1 B-VG sie nicht nennt

• können vom Bundesminister mit deren Zustimmung

  • mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut werden

  • und sind diesem dabei unterstellt, sowie an seine Weisungen gebunden

  • Art 78 Abs 3 B-VG

• Art 19 Abs 1 B-VG

  • nennt bei der Aufzählung der obersten Organe auch Staatssekretäre

  • sie sind jedoch nach Art 78 Abs 3 B-VG weisungsgebunden (ggü dem Bundesminister) und diesem untergeordnet

  • -> daher aus rechtsdogmatischer Sicht nicht als oberste Organe zu qualifizieren

    
    

• Auskunftsverpflichtete nach Art 20 Abs 4 B-VG

  • alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe

    -> Verwaltungsorgane im funktionellen Sinn

  • sowie Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • etwa Bundeskanzler, Landeshauptmann, Gemeinderat, Beliehene, …

• subjektives Recht?

  Art 20 Abs 4 zweiter Satz B-VG

  • Zuständigkeit zur “näheren Regelung” sieht der VfGH nicht bloß als Kompetenzbestimmung

  • sondern schließt daraus, dass Art 20 Abs 4 selbst kein (verfassungsgesetzliches) subjektives Recht auf Auskunft einräumt, sondern nur den einfachen Gesetzgeber verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen näher auszuführen und subjektive Rechte einzuräumen

• Divergenz der Begriffe im zweiten Satz

  • “Organe” = im organisatorischen Sinn

    erster Satz: “betraute Organe” = im funktionellen Sinn

  • “Organe von Selbstverwaltungskörperschaften”

    erster Satz: “Organe von Körperschaften des öffentlichen Rechts”

  • -> vom zweiten Satz erfasster Kreis von Organen ist enger; Auskunftspflichtgesetze orientieren sich weitgehend an den Begriffen des zweiten Satzes

• wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt

  • nach einfachen Auskunftspflichtgesetzen -> Bescheiderlassung auf Antrag des Auskunftswerbers

  • keine einfachgesetzliche Regelung -> kein Recht auf Auskunft (lt. VfGH)

• grdsl erst, wenn das Gesetz in Kraft ist

• idF äußert die Norm eine Vorwarnung die es als unzumutbar erscheinen lässt, mit der Anfechtung weiter zuzuwarten

  • die antragstellende Gemeinde verliert mit in Kraft treten ihre Rechtspersönlichkeit und wird folglich als Rechtssubjekt untergehen

  • Es ist ihr im Hinblick auf den Zeitpunkt des Verlusts der Rechtspersönlichkeit schon aus diesem Grund nicht zumutbar mit der Anfechtung weiter zuzuwarten, der Gemeinde steht dann auch kein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit der sie unmittelbar rechtlich betreffenden Regelungen an den VfGH offen

• -> Rechtsschutzmöglichkeit iSd rechtsstaatlichen Grundprinzips

• = Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen unmittelbar anzufechten

  • ohne “Umweg” über ein gerichtliches/verwaltungsbehördliches Verfahren

• auf Antrag einer Person,

  (oder einem sonstigen rechtsunterworfenem Rechtssubjekt)

  die unmittelbar durch die Gesetzes-/Verfassungswidrigkeit einer Norm

  in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet

  wenn die Norm für diese Person wirksam geworden ist ohne

  • Fällung einer gerichtlichen Entscheidung

  • oder Erlassung eines Bescheides

-> Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Rechtsverletzung (subjektiver Rechte)

  • zB Fiakerfahrer, der durch gesetzliche Novelle nicht mehr an allen Tages des Monats, sondern nur mehr an 18 Tagen fahren darf

  • verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte sowie einfachgesetzliche Rechte

  • (bloße) Behauptung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Norm

  • keine Rechtsverletzung, wenn nur wirtschaftliche Interessen berührt werden

    • = bloße Reflexwirkung

    • faktische/wirtschaftliche Auswirkung zB wenn

      • durch Linksabbiegeverbot die Zufahrt zu einem Lokal erschwert wird

      • oder der Zugang zu einem Markt durch Gesetz zeitlich beschränkt wird

• unmittelbarer Eingriff

  • muss den Antragsteller selbst betreffen

    • nicht die Interessen eines Dritten

    • zB Eltern können Regelungen, die nur bestimmten Schulen einen Anspruch auf Subventionen einräumen nicht anfechten

  • eindeutig bestimmt

    • zB Bestimmungen, die normieren, dass Pensionen jährlich mittels Anpassungsfaktor zu erhöhen sind, sind kein eindeutig bestimmter Eingriff

  • und aktuell (nicht bloß potentiell) sein

    • zB Regelungen die erst in Kraft treten, bewirken keinen aktuellen Eingriff

    • und Grundstückskäufer, die mangels Eintragung ins GB noch keine Eigentümer sind, können Flächenwidmungspläne nicht anfechten

• Umwegsunzumutbarkeit

  • es darf kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr dieses Eingriffes zur Verfügung stehen

    • zumutbar ist

      • die Erlangung eines Feststellungsbescheides

      • oder eines abweisenden Bescheides

    • unzumutbar ist

      • einen Strafbescheid erwirken zu müssen

      • oder bspw ein Verfahren einleiten zu müssen, das mit hohen Kosten oder besonderen Härten verbunden ist

    -> Individualantrag ist ein subsidiärer Rechtsbehelf

  
  

  
  

• zB gg Grundsatzgesetze ist kein Individualantrag zulässig (auch wenn es verfassungswidrig ist), weil dieses kein subjektives Recht einräumt

• Recht auf Approbation bzw dass im negativen Fall ein Bescheid erlassen wird

  
  

• Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG -> Säumnisbeschwerde

  • um Parteien eines Verfahrens vor Untätigkeit von Verwaltungsbehörden zu schützen

  • wenn in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Entscheidungspflicht normiert ist

• Bundesverwaltungsgericht erkennt darüber

  • weil im UnivG so vorgesehen

  • und Universitäten Bundesverwaltungsorgane sind

• Landesregierung = Kollegialorgan

  Art 101 Abs 3 B-VG

• monokratisches System?

  • Art 103 Abs 2 B-VG

  • -> § 3 Abs 1 BVG über die Ämter der Landesregierung

• Amt der Landesregierung

  Art 106 B-VG

  = einheitlicher behördlicher Hilfsapperat

  • unterstützt die Landesregierung

    • bzw den Landeshauptmann und die übrigen Mitglieder der Landesregierung

    • auch in der mittelbaren Bundesverwaltung

  • -> einheitlich

    • -> kein Ministerialsystem

    • dh keine “Landesministerien” wie auf Bundesebene zulässig

  • grdsl keine eigene Behörde

    • soweit Landesverfassungsgesetze nichts anderes normieren

    • -> Handeln wird Landeshauptmann und Landesregierung/einzelnen Mitgliedern zugerechnet

• nähere Regelungen enthält das BVG vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien

  • für Wien bestehen auf Grund der Doppelstellung als Gemeinde und Land verfassungsrechtliche Sonderreglungen

• Organe:

  • Vorstand: Landeshauptmann

  • Leitung des inneren Dienstes: Landesamtsdirektor

    Art 106 B-VG

• gegliedert in Abteilungen (Ressorts) -> Besorgung von Geschäften

  • der Landesverwaltung unter Leitung der Landesregierung/einzelner Mitglieder

  • der mittelbaren Bundesverwaltung unter Leitung des Landeshauptmanns

Art 12 B-VG

• Bundeskompetenz für Grundsatzgesetzgebung

  Landeskompetenz für Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung

• insb: Armenwesen, Jugendfürsorge, Heil- und Pflwgeanstalten, Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge

• Grundsatzgesetze

  • Bezeichnungspflicht

    Abs 4

    • ausdrücklich als solche zu bezeichnen

    • wenn nicht sind sie einfache Bundesgesetze und deshalb kompetenzwidrig

  • Bestimmtheit

    • so bestimmt, dass man sie einer Materie zurodnen kann

    • aber nicht so, dass der Ausführungsgesetzgebung keine Möglichkeit zur Erlassung ausführender Regelungen mehr bleibt

      • -> können daher wegen Überbestimmtheit verfassungswidrig sein

      • kann bei einfachen Gesetzen auf Grund des Legalitätsprinzips/Bestimmtheitsgebot nicht der Fall sein

  
  

Art 15 Abs 6 B-VG

• Vorsorge in der Verfassung für den Fall, dass ein Gesetzgeber untätig bleibt

• Fristsetzung

  • im Bundesgrundsatzgesetz

    für die Erlassung der Ausführungsgesetze

  • darf ohne die Zustimmung des BR

    • nicht kürzer als 6 Monate

    • und nicht länger als 1 Jahr sein

  • bei Nichteinhaltung der Frist

    -> vorübergehende Devolution an den Bund

    • geht die Zuständigkeit für die Erlassung auf den Bund über

    • sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das des Bundes außer Kraft

• fehlendes Grundsatzgesetz

  • Länder dürfen frei regeln

  • sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmtenden Frist diesem anzupassen

  • andernfalls werden sie nach Ablauf der Frist gesetzeswidrig (Invalidation)

    
    

• besagt, dass subjektive Rechte immer dann vermutet werden,

  • wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen,

  • sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person

  für die gesetzliche Festlegung der Norm maßgebend war

• subjektives Recht

  • = Ermächtigung, die Einhaltung einer Norm des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen

  • kann einfachgesetzlich oder durch Verfassungsgesetz (Grundrechte) normiert sein

• räumt die Rechtsordnung kein subjektives Recht ein, hat die Behörde auf die Einhaltung des objektiven Rechts zu achten

  • -> keine rechtliche Einflussnahme durch den Einzelnen

  -> iZ wird das subjektive Recht angenommen, wenn die Regelung primär geschaffen wurde, um die Interessen Einzelner zu schützen

• iSd rechtsstaatlichen Grundprinzip

• = spezielle Auslegungsmethode

• verbindet

  • Verbalinterpretation

    (Ermittlung von Begriffsinhalten)

  • mit historisch-systematischer Interpretation

    (Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, um festzustellen, welche Angelegenheiten der historische Gesetzgeber erfassen wollte)

• Ziel:

  • Begriffsinhalt der einzelnen Materientatbeständen erfassen

  • -> um Kompetenz und Umfang der Bundeskompetenz zu ermitteln

• “Versteinerung” des Kompetenztatbestandes

  • anhand von einfachen Gesetzen

    (“Versteinerungsmaterial”)

  • die zum Zeitpunkt der Fixierung des Kompetenztatbestandes in Kraft waren

    (“Versteinerungszeitpunkt”)

    • Judikatur (VerfGH auch heute) und früher hL: Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen

      (idR 1.10.1925, Novelle)

    • jüngere L: Zeitpunkt der Beschlussfassung

      (“Willensentschluss” des gesetzgebenden Organs, 1920)

• nicht versteinert werden können an sich Angelegenheiten, die nach der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder fallen

  (denkbar lediglich dort, wo das B-VG Landesmaterien nennt; Art 15 Abs 3)

  
  

  intrasystematische Weiterentwicklung

  • Angelegenheiten, die zum Versteinerungszeitpunkt noch nicht geregelt sein konnten, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert haben

  • zB Mobilfunk bei Entstehung des Kompetenztatbestandes “Post-und Fernmeldewesen, Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG

  • -> Prüfung, ob aus systematischer Sicht die neuen Angelegenheiten dem Kompetenztatbestand zugerechnet werden können, weil sie als eine Weiterentwicklung dieser Angelegenheit verstanden werden können

  • damit nicht alles unter die Generalklausel zugunsten der Länder fällt

    (iSd bundesstaatlichen Grundprinzips; schleichende Gesamtänderung)

• manchmal kann ein bestimmter Lebenssachverhalt unter verschiedenen kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten geregelt werden

  • zB Betreten des Waldes

    • Forstrecht

      -> Forstwesen nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG

      -> Bundessache

    • Jagdrecht

      -> Art 15 Abs 1 B-VG

      -> Landessache

• -> kann zu einer Kumulation von Zuständigkeiten führen

• daher können für ein Vorhaben auch verschiedene Bewilligungen nach verschiedenen Gesetzen erforderlich sein

  • zB für gewerbliche Betriebsanlagen

    • Bewilligung nach der Gewerbeordnung (Bundesgesetz)

    • und nach der Bauordnung (Landesgesetz)

    • oder ggf wasserrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Bewililigungen (Bundesgesetz)

    • oder naturschutzrechtliche Bewilligung (Landesgesetz)

• welche Gesichtspunkte ein Kompetenztatbestand erfasst, ist durch die Versteinerungstheorie zu ermitteln

• Querschnittsmaterien

  • = Angelegenheiten, die typischerweise unter verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden können

  • zB Raumordnung

• wenn ein Lebenssachverhalt aus verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden kann

• -> Rücksichtsnahmeverpflichtung

  • entwickelt durch Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

  • = Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die vom Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommen Interessen

    (Berücksichtigungsprinzip/-gebot)

  • die Gebietskörperschaft darf die Kompetenz der anderen Gebietskörperschaft nicht unterlaufen/torpedieren

    (Torpedierungsverbot)

Transformation in nationales Recht

• generelle Transformation

  • = Adoption

  • ohne inhaltliche Änderungen

  • zB Art 9 Abs 1 B-VG

    • “allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts”

      • = allg Rechtsgrundsätze

        • wenn zahlreiche staatliche Rechtsordnungen einen bestimmten Grundsatz enthalten

        • werden durch Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt

        • zB die Verpflichtung Verträge einzuhalten

          (pacta sunt servanda)

      • und Völkergewohnheitsrecht

        • entsteht durch

          • tatsächliche Übung der Völkerrechtssubjekte

          • die von der Überzeugung getragen wird, sie sei (völker-)rechtlich geboten

            -> opinio iuris

          • zB Regelung, dass eine Sezession (Abtrennung eines Teils eines Staates, der weiterhin besteht) nicht automatisch zur Rechtsnachfolge des neuen Staates in Gründungsverträge von Internationalen Organisationen führt

    • unklar welchen Rang sie haben

    • permanente Rezeption

      (fortlaufende Aufnahme und Anwendung)

  • zB Art 49 Abs 2 B-VG

• spezielle Transformation

  • durch Erlassung eigener innerstaatlicher Regelungen

  • jedenfalls erforderlich bei non-self executing-treaties

    (richten sich ihrem Inhalt nach nicht an Bürger oder Vollzugsorgane)

• Verpflichtung der Länder

  • nach Art 16 Abs 4 B-VG

  • Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Staatsverträgen erforderlich werden

  • andernfalls geht die Zuständigkeit auf den Bund über

    (vom Bund getroffene Maßnahmen, insb Gesetze/Verordnungen, treten außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat)

  
  

• keine Transformation bei supranational wirkenden Rechtsakten

  Art 9 Abs 2 B-VG

  • = Transformationsbestimmung

  • ermächtigt einzelne Hoheitsrechte ua. auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen

    (durch Gesetz oder einen gem Art 50 Abs 1 B-VG genehmigten Staatsvertrag)

    
    

relative Verfassungsautonomie der Länder

• Element des bundesstaatlichen Grundprinzips

• Art 99 Abs 1 B-VG

  • -> Länder dürfen landesverfassungsgesetzliche Regelungen treffen “soweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird”

    • darf B-VG

    • und den darin geregelten Grundprinzipien nicht widersprechen

• das B-VG regelt nur einige Grundsätze für die Gesetzgebung der Länder;

  die weitere Regelung obliegt der Landes(verfassungs-)gesetzgebung

• -> relativ, weil durch bundesverfassungsrechtliche Regelungen begrenzt

  
  

• zulässig zB: Festlegung der Legislaturperioden der Landtage

  • weil im B-VG nicht geregelt

  • dürfen aber aufgrund des demokratischen Grundprinzips nicht zu lange sein

• unzulässig zB: Kundmachung von Landesgesetzen durch ein anderes Organ als den Landeshauptmann

  • wäre im Widerspruch zu Art 97 Abs 1 B-VG

    (überträgt diese Kompetenz dem Landeshauptmann)

-> Aufteilung der staatlichen Gewalt iSd bundesstaatlichen Grundprinzips

• Art 18 Abs 1 B-VG

  “Die gesamte staaatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden”

• wesentliches Element des rechtsstaatlichen Grundprinzip

• dass hier nur die Verwaltung, nicht aber die Gerichtsbarkeit gennant ist, wird mit dem sog “Antwortcharakter” der Verfassung begründet

  • weil zum Zeitpunkt der Erlassung des B-VG die Bindung der Gerichtsbarkeit an die Gesetze politisch unbestritten war

  • demgegenüber sollte herausgestrichen werden, dass Ö kein Polizeistaat ist, in dem die Exekutive ohne gesetzliche Grundlage handeln darf

• -> nach hA gilt daher das Legalitätsprinzip für die gesamte Vollziehung

  -> die gesamte Vollziehung ist an die Gesetze gebunden

  
  

• Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, um eine rechtliche Grundlage (Handlungsermächtigung) bilden zu können

  -> Bestimmheitsgebot

  • genaue Umschreibung von Tatbestand, Rechtsfolgen und Verfahren

  • darüber hinaus: Festlegung von Zuständigkeiten

    • abgeleitet aus dem

      Recht auf den gesetzlichen Richter

      Art 83 Abs 2 B-VG

    • ergibt auch aber auch aus Art 18 Abs 1

  • unzulässig daher

    • unbestimmte Regelungen

      • Rsp: wenn zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind

        • zu unbestimmt: Verweis auf “allgemein verbindliche Bestimmungen”

        • ausreichend bestimmt, da auslegbar: Begriffe wie “Stand der Technik” und “volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis”

    • und zu weit gehende Ermächtigungen an die Vollziehung, ihr Handeln selbst zu bestimmen

      = formalgesetzliche Delegation

  • Anforderungen an den Grad der Bestimmheit werden nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung differenziert

    -> “differenziertes Legalitätsprinzip”

    • besondere/hohe Bestimmheitserfordernisse bei

      • Regelungen, die zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigen

        “eingriffsnahe Gesetze”

      • Strafnormen

        vgl auch Art 7 MRK

      • Festlegung von Abgabepflichten

      • Normierung behördlicher Zuständigkeiten

        vgl auch Art 83 Abs 2 B-VG

    • gelockertes Legalitätsprinzip

      • finale Determinierung im Planungsrecht

        • -> bloße Normierung von Zielvorgaben, Legitimation durch Verfahren

      • Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe

      • Einräumung von Ermessen

        • Handlungs- und Auswahlermessen

        • Rechtswidrigkeit bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch

      • Verweisungen

      • Selbstbindungsgesetze in der Privatwirtschaftsverwaltung

      • Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht)

        • nach hA gilt eine Art Bestimmtheitsgebot;

        • dieses ist jedoch weniger streng als das Legalitätsprinzip nach Art 18 Abs 1 B-VG

      • Ausnahmen auch für Grundsatzgesetze, wobei diese sogar nicht zu bestimmt sein dürfen

        • müssen einen Rahmen vorgeben und gleichzeitig Gestaltungsspielraum geben

      
      

  
  

• kein subjektives Recht auf Einhaltung des Legalitätsprinzips

  • niemand kann mit der Begründung, er sei durch die Unbestimmtheit eines Gesetzes in seinem Rechts auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt, ein Gesetz wegen Unbestimmtheit des Gesetzes anfechten

  • der VfGH kann jedoch ein einfaches Gesetz wegen Unbesitmmheit als verfassungswidrig aufheben

    (Bestimmtheitsgebot)

  
  

• Art 81c B-VG

  • mit der B-VG-Novelle BGBl I 2008/2 in die Verfassung aufgenommen

  • räumt institutionelle Bestandsgarantie für öffentliche Universitäten ein

    • Insitutionengarantie

    • nicht gesichert dadurch ist der Bestand jeder einzelnen derzeit eingerichteten Universität

  • Universitäten sind “Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste”

    • -> gesetzlich zu garantieren

      
      

  öffentliche Universitäten

  • jedenfalls die nach UnivG 2002 eingerichteten Universitäten

  • nicht darunter fallen insb Privatuniversitäten und Fachhochschulen

    umstritten ist, ob die Donau-Uni Krems dazu zählt

    
    

    
    

• sind ermächtigt Satzungen zu erlassen

  • Art 81c B-VG

  • Satzungen = generell abstrakte Regelungen

    -> gesetzesergänzende (selbstständige) Verordnungen

  • Regelungen nur möglich, wenn im Gesetz keine abschließende Regelung normiert ist

    • zB Regelungen über die innere Organisationsstruktur der Universität können getroffen werden

      (UnivG selbst richtet nur einzelne Organe ein)

    • zB Regelung der Studiengebühr ist dem Gesetzgeber vorbehalten (VfGH)

      
      

• den Mitgliedern universitärer Kollegialorgane wird Weisungsfreiheit innerhalb der Universitätshierachie eingeräumt

  • zB Mitglieder einer Habilitationskommission sind nicht an Weisungen eines Dekans gebunden

    
    

• Organisationsrecht einer Uni geregelt durch VO

  • = gesetzesergänzende VO

  • zB Hausordnung

• Behörden handeln in jenen Rechtsformen, die auch Privaten zur Verfügung stehen

  • Beispiele:

    • Kaufverträge für EDV

    • Vergabe von Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz 1992

    • Ankauf von Sachmitteln für eine Behörde

    • Betrieb von Unternehmen

• Gebietskörperschaften (also der Staat) können auch im Rahmen von Verfahren Akte setzen, die auch von Privatpersonen gesetzt werden können

  • Beispiel:

    • Bund stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung

• verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatwirschaftsverwaltung

  • aus Art 17 B-VG abgeleitet

    bzw findet sie sich in Art 116 Abs 2 B-VG

  • hA geht davon aus, dass keine speziellen einfachgesetzlichen Ermächtigungen für privatrechtliches Handeln bestehen müssen

• verfassungsrechtliche Besonderheiten

  • Rechtsschutz gg den privatwirtschaftlich handelnden Staat durch die ordentlichen Gerichte

    (Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts)

  • es gelten die Regeln des privatrechtlichen Schadenersatzrechtes

    (keine Amtshaftung)

  • privatwirtschaftlich handelnder Staat ist an die Grundrechte gebunden

    (Fiskalgeltung der Grundrechte)

  • Kompetenzverteilung ist auf privatwirtschaftliches Handeln nicht anzuwenden

    (Erlassung sog Selbstbindungsgesetze)

  • Legalitätsprinzip gilt nicht so streng, wie im Bereich der Hoheitsverwaltung

• Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung

  • Unterscheidung primär nach der Form des Handelns

  • auch wenn Verwaltungsorgane nicht hoheitlich handeln, treten sie Privaten zT „als Staat“ gegenüber

    • -> schlichte Hoheitsverwaltung

    • zB

      • wenn sie Auskünfte erteilen, zu deren Erteilung sie nach Art 20 Abs 4 B-VG verpflichtet sind

      • Veröffentlichung von Informationen und Daten

      • Freiheitsbeschränkungen in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen

        vgl § 24 Heimaufenhtaltsgesetz

      • Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung

        vgl § 24 Zivildienstgesetz

    -> enger Zusammenhang mit der Hoheitsverwaltung

    • aus dem Amtshaftungsrecht ergibt sich

      • aufgrund der Formulierung „handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze“ (Art 23 B-VG),

      • dass der Staat auch dann „als Staat“ handelt

        (und nicht „als Privater“),

      • wenn er zwar keine einseitig verbindlichen Akte setzt,

      • aber Handlungen vornimmt, die mit der Hoheitsverwaltung in engem Zusammenhang stehen

        
        

    • Qualifikation schwierig,

      • denn sie müssen gegenüber

        • hoheitlichen Akten

        • und Akten der Privatwirtschaftverwaltung abgegrenzt werden

    • Verwaltungsgerichte

      • Überprüfung derartiger Akte

        • Verwaltungsgerichte können durch einfachgesetzliche Regelung zuständig gemacht werden

          Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

      • Überprüfung der Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

        • Verwaltungsgerichte auf Grund der Verfassung zuständig

          Art 130 Abs 1 B-VG

      
      

• im Rahmen privatwirtschaftlicher Tätigkeiten gelten für den Staat die privat- bzw. öffentlich-rechtlichen Regelungen, die auch für Private gelten; zB

  • Bund schließt Verträge ab -> ABGB

  • Bund beantragt Baubewilligung -> jeweilige BauO und AVG

• nach hA aber auch zulässig, dass der Staat das privatwirtschaftliche Handeln des Staates in Gesetzen regelt

  • -> Selbstbindungsgesetze

  • müssen nach hA nicht denselben Determinierungsgrad aufweisen wie Gesetze, die die hoheitliche Tätigkeit des Staates regeln

  • Bund und Länder sind nicht an die Kompetenzverteilung gebunden

• geringere Anforderungen an das Legalitätsprinzip nach hA auch für schlicht-hoheitliches Handeln

• Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

  • 1920 erlassen,

    1925 und 1929 wesentlich novelliert,

    1930 wiederverlautbart (“Stammfassung”)

  • 1934 außer Kraft gesetzt und

    seit 1945 wieder in Kraft

• ergänzt insb durch

  • Staatsgrundgesetz (StGG)

    • regelt unmittelbar grundlegende Rechte der StaatsbürgerInnen

    • gilt auf Grund von Art 149 Abs 1 B-VG seit Inkrafttreten des B-VG als Bundesverfassungsgesetz

    • gilt nach Art 18 AEUV für UnionsbürgerInnen

  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

    • räumt allen Menschen bestimmte Rechte ein

    • einfachgesetzliche Einschränkungen dieser Freiheiten sind nur unter bestimmten VO erlaubt

• kein Inkorporationsgebot

  = keine Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren

  • kann man insb aus Art 44 Abs 1 B-VG schließen

  • ->

    • andere Bundesverfassungsgesetze

      • zB BVG über die Neutralität Ö 1955

    • und Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen

      • zB § 1 Abs 12 Denkmalschutzgesetz

      • Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen, mit denen die Regelungen des Gesetzes kompetenzrechtlich abgesichert werden sollen, werden als “Kompetenzdeckungsklauseln” bezeichnet

• außerdem: Landesverfassungsrecht

  • darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen

  • Länder können zB

    • Legislaturperiode der Landtage festlegen

      (in einem gewissen Rahmen)

    • oder vorsehen, dass die zur Wahl des Gemeinderats Berechtigten den Bürgermeister direkt wählen

      Art 117 Abs 6 B-VG

-> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt, um Machtmissbrauch zu verhindern

• gewaltentrennendes Grundprinzip erkennbar an

  • Aufbau der Verfassung und Staatsorganisation

  • sowie ausrückliche Trennung in Art 94 Abs 1 B-VG

    • “Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt”

• erfolgt durch organisatorische Trennung der Staatsgewalt und Aufteilung auf verschiedene Organe

  • organisatorische Trennung

    orientiert am klassischen Gewaltentrennungskonzept von Montesquieu

    • Gesetzgebung/Legislative

      • Gesetzgebungsorgane: Nationalrat, Bundesrat, Landtage

      • ihnen obliegt die Erlassung generell-abstrakter Normen in Gesetzesform

        (Bundes- und Landesgesetze)

    • Vollziehung

      • Verwaltung/Exekutive

        • vollzieht Gesetze; Verwaltungsorgane sind grdsl weisungsgebunden

        • in der Verfassung festgelegt

          • oberste Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder

          • andere Verwaltungsbehörden;

            zB Sicherheitsbehörden

          • ergänzt durch Selbstverwaltung

      • Gerichtsbarkeit/Judikative

        • vollzieht Gesetze; allerdings sind richterliche Organe unabhängig

        • OGH, VwG, VwGH und VfGH

  • und Aufteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene Organe

    • dadurch wird auch die Freiheit des Einzelnen gesichert

• ergänzt durch

  • ein System der wechselseitigen Abhängigkeit und Kontrolle

    • = checks and balances

    • Abhängigkeiten und Kontrollen von Organen innerhalb von Staatsgewalten sind kein Element des gewaltentrennenden Grundprinzips

      • zB dass der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten rechtlich völlig frei zu ernnen ist

        Art 70 Abs 1 B-VG

  • und Unvereinbarkeitsbestimmungen

    • = Inkompatibilitätsbestimmungen

      • sollen sicherstellen, dass

        • eine Person nicht zu viele Ämter in einer Hand vereint

        • und diese nicht mit bestimmten privaten Funktionen verbindet

      • zB

        • Bundespräsident kann nicht auch Bundesminister sein

        • Mitglieder der Bundesregierung dürfen keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben

      • in der Realität hingegen:

        • staatliche Funktionen und Ämter oft mit der Mitgliedschaft in politischen Parteien verbunden

        • unterläuft oft das rechtliche Konzept der Gewaltentrennung

• Weisungsbeziehungen zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde würden dem gewaltentrennenden Grundprinzip widersprechen

• als unvereinbar galt: sukzessive Kompetenz

  • Instanzenzug zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit galt als unvereinbar

  • aber Rsp zufolge; auch schon vor der B-VG Novelle 2012:

    • Regelungen als vereinbar gesehen, wonach gg Bescheide einer Verwaltungsbehörde ein Rechtsmittel an Gerichte erhoben werden kann

      • sofern mit der Einbringung des RM der Bescheid ex lege außer Kraft tritt

      • weil idF nach hM keine “Überprüfung” des Verwaltungsaktes durch das Gericht stattfinde

        • dennoch war faktisch eine Kontrolle durch Gerichte möglich

    • = sukzessive Kompetenz

  • seit B-VG Novelle BGBl 2012/15

    • Regelungen, wonach in einzelnen Angelegenheiten

      • durch Bundes- oder Landesgesetz

      • statt Beschwerde beim VwG

      • ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann

    • -> Bedeutung der Denkfigur der sukzessiven Kompetenz hat daher abgenommen

  • andernfalls sind organisatorische Mischformen und wechselseitige Weisungsbeziehungen zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden unzulässig

  
  

= wechselseitige Abhängigkeiten und Kontrollmechanismen zwischen Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Verwaltung

• politische Kontrollrechte des NR und BR ggü der Bundesregierung

  • Interpellationsrecht

    • = Fragerecht

    • Befugnis des NR u BR

      • die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen

      • Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen

      • und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen

    • schriftlich oder mündlich in Form einer dringlichen Anfrage (Beantwortung in der selben Sitzung)

  • und Resolutionsrecht

    Art 52 Abs 1 B-VG

    • Befugnis des NR u BR ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben (nicht bindend)

  • Enqueterecht

    Art 53 Abs 1 B-VG

    • NR kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen

    • wenn Vorgänge im Bereich der staatlichen Verwaltung einer Aufklärung bedürfen

    • eröffnet der Opposition eine effektive Kontrollmöglichkeit

  • Misstrauensvotum

    Art 74 Abs 1 B-VG

    • wenn der NR

      • der Bundesregierung

        (oder einzelnen Mitgliedern)

      • durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt,

      • ist die Bundesregierung des Amtes zu entheben

        (oder der betreffende Bundesminister)

    • Beschluss

      • mit absoluter Mehrheit

      • bei erhöhtem Präsensquorum

        (mind 1/2 der Abgeordneten)

      -> verpflichtet den Bundespräsidenten zur Amtsenthebung

  • Zitationsrecht

    Art 75 B-VG

    • Ermächtigung des NR, BR und der Bundesversammlung sowie deren Ausschüsse

    • die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung zu verlangen und diese um die “Einleitung von Erhebungen” zu ersuchen

• Gesetzesanträge

  • Bundesregierung ist ermächtigt, Gesetzesanträge an den NR zu stellen

    Art 41 Abs 1 B-VG

  • = Regierungsvorlagen

• Kontrolle über den Bundespräsidenten

  • durch die Bundesversammlung (NR + BR)

    • kann beschließen, dass eine Volksabstimmung über Absetzung des BP durchzuführen ist

      Art 60 Abs 6 B-VG

    • kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen den BP wegen Verletzung der Bundesverfassung erheben

      Art 142 B-VG

• Kontrollfunktion des Bundespräsidenten

  • ermächtigt und verpflichtet das verfassungsgemäße Zustandekommen von Bundesgesetzen zu beurkunden

    Art 47 Abs 1 B-VG

  • ermächtigt den NR aufzulösen

    Art 29 Abs 1 iVm Art 67 B-VG

  • ermächtigt die Landtage aufzulösen

    Art 100 B-VG

• wesentliche Kontrollfunktion kommt insb auch dem Verfassungsgerichtshof zu

-> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt (territoriale Gliederung)

• bundesstaatliche Ordnung soll

  • die politische Selbstbestimmung der BürgerInnen auf regionaler Ebene sichern

  • und trägt zur Machtbegrenzung bei

• ergibt sich aus

  • Art 2 Abs 1 B-VG, wonach Österreich ein Bundesstaat ist

    • = Staat, in dem die Aufgaben zwischen territorialen Einheiten aufgeteilt sind

    • -> Gliedsaaten und Gesamtsaat

  • aber auch aus dem Aufbau der Verfassung und der Staatsorganisation

    • -> Organe des Bundes und der Länder, denen verschiedene Kompetenzen zugeteilt sind

• Aufteilung der staatlichen Funktionen (Kompetenzen) zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften

  • Gliederung in Bund und Länder

  • -> Dezentralisierung

  • Kompetenzverteilung

    • bundesverfassungsrechtlich festgelegt

      • -> Kompetenzbestimmungen

      • darüber welche Angelegenheiten, von welchen Organen zu besorgen sind

      
      

      
      

  • primär: allgemeine Kompetenzverteilung

    • nach Art 10, 11, 12 und 15 B-VG

  • taxative Aufzählung der Angelegenheiten, für die der Bund zuständig ist

  • Generalklausel zugunsten der Länder

    • Art 15 Abs 1 B-VG

    • -> wenn nicht ausdrücklich Bundessache: selbstständiger Wirkungsbereich der Länder

  • außerdem: besondere Kompetenzverteilung

  • im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Art 131 B-VG

  • Abänderung

    • Art 44 Abs 2 B-VG

    • wesentliche Kompetenzverschiebungen können nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz erfolgen

• Föderalismus

  • politische Ordnung, die auf einem Zusammenschluss selbstständiger Einheiten beruht

  • ebenfalls ein Organisationsprinzip der Dezentralisierung

  • umfasst Aufgabenbesorgung durch Gemeinden

  
  

  
  

• außerdem: relative (eingeschränkte) Verfassungsautonomie der Länder

  • Art 99 Abs 1 B-VG

  • dürfen landesverfassungsgesetzliche Regelungen treffen, soweit dadurch die Bundesverfassung (inkl Grundprinzipien) nicht berührt wird

• und Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes

• Aufteilung:

  • Gesetzgebungsorgane

    • des Bundes:

      • Nationalrat

        • vom Bundesvolk gewählt

      • Bundesrat

        • Mitglieder von den Landtagen entsendet; “Länderkammer”

    • der Länder:

      • Landtage

        • von den Landesbürgern gewählt

      -> Gesetzgebung durch direkt vom Volk gewählte Vertreter (NR und LT); macht Zusammenhang zu demokratischem Grundprinzip deutlich

  • Verwaltungsorgane

    • oberste Verwaltungsorgane

      • oberste Organe der Bundesverwaltung:

        • Bundespräsident

        • Bundesregierung und ihre Mitglieder

          • Bundeskanzler, Vizekanzler und die Bundesminister

      • obserstes Organ der Landesverwaltung

        • jeweilige Landesregierung

          • Landeshauptmann und Landesräte

    • Vollziehung auf unterer Ebene

      • Organe

        • des Bundes: zB Finanzämter, Bundesdenkmalamt

        • der Länder: Bezirksverwaltungsbehörden

      • idR durch mittelbare Bundesverwaltung

        • = Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene durch Organe der Länder

          (System Verschränkung zwischen Bund und Ländern)

      • unmittelbare Bundesverwaltung

        • wenn die Vollziehung durch eigene Bundesorgane vorgesehen ist

      • nur sehr eingeschränkt: mittelbare Landesverwaltung

        • wenn Landesgesetze die Mitwirkung von Bundesorganen in der Landesvollziehung vorsehen

        • Art 97 Abs 2 B-VG

      • auch durch Selbstverwaltungskörperschaften

        • im eigenen Wirkungsbereich

          • weisungsfrei

          • unter Aufsicht des Bundes oder der Länder

        • im übertragenen Wirkungsbereich

          • unter Weisungsbefugnis des Bundes oder der Länder

        • insb Gemeiden

  • Gerichtsbarkeit ist überwiegend Bundessache

    • ordentliche Gerichtsbarkeit

      • = Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafrechtssachen

      • ist dem Bund vorbehalten

        Art 82 Abs 1 B-VG

    • Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts

      • in weiten Bereichen auch Bundessache

        • VfGH, VwGH, BwG, BFinanzG

      • nur die VwG der Länder sind Landesorgane

        
        

• wechselseitige Abhängigkeiten und Kontrollmechanismen

  (nicht checks and balances)

  • sog. “Verbundsförderalismus”

  • Gesetzesanträge durch den BR (“Länderkammer”)

    • an den NR

    • Art 41 Abs 1 B-VG

  • Einspruchsrecht des BR

    • im Bundesgesetzgebungverfahren (idR)

    • Art 42 B-VG

    • in manchen Fällen Zustimmungrechte

  • mittelbare Verwaltung

    • auch hier gibt es Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern

    
    

• ergibt sich aus

  • Art 1 B-VG

    • “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

    • -> Prinzip der Volkssouveränität; “Volksherrschafft”

  • sowie dem Gesamtzusammenhang des B-VG

• Ziel: (politische) Freiheitssicherung und Selbstbestimmung

  • des Einzelnen bzw so vieler Einzelner wie möglich

  • dadurch, dass jeder nur an Normen gebunden ist, die er selbst erlassen hat

• Umsetzung

  • meist durch mittelbare/indirekte/repräsentative Demokratie

    • = das Volk wählt Repräsentanten

      • die dann die Normen erlasssen

        • sind mit einem Mandat zur politischen Entscheidung ausgestattet

          & werden in Parlamenten tätig (Parlamentarismus)

        • -> Einfluss der Staatsbürger auf die Gesetzgebung

      • Gesetzgebung: NR und LT

      • Verrwaltung: Bundespräsident, Gemeinderat, ggf Bürgermeister, Organe von Selbstverwatlungskörpern durch ihre Mitglieder, …

    • (reine) unmittelbare/direkte Demokratie wäre es, wenn jeder Normunterworfene an jedem Normsetzungsakt beteiligt wäre

      • wäre nicht praktikabel; Identität der Regierenden und der Regierten ist ein unerreichbares Ideal

      • die meisten politischen Entscheidungen setzen speziellen Sachverstand und Kompromissbereitschaft voraus

      • außerdem: Gefahr der Manipulation des Volkes

      • im Bereich des Bundes: Volksbegehren, -abstimmung und -befragung;

        entsprechende Instrumente auch in den Landesverfassungen vorgesehen

  • politische Parteien

    • bündeln und artikulieren politische Interessen

    • eigentliche Träger der politischen Macht

    • verfassungsrechtlich anerkannt nach der Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 PartG

      (garantiert auch weitreichende Parteienfreiheit)

    • einerseits wichtig für das Funktionieren einer Demokratie

      andererseits geht von ihnen auch eine gewisse Gefahr aus, da politische Entscheidungen außerhalb der demokratisch legitimierten Organe getroffen werden

    • andere wichtige politische Gestaltungskräfte: Verbände und Einrichtungen der Sozialpartnerschaft

  • wesentliches Merkmal: Gleichheit der Staatsbürger

    • jeder “zählt” gleich viel;

      Vorrechte (nach Besitz oder Bildung) sind ausgeschlossen

    • drückt sich vor allem im gleichen Wahlrecht aus

    • Prinzip der Chancengleichheit gilt auch für politische Gruppierungen

      
      

  
  

• außerdem: Legalitätsprinzip

  • Art 18 Abs 1 B-VG

  • normiert, dass die gesamte staatliche Verwaltung (bzw Vollziehung) nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf

  • -> verfassungsrechtliche Garantie, dass alle staatlichen Entscheidungen auf den Willen der vom Volk gewählten Vertreter zurückgeführt werden können

  
  

• ergibt sich aus

  • dem Umstand, dass der Staat in Grundrechte nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf

  • in der Verfassung nicht ausdrücklich normiert

  • aber durch Art 149 Abs 1 B-VG wurde das StGG 1867 als Bundesverfassungsgesetz übergeleitet

    • -> schon bei Entstehen der Verfassung eine gewisse Freiheit vom Staat normiert (1920/25)

  bzw aus der Existenz verfassungsgesetzlich gewährleisteter subjektiver Rechte, die Freiheit vom Staat garantieren

• Ziel:

  • “Freiheit vom Staat”

  • Eingriff nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • Gesetzesvorbehalt

    • ermöglicht dem einfachen Gesetzgeber Grundrechte auszugestalten oder aus bestimmten Gründen einzuschränken

    • vgl Art 10 Abs 2 EMRK

      
      

• Grundrechte

  • = verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die durch Verfassungsrecht im formellen Sinn verankert sind

  • vorallem durch das StGG und die EMRK normiert

• der Mensch soll nur dem Recht, nicht der Willkür der Macht unterworfen sein

• in der Verfassung nicht ausdrücklich normiert

• ergibt sich daraus, dass

  • Gesetze der Verfassung entsprechen müssen,

    • -> Legalitätsprinzip

  • die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf

    • -> Legalitätsprinzip

  • und dass die Verfassung Rechtsschutzeinrichtungen vorsieht

    • -> Überprüfbarkeit und Aufhebbarkeit von fehlerhaft erzeugten Normen

      • gewährt Rechtssicherheit und -schutz

      • überwiegend durch Gerichte

        insb OGH, VwG, VwGH und VfGH

  • subjektives Recht

    • = Ermächtigung, die Einhaltung einer Norm des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen

    • kann einfachgesetzlich oder durch Verfassungsgesetz (Grundrechte) normiert sein

  • räumt die Rechtsordnung kein subjektives Recht ein, hat die Behörde auf die Einhaltung des objektiven Rechts zu achten

    • -> keine rechtliche Einflussnahme durch den Einzelnen

    • aber iZ wird das subjektive Recht angenommen, wenn die Regelung primär geschaffen wurde, um die Interessen Einzelner zu schützen

      • = Schutznormtheorie

• Ziel:

  • Sicherstellung der Freiheit des Einzelnen

    • dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetzen und der Verfassung basieren

      • und damit auf den Willensakten der durch das Volk gewählten Vertreter

        -> Zusammenhang mit dem demokratischen Grundprinzip

    • und diese durch unabhängige Rechtsschutz- und Kontrolleinrichtungen überprüfbar sind

      • das rechtsstaatliche Grundprinzip fordert nach der Judikatur “ein Mindesmaß an faktischer Effizienz”

      • schützt die Freiheit des Einzelnen und verhindert Machtmissbrauch

        -> Zusammenhang mit dem gewaltentrennenden Grundprinzip

  
  

-> bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes

• ergibt sich aus

  • Art 1 B-VG, der programmatisch regelt, dass Österreich eine demokratische Republik ist

  • und aus den Regelungen des B-VG über die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt

    • vor allem Art 60 B-VG

• Ziel: Machtausübung in Form einer Monarchie zu verhindern; durch

  • gewähltes Staatsoberhaupt

    • wird vom Bundesvolk gewählt

      Art 60 Abs 1 B-VG

      • bis zur Verfassungsnovelle 1929 war eine Wahl durch die Bundsversammlung vorgesehen

      • Volkswahl -> Zusammenhang mit demokratischem Grundprinzip

  • dessen Amtsdauer zeitlich beschränkt ist und

    • muss so bemessen sein, dass es immer wieder möglich ist ein neues Staatsoberhaupt zu bestellen

    • Art 60 Abs 5 B-VG

      • Amtsdauer: 6 Jahre

      • Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal zulässig

        -> max. 12 Jahre ununterbrochene Amtsdauer

  • das für seine Amtsführung veranwortlich ist

    • politische Verantwortlichkeit

      Art 60 Abs 6 B-VG

      -> er kann vor Ablauf seiner Funktionsperiode durch Volksabstimmung abgesetzt werden

      • durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt

        • vom Bundeskanzler einzuberufen,

        • wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat

          • PQ: mind ½

            KQ: ⅔ der abgegebenen Stimmen

    • rechtliche Verantwortlichkeit

      Art 68 B-VG

      -> er kann beim Verfassungsgerichtshof wegen durch seine Amtstätigkeit erfolgter schuldhafter Rechtsverletzung angeklagt werden

      • Anklage beim VfGH nach Art 142 B-VG

        • wenn die Bundesversammlung es verlangt

          • vom Bundeskanzler einzuberufen,

          • wenn der Nationalrat oder der Bundesrat eine solche Anklage beschlossen hat

            • PQ: mind ½

              KQ: ⅔ der abgegebenen Stimmen

      • bei Veruteilung hat der VfGH auch den Amtsverlust auszusprechen

  -> Republik

• Staatsoberhaupt = Bundespräsident

  • er vertritt die Republik nach Außen

    Art 65 Abs 1 B-VG

  • und führt Oberbefehl über das Bundesheer

    Art 80 Abs 1 B-VG

• oberste Verwaltungsorgane

  • können Weisungen erteilen

    sind selbst keiner Weisung unterworfen

  • gg Entscheidungen von Verwaltungsbehörden sind nur mehr Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig

    • seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

    • mit Ausnahme der Gemeindeverwaltung

• Art 19 Abs 1 B-VG

  • nennt als oberste Verwaltungsorgane Bundespräsident, Bundesminister und Staatssekretäre

  • unpräzise, denn

    • auch die Bundesregierung (als Kollegialorgan) ist ein oberstes Organ

    • und Staatssekretäre sind rechtsdogmatisch betrachtet keine obersten Organe, da sie weisungsgebunden sind

  • oberste Organe der Bundesverwaltung sind daher:

    • Bundespräsident, Bundesregierung sowie die Bundesminister (inkl Bundeskanzler und Vizekanzler)

• Derogation

  = Außerkraftsetzen eines Gesetzes

  • formelle Derogation

    • wenn der Gesetzgeber durch eine ausdrückliche Anordnung das Außerkrafttreten des Gesetzes oder einzelner Bestimmungen verfügt

    • Vorteil: Normklarheit

  • materielle Derogation

    • wenn der Gesetzgeber bei der Erlassung einer neuen gesetzlichen Regelung keine bestimmte Anordnung über das Außerkrafttreten trifft

    • “lex posterior derogat legi priori”

    • die jüngere Norm muss denselben Anwendungsbereich haben wie die ältere

    -> die Norm ist nicht mehr anzuwenden und kann auch vom VfGH nicht mehr aufgehoben werden

• Invalidation

  = wenn ein Gesetz durch eine später erlassene Verfassungsbestimmung verfassungswidrig wird

  • -> die Norm ist anzuwenden, solange sie nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird

BR = “Länderkammer”; der jeweilige LT wählt die Mitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, nach der jeweiligen Landtagswahl (Partialerneuerung)

-> Gesetzesbeschluss des NR ist durch den NR-Präsidenten (idR) dem BR zu übermitteln

• hat die Möglichkeit einen begründeten Einspruch zu erheben

  • suspensives/aufschiebendes Veto;

    weil der Einspruch durch Beharrungsbeschluss des NR überwunden werden kann

    • Art 42 Abs 2 B-VG

      -> Wiederholung des ursprüngliches Gesetzesbeschlusses (genau der selbe)

    • -> der BR ist das nicht nochmal zu befassen;

      er kann aber Bundesgestze beim VfGH anfechten

      Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

  • nach Art 42 B-VG der Regelfall

  • ist der Einspruch unbegründet, so ist er so zu behandeln, als wäre kein Einspruch erheoben worden

  • Alternativen:

    • er lässt die Frist verstreichen

    • oder beschließt ausdrücklich, keinen Einspruch zu erheben

  -> begründeter Einspruch ist dem NR zu übermitteln

  Art 42 Abs 4 B-VG

• in manchen Fällen muss er zustimmen

  • kein suspensives Veto

    -> kein Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ohne Zustimmung;

    Gesetzesbeschluss erfordert Tätigwerden des BR

  • auch kein absoutes Veto, denn dann wäre es nach Zeitablauf trotzdem möglich das Gesetz zu erlassen

  • va Fällen, in denen die Stellung der Länder oder des BR besonders betroffen sind

  • Art 44 Abs 2, Art 35 Abs 4, Art 15 Abs 6 B-VG

-> idR wird nach dem Verfahren im BR der Gesetzesbeschluss dem BP übermittelt

• keine Mitwirkungsbefugnis hat er nach Art 52 Abs 5 B-VG

  • bei Gesetzesbeschlüssen betreffend

    • GO des NR

    • Auflösung des NR

    • Bundesfinanzrahmengesetz

    • Bundesfinanzgesetz

    • Verfügungen über Bundesvermögen

    • sonstige Haushaltsführung des Bundes

    • Bundesrechnungsabschluss

  • weil der Verfassungsgesetzgeber davon ausgeht, dass in diesen Fällen Länderinteressen nicht betroffen sind

-> außerdem:

• Art 44 Abs 3 B-VG

  • Volksabstimmung bei Teiländerung der Verfassung

  • wenn 1/3 der Mitglieder des BR es verlangt

    (bei einfachen Bundesgesetzen nur wenn der NR es verlangt)

• Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

  • abstrakte Normenkontrolle

  • 1/3 der Mitglieder des BR

• (wenn erforderlich) nach dem Verfahren im BR

  Art 42a B-VG

  -> absolutes Veto

• nicht zu verwechseln mit der Zustimmungsbefugnis des BR

  • BR ist Gesetzgebungsorgan des Bundes

  • hier: direkte Zustimmungsbefugnis der Länder

• welches Organ die Zustimmung zu erteilen hat ist im B-VG nicht geregelt

  -> autonome Regelung der Länder nach Art 99 Abs 1 B-VG

• gilt als erteilt, wenn der Landeshauptmann binnen 8 Wochen nicht mitteilt, dass die Zustimmung verweigert wird

• in folgenden Fällen erforderlich

  • wenn Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut werden

    • Art 102 Abs 1 B-VG

  • wenn in Angelegenheiten, die nicht in Art 102 Abs 2 B-VG genannt sind (also in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen wären) eigene Bundesbehörden eingerichtet werden sollen

    • Art 102 Abs 4 B-VG

  • in verschiedenen Fällen, in denen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet oder verändert werden soll

    • Art 130 Abs 2 B-VG

      Art 131 Abs 4 B-VG

      vgl auch 135 Abs 1 B-VG

  • Vergaberecht, wenn Angelegenheiten durch Bundesgesetz geregelt werden, die in Vollziehung Landessache sind

    • Art 14b Abs 4 B-VG

      
      

• Vorlage des Gesetzesbeschlusses,

  vom Bundeskanzler beim Bundespräsidenten

  Art 47 Abs 2 B-VG

• Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandeskommens des Bundesgesetzes;

  durch den Bundespräsidenten

  Art 47 Abs 1 B-VG

  • der Umfang seiner Prüfbefugnis ist strittig

    • jedenfalls: formelle Prüfbefugnis

      • = Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregelungen

      • zB ob ein gültiger Gesetzesantrag vorliegt, Verfahrensbestimmungen des GOG eingehalten wurden, der Bundesrat ordnungsgemäß befasst wurde, …

    • strittig: materielle Prüfungsbefugnis

      • = Überprüfung der inhaltlichen Verfassungskonformität

        • zu viel Einfluss des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren

          • Widerspruch zu gewaltentrennendem Grundprinzip;

            Kompetenz zur Gesetzesprüfung obliegt an sich dem Verfassungsgerichtshof

    • -> daher eher nur formelle Prüfbefugnis

      • Praxis geht von einer weiteren Befugnis bei “schweren Verstößen” gg die Verfassung aus

      • kam vor; im Hinblick auf eine offensichtliche inhaltliche Verfassungswidrigkeit

        • Rückwirkung einer Strafnorm; Verstoß gg Art 7 EMRK

        • 2008 GewO, Ö musste RL umsetzen, Heinz Fischer hat nicht unterschrieben, weil gg EMRK

    • in folgenden Fällen muss er inhaltich prüfen, um das verfassungsgemäße Zustandekommen beurteilen zu können: Gesamtänderung, Zustimmung der Länder, Zustimmung des BR

• Gegenzeichnung der Beurkundung;

  durch den Bundeskanzler

  Art 47 Abs 3 B-VG

  • soll die Echtheit der Unterschrift des Bundespräsidenten beurkunden

• Kundmachung im Bundesgesetzblatt;

  durch den Bundeskanzler

  Art 48 und 49 B-VG

  • nähere Regelungen:

    • im Bundesgesetzblattgesetz

      (auf Grundlage des Art 49 Abs 4 B-VG erlassen)

• -> Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung;

  in Geltung

  
  

-> zwingende Einbindung von Verwaltungsorganen in das Gesetzgebungsverfahren ist ein Ausfluss des gewaltentrennenden Grundprinzips

• = wenn sich ein Normsetzer auf eine andere Rechtsvorschrift bezieht, die so zum Inhalt der entsprechenden Norm gemacht wird

• das “Verweisungsobjekt” (die andere Rechtsvorschrift) muss

  • ausreichend bestimmt

  • veröffentlicht

  • und dauerhaft allgemein zugänglich sein

• ob sie im Lichte des Bestimmheitsgebots zulässig sind, richtet sich nach der Art der Verweisung

• statische Verweisung

  • = Verweisungen auf eine andere Regelung in einer bestimmten Fassung

  • an sich zulässig,

    da idF der Inhalt einer Regelung aus einer andern übernommen wird

  • unzulässig nur, wenn zur Auffindung der verwiesenen Norm “archivarischer Fleiß” notwendig wäre, sodass sich der Normadressat nur sehr schwer über den Gesetzesinhalt informieren kann

• dynamische Verweisung

  • Verweisung auf Regelungen in der geltenden Fassung

  • im Hinblick auf das Bestimmheitsgebot unzulässig

  • wird auch noch auf Regelungen einer anderen Gebietskörperschaft verwiesen, sind derartige Verweisungen kompetenzwidrig, da der konkrete Inhalt de facto von einer anderen Gebietskörperschaft normiert wird

  • strittig ob zulässig, wenn auf eigene Normen verwiesen wird

-> gelockertes Legalitätsprinzip

• Immunität (beruflich und außerberuflich)

  • Art 57 B-VG

  • damit Abgeordnete nicht durch rechtliche Verfolgung (durch die Exekutive) unter Druck gesetzt werden können

  • Beginn/Ende wie bei Mitgliedschaft im neu gewählten NR

berufliche Immunität

• Art 57 Abs 1 B-VG

• Mitglieder des NR dürfen

  • wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals und

  • wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen/schriftlichen Äußerungen nur mit Zustimmung des NR

    • umfasst Äußerungen im Rahmen des Plenums bei einer NR-Sitzung;

      nicht zB im Rahmen einer Pressekonferenz

  verantwortlich gemacht werden

• gilt nicht bei

  • behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung

  • oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des NR und des BR strafbaren Handlung

außerberufliche Immunität

• Art 57 Abs 2 B-VG

  • Verhaftungen wegen einer strafbaren Handlung

    • nur bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens (vgl § 17 StGB)

      • Verhaftung ist dem Präsidenten des NR unverzüglich bekanntzugeben

      • wenn es der NR (oder in der tagungsfreien Zeit der Immunitätsausschuss) verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden

    • in allen anderen Fällen nur mit Zustimmung des NR

  • Hausdurchsuchung

    • strittig ob nur mit Zustimmung

      oder ob bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens auch ohne

  Art 57 Abs 3 B-VG

  • sonstige Verfolgungshandlungen

    • ohne Zustimmung, wenn die strafbare Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht

      • über das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs ist eine Entscheidung des NR einzuholen, wenn

        • dies der betreffende Abgeordnete

        • oder 1/3 der Mitglider des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt

      • im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben/ist abzubrechen

  Art 57 Abs 4 B-VG

  • Zustimmung des NR gilt in allen Fällen als erteilt, wenn

    • der NR über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von 8 Wochen entschieden hat

    • tagungsfreie Zeit wird nicht eingerechnet

      
      

außerdem: sachliche Immunität

• Art 33 B-VG

• wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen bleiben von jeder Verantwortung frei

  
  

  
  

freies Mandat

• keine ausdrückliche Regelung im B-VG

  • -> relative Verfassungsautonomie der Länder

  • -> Landesverfassungsgesetzgeber darf regeln; ist auch in den meisten Landesverfassungen geregelt

• mögliche Argumentation: planmäßige Lücke, daher nicht analog anwendbar? Was war der Wille des Verfassungsgesetzgebers?

• wenn der Landesverfassungsgesetzgeber keine Regelung trifft

  -> Ableitung aus dem demokratischen Grundprinzip

  (keine Bindung an den Willen einer politischen Partei oder der Wählergruppe)

  • -> grundprinzipienkonforme Auslegung

  • ausdrücklicher Ausschluss durch den Landesgesetzgebers wäre verfassungswidrig

• Nationalratsabgeordnete sind “bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden”

  • nach Art 56 Abs 1 B-VG

  • freie/unbeeinflusste Ausübung ihres Mandats

  • verbietet Klubzwang

• jedenfalls weisungsfrei (keine Verwaltungsorgane)

Immunität

• nach Art 96 Abs 1 B-VG

  • “Mitglieder des LT genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des NR; die Bestimmungen des Art 57 sind sinngemäß anzuwenden”

  • dynamischer Verweis auf Art 57 B-VG; idF unproblematisch weil kein kompetenzrechtliches Problem und auch leicht auffindbar (Bestimmtheitsgebot)

• idF keine planwidrige Lücke, weil ausdrücklich verwiesen wird

• -> Verzicht nicht möglich; kein Verzicht aus dem Gesetzeswortlaut

• Volksabstimmung = “Referendum”

  (direkt demokratische Entscheidung des Bundesvolkes)

• dem Volk wird die Frage vorgelegt, ob ein vom NR gefasster Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll oder nicht

• Rsp zufolge gilt der Grundsatz des freien Wahlrechts sinngemäß

  • Bundesregierung und/oder NR-Abgeordnete dürfen für den Beschluss werben;

    auch unter “maßhaltender Verwendung öffentlicher Gelder”

  • unzulässig wäre aber eine staatliche “massive Desinformation, die im Effekt zur Fehlinformation der abstimmungsberechtigten Bürger führt”

• Verfahren

  • Zeitpunkt

    • nach dem Verfahren vor dem BR

      bzw allenfalls nach einem Zustimmungsverfahren der Länder

    • vor Beurkundung und Kundmachung

  • Art 46 B-VG

    • Abs 1: anzuordnen durch den Bundespräsidenten

      • auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung der Bundesregierung

        Art 67 B-VG

    • Abs 2: stimmberechtigt, sind Personen, die zum Abstimmungstag das Wahlrecht zum NR besitzen

  • genauere Regelung: Volksabstimmungsgesetz 1972

    (Ermächtigung in Art 46 Abs 3 B-VG)

  • unbedingte Mehrheit der abgebenen Stimmen entscheidet

    Art 45 Abs 1 B-VG

    • Gesetzgebungsverfahren wird bei Ablehnung beendet und bei Annahme ist es weiterzuführen

    • Ergebnis ist zu verlautbaren

• obligatorisch oder fakultativ?

  • obligatorisches Referendum

    • bei einem gesamtändernden Bundesverfassungsgesetz

      Art 44 Abs 3 B-VG

    vgl Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994

  • fakultatives

    • Verfassungsreferendum: bei teiländernden Verfassungsgesetzen, wenn von einem Drittel der Mitglieder des NR oder BR verlangt

      Art 44 Abs 3 B-VG

    • Gesetzesreferendum: bei allen anderen Gesetzesbeschlüssen, wenn der NR es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des NR es verlangt

      Art 43 B-VG

      • vgl BGBl 1978/628: Bundesgesetz betreffend Inbetriebnahme des Kernkraftswerkes Zwentendorf

    
    

• außerdem: Volksabstimmung über Absetzung des Bundespräsidenten

  • Art 60 Abs 6 B-VG

    • durch Beschluss der Bundesversammlung, die auf Antrag des NR, durch den Bundeskanzler einzuberufen ist

    • gab es noch nie

  • Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge

    • seit B-VGN BGBl I 2008/2 nicht mehr zulässig;

      zuvor umstritten

    • ausg. Beschluss des NR, mit dem der EU-Vertrag genehmigt wurde

      • sinngemäße Anwendung des Art 44 Abs 3 B-VG

      • siehe Art 50 Abs 4 B-VG

        
        

  
  

  
  

  
  

Lex Starzynski

• Art 15 Abs 9 B-VG

  spezielle Adhäsionskompetenz

• Landeszuständigkeit in Straf- und Zivilrechtssachen

• -> Befugnis der Länder

  • im Bereich der Landesgesetzgebung,

  • zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Bestimmungen

  • auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen

    • -> Adhäsionskompetenz

      weil

      • Straf- und Zivilrecht (mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechts und Verwaltungsstrafverfahrens)

      • in Angelegenheiten die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

      • grdsl in die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung fallen

        nach Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG

      -> Durchbrechung der allg Kompetenzverteilung

  • deshalb darf der Landesgesetzgeber zB grundbuchsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Jagdrecht treffen

• Grundrechte als staatsgerichtete Abwehrrechte

  • “Freiheitsrechte”, status negativus

  • = subjektive Rechte, die dem Einzelenen staatsfreie Bereiche garantieren

    • in die der Staat nicht, oder nur unter bestimmten Umständen, eingreifen darf

  • hier besteht Zusammenhang mit dem liberalen Grundprinzip -> “liberale Abwehrrechte”

    
    

• Grundrechte als Prinzipien

  • Bestimmungen, die gebieten, ein bestimmtes Ziel so gut wie möglich zu verwirklichen

  • zB der Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsgebot werden dazu gezählt

    
    

• Grundrechte als Gewährleistungspflichten;

  nicht nur “Abwehrrechte”, sondern verpflichten den Staat auch

  • individuellen Schutz einzuräumen

    -> Schutzpflichten

    • verpflichten den Staat, durch aktives Tun für den Schutz bestimmter Bereiche zu sorgen

    • um vor Eingriffen dritter (nichtsaatlicher) Seite zu schützen

      • zB verpflichtet die Versammlungsfreihheit den Staat auch dazu, ordnungsgemäß abgehaltene Versammlungen vor Störungen zu schützen

  • Einrichtungsgarantien

    • Institutsgarantie

      • verpflichten den Staat dazu bestimmte privatrechtliche Institute beizubehalten

      • zB aus dem Grundrecht der Eigentumsfreiheit ergibt sich, dass das privatrechtliche Eigentum erhalten bleiben muss

    • institutionelle Garantie

      • verpflichtet den Staat dazu bestimmte staatliche Organisationen zu garantieren

      • zB wurde bereits vor der verfassungsrechtlichen Regelung von Universitäten (Art 81c B-VG) aus dem Grundrecht auf Wisschenschaftsfreiheit (Art 17 StGG) abgeleitet, dass EInrichtungen für freie Wissenschaft, Forschung und LEhre einzurichten sind

  • Organisationsgarantien

    • verpflichten den Staat bestimmte organisatorische Vorkehrungen zu treffen

    • zB Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit nach Art 91 B-VG

      und Gerichte nach Art 6 EMRK (“Tribunale)

  • Verfahrensgarantien

    • verpflichten den Staat verfahrensrechtliche Regelungen zu normieren

    • aus den Grundrechten abgeleitete Verpflichtung, dem Einzelnen zum Schutz seiner Rechte eine bestimmte verfahrensrechtliche Position einzuräumen oder Verfahren auszugestalten

    • zB Parteistellung bei behördlicher Auflösung eines Vereines, abgeleitet aus Art 12 StGG

      oder die Öffentlichkeit bestimmter Verfahren vorzusehen, die nur aus bestimmten Gründen ausgeschlossen werden kann

• Freiheitsrechte

  • garantieren eine gewisse Freiheit vom Staat;

    stellen also als Abwehrrechte gg den Staat dar

  • iS einer liberalen Grundrechtstheorie

  • zB Recht auf persönliche Freiheit, Freiheit des Eigentums, Meinungsfreiheit, …

• Gleichheitsrechte

  • gewähren Gleichstellung und Gleichbehandlung

  • in manchen Bereichen auch spezielle Gleichbehandlung

  • zB Gleichheitgrundsatz (ins Art 7 B-VG)

    oder das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art 3 StGG)

• Verfahrensgarantien

  • = subjektive verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die entweder

    • ein Recht auf ein bestimmtes Verfahren

      • zB Verfahren vor einem Tribunal (Art 6 EMRK)

    • eine bestimmte Ausgestaltung des Verfahrens

      • zB Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 EMRK)

    • oder bestimmte Verfahrensrechte garantieren

      • zB ein Recht auf Verteidigung (Art 6 EMRK)

• soziale Grundrechte

  • gewähren einen Anspruch auf staatliche Leistung

  • “Teilhaberrechte”; status positivus

  • zB Recht auf Arbeit oder soziale Fürsorge

• politische (demokratische) Grundrechte

  • gewähren die aktive Mitwirkung der Bürger an der politischen Willensbildung

  • status activus

  • zB aktives/passives Wahlrecht, direkt demokratische Instiute (insb Volksbegehren und -abstimmung)

Art 41 B-VG

• “selbstständige Anträge” durch Mitglieder des NR

  (nach GOG-NR 1975)

  • Initiativantrag von mind 5 Abgeordneten

    § 26 GOG-NR

  • oder von einem Ausschuss

    § 27 GOG-NR

• Gesetzesvorschlag durch Mitglieder des BR

  • durch Beschlussfassung

  • oder mind ⅓ der Abgeordneten

• “Regierungsvorlage” der Bundesregierung

  • durch Beschlussfassung

    • Art 69 Abs 3 B-VG

      • PQ: mind ½

        KQ: einstimmig

    • in der Praxis oft “Ministerratsbeschluss” genannt

  • häufigste Art

  • mit erläuternden Bemerkungen (ErläutRV/EB)

    • wichtigster Ansatzpunkt für historische Interpretation

    • in den Beilagen zu den Stenographischen Protokollen zu finden

• durch Bundesvolk

  = Volksbegehren

  • = direkt demokratisches Element im Bundesgesetzgebungsvefahren

  • Art 41 Abs 2 B-VG

    • durch 100.000 Stimmberechtigte

      oder je ⅙ der Stimmberechtigten dreier Länder

    • muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen

    • in Form eines Gesetzesantrags

  • genauere Regelung durch einfachgesetzliches Volksbegehrengesetz 1973

    • Ermächtigung in Art 41 Abs 3 B-VG

    • sieht Einleitungs-, Eintragungs- und Ermittlungsvefahren vor

  • gültig eingebracht ->

    • verpflichtet den NR ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

    • nicht aber einen Gesetzesbeschluss iSd Volksbegehrens zu fassen

      (eine solche Regelung wäre Verstoß gg das demokratische Grundprinzip)

  • auch auf Länderebene sind durch Landesverfassungsgesetze Volksbegehren vorgesehen

• einfache Bundesgesetze

  • idR

    • Präsenzquorum: mind ⅓ der Abgeordneten

      Konsensquorum: Mehrheit der abgegebenen Stimmen

    • Art 31 B-VG

  • erhöhte/spezielle Quoren insb

    (keine Verfassungsgesetze, wenn sie nicht als solche bezeichnet/erlassen werden)

    • für die Erlassung des GOG-NR

      • PQ: mind ½

        KQ: ⅔

      • Art 30 Abs 1 B-VG

    • bestimmte Regelungen auf dem Gebiet des Schulrechts

      • PQ: mind ½

        KQ: ⅔

      • Art 14 Abs 10 B-VG

    • Grenzänderungen

      • PQ: mind ½

        KQ: ⅔

      • Art 3 Abs 4 B-VG

• Bundesverfassungsgesetze bzw in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

  • PQ: mind ½

    KQ: ⅔

  • ausdrücklich als Verfassungsbestimmung zu bezeichnen

  • Art 44 Abs 1 B-VG

• Beharrungsbeschluss

  • = Wiederholung desselben Gesetzesbeschlusses

  • PQ: mind ½

    KQ: ½

  • Art 42 Abs 4 B-VG

183 Abgeordnete -> PQ: mind ½ -> 91.5 -> 92 Mitglieder

• Verwaltungsbehörden des Bundes?

  • eingegliedert im dritten Hauptstück “Vollziehung des Bundes”

    unter “A. Verwaltung”

  • § 4 UG

    “Die Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.”

  • keine Selbstverwaltungskörperschaften

    • als “selbstverwaltungsähnlich” qualifiziert

      • auf Grund verfassungsrechtlicher Garantien

      • insb Autonomie; nach hA besteht diese aus

        • Weisungsfreiheit ggü dem Bund

        • und Organisationsautonomie

          = Freiheit, in der Organisation staatsunabhängig zu sein

        • -> unzulässig wäre, dass die Mehrheit eines kollegialen Universitätsorgans von staatlichen Organen bestellt wird

• sie unterliegen der Aufsicht des Bundes nach § 9 UG

  • objektive Rechtskontrolle durch das Bildungsministerium

• zur Auskunft Verpflichtete nach Art 20 Abs 4 B-VG ?

  • alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe

  • sowie Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • -> wenn sie funktionell als Bundesorgane handeln ja?

  
  

• öffentliche Universitäten

  • jedenfalls die nach UnivG 2002 eingerichteten Universitäten

  • nicht darunter fallen insb Privatuniversitäten und Fachhochschulen

    umstritten ist, ob die Donau-Uni Krems dazu zählt

    
    

    
    

• sind ermächtigt Satzungen zu erlassen

  Art 81c B-VG

• für das Handeln der Universitäten ist das Gesetz daher eine Schranke (nicht die Grundlage)

  -> sie dürfen ohne gesetzliche Grundlage handeln, dabei nur nicht gg gesetzliche Regelungen verstoßen

  • frei geregelt werden dürfen daher die Curricula, innerhalb der wenigen gesetzlichen Vorgaben des UnivG 2002

  • nicht geregelt werden dürfte (aufgrund abschließender Regelung im UnivG 2002) die Notensakl

• Art 8 Staatsvertrag von Wien

• Wahlgrundsätze nach Art 26 B-VG

  • allgemeines Wahlrecht

  • und gleich, unmittelbar, persönlich, frei und geheim

  • nach dem Grundsatz der Verhältniswahl

  -> für den NR, gelten aber nach Art 95 und 117 B-VG auch für Landtag und Gemeinderat

  (Grundsatz der Homogenität der Wahlrechtsgrundsätze)

• geheimes Wahlrecht

  • Stimmabgabe so, dass niemand (Private oder der Staat) sich Kenntnis über den Inhalt der individuellen Stimmabgabe verschaffen kann

    ->

    • zB durch Wahlzellen, einheitliche undurchsichitge Stimmkuverts, …

    • durch NRWO ausgestaltet

• -> Wille der Bürger soll möglichst unverfälscht zur Geltung gebracht werden

• Wahlrecht ist ein Grundrecht

  • -> verfassungsgesetzlich gewährleistetes, subjektives Recht

  • politisches/demokratisches Grundrecht

  • würde sagen: staatliche Gewährleistungspflicht

    • iS einer Schutzpflicht

      • -> verpflichtet den Staat, durch aktives Tun für den Schutz bestimmter Bereiche zu sorgen, um vor Eingriffen dritter (nichtsaatlicher) Seiite zu schützen

    • bzw vllt Organisationsgarantie

      • -> organisatorische Vorkehrungen

    -> der Gesetzgeber ist verpflichtet, Regelungen zu treffen, die das geheime Wahlrecht sicherstellen

• -> ich als Privater bin nicht verpflichtet, aufgrund der freien Meinungsäußerung kann ich meinen Stimmzettel psoten

  • Art 10 EMRK, vgl auch Art 11 EGC

    • garantiert jedermann ein Recht auf freie Meinungsäußerung

    • -> Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen

  • “Meinung” umfasst gedankliche Stellungnahmen, egal welcher Art -> nicht nur Werturteile iSv subjektiven Meinungen, sondern zB auch Tatsachenfeststellungen oder Werbung

• Stimmabgabe so, dass niemand (Private oder der Staat) sich Kenntnis über den Inhalt der individuellen Stimmabgabe verschaffen kann

• in dem Zusammenhang stehen

  • Wahlzellen

  • einheitliche undurchsichitge Stimmkuverts

  -> staatliche Gewährleistungspflicht

• bei der Briefwahl nicht vollständig sichergestellt

  • dennoch nach Art 26 Abs 6 B-VG unter bestimmten VO zulässig

    • -> Briefwahl verfassungsrechtlich verankert, daher keine Verletzung des geheimen/persönlichen Wahlrechts

    • Landtag: Art 95 Abs 1 B-VG

      Gemeinderat: Art 117 Abs 2 B-VG

  • Wahlberechtigter muss durch Unterschrift bestätigen, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgte

• normiert in

  • Art 2 StGG

    • “Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich”

  • Art 7 Abs 1 B-VG

    • “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen”

    • ähnlich in Art 20 und 21 EGC

  
  

• Grundrechtsträger:

  • zunächst: Staatsbürger

  • Erweiterung des Personenkreises:

    • Art 18 AEUV

      -> verbietet im Anwendungsbereich des Unionsrechts jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

      • -> Erweiterung auf alle Unionsbürger

      • könnte zu Inländerdiskriminierung führen,

        • wenn innerstaatliche Regelungen, die auf innerösterreichische Sachverhalte anzuwenden sind, strenger sind, als die Regelungen, die das Unionsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorsieht

        • wäre aber nach dem innerstaatlichen Gleichheitsgrundsatz unzulässig/verfassungswidrig

    • Art 14 EMRK

      und Art I des BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung

      -> verbieten jede Form rassischer Diskriminierung

      • nach Art 14 Abs 2 EMRK ist es allerdings zulässig, österreichischen Staatsbürgern

        • besondere Rechte einzuräumen

        • oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen

      • soweit dies dem Art 14 der EMRK nicht entgegensteht

      • -> Zulässigkeit der sachlichen Ungleichbehandlung

  • der Gleichheitsgrundsatz gilt aufgrund des BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung auch für Ausländer untereinander

    
    

• bindet Gesetzgebung und Vollziehung

  • Gesetzgebung

    • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

    • Sachlichkeitsgebot (sachliche Regelungen)

      • Differenzierungen können erforderlich sein

        -> gerechtfertigte Differenzierung

      • bei der Beurteilung der Sachlichkeit ist von einer Durchschnittsbetrachtung und vom Regelfall auszugehen

        (einzelne Härtefälle machen eine Regelung nicht zwangsläufig unsachlich)

  • Vollziehung

    • verstoßen nach der Judikatur gg den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie

      • auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruhen

        • -> idF ist also das Gesetz selbst gleichheitswidrig

      • oder dem Gesetz ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird

        • -> idF ist das Gesetz an sich gleichheitskonform oder zumindest einer gleichheitskonformen Auslegung zugänglich;

          die Behörde legt es aber so aus, dass es gleichheitswidrig scheint oder interpretiert es nicht verfassungskonform

        • zB wenn ein (älteres) Gesetz den Begriff “Student” verwendet, jedoch aus den Materialien hervorgeht, dass damit männl und weibl Studenten gemeint sind und die Behörde davon ausgeht, dass nur männl erfasst sind

      • oder willkürlich sind;

        Willkür wird insb angenommen,

        • wenn eine Entscheidung nur aus unsachlichen subjektiven, in der Person einer Partei liegenden Gründen erfolgt

        • bei gehäuftem Verkennen der Rechtslage

        • und bei einer grundlegend verfehlten Rechtsauffassung

        • zB wenn eine Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit zum wesentlichen Punkt einer wichtigen Frage unterlässt oder das diesbezügliche Parteienvorbringen gänzlich ignoriert

• Diskriminierungen können unmittelbar und mittelbar sein

• der Gleichheitsgrundsatz schützt nach hA auch das Vertrauen der Normadressaten

• positive Diskriminierungen können mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein

  
  

• unmittelbare Diskriminierung

  • direkt

    -> dh durch die Regelung wird ausdrücklich eine bestimmte Gruppe benachteiligt

  • zB

    • wurden Frauen bei der Abgabe rationierter Tabakwaren benachteiligt, mit der Begründung, dass Frauen weniger rauchen

    • zT wurden uneheliche Kinder im Erbschaftsrecht ggü ehelichen benachteiligt

  • durch Änderungen der einer gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Struktur bzw Wertvorstellung können differnzierende Regelungen verfassungswidrig werden

• mittelbare Diskriminierung

  • an sich neutral gefasst

  • aber in ihren Auswirkungen benachteiligen sie jedoch eine Gruppe wesentlich und ohne besondere sachliche Rechtfertigung

  • zB Regelungen, die keine Zeitverlängerung von zeitlich befristeten Dienstverhältnissen bei Teilzeitarbeit vorsehen, treffen Frauen stärker als Männer, weil Frauen faktisch viel häufiger als M#nner zur Teilzeitbeschäftigung gezwungen sind

• positive Diskriminierungen

  • sind mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn

    • sie bestimmte Personengruppen bevorzugen

    • um faktisch (reale, strukturelle) bestehende Ungleichheiten zu beseitigen

    • und so eine faktische Gleichstellung herbeiführen

  • werden durch spezielle Verfassungsbestimmungen zT ausdrücklich erlaubt und stellen eine spezielle Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes darf

    • Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung

      -> nach Art 7 Abs 1 B-VG

      • darf niemand mit Behinderung benachteiligt werden

      • die Republik (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten

    • Gleichstellung von Männern und Frauen

      -> nach Art 7 Abs 2 B-VG

      • bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau

      • Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insb durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig

      • zB Quotenregelungen

      • ergänzend dazu Art 7 Abs 3 B-VG

        -> Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht der/des AmtsinhaberIn zum Ausdruck bringt; gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen

  
  

• nach hA schützt der Gleichheitsgrundsatz auch das Vertrauen der Normadressaten

  • über Art 7 EMRK rückwirkende gesetzliche Regelungen können daher verfassungswidrig sein

    • insb bei benachteiligenden Regelungen

    • zB bei rückwirkenden Steuerbelastungen

  • geschützt sind auch Eingriffe

    • in Rechtspositionen

      • zB solche, die durch bereits eingezahlte Pensionsbeiträge schon erworben wurden

    • und begründete Erwartungshaltungen

      • zB Pensionsregelungen dürfen zu Lasten von Personen, die näher dem (geltenden) Pensionsalter stehen dürfen weniger gravierend geändert werden, als für jüngere Personen, die noch keine verfestigten, vom Gesetzgeber begründeten Erwartungshaltungen haben

  
  

• die Frage des Vertrauensschutzes ist abhängig von

  • der Art des Eingriffs

  • dem Motiv für den Eingriff

  • der Eingriffsintensität

  • und der Plötzlichkeit des Eingriffs

• Rechtsnorm

• Gesetzgebung

  • wenn differenziert wird

    • liegt eine unmittelbare/mittelbare/positive Diskriminierung vor?

    • ist sie sachlich gerechtgertigt?

  • wenn nicht differenziert wird

    • wäre eine Differenzierung geboten?

    • ist die Regelung allgemein sachlich?

  • Vertrauensschutzverletzung

    • werden benachteiligende Regelungen rückwirkende in Kraft gesetzt?

    • erfolgt ein Eingriff in Rechtspositionen oder begründete Erwartungshaltungen?

    • beachte: Art des EIngriffs, Motiv, Eingriffsintensität, Plötzlichkeit

• Vollziehung

  • beruht die Entscheidung auf einem gleichheitswidrigen Gesetz?

  • wird dem Gesetz gleichheitswidriger Inhalt unterstellt?

  • ist die Entscheidung willkürlich?

Bundesregierung

• Bundeskanzler

  • vom Bundespräsidenten rechtlich völlig frei ernannt

    • nach Art 70 Abs 1 B-VG

    • der BP wird von den Staatsbürgern gewählt

      Art 60 Abs 1 B-VG

  • wird “mit der Regierungsbildung beauftragt”

    • nach den NR-Wahlen idR der Vertreter der stimmenstärksten Partei im NR

    • rechtlich nicht zwingend, aber zweckmäßig aufgrund des verfassungsrechtlichen Konnex zwischen NR und Bundesregierung

      • Misstrauensvotum des NR gg die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister

        Art 74 Abs 1 B-VG

      • Regierungsvorlagen müssen vom NR beschlossen werden

        Art 41 Abs 1 B-VG

• die übrigen Bundesminister

  • Ernennung

    Art 70 Abs 1 B-VG

    • vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt

      (er ist nicht verpflichtet auf Grund eines Vorschlags eine Ernennung vorzunehmen)

    • vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen

• die Bundesregierung als Kollegialorgan wird nicht gesondert bestellt

Landesregierung

• Wahl

  die Mitglieder der Landesregierung

  • = Landeshauptmann, Stellvertreter

    und Landesräte/Stadträte

  • sind vom jeweiligen Landtag zu wählen

    • nach Art 101 Abs 1 B-VG

    • und der LT wird von den Landesbürgern gewählt

      Art 95 Abs 1 B-VG

  • müssen nicht dem Landtag angehören, aber zu diesem wählbar sein

    Art 101 Abs 2 B-VG

• Angelobung

  • Landeshauptmann vom Bundespräsidenten,

    die anderen Mitglieder vom Landeshauptmann

  • vor Antritt des Amtes

  • Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig

• Landesverfassungen

  • enthalten nähere Regelungen zur Wahl

  • und sehen vor, dass

    • die Landesregierungen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des betreffenden Landtag gewählt werden

    • wobei das Amt erst durch Amtsübernahme der neugewählten Landesregierung erlischt

• Angelobung

  • vom Bundespräsidenten

  • -> Bestallungsurkunde ist auszustellen

    • mit dem Tag der Angelobung

    • ergibt konkrete Zuordnung zu einem Bundesministerium, welches im Bundesministeriengesetz festgelegt ist

    • Art 72 Abs 2 B-VG

• Ende des Amtes

  • grdsl ist zwi dem Kollegialorgan Bundesregierung und den Bundesministern zu unterscheiden

  • es gibt keinen Amtsverlust “der Bundesregierung”

    nur aller Mitglieder der Bundesregierung

  • Funktionsende entweder durch

    • Tod

    • oder durch Bescheid des Bundespräsidenten

      • Enthebung

        Bundespräsident ist verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen

        • Demission

          • auf Wunsch der Bundesregierung oder

          • eines der Mitglieder der Bundesregierung

          • Art 74 Abs 3 B-VG

        • Misstrauensvotum

          • durch Entschließung des NR

            • der Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen

            • oder einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen

            • Art 74 Abs 1 B-VG

              • nach Abs 2: PQ: ½

        • “in den gesetzlich bestimmten Fällen”

          • Art 74 Abs 3 B-VG

            • verurteilendes Erkenntnis des VfGH

              Art 142 Abs 2 lit b oder c B-VG

            • oder eine strafgerichtliche Verurteilung

              § 27 Abs 2 iVm § 74 StGB

        • wird der NR neu gewählt

          • besteht rechtlich keine Verpflichtung, die Bundesregierung zu entlassen

          • es ist allerdings üblich, dass die Bundesregierung aus dem Amt scheidet (Demission)

      • oder Entlassung

        Bundespräsident ist rechtlich völlig oder weitgehend frei, einen solchen Bescheid zu erlassen

        • Art 70 Abs 1 B-VG

        • durch den Bundespräsidenten

        • bei Entlassung der gesamten Bundesregierung und des Bundeskanzlers

          • rechtlich völlig frei

            ->

            • an keinen Vorschlag gebunden

            • keine Gegenzeichnung erforderlich

        • bei den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung

          • nur auf Vorschlag

          • und unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers

          • er ist aber rechtlich nicht verpflichtet, sie zu entlassen