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Zivilprozessrecht

1 | Einführung

LS
von Larissa S.

Funktionen des Zivilprozesses

  1. Durchsetzung subjektiver Privatrechte

    • Justizgewährleistungspflicht des Staates

    • Justizgewährleistungsanspruch der Privaten (Art. 2 I GG iVm. Art. 20 III GG)

  2. Bewährung der objektiven Rechtsordnung? (-), da bloßer Nebeneffekt der Realisierung subj. Privatrechte

  3. Schaffung von Rechtsfrieden

  4. Fortbildung des Rechts

  5. Sonderfall: Schutz von Allgemeininteressen (insb. durch Verbandsklagen nach § 3 UKlaG und § 8 III Nr. 2 UWG)


Zweistufigkeit der Rechtsdurchsetzung

  1. Erkenntnisverfahren

    • Dient gerichtlicher Überprüfung des Bestehens des mit Klage geltend gemachten subj. Rechts bzw. Rechtsverhältnisses

    • Ergebnis der Prüfung (Erkenntnis) wird in gerichtl. Entscheidung festgestellt

  2. Vollstreckungsverfahren

    • Dient zwangsweiser Realisierung des in einem Vollstreckungstitel enthaltenen Anspruchs mit Hilfe staatlicher Vollstreckungsorgane

    • Wichtigster Vollstreckungstitel: Urteil des EV


Einstweiliger Rechtsschutz: Allgemeine Grundsätze

  • Vorläufige Erkenntnisverfahren mit vollstreckungssichernder Funktion

  • Vrs. der Gewährung einstw. RS:

    1. Bei Abwarten des Hauptprozesses würde Durchsetzung eines Rechts vereitelt oder

    2. wesentlich erschwert werden

  • Weitgehender Verzicht auf Beweisaufnahmen (zwecks Beschleunigung)


Einstweiliger Rechtsschutz: Formen

  1. Arrest, §§ 916 ff. ZPO

    • dient Sicherung eines auf Geld gerichteten Anspruchs

  2. Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO

    • dienst Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs oder der einstweiligen Regelung eines Rechtszustandes


Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit




Instanzenzug in allgemeinen Zivilsachen



“Rechtsprechungsmonopol” (Kontext: Richter)

Art. 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.


Unabhängigkeit der Richter

Art. 97 I GG: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

  • Sachliche Unabhängigkeit: Unzulässigkeit der Beeinflussung des R. durch Weisungen eines Vorgesetzten

  • Persönliche Unabhängigkeit: Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit des R. außerhalb gesetzlich vorgesehener Verfahren


Garantie des gesetzlichen Richters

Art. 101 I 2 GG: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

  • Zuständiger R. muss sich vor Verfahrensbeginn anhand generell-abstrakter Regeln bestimmen lassen

  • Geschäftsverteilungplan im Vorhinein für Geschäftsjahr zu erlassen (§§ 21e, 21g GVG)



Gerichtspersonen

  1. Richter (Art. 92, Art. 97 I, Art. 101 I 2 GG)

    • grds. Berufsrichter im Zivilprozess

    • Ausnahme: Kammer für Handelssachen, § 105 GVG -> 1 Berufsrichter + 2 ehrenamtliche Richter

  2. Rechtspfleger (§§ 2 ff. RPflG)

    • Fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes

    • Aufgaben zB. in Mahnverfahren, Kostenrecht, ZV-Verfahren

    • Weisungsfreiheit (§ 9 RPflG)

  3. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (§ 153 I GVG)

    • Nichtrichterliche Geschäfte im Laufe des Verfahrens, zB. Protokollaufnahme, Aktenführung, Veranlassung vomn Ladungen/Zustellungen

  4. Gerichtsvollzieher (§ 154 GVG)

    • Mit Zustellung, Ladungen und Vollstreckungen betrauter Beamter

  5. Rechtsanwalt

    • Unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO)

    • Freier Beruf (§ 2 BRAO)

    • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Auftreten vor Gericht nötig (§ 12 BRAO)

    • Aufgaben: Interessenvertretung + Einschlagen des sichersten Weges bei gleichzeitiger Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und Sachlichkeit


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Larissa S.

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