Alles

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

• Unverletzlichkeitsrechte

• Gleichheitsrechte

• Freiheitsrechte

• Soziale Rechte

• Legislative

• Judikative

• Exekutive

• Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet das übergeordnete Einehiten z.B. der Bund nur solche Aufgaben übernehmen soll, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten z.B Länder oder Gemeinden nicht in der Lage sind:

  
  

Da jedes Bundesland ihre polizeiliche und nicht polizeiliche Gefahrenabwehr selbst verwalten.

• Bundestag= wird bei Bundestagswahlen gewählt, Gesetzgebung und Kontrolle

• Bundesrat= wird aus den jeweiligen Landesregierungen zusammengesetzt, Gesetzgebung und Kontrolle

• Bundespräsident= wird von der Bundesversammlunggewählt, vertritt Deutschland völkerrechtlich

• Bundesregierung= stellt in der Regel die Mehrheit im Bundestag, Ausübung der vollziehenden Gewalt

• Bundeskanzler= wird vom Bundestag gewählt, verantwortet administrative Geschäfte der Bundesregierung

zwischen 8-15 Minuten in Deutschland

• 1920 Stunden Theorie

• 1920 Stunden Lehrrettungswache

• 720 Stunden in Krankenhäusern

• § 223StGB Körperverletzung & §224StGB gefährliche Körperverletzung

• z.b beim legen einer Viggo, BZ Messung, aber auch Defibrilation oder auch Schmerzreiz setzen

• ist nach Einwilligung aber ok § 228 StGB oder wenn Mutmaßlicher wille vorrausgesetzt wird

Nur die Polizei

• § 32 StGB

• Ärzte sonst ist es Urkundenfälschung $267 StGB

• Auch das nachträgliche Ändern von Transportscheinen

• Die Nutzung von Sonderrechten

• RD Fahrzeuge dürefn diese in Anspruch nehmen, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden

• Sonderrechte nur im Rahmen der Rücksichtsnahme und unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

  
  

• Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

• auch gennant Wegerechte

• zeigen anderen Verkehrsteilnehmern an das dem RD umgehend freie Bahn zuschaffen ist

• bedürfen immer der Kombination von Signalhorn und blauem Blinklicht

• nur eingesetzt werden wenn höchste Eile geboten ist

• andere müssen zwar auf Vorrang verzichten heißt aber nicht direkt das RD Fahrzeug diese Rechte bekommt

• Situation einer Behandlungs- bzw Transportverweigerung gegeben

• Pat hat recht auf Selbstbestimung deshalb möglich Behandlung / transport abzulehnen auch wenn medizinisch indiziert

• Garanten- bzw hilfeleistungspflicht von RD Personal entfällt nur wenn Pat davon rechtswirksam entbindet

• Für rechtwirksame entbindung mus Pat:

  • Entscheidungs- bzw. verweigerungsfähigsein

  • heißt er versteht die Bedeutung & Tragweite sich nicht behandeln zu lassen

  • pat sollte nach POST orientiert sein

  • in der Regel Verweigerungsunfähig bei starker Alkoholisierung, Drogenkonsum, aber auch bei psychatrischen Erkrankungen

  • Ebenso muss eine eindringliche und schonungslose Aufklärung erfolgen

  • wenn Pat nicht unterschreiben Will dies dokumentieren und durch zeugen gegen Unterschrift bestätigen lassen

  • Unterschrift Pat für eine rechtswirksame Verweigerung nicht notwendig aber aus Beweisgründen besser zu ahben

  • wenn verweigerungsunfähiger Pat sich nicht behandeln lassen Will dies aber Notwendig ist Arzt und dann wenn immer noch nicht Polizei hinzu ziehen diese kann Pat zwangsweise der Behandlung zuführen

• Nur Ärzte

• Rd darf unterlassen wenn sichere Todeszeichen vorliegen:

  • Leichenstarre

  • Leichenflecken

  • mit dem Leben nicht vereinbare Verletzungen

  • Fäulnis

  • 
    

• Zivil Recht (BGB) Bürger vs Bürger

• Strafrecht zwischen Staat & Bürger

• öffentliches Recht zwischen Behörden vs Bürger

• Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters

• Regelt Berufszugang

• die Inhaltsstruktur der Ausbildung

• die Ausbildungsorganisation

• Ermächtigt zur Ausbildung des Erlernten

Bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter heilkundliche Maßnahmen, einschließlich heilkundlicher Maßnahmen invasiver oder medikamentöser Art, dann eigenverantwortlich durchführen, wenn

1.sie diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und

2.die Maßnahmen jeweils erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der Patientin oder dem Patienten abzuwenden.

• Das Ausbildungsziel

• Ausbildung Notsan gemäß entsprechend dem allgemeinen anerkannten Stand rettungsdienstlicher, medizinischer, bezugwissenschaftlicher Erkenntnisse

• fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenz zur eigenverantwortlichen Durchführung und teamorientierten Mitwirkung vermitteln

• Notsan in Lage versetzen, Lebenssituationen, Lebensphasen, der Erkrankten/Verletzten und sonstigen Beteiligeten sowie deren Selbstbestimmung & Selbstständigkeit in ihr Handeln mit einzubeziehen

• 1c Maßnahmen ( §4 Abs2 Nr. 1c)

• 2c Maßnahmen( §4 Abs2 Nr 2c)

• Die 1c Maßnahme

  • Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten & beherschten, auch invasiven Maßnahmen, um eine Verschlechterung der Situation des Pat bis zum Eintreffen des Notarzt oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind

• 2c Maßnahme

  • eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die von Ärztlichenleiter Rettungsdienst oder entsprechenden verantwortlichen Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen standardmäßig vorgegeben, überprüft und verantwortet werden.

• Im Notfall handelt der NotSan nach den für ihn freigegebenen Vorgaben des ÄLRD ( 2c Maßnahmen)

• Gibt es keine Vorgaben und es handelt sich um eine lebensbedrohliche Situation, oder der Abwehr maßgeblicher Folgeschäden, kann der NotSan alle von ihm erlernten und beherrschten, jeweiligen Maßnahmen treffen, um den Schaden abzuwehren (1c Maßnahme)

• Vollprüfung gem §§ 15,16,17 NotSan APrV : 3schriftliche, 4 praktische 1 mündliche Prüfung

• Ergänzungsprüfung gem §§ 18,19 NotSan APrV 2praktische 1 mündliche Prüfung

• rechtliche Grundlage für den Behandelnden

• geregelt im BGB §§ 630a-h

• Vertragserfüllung des Behandelnden gegenüber Patient

• Schutzschild für Behandelnden

• Vertragstypischen Pflichten

  • Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehend, allgemien anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist

    • Allgemein anerkannter, fachlicher Standard= SAA,Leitlinien, Expertenwissen,…

    • Andersvereinbartes = BPR,Rettungsdienstkompendium,…

• Mitwirken der Vertragsparteien, Informationspflicht

  • Der Behandelnde muss zu beginn der Behandlung in verständlicher Weise über:

    • Arbeitsdiagnose

    • die vorraussichtliche gesundheitliche Entwicklung

    • die Therapie und anschließende Maßnahmen informieren

    • einer entsprechenden Informantion bedarf es nicht :

      • wenn die Abwendung einer gesundheitlichen Gefahr absoluten Vorrang hat

      • wenn der Pat ausdrücklich darauf verzichtet

• Ein erkennbarer Behandlungsfehler bedarf auf Nachfrage oder bei Abwehr einer daraus folgenden gesundheitlichen Bedrohung, der Information des Pat

  • Behandlungsfehler = Verstoß § 630a BGB

• vor jeder medizinischen Maßnahme ist die Einwilligung des Pat einzuholen

• Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus das der Pat aufgeklärt worden ist !

  • eine erteilte Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden

• Es gibt 3 Einwilligungsformen ,

  • direkt

  • mutmaßlich

  • konkludent

• pat kann klar äußern das er mit der Maßnahme einverstanden ist

• Das kann mündlich und /oder schriftlich gehen

Direkte Einwilligung? => Patientenverfügung ? => Betreuung/Vollmacht ? => festgestellter mutmaßlicher Patienten Wille

• Mutmaßung bei:

  • Bewusstlosigkeit Pat

  • Unaufschiebbaren Maßnahmen der Lebensrettung -> CAVE: Informationspflicht

• Geregelt im § 1827 BGB

• Willenserklärung & rechtlich bindend

• muss klar definiert sein=> Wille muss zur Situation passen

• liegt keine schriftlliche Verfügung vor wird der Wille Festgestellt

  • Arzt muss im Gespräch mit Betreuern oder Bevollmächtigten Willen feststellen

  • bei Feststellung nahe Angehörige anhören

• Im BGB §§ 1814 ff Vorraussetzung der Betreuung

  • Betreuer nur bestimmter Bereich + Durchsetzung Interessen des Betreuten

  • Im RD wichtig: Betreuer mit Aufenthaltsbestimmung & medizinischen Entscheidungen

  • betreuer übernimmt festen Aufgabenbereich

• Schlüssiges Handeln => Stillschweigende Willenserklärung

• Durch nonverbales Verhalten wird der innere Wille erklärt

• Reines Schweigen ist kein schlüssiges Handeln

• Aufklärungspflicht

• Behandelnde ist verpflichtet, den Pat über sämtliche für Einwilligung wesentliche Umstände aufzuklären:

  • Art,Umfang & Durchführung der Maßnahme

  • Zu erwartende Folgen & Risiken der Maßnahme

  • Notwendigkeit

  • Eignung & Erfolgsaussichten im Bezug auf die Therapie

  • Alternativen, wenn mehrere Maßnahmen mit unterschiedlichen Risiken indiziert sein können

• mündlich durch Behandelnden, rechtzeitig so das Pat überlegen kann, Pat angepasst

• bei Betreuung Betreuer aufklären

• Dokumentation der Behandlung

• Behandelnde verpflichtet, sämtliche wesentliche Maßnahmen & deren Ergebnisse zu dokumentieren

  • Anamnese, Arbeitsdiagnose, Untersuchung und deren Ergebnisse

  • Therapie & deren Wirkung

  • Eingriffe & ihre Wirkung

  • Aufklärung & Einwilligung

  • begleitende Unterlagen beifügen=> MedPlan, Arztbriefe,…

  • Aufbewahrungsfrist 10 Jahre

• Einsichtnahme in die Dokumentation

• Pat auf verlangen unverzüglich Einsicht in die Doku zu gewähren

  • Recht geht nach Tod auf Erben über sofern nicht ausgeschlossen

• Dem entgegen stehen therapeutische Gründe oder die Verletzung der Rechte Dritter

• Beweislast bei Haftung für Behandlungs- & Aufklärungsfehler

• Behandlungs- & Aufklärungsfehler werden vermutet, wenn sich ein Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherschbar war und das zur Gefährdung des Pat geführt hat

• Behandelnde muss beweisen, das er gem §630e aufgeklärt & gem §630d eine Einwilligung eingeholt hat

• => Was nicht Dokumentiert wurde, zählt als nicht gemacht

• Handlung ist erst Strafbar wenn Tatbestand eine Strafnorm erfüllt

• Vorliegen einer Handlung,Verwirklichung alle Objekte Tatbestandsmerkmale, sowie Eintritt des tatsächlichen Erfolgs

  • Fragestellung ob Erfolg durch die Handlung eingetreten ist?

  • ob der Erfolg dem Täter zurechenbar ist

• Prüfung ob der Erfolg das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung ist oder von Fahrlässigkeit

• Nach §15 StGB ist nur Vorsatz strafbar. Er muss in allen objektiven Tatbestandsmerkmalen erkennbar sein

• Fahrlässigkeit ist jedoch nicht grundsätzlich frei von Strafe

  • z.B. in der fahrlässigen Tötung

• Ist eine Handlung mit Wissen & Wollen um den Erfolg

  • Absicht= Täter Will die Handlung verwirklichen

  • Direkter Vorsatz = Täter Weiss, dass sein Handeln den Erfolg verwirklicht

  • Eventualvorsatz= Täter erkennt die Möglichkeit des Erfolges & findet sich damit ab

• Einen Versuch der vorsätzlich Straftat begeht wer unmittelbar zur Verwirklichung der Straftat ansetzt

  • unmittelbar bedeutet ohne wesentliche Zwischenschritte

• ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, zu der man nach den äußeren Umständen und den persönlichen Fähigkeiten/Kenntnisse verpflichtet ist

  • Bewusste Fahrlässigkeit = Täter erkennt die Möglichkeit der Erfolgsverwirklichung, kann aber darauf hoffen, dass der Erfolg nicht eintritt

  • Unbewusste Fahrlässigkeit = Täter sieht den Erfolg nicht voraus

    
    

• liegt dann vor, wenn Maßnahmen getroffen werden, denen man nach seinen individuellen Fähigkeiten & Kenntnissen nicht gewachsen ist & dies hätte wissen müssen

  
  

• ist das Recht & die Pflicht eine gefahrengeneigte Versorgung anzuzeigen & die Umsetzung zu Verweigern, wenn die Maßnahme nicht ausgeführt werden kann

  • weil keine ausreichende Qualifikation vorliegt

  • weil die Versorgungsqualität nicht gewährleistet ist

  • angeordnete Maßnahme massive, sicherheitsgefährdende Fehler aufweist

• Remonstration sollte rechtzeitig (ohne Schuldhaftes Zögern §121 BGB ) erfolgen, wenn nicht gilt das Übernahmeverschulden

• das tatbestandsmäßige Handeln ergibt die Rechtswiedrigkeit der Tat

• Die Rechtswiedrigkeit wird solange unterstellt, bis es einen oder mehrere Rechtsfertigungsgründe zugunsten des Täter gibt

• §34 StGB rechtfertigender Notstand

• §32 StGB Notwehr/Nothilfe

• §228 StGB Einwilligung in eine Körperverletzung

• Echte Unterlassungsdelikte : StGB §323c Unterlassene Hilfeleistung

• Unechte Unterlassungsdelikte : StGB § 13 Begehen durch Unterlassen

• Unterlassene Hilfeleistung

  • Betrifft jeden Bürger

  • Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit

    • Jeder ist angehalten bei Unglücksfällen,Gefahr oder Not hilfe zu leisten

      • Wenn es den Umständen entsprechend zu zumuten ist

      • keine Verletzung anderer Pflichten statt finden

• Begehen durch Unterlassen

  • nichts tun besonderer Rechtspflicht zum Handeln

    • Die Garantenstellung

    • Begehen durch Unterlassen besteht dann, wenn der Erfolg mit Sicherheit ausgeblieben wäre, wenn die unterlassene Handlung vorgenommen worden wäre

  • Unterlassen

    • Garant in der Pflicht, negativen Erfolg abzuwenden, aber nicht alles unternimmt, was erforderlich,möglich & zumut bar ist

  • Zumutbar

    • was beherrscht wird ohne das eigene Gesundheit gefährdet wird, Beherschbarkeit wird durch Zertifizierung geprüft

  • Garantenstellung durch: Gesetz,Familie,Vertrag,Berufsgruppe

• Eine Garantenstellung im Strafrecht bezeichnet die rechtliche Verpflichtung einer Person, das Eintreten eines bestimmten Erfolgs (z.B. Tod, Körperverletzung) zu verhindern, obwohl sie diesen Erfolg nicht selbst durch aktives Tun verursacht hat.

• Kurz gesagt, der Garant hat eine besondere Pflicht, Schaden von anderen abzuwenden. 

• §203 StGB = Schweigepflicht

• Verletzungen von Privatgeheimnissen alle zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Informationen

  • die nicht jeder sehen kann

• Patient entbindet davon

• SGB 5 alle an der Behandlung beteiligten müssen informiert werden

• laufende oder zukünftige Straftaten §138 StGB nicht anzeigen geplanter Straftaten

• Erziehungsberechtigte

• Kindeswohlgefährdung

• selbst verteidigung ( bei Anklage einer Straftat)

• Versorgungsvollmacht, Patientenverfügung

• Infektionsschutzgesetz

• Das was jeder sehen kann

• Das tatbestandsmäßige & rechtswiedrige Handeln ergibt die Schuld, es sei denn es greift ein Rechtvertigungsgrund gem. der vorrangegangenen Entscheidung

• Psychsich-Kranken-Gesetz

• Eigen- & Fremdgefährdung

• Verdacht auf eine mögliche oder bestehende psychatrische Grunderkrankung

§ !!

• Sofortige unterbringung

  • Einleitung durch Ordnungsbehörde

  • Ärztliches Zeugnis(nicht älter als Vortag)

  • Anhörung Amtsgericht bis zum Folgetag

• Volljährigkeit, ( kann mit 17 schon bestellt werden wird aber erst mit volljährigkeit gültig)

• Angelegenheiten können ganz oder teilweise nicht selbständig erledigt werden

• muss auf Krankheit oder Behinderung beruhen

• nicht gegen den Willen des Betroffenen

• nur wenn es erforderlich ist darf ein Betreuerbestellt werden

• nicht nötig wenn es einen Bevollmächtigten gibt oder nicht nötig wenn es andere Hilfen im sozialen Umfeld gibt

• nurt auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen

• § 1358 BGB

• Absatz 1

  • Im Falle von Bewusstlosigkeit oder Krankheit, kann der Ehegatte keine Gesundheitliche Entscheidung treffen

  • Ehegatte darf dann:

    • Entscheidung treffen

    • Finanzen regeln

    • Aufklärung entgegennehmen

    • Freiheitsentziehende Unterbringung entscheiden

• Absatz 2

  • Entbindung Schweigepflicht zu Vertretern

    • Ehegatte darf dann in Unterlagen einsehen

• Absatz 3

  • Keine Vertretung der Ehegatten wenn?

    • Getrennt lebend

    • Betroffener lehnt Vertretung ab

    • Betreuer existiert

    • Absatz 1 nicht mehr erfüllt

      
      

    
    

• Behandlung gegen Pat Willen

• Heilbehandlung gegen Pat Willen

• Schränkt Grundrecht “ Recht auf körperliche Unversehrtheit “ ein

• Medizinische Behandlung gegen Pat Willen = Zwangsbehandlung

  • Bsp: medizinische Intervention ist dringend erforderlich, um das Leben des Pat zu retten

• Pat wird in Situation gegen Willen einer bestimmten Maßnahme unterworfen= Maßnahme unter Zwang

  • Bsp: Transport gegen Pat Willen in Psychatrie

• Pat nicht einwilligungsfähig oder willigt nicht ein ( oder zeigt dass er gegen Behandlung ist)

• Um erheblichen Schaden des Pat abzuwenden

• Nutzen größer als Beeinträchtigung

• Immer: Richterliche Genehmigung nötig

• Immer: Im Rahmen einer Unterbringung

• Erst nach erfolglosen Überzeugungsgespräch anzuwenden

• Jede ärztliche Maßnahme muss dokumentiert werden

• Prüfung von weniger belastenden Maßnahmen (Eskalationsstufen)

• Medizinische Indikation gegeben

• Bedarf richterlicher Genehmigung

• Zwangsbehandlung darf ausschließlich innerklinisch erfolgen, nicht ambulant

• Ausnahmen: Gefahr im Vollzug

StGB § 223 Körperveletzung

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung