6 | Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten

Risiko eines Versäumnisurteils (§ 331) bei Schlüssigkeit der Klage und entspr. Klägerantrag

Konstellationen:

• keine (rechtzeitige) Verteidigungsanzeige des B im schriftlichen Vorverfahren, § 331 III

• Nichterscheinen des B in mündl. Verhandlung, § 331 I

• Nichtverhandeln der erschienenen Partei, § 333

  
  

Erlass des Anerkenntnisurteils auf Grundlage des Anerkenntnisses des Klageanspruchs, § 307 I

Kostentragung des K bei sofortigem Anerkenntnis, § 93

• Vrs: Keine Veranlassung der Klage durch B

  
  

Erhebung von prozesshindernden Einreden

Rüge des Nichtvorliegens der von Amts wegen zu prüfenden SUV

Ziel der Angriffe: Abweisung der Klage als unzulässig durch Prozessurteil

Geständnis

• Form: Abgabe in mündl. Verhandlung oder zu Protokoll eines beauftragten/ersuchten Richters (§ 288)

• Bezugspunkt: tatsächliche Behauptungen des Gegners (auch “Rechtstatsachen” wie Kauf, Eigentum etc.)

• Qualifiziertes Geständnis: Verbindung des G. mit Angriffs- o. Verteidigungsmitteln (§ 289)

• Wirkung: Bindung des Gerichts; Beweisaufnahme weder nötig noch zulässig

• Eingeschränkte Widerrufsmöglichkeit (§ 290)

Nichtbestreiten

• führt zu Geständnisfiktion (§ 138 III)

• aber keine Bindungswirkung (!)

  • Bestreiten grds. noch im Laufe des Prozesses möglich

  • Zeitliche Grenze: Eingreifen der Vorschriften über Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Bestreiten der klagebegründenden Tatsachen

• einfaches Bestreiten

• substanziiertes Bestreiten (“weil…”)

• Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 IV)

Konsequenz erheblichen Bestreitens: Notwendigkeit der Beweiserbringung durch K

Einwand, dass vorgebrachte Tatsachen den vom K geltend gemachten Anspruch nicht tragen

Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung)

• Erklärung der Aufrechnung ohne Angriff gegen das Bestehen der Klageforderung

Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung)

• Erklärung der Aufrechnung nur für den Fall, dass Gericht Bestehen der Klageforderung bejaht

• kein Verstoß gegen § 388 S. 2 BGB, da nur innerprozessuale Bedingung

  
  

Materiellrechtliche WE iSd. § 388 S. 1 BGB ggü. Aufrechnungsgegner

Rechtsvernichtende Einwendung iSd. ZPO = Prozesshandlung ggü. Gericht

führt Hilfsaufrechnung zu Prozessverschleppung, kann Gericht sie unter Vrs. der §§ 282, 296 II, 531 II ZPO als verspätet zurückweisen

hilfsweise Widerklage möglich -> kein Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel, sondern selbst ein Angriff

Prozessaufrechnung führt nicht zur Rechtshängigkeit der betreffednen Forderung

aber: Erstreckung der Rechtskraft des Urteils auf die zur Aufr. verwendete Gegenforderung in Höhe des zur Aufrechnung gestellten Betrags, § 322 II

Bei Entscheidungsreife der Klageforderung und fehlender Entscheidungsreife der Gegenforderung

Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Rechtshängigkeit der (Haupt-)Klage

2. Parteien;: B = Widerkläger, K = Widerbeklagter

   • ggf. parteierweiternde Drittwiderklage

   • nur ausnw. zulässig: isolierte Drittwiderklage

3. Selbständiger SG der Widerklage

4. BGH: Konnexität der geltend gemachten Ansprüche (§ 33)

   • ggf. Heilung nach § 295

   • Gegenansicht: § 33 (besonderer GS ≠ bes. Zulässigkeitsvrs.)

5. Allgemeine Prozessvoraussetzungen

Behandlung als selbstständige Klage

Regelfall: Entscheidung über Klage und Widerklage in einem Urteil