7 | Folgen von Säumnis und Verspätung

1. Präklusion als Versäumungsfolge

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3. Zurückweisung verspäteten Vorbringens

• allg. Präklusionsvorschrift des § 230

• Grundsatz des § 231: Eintritt der Präklusion ohne gegnerischen Antrag

  • Ausnahmen: §§ 109 II, 113, 239 IV

• Anwendungsbereich gem. § 233: Versäumung von Notfristen, Fristen zur Begr. von Rechtsmitteln, Frist des § 234 I

• Begründetheitsvoraussetzung für Wiedereinsetzungsantrag nach § 233: fehlendes Verschulden der Partei

  • Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten zur Partei (§ 85 II)

  • keine Zurechnung von Verschulden von Hilfspersonen des Prozessbevollm.

    
    

1. Regelung des § 296

2. Verzögerungsbegriff

3. Regelung des § 296a

Regelung des § 296:

• eigenständige Präklusionsvorschrift für AuV-Mittel

• § 296 I: erst nach dafür gesetzten Frist vorgebrachte AuV-Mittel nur zuzulassen, wenn (1) keine Verzögerung des Rechtsstreits oder (2) Partei Verspätung genügend entschuldigt

• § 296 II: falls Verletzung der allg. Prozessförderungspflicht (§ 282 I, II) können AuV-Mittel nach pflichtgemäßem Ermässen zurückgewiesen werden, wenn (1) Zulassung Verzögerung des RS bedeuten würde und (2) Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht

  
  

• Verzögerung (+), wenn gerade Verspätung des Vorbringens (nicht: Vorbringen als solches) RS verzögert

• Verzögerung (+), wenn Vorbringen als solches RS verzögert

• Ausnahme: kein Ausschluss von verspätetem Vorbringen, wenn offenkundig, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten (Verbot der “Überbeschleunigung”)

Regelung des § 296a ZPO:

• mündliche Verhandlung als Schlusspunkt

• ggf. aber Wiedereröffnung der Verhandlung nach §§ 296 S. 2, 156 oder Zulassung von nachträglichem Vorbringen nach § 139 V oder § 283

• 
  

1. Versäumnisurteil gegen den Beklagten, § 331

2. Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330

3. Einspruch

1. Säumnis des Beklagten

   • Nichterscheinen in der mündl. Verhandlung, § 331

   • Nichtverhandeln, § 333

   • Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren, § 331 III

2. Antrag des Klägers nach § 331 I bzw. § 331 III 2

3. Kein Ausschluss nach §§ 335, 337

4. Zulässigkeit der Klage

   • falls unzulässig: Abweisung durch Prozessurteil (= unechtes Versäumnisurteil)

5. Schlüssigkeit der Klage

   • mündliches Vorbringen des K gilt als zugestanden = Geständnisfiktion (§§ 331 I 1, 288)

   • Auf dieser Tatsachengrundlage: Prüfung Schlüssigkeit des klägerischen Anspruchs durch Gericht

     • Schlüssigkeit (+): Erlass echtes Versäumnisurteil gem. Klageantrag gegen B (§ 331 II Hs. 1)

     • Schlüssigkeit (-): Abweisung durch normales Sachurteil (§ 331 II Hs. 2) = unechtes Versäumnisurteil

Abweisung der Klage durch Sachurteil auf Antrag des B allein wegen Säumnis des K

-> keine materiellrechtliche (Schlüssigkeits-)Prüfung

1. Säumnis des K

2. Antrag des B, § 330

3. Kein Ausschluss nach §§ 335, 337

4. Zulässigkeit der Klage

   • Für Erlass eines echten Versäumnisurteils gegen K müssen SUV vorliegen

   • Insoweit ist B beweispflichtig

   • Falls Nichtgelingen des Nachweises: Abweisung der K durch Prozessurteil als unzulässig (= unechtes Versäumnisurtei)

1. Rechtsnatur

2. Zulässigkeitsvoraussetzungen

3. Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs, § 341 I 1

4. Wirkung eines zulässigen Einspruchs, § 342

5. Zweites Veräumnisurteil

• Rechtsnatur:

  • Einspruch iSv. § 338 = Rechtsbehelf

  • Einspruch ≠ Rechtsmittel -> Suspensiveffekt, aber kein Devolutiveffekt

  
  

  
  

• Zulässigkeitsvoraussetzungen:

  • Statthaftigkeit des Einspruchs, § 338:

    • nur gegen echte Versäumnisurteile

    • gegen unechte Versäumnisurteile allg. Rechtsmittel statthaft

  • Frist, § 339: zwei Wochen

  • Form, § 340: Einspruchsschrift

• Rückversetzung des Prozesses in Lage vor Eintritt der Säumnis, § 342

• Tragung der Versäumniskosten durch säumige Partei, § 344

  
  

• Bei erneuter Säumnis in dem auf Einspruch folgenden Termin: sog. zweites Versäumnisurteil ergeht, § 345

  • keine erneute Einspruchsmöglichkeit

  • nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 514 II, 565 S. 1)

• Bei wiederholter Säumnis in einem späteren Termin: erneut ein “erstes” Versäumnisurteil