8 | Beweisrecht

• Parteien haben Gericht entscheidungserhebl. Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen

• Tatsache beweisbedürftig, wenn (1) entscheidungserheblich, (2) von Gegenpartei hinreichend bestritten und (3) nicht bereits erwiesen

• Auch mglw. Gegenstand des Beweises:

  • Erfahrungssätze (= aus best. Tatsachen gezogene Schlussfolgerungen)

  • Dem Gericht unbekannte Rechtssätze anderer Staaten, § 293

1. Entscheidungserheblichkeit des Klägervortrags

   • Vom K vorgetragene Tatsachen sind entscheidungserheblich, wenn sie bei unterstellter Richtigkeit Auswirkungen auf Schlüssigkeit der Klage haben

2. Entscheidungserheblichkeit des Beklagtenvortrags

   • Vom B …. , wenn sie bei unterstellter Richtigkeit zum Entfallen der Schlüssigkeit der Klage führen

1. Zugestandene Tatsachen (§§ 288, 138 II)

   • ausdrücklich zugestandene und nicht ausdrückl. bestrittene Tatsachen = unstreitig

2. Offenkundige Tatsachen (§ 291)

   • allgemein- und gerichtskundige Tatsachen

3. Eingreifen einer gesetzlichen Vermutung (§ 292)

   • Rechtsvermutungen (zB. §§ 891, 1006 I 1 BGB) und Tatsachenvermutungen (zB. §§ 938, 1117 III, 2009 BGB)

   • Widerlegbarkeit durch Beweis des Gegenteils

4. Eingreifen eines Anscheinsbeweises (…)

• Welche Partei muss welche Tatsachen vortragen?

• Grundsatz: Jede Partei trägt DL für die tatsächlichen Vrs. der für sie günstigen Rechtsnormen.

  • K hat anspruchsbegründende Tatsachen darzulegen

  • B hat Tatsachen zur Begründung rechtshindernder, rechtsvernichtender oder rechtshemmender Einreden vorzutragen

    
    

• Subjektive Beweislast (Beweisführungslast)

  • Welche Partei muss für eine Tatsache Beweis antreten?

• Objektive Beweislast

  • Zu wessen Lasten geht Nichtaufklärbarkeit einer entscheidungserhebl. streitigen Tatsache (= Situation des “non liquet”)?

  • Grundsatz: Jede Partei trägt Beweislast für die tatsächl. Vrs. der ihr günstigen Norm.

  • abweichende Beweislastverteilung möglich

    • gesetzliche Beweislastregeln (zB. § 932 BGB)

    • gesetzliche o. tatsächliche Vermutungen (zB. §§ 280 I 2 BGB)

• Bsp: Auffahrender hat Unfall schuldhaft herbeigeführt, da unaufmerksam, zu schnell, zu wenig Abstand

• Anscheinsbeweis kann von Gegenpartei erschüttert werden, indem sie ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden atypischen Geschehensablauf behauptet (ggf. beweist)

1. Unterscheidung nach der Beweislast

   • Hauptbeweis

   • Gegenbeweis

   • Beweis des Gegenteils

2. Unterscheidung nach der Beweisnähe

   • Unmittelbarer Beweis

   • Mittelbarer Beweis

1. Hauptbeweis

   • von der beweisbelasteten Partei zu führender B.

2. Gegenbeweis

   • von der nicht beweisbelasteten Partei zu führender B. zur Erschütterung der durch Hauptbeweis gewonnenen Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Tatsache

   • Begr. von vernünftigen Zweifeln genügt

3. Beweis des Gegenteils

   • Hauptbeweis zur Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung (§ 292) durch Gegner

   • Überzeugung des Gerichts vom Nichtvorliegen der vermuteten Tatsache notwendig (bloße Zweifel genügen nicht)

• Unmittelbarer Beweis

  • Führung des B. über Tatsache, die selbst TB-Merkmal der einschlägigen Rechtsnorm ist

    (zB. Nennung eines Zeugen für B. des mündl. Kaufvertragsschlusses)

• Mittelbarer Beweis

  • Führung des B. über Tatsachen, die nicht zum gesetzlichen TB gehören, aber Rückschluss auf Vorliegen eines TB-Merkmals rechtfertigen (Indizien)

  
  

• Arten des Beweisverfahrens

  • Strengbeweis (Normalfall)

  • Freibeweis (Ausnahme)

• Ablauf des Beweisverfahrens

  1. Beweisantritt

  2. Anordnung der Beweisaufnahme

  3. Durchführung der Beweisaufnahme

• Strengbeweis (Normalfall)

  • Bindung des Gerichts an die fünf gesetzl. vorgesehenen Beweismittel (“AZSUP”) und das förmliche Beweisverfahren nach §§ 355 ff.

    
    

• Freibeweis (Ausnahme)

  • Zulassung von anderen Beweismitteln nach gerichtlichem Ermessen (zB. amtliche u. telefonische Auskünfte) oder

  • Modifikation des Verfahrens (zB. schriftliche Zeugenaussage)

    • zulässig in sog. Bagatellverfahren (§ 495a) und bei Einverständnis der Parteien (§ 284 I S. 2, 3)

1. Beweisantritt

   • durch Angabe Beweisthema und Beweismittel

   • siehe jew. §§ 371, 373, 403, 420, 445 I

   • bei Zeugen: Beweiserhebung auch von Amts wegen möglich (§§ 141, 142, 144)

2. Anordnung der Beweisaufnahme

   • formlose Anordnung in mündl. Verhandlung

   • Ausnahme: Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses nach §§ 358, 358a (Inhalt Beweisbeschluss: § 359)

3. Durchführung der Beweisaufnahme

   • vor Prozessgericht, § 355 I 1

   • Ausnahmen: §§ 355 I 2, 361, 362

• Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 286 I

  • Berücksichtigung des gesamten Verhandlungsinhalts und Beweisaufnahme nach freier Überzeugung

  • Beweis einer Behauptung (+), wenn Gericht von ihrer Wahrheit überzeugt

    • “nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.”

  • Begründungspflicht der Gerichts, § 286 I 2

• Ausnahme bei gesetzlichen Beweisregeln, § 286 II

  • Bindung des Gerichts an gesetzl. Beweisregeln (zB. §§ 165, 314, 415 ff.)

1. Augenschein, §§ 371 ff.

2. Zeugen, §§ 373 ff.

3. Sachverständige, §§ 402 ff.

4. Urkunden, §§ 415 ff.

5. Parteivernehmung, §§ 445 ff.

Merke: “AZSUP”

Augenschein, §§ 371 ff.

• Jede Form der unmittelbaren Wahrnehmung von beweiserheblichen Tatsachen, körperlichen Eigenschaften oder Zuständen durch das Gericht selbst

• Jede Form der sinnlichen Wahrnehmung (Sehen, Hören, Riechen, Schmecken, Tasten)

Zeugen, §§ 373 ff.

• Kann jede Person sein, die nicht Partei ist

• Pflicht des Zeugen zum Erscheinen vor Gericht (Folgen des Ausbleibens: 380 I)

• Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Aussage (§§ 395, 396)

  • Zeugnisverweigerungsrechte: §§ 383, 384

  • Folgen der Zeugnisverweigerung: § 390

• Pflicht zur Beeidigung, § 391

Sachverständige, §§ 402 ff.

• Informiert Gericht über bestimmte Erfahrungssätze und Zusammenhänge

• Sonderfall: sachverständiger Zeuge, § 414 -> Aussage als Zeuge

Urkunden, §§ 415 ff.

• Urkunde = Jede durch Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung

• Unterscheidung:

  • Öffentliche Urkunden, § 415 I

  • Privaturkunden, § 416

Parteivernehmung, §§ 445 ff.

• Subsidiarität ggü. sonstigen Beweismitteln (vgl. §§ 445 I, 448)

• Unterscheidung:

  • Parteivernehmung auf Antrag, § 445 I

  • Parteivernehmung von Amts wegen, § 448