9 | Prozessbeendigung durch Parteihandlungen

• Handlung eines Prozessbeteiligten mit Wirkung auf prozessualem Gebiet

• Maßgeblichkeit des Schwerpunkts der Wirkung

• Erwirkungshandlungen: sollen ein Verhalten des Gerichts herbeiführen (zB. Klage, Anträge, Beweisantritte)

• Bewirkungshandlungen: führen unmittelbar eine Änderung der prozessualen Lage herbei (zB. Klagerücknahme, Klageverzicht, Anerkenntnis)

1. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit

1. Bei gewillkürter Vertretung: Prozessvollmacht

2. Einhaltung von Formvorgaben

3. Zugang der Erklärung

4. Bedingungsfeindlichkeit von PH

   • Ausnahme: innerprozessuale Bedingungen

5. Unanwendbarkeit BGB-Regelungen über Willensmängel

   • keine Anfechtung von PH analog §§ 119 ff. BGB

   • Ausnahme: PH mit Doppelnatur, zB. Prozessvergleich

6. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Klagerücknahme, § 269 ZPO

• keine Erklärung über (fehlende) Berechtigung des Klagebegehrens (Unterschied Klageverzicht)

1. Rechtshängigkeit der Klage (erfolgte Zustellung)

2. Einseitige Erklärung des K ggü. Gericht, § 269 II

3. Einwilligung des B erst ab seiner Verhandlung zur Hauptsache erforderlich, § 269 I

   • Einwilligungsfiktion des § 269 II 4

   • Weiterlaufen des Prozesses bei verweigerter Einwilligung

• Rückwirkender Fortfall der Rechtshängigkeit der Klage

  • daher erneute Erhebung derselben Klage möglich

• Ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos

• Grds. Kostentragungspflicht des K

  
  

• Sonderfall des § 269 III 3: Rücknahme wegen Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

  • Entscheidung über Verfahrenskosten unter Berücks. des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (= Grundsätze des § 91a)

• Auf Antrag: Gericht entscheidet über die nach § 269 III eintretenden Wirkungen durch Beschluss

Klageverzicht, § 306

• keine automatische Prozessbeendigung

• Erlass Verzichtsurteil auf Antrag des B

  • = Klageabweisendens Sachurteil

  • Allg. SUV müssen vorliegen (sonst: Abweisung der Klage durch Prozessurteil als unzulässig)

• Verzichtsurteil erwächst in Rechtskraft – Erhebung derselben Klage nicht erneut möglich

• Kostentragungspflicht des K, § 91 I

Anerkenntnis, § 307

• Prozessuales Anerkenntnis = einseitige Prozesshandlung des B

• Abgrenzung vom Geständnis, § 288

  • Bezugspunkt Geständnis: Tatsachenbehauptungen

  • Bezugspunkt Anerkenntnis: Klagenaspruch

    
    

1. Sachurteilvoraussetzungen

   • falls (-), Abweisung der Klage als unzulässig

2. Anerkenntniserklärung des B (unbedingt, uneingeschränkt und vorbehaltlos)

   • Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen vorliegen!

3. Dispositionsmöglichkeit des B über Klageanspruch

   • fehlt zB. in Ehesachen, § 113 IV Nr. 6 FamFG

4. Zulässigkeit der anerkannten Rechtsfolge

   • kein Verstoß gegen gesetzl. Verbote / die guten Sitten

   • eingeschränkte Sachprüfung nötig

• Erlass eines klagestattgebenden Anerkenntnisurteils (Sachurteil) auf Grundlage des Anerkenntnisses

  • keine Prüfung der materiellen Anspruchsvrs.

  • TB und Entscheidungsgründe grds. nicht erforderlich, § 313b I BGB

• Sachantrag des K

• Kostentragungspflicht des B, § 91 I

• Ausnahme: Kostentragungspflicht des K (§ 93), falls

  • Sofortiges Anerkenntnis des B

  • Keine Veranlassung der Klage durch vorprozessuales Verhalten des B

1. Übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a

2. Einseitige Erledigungserklärung des K

§ 91a ZPO

• Erklärung der Parteine, dass sie über SG in der Hauptsache keine gerichtliche Entscheidung mehr begehren (Dispositionsmaxime)

• Ggf. Wertung des Schweigens des B als Zustimmung, § 91a I 2

• Rückwirkende Beendigung der Rechtshängigkeit der Klage (analog § 269 III 1 Hs. 1) -> erneute Klage möglich

• Wirkungslosigkeit der im Lauf des Rechtsstreits gefällten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen (analog § 269 III 1 Hs. 2)

§ 91a ZPO

• allg. Grundsätze des Kostenrechts, §§ 91 ff.

  • Prüfung der Frage, welche Partei vrsl. Prozess verloren hätte

• hM: neue Beweiserhebungen grds. ausgeschlossen (“bisherigen”)

  • Ausnahmen: bereits vorliegende Urkunden | Vernehmung anwesender Zeugen (str.)

• Änderung des urspr. Klageantrags in einen Feststellungsantrag (hM: Klageänderungstheorie)

• Keine Beendigung der Rechtshängigkeit

• Herbeiführung der gerichtl. Feststellung, dass

  • urspr. Klage zulässig + begründet war und

  • sich aufgrund eines nach Rechtshängigkeit eingetretenden Ereignisses erledigt hat

  Sonderkonstellation: Erledigung zw. Anhängigkeit und Rechtshängigkeit -> § 269 III 3

I. Zulässigkeit der FK

1. Allg. Zulässigkeitsvoraussetzungen

2. Wirksame Klageänderung

   • Wirksame Erledigungserklärung, § 261 II

   • Zulässigkeit der Klageänderung nach §§ 263, 264 Nr. 2 [hM]

3. Feststellungsinteresse iSv. § 256 I

II. Begründetheit der FK

1. Zulässigkeit der urspr. Klage

2. Begründetheit der urspr. Klage

3. Eintritt der Erledigung nach Rechtshängigkeit

• Vollständige Sachprüfung, ggf. mit Beweisaufnahme

• Zulässigkeit oder Begründetheit der FK (-)

  • Abweisung als unzulässig/unbegründet

  • ggf. Entscheidung über urspr. Klageantrag, sofern K ihn hilfsweise aufrechterhalten hat

• Zulässigkeit und Begründetheit der FK (+)

  • Feststellung der Erledigung des Rechtsstreit in Hauptsache

• Kostenentscheidung, § 91 (!)

• Prozessvertrag mit vollstreckbarem Inhalt (§ 794 I Nr. 1) und prozessbeendigender Funktion

• Materiellrechtlicher Vergleichsvertrag iSv. § 799 BGB

• Wirksamkeitsvoraussetzungen - Prozesshandlung (§ 794 I)

  1. Abschluss vor deutschem Gericht, § 794 I Nr. 1

  2. während eines rechtshängigen Verfahrens

  3. zur Beilegung des Rechtsstreits

  4. zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  5. Bezug zu Streitgegenstand

  6. Protokollierung bei mündl. Verhandlung (§§ 160 III Nr. 1, 162)

• Wirksamkeitsvorausstzungen - Materieller Vertrag

  • zB. Geschäftsfähigkeit (…)

• Prozessuale Wirkungen:

  • Beendigung des Rechtsstreits

  • Wirkungslosigkeit von noch nicht rechtskräftigen Urteilen

  • Vollstreckungstitel, § 794 I Nr. 1

    
    

• Materielle Wirkungen:

  • materielle Rechtskraft des Vergleichsvertrags iSv. § 779 BGB

  • Ersetzung einer ggf. notwendigen notariellen Beurkundung, § 127a BGB

  • Verjährung in 30 Jahren, § 197 I Nr. 4 BGB

• Unwirksamkeit aus prozessualen Gründen

  zB. fehlende Prozesshandlungsvrs.

  • Prozessuale Wirkungen entfallen (keine Prozessbeendigung!)

  • Beurteilung des “Durchschlagens” der Unwirksamkeit auf materiellrechtlichen Vergleich iSv. § 779 BGB nach Rechtsgedanken von §§ 139, 140 BGB

• Unwirksamkeit aus materiellrechtlichen Gründen

  zB. §§ 134, 138 BGB oder §§ 119, 123, 142 I BGB

  • Materiellrechtliche und prozessuale Wirkungen entfallen

  • Grund: Prozesshandlung nur “Begleitform” des materiellrechtlichen Vergleichs