10 | Urteilslehre

1. Sach- und Prozessurteile

2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile

3. End-, Vorbehalts- und Zwischenurteile

• Entscheidung über die Klage in der Sache selbst

• Umfassende Rechtskraftwirkung

• Entscheidung nur über Zulässigkeit der Klage

• Möglichkeit der erneuten Klageerhebung nach Beseitigung des Zulässigkeitsmangels

Enthält einen vollstreckbaren Leistungsbefehl gegen den B.

Stellt das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest.

Gestaltet die materielle Rechtslage mit unmittelbarer Wirkung um.

§ 300 ZPO

• Beendigung des Prozesses für die jew. Instanz

• Vollurteil = Beendigung des gesamten Prozesses für die jew. Instanz

• Teilurteil, § 301 = Beendigung eines selbständigen Teils des Prozesses -> über verbleibenden Rest ergeht sog. Schlussurteil

§§ 302, 599 ZPO

Verurteilung des B unter Vorbehalt best. Einwendungen des B, über die im Nachverfahren durch Schlussurteil entschieden wird, das ggf. das Vorbehaltsurteil wieder aufhebt.

§ 303 ZPO

Entscheidung nur über einen Zwischenstreit

Bsp.: Zwischenurteil über den Grund (§ 304), an das sich sog. Betragsverfahren über Höhe der Forderung anschließt

Wdh. Kapitel 2

1. Bindung des Gerichts an die Parteianträge, § 308 I

   • Grundsatz: “ne ultra petita”

   • Ausnahmen: §§ 308 II, 308a I, 938 I

2. Urteilsfällung (beachte § 309)

3. Urteilsverkündung

   • § 310 I 1 Hs. 1: Verkündung in einem Termin, in dem mündl. Verhandlung geschlossen wird (sog. Stuhlurteil)

   • § 310 I 1 Hs. 2: Verkündung in einem vom Gericht am Schluss der mündl. Verhandlung anberaumten Termin

4. Zustellung

   • nach §§ 317 I, 166 II

   • Relevanz für Beginn der Rechtsmittelfristen und Vrs. für Vollstreckung von Leistungsurteilen

1. Innerprozessuale Bindungswirkung, § 318

2. Rechtskraft

3. Tatbestandswirkung

§ 318 ZPO

• Negative Bindungswirkung: Verbot der Aufhebung/Abänderung von getroffenen Entscheidungen durch Gericht

  • Berichtigungen (§§ 319, 320) und Ergänzungen (§ 321) möglich

• Positive Bindungswirkung: Verbot des Erlasses von Entscheidungen, die getroffenem Urteil inhaltlich widersprechen

• Formelle Rechtskraft, § 705: Urteil kann mti Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden

• Materielle Rechtskraft, § 322: Verbindlichkeit des Inhalts der Entscheidung für die Parteien

• Urteil = Anknüpfungspunkt von materiellrechtlichen Tatbeständen

• Bsp: § 197 I Nr. 3 BGB | § 775 I Nr. 4 BGB | § 864 II BGB