11 | Rechtskraft

• Bei Entscheidungen, gegen die kein Rechtsbehelf statthaft:

  • unmittelbar mit Erlass der Entscheidung (idR. mit ihrer Verkündung)

    
    

• Bei Entscheidungen, gegen die Rechtsbehelf statthaft:

  • mit Ablauf der Frist zur Einlegung des RB oder mit Verzicht der Parteien auf den RB (vgl. §§ 515, 555 V 1 Nr. 2, 346)

• Unanfechtbarkeit eines Urteils/Beschlusses mit ordentlichen Rechtsmitteln, vgl. § 705

• Endgültige Beendigung des Prozesses

Verbindlichkeit des Entscheidungsinhalts in möglichen weiteren Prozessen der Parteien

• Formell rechtskräftige Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse)

• Sachurteile (Leistungs-, Feststellungs- u. Gestaltungsurteile)

• Prozessurteile im Umfang ihres Entscheidungsinhalts

• Bei identischen Streitgegenständen: Unzulässigkeit einer neuen Klage über denselben SG

• Bei verschiedenen Streitgegenständen: ggf. Präjudiizialität der Entscheidung des ersten Prozesses für zweiten Prozess

1. Objektive Grenzen

2. Subjektive Grenzen

3. Zeitliche Grenzen

• Bestimmung durch Streitgegenstand, § 322 I

• Bindung an die im Tenor festgehaltene Urteilsformel (und das kontradiktorische Gegenteil), nicht an die Gründe

  • Aber: Möglichkeit der Heranziehung von TB und Gründen zur Auslegung eines unklaren Tenors

• Keine materielle Rechtskraft von:

  (1) Tatsachenfeststellungen, (2) abstrakten Rechtsfragen, (3) bloßen Vorfragen, (4) Einwendungen und Gegenrechten (Ausnahme § 322 II für die Aufrechnung)

• Eng gefasster Umfang der Rechtskraft zur Vermeidung ungeahnter Fernwirkungen für spätere Streitigkeiten

• Möglichkeit der Erweiterung der Rechtskraft durch Zwischenfeststellungsklage, § 256 II

• Grds. Bindungswirkung der materiellen RK nur zw. den Parteien des Prozesses

• Ausnahme: Erweiterung der Rechtskraftwirkung auf Dritte

  • § 325 I: Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger

    • (Rück-)Ausnahme des § 325 II iVm. BGB-Vorschriften über gutgläubigen Erwerb

  • § 325a iVm. § 22 KapMuG: Feststellungswirkung des Musterentscheids

  • §§ 326, 327: RK-Erstreckung bei Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung

  • § 11 II VDuG: Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils

    
    

• Begrenzung der RK auf Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz

  • nur zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Tatsachen von RK erfasst

  • Keine Bindungswirkung für später entstandene Tatsachen (können in neuem Prozess geltend gemacht werden)

    
    

• Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch können iRd. ZV durch Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 II) geltend gemacht werden, wenn sie

  • nach letzter mündl. Verhandlung entstanden sind

  • und – im Falle eines Versäumnisurteils – nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können

• Materielle Theorie: Auswirkung des Urteils auf die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien

  • falsches Urteil gestaltet Rechtslage um, richtiges Urteil bestätigt Rechtslage deklaratorisch

• Prozessuale Theorie: RK hat keine Auswirkung auf materiellrechtliche Rechtslage, sondern nur prozessuale Wirkungen

  • Bindungslehre: Zulässigkeit neue Klage mit demselben SG (+), aber Bindung des Richters an getroffene Entscheidung

  • “ne bis in idem”-Lehre [hM]: keine erneute Entscheidung über denselben SG

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233

   • bei schuldloser Versäumung einer Notfrist zur Einlegung von Rechtsmitteln

   • beachte § 85 II

2. Abänderungsklage, § 323

   • bei Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen, § 258

   • Klage auf Abänderung des Titels für Zukunft bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse

3. Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 578 ff.

   • Nichtigkeitsklage, § 579: Geltendmachung besonders schwerer Verfahrensmängel

   • Restitutionsklage, § 580: Geltendmachung besonders schwerer Mängel der Urteilsgrundlage

4. Klage nach § 826 BGB (…)

5. Verfassungsbeschwerde

   • grds. erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig, § 90 II 1 BVerfGG

   • bei spezifischer Grundrechtsverletzung: Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und Zurückverweisung, § 95 II BVerfGG

• Klage zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel und Herausgabe des Titels

• Strenge Vrs.:

  1. Materielle Unrichtigkeit des Urteils

  2. Kenntnis des Titelgläubigers von Unrichtigkeit

  3. Besonders verwerfliche Umstände (unredliche und arglistige Titelerschleichung oder sittenwidrige Ausnutzung eines Urteils)