Verwaltungsrecht AT

Grundbegriffe des Organisationsrechts

Verwaltung Straeger sind juristische Personen des örtlichen Rechts Rechtsträger, die berechtigt und verpflichtet sind, bestimmte Verwaltungsaufgaben in eigener Verantwortung mit eigenen Sachen und Personal mit den wahrzunehmen

Rechtsfähig aber nicht selbst handlungsfähig handlungsfähig erst durch Organe in Klammern Behörden

Berlin, Privatpersonen sind Verwaltung, Straeger und Behörden

Körperschaften Mitgliedschaft liche Struktur vom Wechsel der Mitglieder unabhängig Typen, Gebietskörperschaft, zum Beispiel Bundländer, Kreise, Gemeinden, Personal Körperschaft zum Beispiel Beruf kann man Universitäten Sozialversicherung, etc. Real Körperschaft zum Beispiel Wasserverbandverband Körperschaft Mitglied sind juristische Personen

Anstalten erfüllen bestimmten zwerg,vollrecht fähige Anstalten sind juristische Personen unselbstständige Anstalten nicht zum Beispiel Badeanstalt haben keine Mitglieder, sondern Benutzer

Stiftungen rechtsfähige Vermögensmasse bestimmte Zweck gewidmet haben nutzniesser

Unmittelbarer Staatsverwaltung ist Stadt handelt unmittelbar durch staatliche Behörden gegenüber Privatpersonen, zum Beispiel Polizeieinsatz gegen Falschparker. Allgemeine Polizei ist Landesbehörde.

Mittelbare Staatsverwaltung Staat handelt mittelbar durch einen anderen Verwaltung, Straeger gegenüber Privatpersonen, zum Beispiel Einsatz der kommunalen Ordnungsbehörde gegen Falschparker

Behörde jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, Paragraph 14 Verwaltungsverfahrensgesetz Handlungs, aber nicht rechtsfähig

Beliehene Verwaltungshelfer

Berliner Privatperson der hoheitliche Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen sind, ist Verwaltung, Straeger und Behörde,

Verwaltungshelfer nimmt hoheitliche Hilfstätigkeiten. Nach Weisung der Behörde war, ist weder Verwaltung Straeger noch Behörde, sein Handeln wird unmittelbar der Behörde zugerechnet.

Landeseigene Vollzug von Bundesrecht, Art. 84 Grundgesetz, weitgehend Eigenständigkeit der Länderbehörden, Einrichtung und Verwaltungsverfahren durch Länder, allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates grundsätzlich nur rechts, keine Fachaufsicht des Bundes über die Länder landeseigene Vollzuges nach Art. 83 Grundgesetz die Regel

Bundesverwaltung Art. 85 Grundgesetz größerer Einfluss der des Bundesregelung von Behörden Einrichtungen, Verwaltungsverfahren, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrats Einfluss Einfluss auf Auswahl und Ausbildung des Personalrecht und Fachaufsicht in Klammern Einzelweisungen Der Bundesregierung muss im Grundgesetz vorgesehen beziehungsweise erlaubt sein

Unmittelbare Bundesverwaltung, Art. 86 fortfolgende Grundgesetz bundeseigener Vollzug beispielsweise gemäß Art. 87, 87,87 D 87, 87, 1189 oder 90 Grundgesetz zulässig, muss im Grundgesetz vorgesehen erlaubt sein

Oberste Bundesbehörden, insbesondere Bundesministerium, keiner anderen Behörde untergeordnet örtliche Zuständigkeit für gesamtes Bundes

Bundesoberbehörde unterstehen direkt obersten Bundesbehörden, örtliche Zuständigkeit für gesamtes Bundesgebiet, nur eine Oberbiel Behörde pro Verwaltungsakt, zum Beispiel Bundes Bundeskriminalamt

Bundesbehörden stehen zwischen Bundesbehörden und obersten Bundesbehörden beschränkte örtlich und gegebenfalls sachliche Zuständigkeit mehrere Mittel, Behörden pro Verwaltung

Bundesbehörden unterschied der Regel Bundesbehörden, sehr eingeschränkte örtliche Zuständigkeit, mehrere unter Behörden, teils Bezeichnung als örtliche Bundesbehörden

Grundrechte und Verwaltung

Grundrechtsfunktionen

Strafgefangene, Beamte, Soldaten, Schüler etc. befinden sich in einem Verhältnis besonderer Nähe zum Staat Sonderstatus Verhältnis

Grundrechte gelten wegen Art. 13 Grundgesetz auch im Sonderstatus Verhältnis. Die Lehre vom besonderen Gewalt Verhältnis ist überholt

Das Sonderstatus Verhältnis rechtfertigt aber gegebenfalls gegenüber den genannten Personengruppen, weitgehende Grundrechtseingriff als gegenüber andere Personen, die sich nicht im Sonderstatus Verhältnis befinden

Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

Wegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz steht die verbindliche Auslegung und Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriff in der Regel der Verwaltung den Verwaltungsgericht zu

Ausnahmsweise steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie in diesem Rahmen rechtsverbindlich über Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriff ist auf einen konkreten Sachverhalt entscheidet. Das Gericht prüft nur die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums

Voraussetzung ist wegen Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz das Gericht, seine die Aufgabe, die Entscheidung der Verwaltung zu kontrollieren nicht erfüllen kann anerkannte Fallgruppen sind zum Beispiel

Prüfung an Universitäten, Hochschulen Schulen, Prüfung, ähnliche Entscheidungen, zum Beispiel Beamten rechtliche Beurteilungen, bestimmte Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

In anderen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass kein Beurteilungsspielraum besteht

Gerichtliche Kontrolle des Beurteilungsspielraum sie gerichtet können, prüfen, ob die Behörden den Beurteilungsspielraum eingehalten haben. Insbesondere können Sie folgende Beurteilungsfehler kontrollieren.

Ist die Behörde von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausge

Wurden die allgemeinen Verfahrensregeln und Bewertung Grundsätze be

Wurde anzuwendendes Recht verkannt

Hat die Behörde ihre Entscheidung, Sach fremde Erwägungen zu Grunde

Liegt ein diesbezügliche Fehler vor, Hat die Behörde ihren Beurteilungsspielraum überschritten. Die getroffene Entscheidung ist Beurteilungsfehler und rechtswidrig.

Gebundene Ermächtigung, räumt Behörde, keine Handlungs und Entscheidungsspielraum ein. Wenn Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllt ist, muss sie auf Rechtsfolgen Seite vorgeschriebene Maßnahme getroffen werden.

Mal die Grundermächtigung immer zum selben Ergebnis wird darf die Gesetz darf der Gesetzgeber eine solche Normen null erlassen, wenn die Tatbestand Seite ausschließlich sehr ähnlich gelagerte Fälle erfasst Legislative trägt allein die Verantwortung für Einzelfall Gerechtigkeit

Zweistufige Anwendung gebundene Ermächtigung

Subsumtion des Lebens,behelfsunter Tatbestand, Seite der Ermächtigungsgrundlage

Anwendung der gebundenen Rechtsfolge, Seite der Ermächtigungsgrundlage

Man erkennt den Bund, der Ermächtigung am Verb muss hat zu tun tut et etc.

Essen steht auf der Rechtsfolge Seite der Rechtsnorm anders als Beurteilungsspielraum mit dem Essen ermächtigen, räumt die Legislative der Exekutive, ein Handlungs und Entscheidungsspielraum ein, damit sie für jeden Lebens Sachverhalt die passende Entscheidung treffen kann

Verwaltung trägt Verantwortung für Einzeleinzelfall Gerechtigkeit ihrer Entscheidung

Dreistufige Anwendung von Ermessen Ermächtigung

Subsumtion des Lebens,sachverhalts unter Tatbestand, Seite der Ermächtigungsgrundlage

Ausübung des Verwaltung Ermessensauf Rechtsfolgen, Seite der Ermächtigungsgrundlage

Treffen der Maßnahmen aufgrund der Rechtsfolgen Seite

Man erkennt Ermessen Ermächtigung am Verb kann darf ist befugt muss nicht etc.

Ausübung des Ermessensermessen Ausübung umfasst zwei beziehungsweise drei Teil Entscheidung der Behörde

Entschließung Ermessen

Entscheidung, ob eingeschritten wird, hat Behörde Erschließung gemessen gilt Gilt Opportunitätsprinzip sprechen, überwiegende Gründe gegen ein Einschreiten

Auswahl oder Gestaltung gemessen

Entscheidung gegen wen eingeschrieben wird Adressat Auswahl

Entscheidung wie eingeschritten wird Ausgestaltung der Maßnahme

Rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt fehlerfreie Abwägung für und gegen bestimmte Entscheidung Alternative. Sprechende Gründe voraus, Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz

Sich gemäß des Ermessen Ermessen die Behörde kein Recht zu tun und zu lassen, was sie will. Ermessen ist im Rechtsstaat immer nur pflichtgemäß, nie freies Ermessen.

Pflichtgemäß Ermessen Ausübung setzt gemäß Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz voraus, dass die Behörde

Ihr Ermessen überhaupt und vollständig ausübt

Den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung verfolgt

Alle gesetzlichen Grenzen des ermessens einhält

Ermessen Schrumpfung sind im Einzelfall aufgrund der Umstände des Lebens Sachverhalt nur noch wenige Ermessensfehler freie Entscheidungen. Möglichst spricht man von einer Ermessen Schrumpfung oder Ermessen. Reduzierung im Fall nur eine einzigen fehlerfreien Entscheidung spricht man von Erschöpfung auf null.

Mit der besten Ermächtigung räumt Gesetzgeber Behörde Ermessen ein Behörde, muss Ermessen flicht gemäß ausüben

Grenzen des Ermessensfolgen aus Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz. Gleichzeitig ist Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz, der materielle Maßstab für die Ermessen Kontrolle durch das Verwaltungsgericht.

Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt zur Anwendung, wenn mein Fachgesetze keine spezielle Vorschriften enthalten Beispiel gemäß Paragraph 16 Abs. 1 Bundespolizei Gesetz trifft die Bundespolizei. Ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen. Obwohl Vorschrift deutlich kürzer als 40 Verwaltungsverfahren gesetzt ist, enthält sie keine sachliche Abweichung Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz regelt bloß ausführlicher, was pflichtgemäß Ermessensbetätigung ist.

Gerecht kontrolliert, nur ob Behörde gesetzliche Grenzen des Ermessens eingehalten hat vergleiche Paragraph 114 Verwaltungsgerichtsordnung Richter darf Ermessen der Behörde lediglich überprüfen, nicht durch eigenes Ermessen ersetzen hat Behörde im Rahmen von Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz gehandelt. Kann Gericht diese rechtmäßige Entscheidung nicht aufheben oder abändern, weil es diese nicht für sinnvoll hält.

Ermessen Ausfall oder Ermessen nicht gebraucht. Behörde übt Ermessen gar nicht aus.

Ermessen, Unterschreitung,behörde, Unterschied, Reichweite des im Einzelfall bestehenden Ermessen und übt es deswegen nicht vollständig aus

Ermessensüberschreitung Behörde überschätzt Reichweite des Ermessens und überschreitet so mit ihrer Entscheidung die gesetzliche Grenzen des Ermessens

Ermessen Fehl Gebrauch Behörde trifft zwar eine Entscheidung, die sich im gesetzlichen Rahmen ihres Ermessen hält. Da fehlt aber den Zweck der Ermächtigung oder es unterlaufen andere Abwägungsfehler

Missbrauch Behörde übt meisten bewusst fehlerhaft aus, beispielsweise um Sach Ziele zu verfolgen. Sonderfall eines Wesentlichen Ermessensfehler Gebrauch. Beispiel Polizei kontrolliert den PKW des S ausschließlich deswegen besonders so sorgfältig, um sein Skat oder zu poppen. Die Entscheidung sorgfältig zu kontrollieren hält sich äußerlich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen des Ermessens es wird aber ein anderer Zweck verfolgt und die Ermächtigung so missbraucht.

Allgemeines zur Verhältnismäßigkeit

Legitim Zweck Behörde darf nur Zwecke verfolgen, die Gesetzgeber mit ihrer Ermächtigungsgrundlage verbindlich aufgegeben hat Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz

Geeignetheit des mittels Tauglichkeit des mittels Eingriff zur Förderung des legitimen zwecks keine Hundertprozentige Zweck Erreichung geboten entfällt bei völliger ungeeignet Prüfung. Anhand warten da Kausalitätsbetrachtung.

Erforderlichkeit des mittels entfällt, wenn das Mittel tatsächlich und rechtlich in Betracht gekommen wäre, das für Adressaten weniger belastend Bilder gewesen wäre. Alternativ mit muss außerdem zur verfolgen des legitimen, zwecks Mindest mindestens gleich geeignet sein.

Angemessenheit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne umfassende Abwägung, alle im konkreten Einzelfall für und gegen die Maßnahme mit entsprechenden recht geschützten Güter und Interessen in der Regel Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeit Prüfung. Beachte der legitim. Bitzweg darf während der Prüfung nicht ausgewechselt werden. Stattdessen bauen vier Stufen der Verhältnismäßigkeit Prüfung logisch aufeinander auf.

Vorgehen bei der Abwägung

Prüfungsschema für Verhältnismäßigkeit

1. Legitimer Zweck vergleiche Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz

2. Geeignetheit des mittels

3. Erforderlichkeit des mittels

4. Angemessenheit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne des mittels

Handlungsformen der Verwaltung, Im Überblick

Verwaltungsakt

• wird Auch als schlechtes Verwaltungshandeln oder schlicht hoheitliches Handeln be

• Keine Rechtshandlung, sondern ein rein tatsächliches Handeln, das tatsächlich Erfolg bewirken soll. Beispiel Erteilung einer Auskunft abschleppen eines verbotswidrig geparkten Autos.

• Vorbehalt des Gesetzes, nur bei belastenden Realakt, Eingriff in die Freiheit und Eigentore

• Vorrang des Gesetzes, uneingeschränkt für jeden Realakt

• Regelung in Paragraphen 54 EF, Verwaltungsverfahrensgesetz

• Anders als Verwaltung sagt keine Einseitig hoheitliche Regelung, sondern Konsensual, Einzelfall Regelung auf Gebiet des öffentlichen Rechts durch über ein Stimmende Willenserklärung, der Behörde und ihres Vertragspartners

• Zuordnung zum öffentlichen und Privatrecht nach Vertragsgegenstand. Bei gemischten Verträgen ist der öffentlich-rechtliche Schwerpunkt entscheidend der das gesamte Verwaltungsges Beispiele zivilrechtlicher Kaufvertrag über Grundstück öffentlich-rechtlicher Vertrag über Erlass eines Verwaltungsakt gemischter Vertrag kombiniert beides.

• Zulässigkeit des Handelns durch Vertrag gemäß Paragraph 54 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz, Vertragsform, Verbote beachten

• Zwingende Schriftform Paragraph 57 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Besonderer Schutz des Vertragspartners, wenn Behörde bezogen auf Vertragsgegenstand auch Einseitige Verwaltungsakt erlassen könnte Subordination rechtlicher Vertrag

• Fehler Beständigkeit des Vertrages Nichtigkeit nur bei Nichtigkeitsgründen gemäß Paragraph 59 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Ergänzen analoge Anwendungen des Verwaltungsverfahrensgesetz und des Bürgerlichen Gesetzbuch aus geöffneten rechtlichen Verträge Paragraph 62 Verwaltungsverfahrensgesetz

Exekutive Rechtsnormen

• Statische Rechtsverordnung er lasst durch Regierung oder staatliche Behörde, Art. 80 Grundgesetz

• autonom Satzung Ellas durch Selbstverwaltungträger zur Regelung eigene angelegen

Definition Des Verwaltungsverfahrens

Verwaltung Beginn und Verfahrens Abschluss

Sachverhalt, Ermittlung und Entscheidungsvorlage

Fehlerfolgen

• Verwaltungsakt als unentbehrlich liches Handlungs, Instrument von Eingriffs und Ordnungsverwaltung

• Verwaltungsakt auch für Leistungsverwaltung relevant?

• Vorteile als Handlungsform einerseits effektives Verwaltungshandeln durch einseitig verbindliche Regelung und andererseits recht Sicherheit für Adressaten, andere Beteiligte und Dritt betroffene

Ausgewählte Funktionen und Wirkungen des Verwaltungsaktes

Legal Definition in Paragraph 35 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz mit sechs Merkmalen zentrales Merkmal ist hoheitliche Einzelfallregelung auf diesem Kern des Verwaltungsakt. Es müssen andere Definitions Merkmale bezogen ausgelegt werden.

Hoheitliche Maßnahme

Maßnahme ist jedes Zweck gerichtete Verwaltungshandeln mit Erklärungswert unterlassen reicht nicht. Erklärungswert bezieht sich auf Eröffnung der Regelung, nicht Erläuterung oder Begründung.

Hoheitlich

Ist jede einseitig angeordnete Maßnahme Abgrenzung von Konsensual Handeln?

Einer Behörde

Jede Stelle. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war in Paragraph eins Verwaltungsverfahrensgesetz

Zur Regelung

Absichtlich Bewirkung von Rechtsfolgen durch verbindliche Begründung, Abänderung, Aufhebung, Feststellung oder Vereinigung von Rechten oder Pflichten Abgrenzung zu realakten etc.

Eines Einzelfalls

• Behörde trifft Regelung aufgrund konkreten Leben Sachverhaltes und gegenüber individuellen Personen, Abgrenzung von Rechtsnormen abstrakt generelle Regelung

• Abstrakt individuelle Einzelfallregelung fallen unter Paragraph 35 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz Beispiel Kühlturm fall

Allgemeinverfügung ist eine konkret individuelle oder abstrakt. Individuelle Regelung betrifft kein Einzelfall im Sinne von Paragraph 35 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz. Trotzdem muss die Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt die übrigen Merkmale von Paragraph 35 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz erfüllen. Es gibt drei Arten von Allgemeinverfügungen.

1. Personenbezogene Allgemeinverfügung, Adressat, nur nach allgemeinen Merkmalen oder bestimmbar Beispiel Versammlungsverbot

2. Sachbezogene Allgemeinverfügung, Regelung des öffentlichen rechtlichen Eigenschaft einer Sache Beispiel, Umbenennung oder Widmung einer Straße

3. Benutzt zum regelnde Allgemeinverfügung Regelung der Benutzung einer öffen Sache durch Allgemeinheit Beispiel Verkehrsschilder benutzen Ordnung für Stadtpark etc.

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Liegt vor, wenn sich die Behörde auf öffentlichen rechtliche Ermächtigungsgrundlage stützt oder sonst Rechtsfolgen auf Gebiet des öffentlichen Rechts bewirkt

Gerichtet, auf unmittelbarer Rechtswirkung nach außen

Setzt voraus, dass sich die Regelung nicht ausschließlich auf behördeninternen Bereich bezieht, sondern auch an Personen außerhalb der Behörde richtet zufällig oder mittelbare Rechtswirkung nach außen reichen nicht aus bei Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem realakt reicht nicht aus.

• recht statische Forderung der Recht Klarheit, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

• Verstöße führen zu materieller Rechtswidrigkeit und Aufhebung Heilung ist möglich

• Für Betroffenen muss hinreichend deutlich erkennbar sein, dass

• es sich überhaupt um Verwaltungsakt und nicht nur Auskunft oder Ankündigung handelt

• Welche Behörde gehandelt hat, vergleiche Paragraph 44 eins Nummer eins Verwaltungsverfahrensgesetz

• Wer Adressat des Verwaltungsakt ist und

• Welche inhaltliche Regelung getroffen wird, damit sich der Adressat darauf einstellen kann?

• Anforderung an Bestimmtheit richten sich nach Empfängerhorizont des Adressaten, nicht Wissen und Kenntnissen der Behörde

• Völlig unbestimmte oder widersprüchliche perplexe Verwaltungsakte sind nichtig Paragraph 44 eins Verwaltungsverfahrensgesetz

Einteilung von Verwaltungsakten

Hauptregelungen und Nebenbestimmungen

Hauptregelung eigentliche Regelung im Sinne von Paragraph 35 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz, ohne die ist keine Verwaltungsakt gibt

Nebenbestimmungen und Selbstständige Nebelung, die Hauptregelung ergänzt oder näher bestimmt vom Hauptregelung abhängt und ohne sie nicht bestehen kann

Nebenbestimmungen

Paragraph 36 zwei Verwaltungsverfahrensgesetz enthält nicht abschließende Aufzählung zulässiger Nebenbestimmungen

• Befristung Nummer eins Regelung liegt ab aufhebende Befristung beziehungsweise bis zu bestimmten Zeitpunkt auflösende Befristung oder für bestimmten Zeitraum Befristung betrifft innere Wirksamkeit

• Bedingung Nummer eins Regelung gilt ab aufschiebende Bedingung oder bis zum Eintritt eines ungewissen künftigen Ereignisses auflösende. Bedingungen. Bedingungen kann sich auf Ereignis beziehen, auf das niemand Einfluss hat oder auf Verhalten einer Person, einschließlich des Adressaten. Bedingung betrifft innere Wirksamkeit Merkel. Die Bedingung ist suspendiert, aber zwingt nicht.

• Wie darauf Vorbehalt, Nummer drei Behörde kann sich spätere Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakt vorbehalten So dass Adressat nicht schutzwürdig auf Bestand vertrauen kann. Behörde kann Vorsorge für bewältigungkünftiger Konflikt treffen.

• Auflage Nummer vier Bestimmung, die Begünstigten tun dulden oder unterlassen Vorschlag Bedingungen betrifft nicht innere Wirksamkeit, sondern begründet Pflicht. Befolgung kann mit zwangsmittelen durchgesetzt werden. Merke die Auflage zwingt aber suspendiert nicht

• Auflagen vorbehalte Nummer fünf

  Behörde behält sich nachträglich des Beifügung einer Auflage zu einem Begünstigten Verwaltungsakt für künftige Konfliktfälle vor.

Voraussetzungen von Nebenbestimmungen

Steht der Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde, kann sie Ihnen nach Pflicht gemäß Ermessen mit Auflage versehen Paragraph 36 zwei Verwaltungsverfahrensgesetz

Besteht auf Verwaltungsakt einen Anspruch ist Nebenbestimmung zulässig, die sicherstellen, dass Gerichte gesetzliche Voraussetzungen des des Verwaltungsakt erfüllt sind und bleiben Paragraph 36 eins Verwaltungsverfahrensgesetz

Paragraph 36 zwei Verwaltungsverfahrensgesetz Gesetz ermöglicht ein Begünstigten Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen zu erlassen, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, ja aber Stadt, nein

Grenzen einer Beifügung von Nebenbestimmungen. Nebenbestimmung dürfen Zweck des Verwaltungsakt nicht zu widerrufen. Paragraph 36 drei Verwaltungsverfahrensgesetz.

Allgemeines Koppelungsverbot, keine Nebenbestimmungen ohne sachlichen Zusammenhang zu der Hauptregelung

Form des Verwaltungsakts

• Grundsatz der Formfreiheit des Verwaltungsakt, Ermessen der Behörde hinsichtlich der mündlichen Schriftform beziehungsweise des erlassen auf andere Weise Paragraph 37 zwei Verwaltungsverfahrensgesetz

• Behörde muss gesetzliche Anforderungen gewählter Form Einheiten Paragraphen 3A, 37 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Kein Ermessen bei gesetzlichen Vorgaben für Form Beispiel Paragraph 20 OBG, NRW schriftliche Ordnungsverfügung oder Art und Weise der Bekanntgabe bei Paragraph 73 zwei Verwaltungsgerichtsordnung

• Schriftform Hand oder Maschinen schriftliche oder technische Verkörperung des gedanklichen Inhalt des Verwaltungsakt in Schriftstück, vergleiche Paragraph 126 BGB

• Elektronische Formel elektronische Dokument ist der Verwaltungsakt vergleiche 3A Verwaltungsverfahrensgesetz Ausdruck wäre Kopie des Originals

• Erkennbar hat der Behörde Paragraph 37 3,1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nichtigkeit bei Verstoß Paragraph 44 Abs. 2 Nummer eins Verwaltungsverfahrensgesetz

• Verwaltungsakte der Anfechtung unterliegen, müssen Rechtsbehelfsbelehrung über Behörde gerichtet und Fristen enthalten. Paragraph 37 sechs Verwaltungsverfahrensgesetz.

Fehlerfolgen

Vom Fehler führen prinzipiell zu fummeln Rechtswidrigkeit Heilung unbeachtlich möglich Paragraphen 45,46 Verwaltungsverfahrensgesetz, nur ausnahmsweise Nichtigkeit, vergleiche Paragraph 44 zwei Nummer eins Verwaltungsverfahrensgesetz

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung führt nur zur Jahres statt Monatsfrist. Vergleiche Paragraphen 70, 74,58 Verwaltungsgerichtsordnung.

Offenbar Unrichtigkeit verschreiben sind keine Formfehler Berichtigung möglich Paragraph 42 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Anspruch des Betroffenen auf schriftliche elektronische Bestätigung eines mündlichen elektronischen oder sonstigen Verwaltungsakt Paragraph 37 22 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Berechtigtes Interesse besteht bei Bedürfnis, Erklärung und Recht

• Schriftliche oder elektronische Bestätigung muss wie schriftliche oder elektronischer Verwaltungsakt begründet Paragraph 39 Verwaltungsverfahrensgesetz Und mit Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden Paragraph 37 VI, Verwaltungsverfahrensgesetz

• Schriftlich oder elektronische Bestätigung ist kein neuer Verwaltungsakt, sondern lediglich Wissen Erklärung real der Behörde

Begründung

Sinn und Zweck der Begründung Pflicht

• Äußere formelle Wirksamkeit Verwaltungsakt ist ab Erlass für Einzelfall maßgeblich

• Bekanntgabe Adressaten als Voraussetzung der äußeren Wirksamkeit Paragraph 43 1,1 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Innere, materielle Wirksamkeit darf Adressat von Begünstigten Verwaltungsakt Gebrauch machen, muss Adressat belastenden Verwaltungsakt befolgen

• Grundsätzlich zeitgleiche Eintritt von innerer und äußerer Wirksamkeit Auseinanderfallen bei aufschiebende Befristung oder Bedingungen die innere Wirksamkeit hinausschieben

• Relative Wirksamkeit im Verhältnis von Behörde und einzelne Adressaten

Rechtliche Existenz

• keine Aufmerksamkeit durch einfache Rechtswidrigkeit, vergleiche Paragraphen 43 Abs. 3,44 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Adressat und Dritt Betroffenen müssen sich gegen belasten Verwaltungsakte. Andernfalls ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam und muss verfolgt werden.

• Vermelde Bestandskraft, keine Anfechtung Möglichkeit, mehr Fristablauf, Instanz des Urteil

• Materielle Bestandskraft gesteigerte Bindungswirkung des Verwaltungsakt gegenüber Adressat, Behörde Aufhebung, nur unter Voraussetzung, Paragraph 48,49 Verwaltungsverfahrensgesetz, etc.

• Materielle Bestandskraft als Instrument von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

Ende der Wirksamkeit

• Wirksamkeit so lang und so weit wie Verwaltungsakt nicht aufgehoben wird und nicht erledigt. Paragraph 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Aufhebung durch Behörde Paragraphen 48,49 Verwaltungsverfahrensgesetz 68 fortfolgende Verwaltungsgerichtsordnung oder Gericht Paragraphen 42,113 Verwaltungsgerichtsordnung

• Erledigung durch äußere Umstände ohne Entscheidung von Behörden oder Gericht

• Vergleiche KK 502 auflösen Befristung Bedingungen 504556021FF701 ffAufhebung Erledigung

Individuelle Bekanntgabe

• Individuelle Bekanntgabe als zwingende Regel Paragraph 41 Abs. 1 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz

• Bekanntgabe Wissentliche und wilden, liche Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsakt durch Behörde gegenüber Adressat durch Vertretungsbefugnis am zweiter Gelingen der Bekanntgabe des Zugang bei Adressat voraus. Verwaltungsakt muss so in tatsächlichen Herrschaftsbereich gelangen das Dach Verkehrsanschau von Kenntnisnahme auszugehen ist ob Kenntnisnahme tatsächlich erfolgt ist, spielt keine Rolle

• Zufällige Kenntnisnahme auf andere Weise reicht nicht aus. Kein Bekanntgabe will der Behörde Beispiel Mitteilung von privater Seite.

• Bey Ev fehlschlagen. Der Bekanntgabe liegt nicht aktiv oder nicht? Verwaltungsamt beziehungsweise gegebenenfalls scheint Verwaltungsakt vor, von dem falsche Anschein eines Verwaltungsakt ausgeht.

Elektronische oder Übermittlung des Verwaltungsakt durch die Post

• Gesetzliche Bekanntgabe Fiktion sowie Paragraph 43 auf Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Eingriff bei postalische oder elektronischer Übermittlung eines Verwaltungsakt, Paragraph 41 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Übermittlung durch Post im Inland oder elektronisch Übermittlung im Inland oder in das Ausland Bekanntgabe Fiktion am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post beziehungsweise nach Absen

• Früher Zugang ist unbeachtlich, geht Verwaltungsdienst später als der vier Tagen oder gar nicht zu Greif Bekanntgabe Fraktion nicht ein bestreite Adressat, Zugang oder Zugangszeitpunkt muss Behörde Zugang und Zeitpunkt beweisen Paragraph 41 Abs. 2 Satz drei Verwaltungsverfahrensgesetz

Öffentliche Bekanntgabe

• Öffentliche Kranken, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen oder individuelle Bekanntgabe eine Allgemeinverfügung untunlich, wäre, Paragraph 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz und tunlich bedeutet, dass etwas nicht ratsam oder sinnlos wäre, die eventuelle individuelle Bekanntgabe ist, und tue nicht, wenn sie unmöglich ist, auch besondere Schwierigkeiten, dies oder die Maßnahmen vereiteln könnte

• Bei öffentliche Bekanntgabe schriftlicher und elektronischer Verwaltungsakteparagraph 41 Absatz hier Verwaltungsverfahrensgesetz

• Bekanntgabe wird durch ortsübliche Bekanntmachung des verfügen, teils Tenor bewirkt

• Ortsüblich richtet sich nach Verwaltungsrecht oder Fachgesetz

• In Bekannt Machung ist auszugehen, wo Verwaltungsakt und Begründung eingesehen werden können

• Bekanntgabe wird zwei Wochen nach Bekanntmachung gegenüber jedermann fingiert

• Abweichen kann Behörde frühestens Tag, der aus Bekanntmachung folgt bestimmen

• Ob Personen die veröffentlicht, bekannt gemachten Verwaltungsakt betroffen sind, ihn tatsächlich zur Kenntnis genommen haben spielt für bekannt Fiktion und Wirksamkeit keine Rolle

• Für andere als schriftlich oder elektronische Verwaltungsakte steht Verwaltungsverfahrensgesetz keine näheren Regeln, bevor insoweit Schild Behörde, Verfahrens Ermessen zu

• Wirksamkeit endet gemäß Paragraph 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, unter anderem mit Erledigung des Verwaltungsaktes

• Erledigung Verwaltungsakt hat aus irgendwelchen Gründen Steuerungsfunktion verloren und keine rechtliche Bedeutung mehr. Er ist gegenstandslos. Es macht keine rechtlichen Unterschied mehr, ob er fort besteht oder nicht.

• Mit Erledigung einer Wirksamkeit der Verwaltungsakt automatisch anders als bei Aufhebung ist keine Entscheidung einer staatlichen Stelle erforderlich. Paragraph 43 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz

Erledigungsgründe

• Erledigung durch Zeitablauf. Eintritt eine Auflösung Befristung oder Bedingung Paragraph 36 Abs. 2 Nummer 1-2 Verwaltungsverfahrensgesetz.

• Erledigung auf andere Weise hängt vom Einzelfall abgegeben. Falls schwierige Prüfung.

• Beispiele Behörde ordnet, an das Ende sein Bau rechtswidrig Gartenhaus abreißt und den Schutt beseitigt. Bevor entfolge leitet, brennt das Gartenhaus nieder. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt der teilt er sich auf den Abriss. Bezog hat sich auf andere Weise erledigt, in dem der Gegenstand untergegangen ist dagegen ein falsche Teil des das Ende den Schutz zu beseitigen muss noch richtig wirken. Der Verwaltungsakt hat sich nur teilweise erledigt.

Erledigung in der Fallbearbeitung Erledigung in Rechtschutzprüfung relevant. Bei erledigen sind Widerspruch und Anfechtungsklage und statthaft. Stattdessen kommt Fortsetzungsfeststellungsklage auf 113 Abs. 14 Verwaltungsgerichtsordnung infrage.

Beachte häufig hat sich der Verwaltungsakt bloß teilweise erledigt dann verliert nur erledigter Teil Wirksamkeit vergleiche Paragraph 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, solange und so weit

• durch Tatbestand Wirkung müssen auch andere staatliche Stellen die Regelung ihren Entscheidungen als fest stehenden Tatbestand zu Grunde legen

• Verwaltungsakt entfaltet gegenüber Adressat und Behörde Bindungswirkung

• Stabilisierungfunktion des Verwaltungsakten zum Problem werden, wenn Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder sich Lebens Sachverhalt beziehungsweise Rechtslage wesentlich verändern

• Für gegebenfalls erforderliche Aufhebung stellen Paragraphen 48,49 Verwaltungsverfahrensgesetz, allgemeine Ermächtigungsgrundlage da nur ein, wenn und soweit keine speziellen Normen gelten

• Die Aufhebung des Verwaltungsakten beendet dessen Wirksamkeit Paragraph 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetzgeber hat sich bei Erlass der Paragraphen 48,49 Verwaltungsverfahrensgesetz, Anforderung des Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 für die Aufhebung eines Verwaltungsakt orientiert

• Gesetz unterscheidet Rücknahme rechtswidriger Paragraph 48 Verwaltungsverfahrensgesetz und Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte,paragraph 49 Verwaltungsverfahrensgesetz, faire Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Grundsatz der freien Rückn EHB. Vagheit Vertrauensschutz ist nicht geboten. Trotz Ermessen der Behörde ist Rücknahme, die Regel Paragraph 48 Abs. 1 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz.

• Gesetz unterscheidet Rücknahme, rechtswidriger Paragraph 48 Verwaltungsverfahrensgesetz und Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte,paragraph 49 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Für Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte gilt Grundsatz der freien Rücknehmbar Keit Vertrauensschutz ist nicht gegeben. Trotz Ermessen der Behörde ist Rücknahme der Regel Paragraph 48 11 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, da wir im Hinblick auf durch Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz geboten. Vertrauensschutz unter Einschränkung des Paragraphen 48 Abs. 2 bis Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz zurückgenommen werden Paragraph 48 Abs. 1 Satz zwei Verwaltungsverfahrensgesetz. Dabei ist Rücknahme die Regel bestehen lassen. Die Ausnahme Adressat wird gegebenfalls entschädigt Paragraph 48 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ist Ausnahme Paragraph 49 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Rechtmäßig belastende Verwaltungsakte dürfen widerrufen werden, wenn gleich Verwaltungsakt nicht erneut erlassen werden muss und keine anderen Gründe entgegenstehen Paragraph 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Widerruf eines rechtmäßigen Begünstigten Verwaltungsakt ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine der abschließenden aufgezählten Widerrufs Grühn des Paragraph 49 Abs. 2 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegt

• Im Fall des Widerrufs wird Adressat gegebenfalls entschädigt, Paragraph 49 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz

Örtliche Zuständigkeit ist für Rücknahme und Widerruf in Paragraphen 48 fünf und 49 fünf Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Sachliche Zuständigkeit folgt aus dem Fachgesetz.

Erstattung als Aufhebungsfolge

Einleitung

• Paragraph 48 Verwaltungsverfahrensgesetz reagiert auf Anforderung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art. 20 Abs. 3

• Geringe Anforderungen an Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte,paragraph 48 eins Verwaltungsverfahrensgesetz

• Vertrauensschutz bei begünstigten, den Verwaltungsakten Paragraph 48 Abs. 2 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz begünstigen die Verwaltungsakt begründet oder bestätigt Recht oder rechtlich erheblichen Vorteil Paragraph 48 Abs. 1 Satz zwei Verwaltungsverfahrensgesetz

• Rücknahmefrist für Rechtssicherheit Paragraph 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz

Belastende Verwaltungsakte

• Rücknahme im Ermessen freie Rückn EHB, Vagheit für Zukunft und Vergangenheit, Paragraph 48 Abs. 1 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz

• Belastender Verwaltung sagt, entzieht Adressaten in Recht stellt fest, dass es nicht besteht, begründet oder bestätigt Pflicht oder recht erheblichen Nacht

• Paragraph 48 Abs. 1 Satz eins Verwaltungsverfahrensgesetz als abschließende Regelung für rechtswidrige, belastende Verwaltungsakten

• Keine Rücknahmefrist Gesetzmäßigkeit hat Vorrang vor Rechtssicherheit

• Beachte kein Anspruch des Betroffenen auf Rücknahme oder Prüfung der Rechtswidrigkeit Ablehnung wegen bestandskraft Ermessen fehlerfrei wiederholende Verfügung ist Rechtswidrigkeit bekannt oder evident wäre Ablehnung gegen Ablauf des Widerspruchsfrist Ermessensfehler

Leistungsverwaltung Akte

Einleitung

• widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte ist Ausnahme

• Aus Paragraph 49 Abs. 2 Nummer drei und vier Verwaltungsverfahrensgesetz, lässt sich schlussfolgern das nachträgliche Änderung der Sach oder Rechtslage Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakt des unberührt lassen

• Dennoch muss es Möglichkeit geben, um Verwaltungsakt nachträglich aufzuheben oder anzupassen. Andernfalls würde Lage durch Verwaltungsakt versteinert

• Behörde hat bei Leistungsverwaltung Akten die Wahl, ob sie nach Paragraph 49 Abs. 2 oder nach Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz

Belastende Verwaltungsakte

Widerruf gemäß Paragraph 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ganz oder teilweise mit Wirkung für Zukunft in der Messen der Behörde Voraussetzung Verwaltung angleichen Inhalts müsste nicht erneut erlassen werden. Widerruf ist nicht aus anderen Gründen unzulässig.

Allgemeine begünstigte Verwaltungsakte

• Widerruf eines rechtsmäßigen Begünstigten Verwaltungsakt gemäß Paragraph 49 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ausschließlich, wenn Widerruf Grund vorliegt

• Widerruf durch Rechtsvorschrift Gesetze, Ordnung, Satzung zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten. Paragraphen 36 Abs. 2 Nummer drei Verwaltungsverfahrensgesetz Nummer eins kein Vertrauensschutz handeln auf eigenes Risiko

• Begünstigte erfüllt mit Verwaltungsakt verbunden. Auflage nicht oder nicht fristgerecht Nummer zwei kein Vertrauensschutz, wenn Vergünstigung unter der Auflage gewährt.

• Behörde wäre aufgrund nachträgliche Tatsachen berechtigter Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Nur drei Reaktion auf nachträgliche Sachverhalts Änderungen zusätzlich erforderliche Gefährdung des öffentlichen Interesses Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter die Vertrauensschutz

• Behörde wäre aufgrund geänderte oder neuer Rechtsvorschrift Gesetz Rechtsverordnung Satzung berechtigt Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Nummer vier Reaktion auf erhebliche Rechts Ender Schutz betätigen Vertrauensgebrauch machen von Vergünstigung Gefährdung öffen Interesses den Vertrauensschutz

• Schwere Nachteile für Gemeinwohl Nummer fünf Notstandklausel mit kaum praktischer Bedeutung

Zwerggebundene Leistungsverwaltung Akte

• Verwaltungsakte, einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zu Erfüllung eines bestimmten Zweck gewährt oder hierfür Voraussetzung ist Typischerweise Subventionen

• Erleichterter Widerruf von für Vergangenheit Rückforderung zu ermöglichen. Paragraph 49 A. Verwaltungsverfahrensgesetz

• Leistung nicht nicht als bald nach erbringen oder nicht mehr für Zweck verwendet Nummer eins

• Begünstigter Erfüllt mit Verwaltungsakt verbunden. Auflage nicht oder nicht fristgerechte Nummer 2

• Beiden Fällen wird Zweck aus Gründen in Verantwortung des Adressat nicht erreicht

• Widerrufsfrist analog Paragraph 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz

Zeitpunkt des unwirksam werden

• Unwirksamkeit des Widerrufsverwaltungsakt mit wirksam werden des Widerrufsparagraph 49 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz

• Behörde kann anderen Zeitpunkt bestimmen, Ermessen Paragraph 49 Abs. 1 und zwei Verwaltungsverfahrensgesetz zu gestatten, ausschließlich Widerruf zur

• Paragraph 49 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz erlaubt Widerruf auch für die Vergangenheit, um Rückforderung zu ermöglichen

Entschädigung

• Bei Widerruf gemäß Paragraph 49 Abs. 2 Nummer 3-5 Verwaltungsverfahrensgesetz Vertrauensschutz durch Entschädigung Paragraph 49 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz

Entschädigung

Bei Widerruf gemäß Paragraph 49 Abs. 2 Nummer 3-5 Verwaltungsverfahrensgesetz Vertrauensschutz durch Entschädigung Paragraph 49 Abs. 6 Verwaltungsges Gesetz

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Für die Rechtmäßigkeit Prüfung eines Verwaltungsakt bietet sich folgendes Schema an

• Ermächtigungsgrundlage

• Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

• Formelle Rechtmäßigkeit

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

• Ordnungsgemäße Bekanntgabe

• Materielle Rechtmäßigkeit

• Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts

• Richtige Anwendung der Rechtsfolge

• Ergebnis

Hallo

Nichtigkeit

Grundlagen

Allgemeines Prinzip der Verletzten Klage nur derjenige kann Rechtschutz in Anspruch nehmen, der möglicherweise eigenen Rechten verletzt ist. Vergleiche Art. 19 Abs. 4 Grund

Rechtsbehelf Begriff

Rechtsbehelf, jedes von Rechtsordnung vorgesehen gesucht und jede Antrag mit der Person behördlich oder gerichtliche Entscheidung angreifen kann, um Aufhebung oder Abänderung zu erreichen. Je nachdem, ob Verfahrens oder Prozessrecht Vorgaben zu Form und Frist ist, Rechtsbehelfsaufstellt unterscheidet man förmig und formlose Rechtsbehelfe.

Rechtsmittel Rechtsbehelf durch den höhere Behörde oder höheres Gericht mit Sache befasst wird Devolutiveffekt

Formlose Rechtsbehelfe

• Nicht anstrenge Form oder Frist gebunden scherzhaft 3F Rechtsbehelf formloses fristlos fruchtlos

• Keine Begründung Erforderlich

• Petitionsrecht als Grundlage Art. 17 Grundgesetz

• Schwäche, kein Anspruch auf Sach Entscheidung. Staatliche Stelle muss gesucht, lediglich annehmen, zur Kenntnis nehmen und betroffen wissen lassen, wie sie erledigt hat.

Förmliche Rechtsbehelfe

• Vorgaben für Form und Frist müssten eingehalten sein, sonst ist ein Rechtsbehelf

• Anspruch auf Sach Entscheidung bei Zulässigkeit und Begründetheit auf stattgegeben Entscheid

• Ordnungsgemäße Einlegung, förmlichen Rechtswert verhindert das angegriffenen Entscheidung bestand und rechtskräftig wird

• Förmig Rechtsbehelfe sind Widerspruch und klagen