12 | Grundlagen der Zwangsvollstreckung

Staatliches Verfahren zur zwangsweisen Sicherung oder Durchsetzung eines titulierten Anspruchs

• Kompensation für staatliches Gewaltmonopol und für grds. Verbot der privaten Selbsthilfe

  • öffentl.-rechtl. Vollstreckungsanspruch des Titelinhabers gegen Staat = Ausfluss der staatlichen Justizgewährleistungspflicht

• Hauptfunktion: Durchsetzung von Ansprüchen, Verwirklichung von Rechtspositionen und Befriedigung des Anspruchsinhabers

• Zwangsweise Durchsetzung von Privatrechtsansprüchen durch einzelne Anspruchsinhaber

• IdR. Zugriff auf einzelne Gegenstände aus Vermögen des V-Schuldners

• Befriedigung aller vermögensrechtlichen Gläubiger in einem einheitlichen Verfahren

  (= Insolvenzverfahren)

• Verwertung des gesamten Vermögens des V-Schuldners

  
  

  
  

  Verbot von Einzelvollstreckung während Insolvenzverfahren (§ 89 I InsO)

1. ZV wegen Geldforderungen (§§ 803-882a)

   • ZV in das bewegliche Vermögen:

     • in körperliche Sachen (§§ 808-827)

     • in Forderungen und andere Vermögensrechte (§ 828-863)

   • ZV in das unbewegliche Vermögen (§§ 864-871)

     
     

2. ZV wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen:

   • Herausgabe von Sachen (§§ 883-886)

   • Handlung, Duldung, Unterlassung (§§ 887-890)

   • Abgabe einer WE (§ 894)

• Vollstreckungsgläubiger: dessen titulierter Anspruch vollstreckt werden soll

• Vollstreckungsschuldner: gegen den der titulierte Anspruch vollstreckt wird

• Vollstreckungsorgane: Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, Prozessgericht des ersten Rechtszuges, Grundbuchamt

1. Gerichtsvollzieher

   • ZV wg. Geldforderungen in bewegliche Sachen oder wg. Herausgabe von Sachen (§ 753)

   • Recht zur Durchsuchung und Gewaltanwendung (§ 758)

   • Staatliches Rechtspflegeorgan, kein Vertreter des Gläubigers (Auftrag iSv. § 753 = verfahrensrechtlicher Auftrag)

2. Vollstreckungsgericht

   • AG, in dessen Bezirk Vollstreckungsverfahren stattfinden soll/hat (§ 764 I, II)

   • Zuständig für Forderungspfändung (Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss), Immobiliarvollstreckung (Zwangsversteigerung und -verwaltung), Entsch. über Erinnerungen (§ 766)

3. Prozessgericht des ersten Rechtszuges

   • im Erkenntisverfahren in erster Instanz zuständiges Gericht

   • Erwirkung von Handlungen (§§ 887 f.), Duldungen/Unterlassungen (§ 890), Entsch. über Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767)

4. Grundbuchamt

   • Eintragung von Zwangshypotheken in GB nach §§ 866, 867 I 1

1. Dispositionsmaxime

   • Herrschaft des G über Beginn/Beendigung des V-Verfahrens

2. Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung

   • grds. Befreiung der Vollstreckungsorgane von Prüfung materiellrechtlicher TB -> Beschr. auf formale Vrs. (Titel, Klausel, Zustellung)

3. Prioritätsprinzip

   • bei mehreren G hat der Vorrang, zu dessen Gunsten zuerst wirksame V-Maßnahme am V-Objekt vorgenommen wurde

4. Besonderheiten beim Grundsatz rechtlichen Gehörs

   • nur nachträgliche Gewährung, wenn ansonsten V-Erfolg gefährdet wäre

Die Forscher priorisieren Besonderheiten beim Gehör.