13 | Voraussetzungen der ZV

Siehe § 750 ZPO

1. Vollstreckungstitel

2. Vollstreckungsklausel

3. Zustellung des Vollstreckungstitels

4. Vollstreckungsantrag des Titelgläubigers

• Titel, Klausel, Zustellung = Vrs. für Bestehen eines öffentl.-rechtl. Vollstreckungsanspruchs gegen Staat

• Antrag = Ausübung des Vollstreckungsanspruchs durch Gläubiger

• Grundlage der ZV

• Bsp: Endurteile (§ 704) + in § 794 I aufgeführte Titel

• grds. wird G nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt (Schuldnerschutz)

• Qualifizierte Klauseln (= titelergänzende Klausel, § 726) ->bei bedingten Leistungen

• Titelübertragende Klauseln (§§ 727, 325) -> Rechtsnachfolge

• muss vor oder mit Beginn der ZV erfolgen, § 750 I

• Beachte Regelungen über Zustellungsverfahren in §§ 166 ff.

• Grds. nur Titel als solcher nicht Klausel zuzustellen (Ausnahme: qualifizierte Klauseln, § 750 II)

• Erfordernis des Antrags an das Vollstreckungsorgan durch G als Ausfluss der Dispositionsmaxime

  
  

1. Erbringung einer Gegenleistung (§§ 756, 765)

   • Bei Zug-um-Zug-Leistungen: V. darf nicht beginnen, bevor S nicht befriedigt oder im Annahmeverzug ist

   • Nachweis des Annahmeverzugs durch Ausspruch im Urteil möglich

2. Abhängigkeit von Kalendertag (§ 751 I)

   • bei Abh. einer Leistung vom Eintritt eines Kalendertags: V. darf erst mit Ablauf des betreffenden Tages beginnen

3. Erbringung einer Sicherheitsleistung (§ 751 II)

   • bei Abh. von einer Sicherheitsleistung des G: Erbringung muss durch Urkunde nachgewiesen und Abschrift muss S zugestellt sein/werden

1. Konstellationen der §§ 707, 719, 732, 766, 769, 771 III

   • Anhängigkeit von gerichtl. Verfahren gegen Titel, Klausel oder Zulässigkeit der V.

   • Einstweilige Einstellung der ZV durch Gericht

2. Konstellationen des § 775

   • Vollstreckungshindernde Entscheidungen (Nr. 1)

   • Befriedigung oder Stundung (Nr. 4)

   • Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis (Nr. 5)

3. Verbot der Einzelvollstreckung im Insolvenzverfahren, § 89 InsO

   • Zweck: Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger