14 | ZV wegen Geldforderungen

§§ 803-827 ZPO

Gegenstand der Mobilarvollstreckung:

• “körperliche Sachen” iSv. § 808 I ZPO = bewegliche Sachen iSv. § 90 BGB

• Pfändung von Sachen (auch Bargeld) durch Inbesitznahme durch Gerichtsvollzieher, § 808 I

• Vollstreckungsvrs. (Titel, Klausel, Zustellung) und

• Besondere Pfändungungsvoraussetzungen:

  1. Pfändung zur rechten Zeit,

  2. am rechten Ort,

  3. in der rechten Art und Weise,

  4. im rechten Umfang

Vorgaben des § 758a IV

• Pfändbarkeit von Sachen im (Allein-)Gewahrsam des S, § 808 I

  • keine Prüfung der Eigentumsverhältnisse durch Gerichtsvollzieher

  • Maßgeblichkeit des Gewahrsams (= äußerlich erkennbarer Zustand tatsächl. Sachherrschaft)

    
    

• Pfändbarkeit von Sachen im Gewahrsam des G oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten, § 809

  • bei Eheleuten: unwiderlegbare Gewahrsamsfiktion zu Lasten des V-Schuldners gem. § 739 ZPO iVm. § 1362 BGB

• Inbesitznahme der Sachen durch Gerichtsvollzieher, durch Wegnahme oder durch Anbringung eines Pfandsiegels

• Anlegung Pfandsiegel führt zu mehrstufigen Besitzverhältnissen:

  • Schuldner = unmittelbarer Fremdbesitzer

  • Gerichtsvollzieher = erststufiger mittelbarer Fremdbesitzer

  • Gläubiger = zweistufiger mittelbarer Eigenbesitzer

• Verbot der Überpfändung, § 803 I 2

• Verbot der zwecklosen Pfändung, § 803 II

• Verbot der Kahlpfändung, § 811

  • Unfändbarkeit aus sozialpolitischen Gründen, insb.

    • für bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötige Sachen

    • für Erwerbstätigkeit benötigte Sachen

1. Verstrickung (= öffentlich-rechtliche Wirkung der Pfändung)

2. Pfändungspfandrecht (= zivilrechtliche Wirkung der Pfändung, § 804 I ZPO)

• Schutz durch relatives Verfügungsverbot (§§ 135, 136 BGB) und § 136 StGB (Verstrickungsbruch)

• Entstehung der Verstrickung: mit jeder nicht nichtigen Pfändung

• Beendigung der Verstrickung durch:

  • Beendigung der Verwertung

  • Aufhebung der Pfändung durch GV (sog. Entstrickung)

  • Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Dritten nach §§ 136, 135 II, 936 BGB

• Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers “an” dem Vollstreckungsobjekt

• Rechtsfolgen wie vertragliches Pfandrecht, § 804 II

• Entstehung des Pfändungspfandrechts (str.)

  • Öffentlich-rechtliche Theorie:

    • PP = rein öffentlich-rechtlicher Natur

    • entsteht mit jeder wirksamen Verstrickung

    • PP berechtigt nur zur Verwertung des V-Objekts, ohne G materielle Befriedigungsrecht zu geben

  • Gemischte privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie [hM]:

    • PP = privatrechtliches Pfandrecht

    • entsteht bei Vorliegen der Pfändungsvrs. + einer titulierten Ford. an Sachen im Eigentum des S

    • Grundlage der Verwertung ist allein die Verstrickung

    • PP dafür maßgeblich, ob G Erlös behalten darf

  Jurafuchs: Nach gemischter Theorie entsteht PP, wenn

  • Verstrickung eingetreten (kein schwerwiegender Verfahrensfehler)

  • Die titulierte Forderung besteht

  • Der S der Eigentümer der gepfändeten Sache ist

  • wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen eingehalten worden sind

• Bargeld

  • Ablieferung des Geldes an den G, § 815 I

    Ablieferung: Eigentumsverschaffung mit Blick auf das Bargeld im Wege eines staatlichen Hoheitsakts (Grundlage ist die Verstrickung)

  • Eigentumserwerb des G vollzieht sich unabhängig von Eigentum des S am Geld

  • Gut-/Bösgläubigkeit des G insoweit keine Relevanz für Rechtserwerb

  • RF: Eintritt der Erfüllungswirkung des § 362 I BGB

    • Fiktion der Leistungshandlung des S durch § 815 III ZPO

• Andere Sachen

  • Regelfall: öffentliche Versteigerung der Sache, § 814

  • Zuschlag an Meistbietenden, § 817 I

    • Zustandekommen öffentl.-rechtl. Vertrag zw. Ersteher und Staat

    • daraus folgt: Forderung auf Verschaffung von Besitz und Eigentum an der Sache gegen Staat

  • Ablieferung der Sache an Ersteher, § 817 II

    • dadurch: hoheitliche Zuweisung des Eigentums an der Sache

  • Dingliche Surrogation: Rechte an der Sache (insb. PP) setzten sich am Erlös fort (§ 1247 S. 2 analog)

  • Auskehr des Erlöses an G durch Hoheitsakt des GV

    • RF: Erfüllung nach § 362 I BGB (s. § 819 ZPO)

    • Übererlös steht S zu

• Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO […]

• Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO […]

• Schutz des Drittschuldners:

  • Einwendungen des Drittschuldners mit Blick auf gepfändete Forderung wirken auch gegen V-Gläubiger (analog § 404 BGB)

  • Möglichkeit des Drittschuldners zur Aufrechnung ggü. G mit Forderungen ggü. S nach § 392 BGB und § 406 BGB in entspr. Anwendung

• Pfändungsschutz:

  • Einschränkungen der Pfändbarkeit von Geldforderungen aus sozialpolitischen Gründen, §§ 850 ff. ZPO

Orientiert sich an Vollstreckung in Geldforderungen (§ 846 ZPO):

1. Pfändung des Anspruchs (§§ 829, 846)

2. Überweisung zur Einziehung (§§ 835 I Alt. 1, 849)

• Pfändung des Anspruchs nach §§ 829, 846 durch Pfändungsbeschluss + Anordnung, dass Sache an einen vom G zu beauftragenden GV herauszugeben ist, § 847 I

• Nach Herausgabe der Sache setzt sich PPR an Sache fort, § 1287 S. 1 BGB analog

• Verwertung der Sache nach Vorschriften über Mobiliarvollstreckung (§ 847 II iVm. §§ 814 ff.)

• Befriedigung des G aus Verwertungserlös

• Vorgehen grds. wie bei Herausgabeanspruch

• Zusätzlich: Eigentumsübertragung erforderlich

  • GV wird bei Übereignung als Vertreter des S tätig (analog § 848 II)

Siehe § 848 ZPO

• Pfändung des Anspruchs bei gleichzeitiger Anordnung, Grundstück an einen Sequester als Vertreter des S herauszugeben und aufzulassen

• Nach Eigentumserwerb des S entsteht an Grundstück Sicherungshypothek zugunsten des G

• Verwertung der Sache nach Regelungen über Immobiliarvollstreckung -> Zwangsversteigerung + Zwangsverwaltung

• Befriedigung des G aus Erlös

Siehe § 857 ZPO

• Grds. nach §§ 828 ff., also im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (“PfÜb”)

• Zustellung des PfÜb hat bei Vorhandensein eines Drittschuldners an diesen zu erfolgen, ansonsten an Schuldner

§§ 864-871 ZPO