14 | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

§§ 803-827 ZPO

Gegenstand der Mobilarvollstreckung:

• “körperliche Sachen” iSv. § 808 I ZPO = bewegliche Sachen iSv. § 90 BGB

  
  

• Einschränkung durch § 865 BGB für Gegenstände im Haftungsverband der Hypothek (s. § 1120 BGB)

  • Unpfändbarkeit von Grundstückszubehör

  • Pfändbarkeit von sonstigen Gegenständen aus HV der Hyp. (getrennte Erzeugnisse + sonstige Bestandteile) bis zu ihrer Beschlagnahme im Wege der Immobiliarvollstreckung

• Erweiterung durch § 810 ZPO: Pfändung ungetrennter Früchte (s. § 94 I 1 BGB) bis zu ihrer Beschlagnahme im Wege der Immob.-V. zulässig

• Pfändung von Sachen (auch Bargeld) durch Inbesitznahme durch Gerichtsvollzieher, § 808 I

• Vollstreckungsvrs. (Titel, Klausel, Zustellung) und

• Besondere Pfändungungsvrs.

  1. Pfändung zur rechten Zeit,

  2. am rechten Ort,

  3. in der rechten Art und Weise,

  4. im rechten Umfang

Einschränkungen durch § 758a IV

• Pfändbarkeit von Sachen im (Allein-)Gewahrsam des S, § 808 I

  • keine Prüfung der Eigentumsverhältnisse durch Gerichtsvollzieher

  • Maßgeblichkeit des Gewahrsams (= äußerlich erkennbarer Zustand tatsächl. Sachherrschaft)

    
    

• Pfändbarkeit von Sachen im Gewahrsam des G oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten, § 809

  • bei Eheleuten: unwiderlegbare Gewahrsamsfiktion zu Lasten des V-Schuldners gem. § 739 ZPO iVm. § 1362 BGB

• Inbesitznahme der Sachen durch Gerichtsvollzieher, durch Wegnahme oder durch Anbringung eines Pfandsiegels

• Anlegung Pfandsiegel führt zu mehrstufigen Besitzverhältnissen:

  • Schuldner = unmittelbarer Fremdbesitzer

  • Gerichtsvollzieher = erststufiger mittelbarer Fremdbesitzer

  • Gläubiger = zweistufiger mittelbarer Eigenbesitzer

• Verbot der Überpfändung, § 803 I 2

• Verbot der zwecklosen Pfändung, § 803 II

• Verbot der Kahlpfändung, § 811

  • Unfändbarkeit aus sozialpolitischen Gründen, insb.

    • für bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötige Sachen

    • für Erwerbstätigkeit benötigte Sachen

  • Vorausverzicht des S nach § 134 nichtig

  • Verzicht bei/nach Pfändung unwirksam [hM], da Staat eigene Existenzvernichtung des S nicht noch durch staatliche V-Maßnahme fördern darf

1. Verstrickung

2. Pfändungspfandrecht

• öffentlich-rechtliche Wirkung der Pfändung

• Schutz durch relatives Verfügungsverbot (§§ 135, 136 BGB) und § 136 StGB (Verstrickungsbruch)

• Entstehung der Verstrickung: mit jeder nicht nichtigen Pfändung

• Beendigung der Verstrickung durch:

  • Beendigung der Verwertung

  • Aufhebung der Pfändung durch GV (sog. Entstrickung)

  • Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Dritten nach §§ 136, 135 II, 936 BGB

• Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers “an” dem Vollstreckungsobjekt

• Rechtsfolgen wie vertragliches Pfandrecht, § 804 II

• Entstehung des Pfändungspfandrechts (str.)

  • Öffentlich-rechtliche Theorie:

    • PP = rein öffentlich-rechtlicher Natur

    • entsteht mit jeder wirksamen Verstrickung

    • PP berechtigt nur zur Verwertung des V-Objekts, ohne G materielle Befridigungsrecht zu geben

  • Gemischte privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie [hM]:

    • PP = privatrechtliches Pfandrecht

    • entsteht bei Vorliegen der Pfändungsvrs. + einer titulierten Ford. an Sachen im Eigentum des S

    • Grundlage der Verwertung ist allein die Verstrickung

    • PP dafür maßgeblich, ob G Erlös behalten darf

  
  

• Bargeld

  • Ablieferung des Geldes an den G, § 815 I

    Ablieferung: Eigentumsverschaffung mit Blick auf das Bargeld im Wege eines staatlichen Hoheitsakts (Grundlage ist die Verstrickung)

  • Eigentumserwerb des G vollzieht sich unabhängig von Eigentum des S am Geld

  • Gut-/Bösgläubigkeit des G insoweit keine Relevanz für Rechtserwerb

  • Zahlungsfiktion des § 815 III (!)

    
    

  
  

• Andere Sachen

  • Regelfall: öffentliche Versteigerung der Sache, § 814

  • Zuschlag an Meistbietenden, § 817 I

    • Zustandekommen öffentl.-rechtl. Vertrag zw. Ersteher und Staat

    • daraus folgt: Forderung auf Verschaffung von Besitz und Eigentum an der Sache gegen Staat

  • Ablieferung der Sache an Ersteher, § 817 II

    • dadurch: hoheitliche Zuweisung des Eigentums an der Sache

  • Dingliche Surrogation: Rechte an der Sache (insb. PP) setzten sich am Erlös fort (§ 1247 S. 2 analog)

  • Auskehr des Erlöses an G durch Hoheitsakt des Gerichtsvollziehers

    • Befriedigung des G

    • Übererlös steht S zu