-Einstimmig ist ein Ergebnis, wenn alle dafür sind (auch bei bspw. 4 Enthaltungen)

-Gegenprobe wäre zu fragen,ob jemand dagegen ist – er legt sein Veto ein

==> Einstimmigkeit gewährleistet „pareto-superiore“ Entscheidungen

o   Erinnerung: Eine Situation B ist gegenüber einer Ausgangssituation A pareto-superior, wenn Situation B mindestens ein Individuum gegenüber der Ausgangssituation A besser- aber kein Individuum schlechterstellt.

==> Wenn aber alle dafür sind (oder sich ein paar enthalten) – dann eine Wohlfahrtssteigerung, bzw. rationale Erwartung der Nutzenmaximierung bei allen Abstimmenden

Aus individualistischer Sichtweise machen Kollektiventscheidungen nur Sinn, wenn sie eine gegenseitige Besserstellung erwarten lassen – sonst gar keine Kollektiventscheidungen

==> Gefangenendilemma

-Grundgedanke der Wicksellschen Einstimmigkeit: Eine gesellschaftlich insgesamt nützliche Maßnahme (Allokationsverbesserung) muss sich durch Kompensations- oder Finanzierungsvorschläge so formulieren lassen, dass alle Beteiligten zustimmen können. (Knut Wicksell – 1851-1926)

==> Skeptiker müssen von Vorschlägen überzeugt werden, bzw. kompensiert werden

==> Bereich zwischen E und F ist pareto-superior

==> Bei Q würde sich B besserstellen, A aber schlechter – bei R ist es andersherum (müssten für Einstimmigkeit jeweils in den pareto-superioren Bereich umformuliert werden)

==> die Wicksellsche Einstimmigkeit müsste jetzt so erreicht werden, dass die Maßnahme (von der jeweiligen Gewinnerpartei) so umformuliert wird, dass alle zustimmen können

Die Einstimmigkeitsregel oder Veto-Regel bei Kollektiventscheidungen garantiert (unter der Annahme rationaler und nutzenmaximierender Akteure), dass alle Individuen pareto-superiore Lösungen erwarten – ist mit dem methodologischen Individualismus kompatibel

-Wahlen als zugestandene Mitwirkungsrechte der Obrigkeit an den Einzelnen?

-Wahlen aber auch Möglichkeit als Schutz für den Einzelnen vor dem Anderen – wie können sie mich davor schützen Entscheidungen mitzutragen, die ich gar nicht mittragen möchte?

==> Kommt auf den Wahl-/Entscheidungsmechanismus an – bei einem Einstimmigkeitsprinzip, bzw. einer Veto-Regel kann bspw. keine Entscheidung ohne mich getroffen werden

==> Je geringer die Mehrheit ist, die benötigt wird um eine Entscheidung herbeizuführen, desto höher ist die Chance, dass unliebsame Entscheidungen mitgetragen werden müssen

-„Erwartete externe Kosten“ - Kosten, die mir entstehen, weil die anderen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Entscheidung durchsetzen, die mir nicht gefällt

o   Hängen in ihrer Höhe davon ab, wie wichtig die Sache ist – Sache nicht wichtig = geringe Kosten / Sache sehr wichtig = hohe Kosten

o   Hängen auch damit zusammen, wie wahrscheinlich es ist, wenn ich in einer Sache unterliege – je mehr Leute an der Abstimmung teilnehmen, desto höher die Chance, dass man unterliegt

-Wenn alle zustimmen müssen, sind die Kosten = 0 – denn ich kann jede unliebsame Entscheidung selber verhindern

-Entscheidungsfindungskosten – Kosten, die mir entstehen, weil es zeitraubend und aufwendig ist, meine Vorschläge solange umzuformulieren und mit Kompensationsangeboten anzureichern, bis die anderen zustimmen

==> bei gesellschaftlicher Verbesserung müsste sich eigentlich jeder Vorschlag durchbringen lassen

-Individuelle Optimale Abstimmungsregel = Punkt, an der die Summe beider Kosten ihr Minimum hat (Erwartungen, Wichtigkeit, etc. ist immer individuell)

-Quorum für optimale Abstimmungsregel muss über 50% sein (theoretisch geht auch darunter) – Quoren unterhalb von 50% produzieren hohe Entscheidungsfindungskosten, da sie oft widersprüchliche Vorschläge präsentieren

==> bei einem Quorum von unter 50% wären beide Vorschläge angenommen, widersprechen sich aber gegenseitig ==> sinnbefreit

==> wenn die Gruppe heterogener Meinung ist in Bezug auf Kinderbetreuung, dann ist es lohnender bestimmte Familien loszuwerden (DISKRIMINIERUNG! – verstößt gegen Arrow) – bspw. Familien mit vielen Kindern die betreut werden sollen, o. Familien mit gar keinen Kindern, die keine Betreuung brauchen

-Wenn es bei Beachtung von „erwarteten externen Kosten“ und „Entscheidungsfindungskosten“ vom Zustimmungserfordernis abhängige aber gegenläufige Kosten abzuwägen gilt, dann gibt es theoretisch individuell optimale Abstimmungsregeln bei dem Zustimmungs-Quorum, bei dem die Summe beider Kostenarten minimal ist.

-Die einfache Mehrheitsregel ist die Abstimmungsregel mit dem geringsten Zustimmungserfordernis, welches zugleich einander widersprechende Abstimmungsresultate ausschließt.

-Die Beteiligung Vieler kann die Qualität der Entscheidungen verbessern – laut Nicola de Condorcet

-Das Condorcet Jury-Theorem: Wenn die individuellen Wahlentscheidungen unabhängig voneinander getroffen werden und jedes Individuum mit einer Wahrscheinlichkeit p > 0,5 richtig entscheidet, dann strebt die Wahrscheinlichkeit, dass die Gruppenentscheidung bei einfacher Mehrheitswahl richtig ist, gegen 1, wenn die Anzahl der Wähler gegen Unendlich geht.

==> Demnach wäre Geschworene besser als Richter // forderte auch schon 1790 das Wahlrecht für alle Rassen und Geschlechter

==> Wenn jedes einzelne Individuum in seiner Urteilskraft besser als 50% ist, dann nimmt die Qualität einer Gruppenentscheidung mit einfacher Mehrheit zu – je mehr Menschen teilnehmen

==> unter 50% liegt die Quote eigentlich nur wenn Vorurteile im Spiel sind

==> Mathematisch steckt das Gesetz der Großen Zahlen dahinter

-Anspruchsvolle Voraussetzungen an das Theorem:

o   Es gibt nur zwei Alternativen

o   Es gibt objektives „richtig“ und „falsch“ – alle sind sich einig, was richtig und falsch wäre (Faktenfrage wird aber dabei zur Meinungsfrage)

§   Es lässt sich jedoch nicht verlässlich klären, welche Option die „Richtige“ ist

§ Es muss jedoch entschieden werden

o   Die Wähler sind homogen (alle gleich gut in ihrem Urteil)

o   Die Wähler wählen mit einer Wahrscheinlichkeit p > 0,5 die „richtige“ Option

o   Die Wähler entscheiden sich unabhängig voneinander (in der Realität häufig nicht gegeben)

-Die Condorcet-Wahl

o   Abstimmungssystem, bei dem die Alternativen werden jeweils paarweise miteinander verglichen (egal wie viele Alternativen es gibt)

-Condorcet-Gewinner

o   Die Alternative, die sich in der paarweisen Abstimmung gegen ALLE andere Alternativen durchsetzen konnte.

-Das Condorcet-Paradoxon

o   Der Fall, in dem die Condorcet-Wahl aufgrund des Problems der zyklischen Mehrheiten zu uneindeutigen Ergebnissen führt – und es keinen eindeutige Gewinner gibt

==> Das Paradox (Veränderung in Michelles Präferenz)

==> Michelle schlägt andere Reihenfolge der paarweisen Abstimmung vor

==> Tom schlägt andere Reihenfolge der paarweisen Abstimmung vor

==> kein eindeutiges Ergebnis – sondern ein zyklisches Ergebnis, man kommt zu keinem Ende – dies stellt gleichzeitig ein Paradoxon und ein Problem dar

o   Bei nur drei Alternativen ist der Zyklus auch noch überschaubar – mehr werden jedoch anstregend

-Abstrakte Möglichkeit die Paradoxe zu überprüfen

-Dabei spielt eine Rolle: Eingipflig vs. Mehrgipflig

-Entscheidungen über Gipfligkeit sind nicht einfach – Eingipfligkeit verstößt außerdem gegen Arrows „Universalitätsprinzip“

-Weiteres Beispiel

-Letztlich hängt die Nachvollziehbarkeit aber von den Kategorien und Alternativen ab (so machen bspw. die Kategorien „Welches Sehmittel bevorzugt man? – Brille, Kontaktlinse, etc. – nicht viel Sinn und sind nur schwer nachzuvollziehen)

-Die Nachvollziehbarkeit der Eingipfligkeit bedeutet, dass eine Reihung entlang eines Kriteriums gewählt wird – die Frage also „eindimensional“ ist

o   Um festzustellen, ob es einen Condorcet-Gewinner gibt, muss sich dieser in paarweiser Abstimmung gegen jede Alternative durchgesetzt haben.

o   Das Besondere (und Problematische) am Condorcet-Paradoxon liegt darin, dass das Ergebnis der Abstimmung zyklisch ist, dies aber erst durch die „Probe“ der weiteren paarweisen Vergleiche auffällt.

o   Situationen des Condorcet Paradoxons weisen dem Agendasetter eine besondere Rolle zu und bergen die Gefahr der Manipulation durch die Wahl einer bestimmten Abstimmungsreihenfolge.

-  Politik als Markt um Wählerstimmen.

o   Parteien bieten ihre Wahlprogramme den Wählern an, die wiederum in der Rolle der Nachfrager agiereno   Sowohl Anbieter als auch Konsumenten verhalten sich eigennutzorientiert und rational.

==> für das Medianwähler-Theorem

o   Bereitstellung um Menge eines öffentlichen Gutes

o   Wähler unterscheiden sich wie viel von diesem bereitgestellt werden soll – ganz links wenig, ganz rechts viel

o   Gefärbte Flächen sind das Angebot der beiden Parteien

o Wähler jeweils links des Standpunkts von Partei A und rechts des Standpunkts von Partei B haben jeweils gar keine andere Wahl als die jeweilige Partei zu wählen

o Die Mitte tendiert jeweils nur zu Partei A oder B

==> Der Medianwähler ist der Wähler, der exakt in der Mitte aller Wähler stellt, also genau die Hälfte ausmacht – dieser liegt hier näher an Partei A, demnach gewinnt sie die Wahl

-Distanz der Wahlprogramme zum Medianwähler wird verkürzt – rationales Verhalten der Parteien, solange bis Beide auf dem Medianwähler landen

==> dann entscheidet „die Münze“

==> Modell bekommt mehr Relevanz, umso mehr Wähler sich in der Mitte des Spektrums befinden – dann werden die Parteien noch eher auf den Medianwähler zugehen

o   Es ist zu erwarten, dass das politische Angebot auf die Mechanismen der Wahl reagiert.

o   Downs Medianwähler-Modell ist ein stark vereinfachter Fall mit nur zwei Parteien und eindimensionaler Wahlentscheidung, absoluter Flexibilität der Anbieter bei feststehenden Präferenzen der Konsumenten etc.

o   Aber auch in der Realität sind durchaus Situationen beobachtbar, in denen der programmatische Einfluss des Medianwählers eine besondere Rolle spielt und beobachtbar ist, dass sich Politik in besonderer Weise für die Interessen des Medianwählers interessiert – bspw. welches Alter/Einkommen/Wohnort, etc. hat der Medianwähler?

-Begründet in Michael Jensen & William H. Meckling (1976): A Theory of the firm. Managerial Behaviour, Agency Costs & Ownership Structure

-Prinzipale (Auftraggeber) beauftragen Agenten (Auftragnehmer) damit, im Interesse der Prinzipale zu handeln. Die Agenten haben typischerweise einen Wissensvorsprung. Ein Problem ergibt sich, wenn die Agenten eigennutzorientiert handeln und die Interessen der Agenten und Prinzipale nicht übereinstimmen (bspw. Wiederwahl)

==> Gefahr des opportunistischen Verhaltens des Agenten

==> Politiker haben in der Rolle des Agenten einen großen Handlungsspielraum – ist meist besser informiert als der Bürger

-Spezielle Probleme:

o   Ein Regierungsprogramm für alle Bürger

§  Differenzierung nur in sehr begrenztem Maße möglich – Politik wird nie nur für den Einzelnen gemacht

§  Ein Regierungsauftrag als Gesamtpaket von Entscheidungen

-Rationale Uninformiertheit der Wähler erhöht Handlungsspielraum der Politiker

-Lange Amtszeiten beschränken Sanktionierungsmöglichkeiten von Seiten des Wählers

==> Siehe Bürokratietheorie – der Politiker kümmert sich nicht um alles selber

o   Auch die Verwaltungsmitarbeiter haben in der Rolle der Agenten einen gewissen Handlungsspielraum

==> Durch die doppelte Prinzipal-Agenten-Beziehung wird die Wahrscheinlichkeit einer Abweichung vom Wählerwillen im Falle eigennütziger Politiker und Verwaltungsangestellter noch verstärkt

o   Grundidee bei Gordon Tullock (1967): The Welfare Costs of Tariffs, Monopolies, and Theft

o   Statt „Leistungseinkommen“ anzustreben („Profit-Seeking“) kann auch die Aneignung „politischer Renten“ als Weg der Einkommenserzielung gewählt werden – Versuch im politischen Raum Privilegien eingeräumt zu bekommen

o   Insoweit man auch zur Erlangung von Privilegien etwas tun kann oder muss, wird „rentensuchendes Verhalten“ eine mögliche Strategie, die allerdings Ressourcen aus produktiver anderweitiger Verwendung abzieht.

-Interessensgruppen vertreten die gleichen Interessen

==> Interessensgruppen dienen als Informationsintermediäre zwischen Bürgern und Politikern – sind aber fast nie neutral, sondern ebenfalls eigennutzorientiert

-Rente in Mikroökonomik: Einkommen, das der Eigentümer einer Ressource über seine Opportunitätskosten hinaus für deren Nutzung erhält.

o   Leistung = man muss etwas leisten oder aufwenden

o   Einkommen = was ist ein angemessener Lohn für meine Leistung (können immer auch Sachgüter sein)

o   Rente = ein über einen angemessenen Lohn darüber hinausgehendes Einkommen (eine Form von gegenleistungslosem Einkommen)

-Politische Rente: Leistungsloses Einkommen, dass man von einer politischen Institution bzw. dem Staat erhält

==> Politische Renten sind durch Politiker geschaffene oder geduldete gegenleistungslose Einkommen

==> Sie kommen nicht durch Konkurrenz-/Tauschsituationen auf dem Markt zustande, sondern sind von Politiker*innen geschaffen (jedoch nicht versehentlich geschaffen: Klientelpolitik, Wahlgeschenke, Lobbyismus, etc.)

==> Interessensgruppen sind oft sogar erwünscht! Koporatistisches System!

==> Teilweise Interessensgruppenvertreter in einem Graubereich

==> Interessensgruppen nutzen die Handlungsspielräume von Politikern und Bürokraten, um eigene Ziele zu verfolgen und politische Renten zu verwirklichen.

o   Wohlfahrtsverlust: B-C-F

o   Rentenumverteilung: A-D-E-B – die Wohlfahrtsleistung schmälert sich, durch Lobbytätigkeit

o   Die Lobbygruppen investieren maximal den Gesamtbetrag ihrer im Falle eines Monopols gewonnenen Renten, um die Produktionsmengenbeschränkung politisch durchzusetzen – große Ressourcenaufwendung, v.a. wenn viele Interessensgruppen diesen Weg gehen

o   Wohlfahrtsverlust durch Rent-Seeking kann über B-C-F hinausgehen.

==> Erfolgreiches Rent-Seeking einzelner Interessengruppen kann große Wohlfahrtsverluste mit sich bringen.

==> große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

o   Interessengruppen können Transaktionskosten senken und Informationen liefern.

o   Wenn Interessengruppen eigennutzorientiert arbeiten, werden sie jedoch auch Rent-Seeking betreiben.

o   Erfolgreiches Rent-Seeking lässt erwarten, dass Politiker und Verwaltungsmitarbeiter mehr Privilegien zulassen, der Leistungswettbewerb also eingeschränkt wird.

o   Erfolgreiches Rent-Seeking zwingt die Konkurrenz ebenfalls in Rent-Seeking Aktivitäten zu investieren (Gefahr eines Kreislaufs)

==> Erfolgreiches Rent-Seeking ist individuell rational, aber kollektiv irrational

==> immer Vorrang der niedrigeren Ebene

==> Gebietskörperschaften stehen in einem (System-) Wettbewerb untereinander. Der Wettbewerb diszipliniert die Politiker.

o   Bürger können ihrer Unzufriedenheit über politische Entscheidungen Ausdruck verleihen, indem sie in andere Gebietskörperschaften abwandern. Dies ist mit umso geringeren Kosten verbunden, je mehr relativ ähnliche Gebietskörperschaften es gibt.

o   Die Politiker anderer Gebietskörperschaften können den Bürgern als Kontrollmaßstab dienen.

o   Die einzelnen Gebietskörperschaften können im Wettbewerb voneinander lernen.

o    Race-to-the-Bottom am Beispiel Steuern

§  Wenn Steuern nicht nach dem Äquivalenzprinzip erhoben werden,haben Unternehmen einen Anreiz, dorthin abzuwandern, wo sie möglichst geringe Steuern zahlen.

§  Gebietskörperschaften, die ein Interesse an der Ansiedlung der Unternehmen haben, unterbieten sich gegenseitig in der Besteuerung.

§  Kommunenübergreifend sinken Steuereinnahmen, für die einzelne Kommune hängt der Nettoeffekt von der Ansiedlung neuer Unternehmen ab

o   Spill-Over-Effekte

§  Nutzen (und Kosten) von Gütern beschränken sich nicht auf die Bewohner der dafür verantwortlichen Gebietskörperschaft.

§  Keine vollständige Internalisierung des Nutzens (der Kosten) bei bereitstellender Gebietskörperschaft.

§  Ineffiziente Bereitstellung

o   Economies of Scale (Steigende Skalenerträge)

§  Ein Produktionsprozess, in dem es relativ günstiger ist, eine größere Menge eines Gutes zu produzieren (fallende Durchschnittskosten), ist gekennzeichnet durch steigende Skalenerträge - viele gemeinsam-arbeitende Untereinheiten können dabei als Multiplikator wirken

-Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige politische Kompetenz-Zuordnungs-Maxime, der zufolge Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden sollten, die dazu geeignet ist.

-Aus ökonomischer Perspektive ist der Vorrang der niedrigeren Ebene wünschenswert, …

o   …wenn davon auszugehen ist, dass sich die Präferenzen der Bürger auf der niedrigeren Ebene eher entsprechen als auf der höheren, dezentrale Lösungen also näher an den Präferenzen der Bürger liegen.

o   …wenn die positiven Effekte des politischen Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften überwiegen, Bürger also durch „Abstimmung mit den Füßen“ oder Beobachtung alternativer Politikoptionen die Politik disziplinieren können, näher an ihren Präferenzen zu agieren.