o   Wirtschaftsordnung = Leitplanken des Wirtschaftssystems

o   Die Wirtschaftsordnung ist die Gesamtheit aller Regeln, Normen und gesetzlichen Institutionen, die das wirtschaftliche Geschehen in einer Gesellschaft bestimmen – gibt den Rahmen und die Möglichkeiten vor innerhalb derer agiert werden kann

o   Die Wirtschaftsordnung schafft Anreize für die einzelnen Wirtschaftsakteure, stabilisiert deren Erwartungshaltung (auch hinsichtlich Möglichkeiten und Restriktionen für Andere) und definiert den Aufgabenbereich für Akteure der Wirtschaftspolitik.

o   Zwei Idealformen: Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft) und Marktwirtschaft

-Eigentum an Produktionsmitteln

-Allokationsmechanismen (Wer trifft Entscheidungen, wie wird Allokation geregelt?)

-Preisbildung

-Betriebliche Erfolgsmessung (Ziele der Betriebe - Auf welcher Basis treffen Unternehmen Entscheidungen und woran misst sich ihr Erfolg?)

*Planerfüllung als Erfolgsparameter - gibt keine Gewinne in der Zentralwirtschaft

==> Meist gibt es immer irgendwelche Mischformen

-Allokationsmechanismus (Wer trifft Entscheidungen, wie wird die Verteilung von Ressourcen geregelt?)

o   Dezentrale Lenkung über freie Tauschprozesse, bzw. Angebot und Nachfrage, an Märkten (korrespondiert mit Privateigentümern)

o   Zentraler Plan durch „Experten“ (Wer bekommt, was und wieviel?)

oDezentrale Einigung durch Angebot und Nachfrage – Preis ergibt sich im Verhandlungsprozess und verändert sich dadurch entsprechend

o   Zentrale Vorgabe (bspw. Amt für Preise in der DDR) – verordnete Preise

o   Der Markt ist amoralisch, er ist keine geeignete Institution, um distributive Gerechtigkeit herzustellen.

o   Allokative Effizienz gibt konzeptionell keine Auskunft über gerechte und ungerechte Verteilungen des Wohlstands.

o   Pareto-Effizienz nimmt den SQ der Verteilung als Referenzmaßstab für Wohlstandsveränderungen.

==>  Die Marktwirtschaft bietet keine Antwort auf das Bedürfnis einer gerechten Verteilung - fraglich ob die Gerechtigkeit die durch den Markt entsteht überhaupt gerecht ist

o   Die originäre Einkommensverteilung durch den Markt entspricht dem Konzept der kommutativen Gerechtigkeit (basiert auf einem Gerechtigkeitskonzept auf Aristoteles – Markt nimmt originäre Einkommensverteilung vor, indem der Konsument bestimmt wie wichtig die Ware zur eigenen Bedürfnisbefriedigung ist und damit das Einkommen des Herstellers bestimmt) – nicht anfällig für Willkür=   Kommutative Gerechtigkeit entspricht freien Verhandlungen, die letztlich darauf fußen, dass Leistung und Gegenleistung sich entsprechen müssen

§  Die Verhandlungspositionen hängen dabei aber auch von den sonstigen Ressourcen ab, über die ein Akteur verfügt

§  Ergebnisse haben i.d.R. keinen Bezug zur Bedarfsgerechtigkeit (sagen nichts darüber aus, was ein Akteur wirklich braucht) – die Bedarfsgerechtigkeit wird dabei in Dt. aber auch als politische Aufgabe erkannt – politische Eingriffe in Form von BaFög, Kindergeld bis hin zur sozialen Mindestsicherung (wobei bspw. der Mindestlohn andere Begründungen aufweist)

§  Lohn richtet sich nach dem Wert meiner Leistung für meinen Vertragspartner (bspw. meinen Arbeitgeber)

o   Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens über eine „gerechte“ Verteilung – Uneinigkeit darüber, was „Gerecht“ ist

o   Theoretisch kann jede als gerecht erkannte Verteilung herbeigeführt werden ohne die Marktwirtschaft aufzugeben (2. Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik)

==> Es liegt nicht an der Marktwirtschaft, dass wir keine Einigkeit über eine gerechte Verteilung haben.

==> Im Idealfall folgt aus alle diesen Faktoren eine optimale Allokation (unrealistisch)

o   Die Zentralverwaltungswirtschaft impliziert die größtmögliche Machtbündelung in der Hand weniger mit allen Gefahren, die damit zusammenhängen – Elite muss über knappe Ressourcen einer Gesellschaft bestimmen – ihr Gerechtigkeitsempfinden muss mit dem der Bürger*innen übereinstimmen

o   Die Zentralverwaltungswirtschaft muss vorgeben, „gerecht“ zu verteilen, da sie auch die originäre Einkommensverteilung vorgibt statt sie dezentral entstehen zu lassen – ALLES wird durch machthabende Elite entschieden

==> Die Zentralverwaltungswirtschaft hilft nicht zur Beantwortung der Frage, was gerecht ist, sondern höchstens zur Durchsetzung dessen, was die Elite für gerecht hält – falls die Elite sich nicht von anderen Kriterien leiten lässt

o   Dabei wird unterstellt, dass Menschen arbeiten um Einkommen zu erzielen – deswegen wäre dabei Ergebnisgleichheit (d.h. Menschen erzielen gleiches Einkommen, unabhängig von ihrer Leistung) kein produktiver Anreiz aus ökonomischer Sicht

o   Wenn die Zukunft besser zu durchschauen wäre, wäre auch (staatl.) Planung eher erfolgreich und könnte deshalb höhere Erträge versprechen, als dezentrales „trial-and-error“ ==> ist sie aber nicht

-Die Annahmen der Modelle, die effiziente Ergebnisse versprechen, entsprechen nicht der Realität:

o   Es gibt nicht immer Transparenz der Marktteilnehmer (asymetrische Informationen, etc.)

o   Es ist nicht immer zu erwarten, dass wahre Zahlungsbereitschaften offenbart werden (effiziente Allokation gelingt nicht wie im Ideal)

o   Es sind nicht immer alle Betroffenen auch an der Entscheidung beteiligt (pareto-superiorer Schluss gilt nicht mehr)

o   Es lohnt sich nicht immer für Konkurrenten in Märkte einzutreten, in denen Gewinne gemacht werden (ggf. kommt es gar nicht zum idealen Wettbewerb)

==> Das theoretische Modell der vollkommenen Konkurrenz ist häufig unrealistisch.

-Funktionieren Märkte nicht? Modelle bilden nie die Realität ab – ihre Aufgabe ist zu vereinfachen. Es kommt darauf an, die Abweichungen systematisch zu berücksichtigen (wann sind Abweichungen, wie kommt es zu ihnen, was folgt aus ihnen?):

o   Die Marktversagensargumente (siehe Annahmen oben) sind noch kein logisches Argument zur Suspendierung des Marktes – nurnotwendige Bedingungfür einen Staatseingriff, nicht hinreiche Bedingung – dass der Staatseingriff es wirklich besser kann als die dezentrale Allokation müsste noch bewiesen werden

o   In vielen Fällen funktionieren die Märkte zufriedenstellend (nicht perfekt)

o   Selbst im langweiligsten Mainstream werden „Marktversagensargumente“ zur Kenntnis genommen – es wird darüber diskutiert

==> Die Abweichungen vom Modell müssen analysiert und deren Konsequenz diskutiert werden.

-Funktioniert die Zentralverwaltungswirtschaft besser?

o   Konzeptionell nutzt die Zentralverwaltungswirtschaft auch Vorgaben, Pläne und Anordnungen, in denen der Markt zufriedenstellend funktioniert.

o   Zentralverwaltungswirtschaften legen generell keinen Wert auf die Information der Wirtschaftssubjekte, auf deren Zahlungsbereitschaft, auf deren Beteiligung an den Entscheidungen und schon gar nicht auf Konkurrenz (eben auch nicht dort, wo es möglich wäre)

==> In Fällen des Marktversagens können Staatseingriffe erwogen werden, ohne grundsätzlich eine umfassende Zentralverwaltungswirtschaft zu etablieren

==> gibt also auch andere Handlungsalternativen

-Märkte mit Überschussangebot und Überschussnachfrage offenbaren Irrtümer und damit Ressourcenverschwendung - Märkte ohne Gleichgewicht implizieren, dass Wirtschaftssubjekte sich getäuscht haben, und aufgrund falscher Erwartungen Ressourcen verschwendet haben

-Ökonomische Entwicklungen in der Marktwirtschaft basieren auf der Verdrängung und Zerstörung älterer Strukturen – MW funktioniert über Konkurrenz und Wettbewerb – alte Technologien werden durch neue verdrängt, obwohl sie noch funktionieren (schöpferische Zerstörung- Verschwendung!)

-Wenn Neuentwicklungen nur auf Initiative von Visionären und Pionierunternehmern erprobt werden, bleibt es umgekehrt zu lange beim Alten, der Fortschritt wird gebremst. Auch das ist Ressourcenverschwendung.

==> Die Marktwirtschaft funktioniert durch Versuch und Irrtum. Irrtümliche Ressourcenallokation ist verschwenderisch.

o   Die negative Rückkopplung der Preisentwicklung bremst in Konkurrenzmärkten die Entwicklung von Ungleichgewichten

§  durch Überschussangebote fallen die Preise – dann greift ein automatisches Korrektiv (negative Rückkopplung) indem es dafür sorgt, dass in diesen ohnehin schon überschwemmten Markt, nicht noch mehr Konkurrenten eintreten

o   Die „schöpferische Zerstörung“ ist notwendig zur Neuordnung der Allokation– Teil des MW-Steuerungsmechanismus -Ressourcen müssen freigesetzt werden, damit sie an anderer Stelle wieder eingesetzt werdenkönnen

o   Fortschritt wird nur dann gebremst, wenn private Unternehmer aus irgendwelchen Gründen die Chancen nicht erkennen oder das Risiko scheuen (siehe bspw. aktuell Risiko in Deutschland zu investieren aufgrund der Infrastruktur zu hoch)

==> Die Marktwirtschaft funktioniert durch Versuch und Irrtum. Dezentrale Versuche minimieren das gesellschaftliche Risiko, Irrtümer werden korrigiert.

-Irrt die Zentralverwaltungswirtschaft seltener?

oWenn die Planung irrt, dann gewaltig, denn es gibt keine negative Rückkopplung über die Preise – Preise fest vorgegeben und signalisieren keine Überschussangebote

o   Je berechenbarer die Zukunft ist und je unstrittiger alle einig darüber sind, was wünschenswert wäre, desto eher kann eine Expertengruppe schneller und reibungsloser als der Wettbewerb erkennen, was attraktiv ist – dies gilt aber auch exakt umgekehrt

==> Die Zentralverwaltungswirtschaft ist nur dann mit geringerer Verschwendung einher, wenn sie die attraktiven Lösungen besser erkennen kann als der Wettbewerb.

o   Die Zentralverwaltungswirtschaft ist nicht nur historisch-empirisch mit der Unterdrückung Andersdenkender und wesentlich geringerem Wohlstand verbunden, sondern überzeugt auch bei der Diskussion verbreiteter Kritikpunkte an der Marktwirtschaft nicht als bessere Alternative.

o   Kritische Argumente, die auf die Schwachstellen einer marktwirtschaftlichen Ordnung abzielen, können und sollten diskutiert werden. Dogmatische Glaubensbekenntnisse sind unwissenschaftlich und erkenntnisfeindlich.

o   In realen Wirtschaftsordnungen muss austariert werden, wo dezentrale Entscheidungen vorteilhaft sind, wo Regulierungen erforderlich erscheinen und wo ggf. sogar unmittelbare Staatseingriffe gerechtfertigt sind.

-Kopf der Freiburger Schule – prägende Denkweise über Wirtschaftsordnungen in Dt. nach WK II

-„Welcher Art also soll die Staatstätigkeit sein? Die Antwort lautet: Der Staat hat die Formen, das institutionelle Rahmenwerk, die Ordnung, in der gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, und er hat Bedingungen zu setzen, unter denen sich eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung entwickelt. Aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“

o   Keine Zentralverwaltungswirtschaft – aber auch keine laissez-faire Kapitalismus

-Ordnungspolitik…

o   beschreibt die Gestaltung der Formen, des institutionellen Rahmens, der Ordnung, in der Wirtschaftsaktivitäten stattfinden

o   durch einen starken Staat, der die Bedingungen setzt, unter denen sich eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung entwickelt.

-Prozesspolitik…

o   beschreibt die Steuerung einzelner wirtschaftlicher Aktivitäten

o   durch einen Staat, der im Politikalltag steuernd in die Märkte eingreift

-Kompromiss zwischen Ordnungspolitik und Prozesspolitik

o   Ordnungspolitik: institutionelle Rahmen einer WO zu gestalten ist Aufgabe eines starken Staates – Eucken: ja!

o   Prozesspolitik: Staat soll aber keine Prozesse, keine wirtschaftlichen Tauschhandlungen direkt lenken, nicht im Alltag steuernd eingreifen – Eucken: nein!

==> Laut Eucken soll der Staat die Ordnung, den institutionellen Rahmen der Wirtschaft gestalten, aber i.d.R. nicht prozesspolitisch in Märkte eingreifen → Weder laissez-faire-Liberalismus noch Zentralverwaltungswirtschaft

==> 4 regulierende Prinzipien werden gebraucht, da auch bei Einhaltung der konstituierenden Prinzipien Probleme auftauchen können

§  Synonym mit dem Funktionieren der vollkommenen Konkurrenz

§  Preise müssen frei sein, müssen Signale über Knappheit senden und so das Wirtschaftsgeschehen lenken

§  Kein Eingreifen in die Konkurrenz und die Preise, d.h. auch keine Subventionen, keine Zölle, keine Einfuhrverbote, etc. – keine Konzentrationstendenzen!

§  Geldwertstabilität damit Preise verlässlicher Signalgeber bleiben – EZB (Unabhängigkeit der Zentralbanken)

§  Währung stabil halten – möglichst keine Konjunkturschwankungen

§  Grundlage für das Preissystem – versorgt Eigentümer mit Anreizen, etc.

§  Machtfülle für Eigentumsakteure wird durch Konkurrenz eingedämmt

§  Bei nicht vollkommener Konkurrenz – dann müsste der Staat eingreifen und den Besitz von Produktionsmitteln regulieren

§  Einheit von Kompetenz und Haftung: Wirtschaftsakteure müssen für Entscheidungen mit Privateigentum haften – bringt diese dazu vorsichtig zu agieren

§  Schlechte Anbieter sollen somit aus dem Markt herausgedrängt werden – Selbstsäuberung

§  Sehr skeptisch gegenüber der GmbH

§  Sollwirtschaftliches Planungsgeschehen sichern – Investoren müssen mit zeitlicher Tiefe handeln können und langfristige Perspektiven haben

§  Frei über Privateigentum zu verfügen und Verträge darüber zu schließen

§  Keine zentrale Lenkung, etc.

§  Es ist nicht zulässig die Vertragsfreiheit zu nutzen, um Verträge zu schließen, die die vollkommene Konkurrenz angreifen – sonst drohen Kartell-Tendenzen, etc.

§  Geschlossene Märkte begünstigen Absprachen – was zu Monopolisierung führt und die vollkommene Konkurrenz torpediert - auch wenn nur einzelne Märkte geschlossen sind, stimmt insgesamt die Preisrelation nicht mehr, Preise signalisieren nicht die vollständigen Knappheiten.

§  Ständige Bedrohung durch neue Marktakteure ist wichtig

§  Ausnahmen: bspw. Primat der Währungspolitik – hier darf es nur eine Zentralbank geben, mehrere Akteure destruktiv

§  Eigentlich ergeben sichbei Einhaltung der konstituierenden Prinzipien keine Monopole(Kartellamt kontrolliert diese aber heute) – bei voller Haftung (die es heute nicht gibt), wären die Gesellschafter sehr vorsichtig bei der Übernahme neuer Firmen

§  Gibt aber unvermeidbare/natürliche Monopole – diese bräuchten ein komplett unabhängiges Amt (ministeriumsunabhängig)

§  Eucken glaubt an den Wohlstandszuwachs für alle – sieht aber sehr unterschiedliche Einkommen

§  Schlägt ein progressives Steuersystemvor – sonst droht ein enormer Zulauf für die Befriedigung von Luxusbedürfnissen, während andere Branchen (Wohnraum, Medikamente, Lebensmittel, etc.) zu leiden hätten

§  Sieht bereits Probleme mit der Umwelt (Verschwinden von Wäldern, etc.)

§  Im Modell der vollkommenen Konkurrenz werden externe Effekte nicht automatisch hinreichend berücksichtigt. Deshalb gibt es in einigen Fällen eventuell Bedarf für Staatseingriffe, um externe Effekte (die Wirtschaftsrechnung)zu korrigieren

§  Bedingungsloses Mindestsicherungssystem als staatliche Aufgabe da sonst Angebotsanomalien drohen – wer sowieso am Existenzminimum hängt ist erpressbar, da er oft gar keine andere Wahl zum Überleben hat 

==> Alles muss als Einheit und als zusammenhängend betrachtet werden – daraus ergeben sich…

…Interdependenzen der Ordnungen

-1. Bedeutung: Alle Prinzipien – die konstituierenden und die regulierenden – gehören als Einheit zusammen. Sie ergänzen und bedingen einander, sind komplementär

-2. Bedeutung: Die Wettbewerbswirtschaft braucht einen freiheitlichen Rechtsstaat, die Zentralverwaltungswirtschaft eine Diktatur, bzw. ein zentrales Planungsremium

o   Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft

o   „Die Marktwirtschaft erscheint notwendig als tragendes Gerüst der Wirtschaftsordnung. Nur soll dies eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein.“  (1947)

o   Notwendigkeit MW sozial zu flankieren

o   Müller‐Armack ist von 1952‐1958 Leiter der Grundsatzabteilung im Erhardschen Wirtschaftsministerium, von 1958‐1963 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten.

o   Ludwig Erhard übernimmt den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ als politisch griffige Formel zur Bezeichnung seiner Wirtschaftspolitik und im Gegensatz zur „unsozialen Planwirtschaft“.

o   Müller‐Armack beeinflusst mit seinen Ideen jedoch auch die praktische Politik Ludwig Erhards maßgeblich.

-Müller‐Armack baut mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auf dem Konzept Euckens auf…

o   Irenische Formel = „…das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden“ – notwendig um die Bevölkerung miteinzubinden

o   Müller‐Armack erhofft sich von der Sozialpolitischen Flankierung der Wirtschaftspolitik eine befriedende Funktion: Es soll das gemeinsame Interesse aller an einer prosperierenden Wirtschaft deutlich werden.

o   Der Begriff „Irenik“ kommt aus dem Griechischen. Eine verbreitete Verwendung im Deutschen findet sich im Konfessionsstreit zwischen katholischen, lutherischen und reformierten Christen wenn es darum geht, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben – diese Kompromissfunktion ist eben hier notwendig

-Erhard ist näher an den reinen Ordoliberalisten

-Armack sieht jedoch soziale Notwendigkeiten und die Notwendigkeit den einfachen Bürger miteinzubinden - funktioniert nur durch seine Akzeptanz

o   Für Müller‐Armack handelt es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft um einen kompromisshaften Stil, nicht um ein geschlossenes, klar definiertes Konzept.

o   Müller‐Armack ist wesentlich großzügiger als die Freiburger Ordoliberalen, was die Beschränkung des Staates auf Ordnungspolitik angeht und hat einiges Verständnis für staatliche Interventionen.

o   Ihm erscheinen nicht nur sozialpolitische Interventionen und konjunkturpolitische Eingriffe des Staates wünschenswert. Auch für aktive Politik in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Städtebau, Energie und Umwelt lässt er Sympathie erkennen.

-Bei aller Kompromissbereitschaft gibt Müller‐Armack zwei Kriterien vor, anhand derer über die Vereinbarkeit staatlicher Interventionen mit seinem Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert werden kann – sie ist nicht völlig vom Ordoliberalismus zu lösen:

o   (1) Interventionen müssen im „allgemeinen Interesse notwendig“ erscheinen (keine Interessen-, Klientel- und Privilegienpolitik – alle müssen profitieren)

→ Strenge Auslegung: Pareto Prinzip oder Kaldor Hicks Kompensation

o   (2) Interventionen müssen „marktkonform“ sein

§  → Ordnungspolitik hat Vorrang vor der Prozesspolitik

§  → Wenn Prozesspolitik nötig ist, darf sie die Wirtschaftsordnung nicht gefährden

==> Die Bedingungen können nicht eindeutig operationalisiert und geprüft werden!

==> Müller-Armack ging noch zu Lebzeiten die reale Ausgestaltung irgendwann zu weit

o   Die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ ist inzwischen vom konzeptionellen politischen Slogan zur allgemeinen Bezeichnung der vorfindbaren deutschen Wirtschaftsordnung geworden – alle politischen Richtungen haben sich ihn zu eigen gemacht

o   Je nach wirtschaftspolitischen Moden, machtpolitischen Opportunitäten, historischen Zufälligkeiten und eigenem Verständnis der jeweiligen Autoren werden alle möglichen Politikelemente zu Kriterien oder Bestandteilen der „Sozialen Marktwirtschaft“ – niemand versucht sie abzuschaffen

o   Müller‐Armacks Bemühen um eine für alle akzeptable Kompromissformel der Versöhnung war so erfolgreich, dass eine Definition des Konzepts oder ein Streit um die „wahre“ Ausgestaltung heute zum Scheitern verurteilt ist.