§ 3 B) Prüfungsschema zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten mit Gesetzesvorbehalt

• Mit Gesetzesvorbehalt

• Ohne Gesetzesvorbehalt

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

Wer von dem jeweiligen Grunndrecht geschützt wird

Deutschengrundrechte und Ausländer

Was von dem jeweiligen Grundrecht geschützt wird

• Entscheidung: Geht ein Grundrecht dem anderen in der speziellen Konstellation vor, weil es “nach dem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt aufweist.

• Wenn Nein: beide Grundrechte parallel prüfen

Bestimmung des Eingriffsakts

• Klassicher Eingriffbegriff

• Moderner Eingriffbegriff

Jede finale,unmittelbare, rechtsförmige, imperative Beeinträchtigung des Schutzbereichs.

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die das grundrechtlich geschützte Verhalten erheblich erschwert oder unmöglich macht.

Welche Art der Schranke vorliegt

• Einfache Gesetzesvorbehalte

• Qualifizierte Gesetzesvorbehalte

• Verfassungsimmanente Schranken

Dass der Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt

Wenn das eingreifende Gesetz bestimmten, näher spezifizierten Anforderungen genügt.

• Grundrechte Dritter

• Staatsstrukturprinzipien

• Art. 20a GG: Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Gesetzgebungsverfahren

1. Spezielle Schrankenvorraussetzungen (bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt)

2. Materielle Schranken-Schranken

1. Verhältnismäßigkeit

2. Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 20 III GG

3. Willkürverbot

4. Rückwirkungsverbot, Art. 20 III GG

5. Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

6. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

7. Wesentlichkeitstheorie, Art. 20 III, 80 I GG

8. Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG

9. Kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht

   • z.B.: Art. 20, 28, 80 GG

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Zwecke, die auf das Wohl der Allgemeniheit gerichtet sind

Wenn es tauglich ist die Zweckerreichung zu fördern

Wenn es kein gleich geeignetes milderes Mittel gibt

Wenn ein angemessenes Verhältnis zwischen grundrechts-beschränkender Maßnahme und verfolgtem Zweck besteht

1. Schritt: Beide Positionen darstellen

2. Schritt: abstraktes Wertverhältnis (Welche der beiden Positionen ist abstrakt-generalisierend höher zu gewichten?)

3. Schritt: konkretes Wertverhältnis (Abwägung im konkreten Einzelfall)

Bei Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt -> verfassungsimmanente Schranken

Durch Abwägung im Sinne der Angemessenheit

Bei Exekutiv- oder Judikativakten

Eingriff geschieht mit Absicht, ist also zielgerichtet

Eingriff geschieht ohne weitere Zwischenschritte

Eingriff beruht auf hoheitlichen Akt

Der staatliche Akt ist verpflichtend