Wohlfahrtsstaaten und Systeme sozialer Sicherung II

1. Fürsorgeprinzip

   • Finanzierung über Steuern

   • Bedarfsprüfung

   • in Deutschland: z.B.: Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld

2. Versorgungsprinzip

   • Finanzierung über Steuern

   • Rechtlicher Anspruch für alle Zielpersonen, Bsp.: Kindergeld

3. Sozialversicherungsprinzip

   • beitragsfinanziert, individuelle Absicherung aufgrund von gezahlten Versicherungsbeiträgen

   • Pflichtversicherung

   • Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren

Aufgaben:

• Prävention von Unfällen

• Rehabilitation und Renten nach Berufsunfällen und beruflich verursachte Erkrankungen

  • branchenbezogene Berufsgenossenschaften (BG) als Träger der Unfallversicherung

• die Unfallversicherung ersetzt durch kollektive Versicherung die einzelunternehmerische Haftung, Beiträge zahlen ausschließlich die Unternehmen

häufigste beruflich verursachte Erkrankungen: Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit, Hautkrebs durch UV- Strahlung

• Versicherungspflicht in der GRV für Arbeitnehmer:innen mit Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (538Euro)

• Beiträge zur GRV werden zu gleichen Teilen von Arbeitgeber:innen & Arbeitnehmer:innen gezahlt & werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze anteilig am Lohn erhoben

• Finanzierung per Umlageverfahren aus Beiträgen und steuerfinanzierten Bundeszuschüssen

• betriebliche Altersvorsorge (z.B. Betriebsrenten) & private

  Rentenversicherunge als zusätzliche Alterssicherung per Kapitaldeckungsverfahren

• monätere Leistungen (Bsp.: Witwenrente) und Sachleistungen (Rehabilitationsmaßnahmen)

• Anhebung der Regelaltergrenze (vorher 65 jetzt 67)

• Geburtsstunde der deutschen Sozialversicherung 1881 -> um sozialdemokratische Ausschreitungen zu unterdrücken, Förderung des Wohles der Arbeiter

• Sozialreform zur Absicherung der arbeitenden Bevölkerung: Rechtsanspruch, gegen Risiken der Krankheit versichert

• Versicherungspflicht in der GKV für Arbeitnehmer:innen mit einem regelmäßigen Bruttoeinkommen unterhalb der Jahresentgeltgrenzen von 69.300 euro

  • sowie für Rentner, Bezieherinnen von Leistungen dr sozialen Grundsicherung

  -> 90% der Bevölkerung

• verpflichtende private Krankenversicherung für Arbeitnehmer:innen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze

• Beiträge zur GKV werden zu gleichen Teilen von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gezahlt -- bis zur Beitragsbemessungsgrenze

• die Absicherung des Lebensstandards im Alter ist durch die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung nur noch durch eine ergänzende private oder betriebliche Altersvorsorge gewährleistet

Träger: Bundesagentur für Arbeit

• Verhinderung von Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeitergeld

• Zahlung von Arbeitslosengeld

• Pflicht für alle Arbeitnehmer mit Einkommen über 538 im Monat -> außer Beamte und Selbstständige

• zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt

• für maximal 12 Monate ausgezahlt, finanziert aus Beiträgen nach Umlageverfahren

=> nach Ausschöpfung: Bürgergeld (steuerfinanzierter Grundsicherungsbetrag)

• unterschiedliche Typen von Arbeitslosigkeit (saisonal, konjunkturell etc.)